Meldungen vom 25.07.2008
BGH-Urteil: Keine Eignungsprüfung im Rahmen der Wirtschaftslichkeitsprüfung [12:42 / Vergabeblog]

 — Im Rahmen der Angebotsprüfung ist zunächst die Eignung der Bieter zu prüfen (Eignungsprüfung), sodann das eigentliche Angebot auf seine Wirtschaftlichkeit hin (Wirtschaftlichkeitsprüfung). Der BGH hat mit Urteil vom 15.04.2008 (Az.: X ZR 129/06) abermals entschieden, dass im Rahmen der Wirtschaftslichkeitsprüfung keine Eignungsaspekte (z.B. Qualifikation des Personals oder Referenzprojekte) berücksichtigt werden dürfen und dabei klar gestellt, …bgh urteil

Familienrecht: BGH: Erste Hinweise zum Betreuungsunterhalt nach der Reform des Unterhaltsrechts [15:32 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen]

 — Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - erste Hinweise zum Umfang des Betreuungsunterhalts nach der Unterhaltsrechtsform gegeben. Zusätzlich ist der BGH noch eingegangen auf den Bedarf nichtehelicher Elternteile, die ein Kind betreuen.Der Bedarf der Mutter eines nichtehelichen Kindes (der in der Praxis weit überwiegende Fall) richtet sich …»

Haftung des Anschlussinhabers für ungesichertes WLan [12:17 / Kanzlei für Internetrecht]

 — WLan-Router in privaten Haushalten werden immer beliebter, leider wird bei der Einrichtung derselbigen oftmals vergessen diese zu verschlüsseln, so dass der Nachbar auch über diesen Anschluss surfen kann. Hat man mit dem Provider eine (inzwischen übliche) Pauschaltarif (=Flatrate) vereinbart, fällt dieses Schmarotzen zunächst nicht auf.Urheberrechtlich und ggfls. strafrechtlich relevant könnte es für den Anschlussinhaber dann …router

Störerhaftung für ungeschützte, offene WLAN Netze [12:08 / IT-Recht Blog]

 — In einem kürzlich veröffentlichen Urteil des LG Düsseldorf (AZ: 12 O 232/08) wurde entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Dritter sein ungeschütztes, offenes drahtloses WLAN Netzwerk zu Urheberrechtsverletzungen nutzt und der Anschlussinhaber selbst gar nicht “Tauschsoftware” verwendet hat. Im konkreten Fall ging es um …wlan netze

LG Düsseldorf: Nachweis der Datenbankausbeutung nur durch Offenlegung der Datenbank? [13:17 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte]

 — LG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2007, Az. 12 O 66/06 §§ 3, 8, 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 1004 BGB analog Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der pauschale Vorwurf, der Gegner habe eine Adressdatenbank absprachwidrig für eigene Kundenwerbung missbraucht, für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht ausreicht. Vielmehr müsse die Adressliste der Datenbank aufgedeckt und …»

AG Plön: Unterlassungsurteil wegen der Androhung von SCHUFA-Eintrag [13:17 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte]

 — AG Plön, Urteil vom 01.02.2008, Az. 2 C 650/07 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB, Art. 1, 2 Abs. 1 GG Das AG Plön hatte sich mit einem alltäglichen Fall zu befassen: Um den Schuldner zu einer beschleunigten Zahlung offener Rechnungsbeträge zu drängen, wurde ihm vom Gläubiger bei fruchtlosem Ablauf einer Zahlungsfrist ein Eintrag …schufa eintrag

LG Traunstein: Einkauf von E-Mail-Adressen für Werbung ist nur eingeschränkt zulässig [13:17 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte]

 — LG Traunstein, Urteil vom 20.05.2008, Az. 7 O 318/08 § 4 a Satz 2 BDSG, § 278 BGB Das LG Traunstein vertritt die Rechtsansicht, dass der käufliche Erwerb von Adressen zum Zwecke der Werbung unzulässig ist, wenn die Adressaten in die Werbefolge nicht ausdrücklich eingewilligt haben. Vorliegend hatte ein deutsches Unternehmen von einem österreichischen Meinungsforschungsinstitut Adressen gekauft. …bgb e mail

US-Recht für Maschinenbau [17:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  CK - Washington.   Hier oft auf Deutsch erklärte Themen im amerikanischen Recht werden am 2. Oktober 2008 bei einem Workshop Deutsche Maschinen für die USA in Köln zusammenhängend erörtert werden. Zu den Themen zählen auch Vertragsverhandlungen in den USA, - vielleicht als Ergänzung von Kochinke, Verhandeln in den USA, in Heussen, Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, …»

Handel mit Gebrauchtsoftware: Chancen und Risiken [15:31 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten]

 —  Wieder scheint es, hat die Firma Usedsoft einen Etappensieg bei der Durchsetzung ihres Geschäftsmodells, des Handels mit Gebrauchsoftware, errungen. Microsoft nahm jetzt im Juli 2008 teilweise eine einstweilige Verfügung gegen Usedsoft zurück. Wir berichteten: Microsoft zieht einstweilige Verfügung gegen Usedsoft zurück Bei genauem Hinsehen hat Microsoft lediglich einen Fehler korrigiert. Sie hätte sich nämlich nie gegen …microsoft im juli

Der BGB-Handkommentar von Nomos [12:31 / chris.blog » Jura]

 —  Ich stehe der klassischen juristischen Ausbildungsliteratur skeptisch gegenüber. Zu viele Bücher und Skripte, die eigentlich für diejenigen gedacht sind, die sich ihre Inhalte noch erschließen müssen, sind für eben diese Zielgruppe kaum geeignet. Über die Gründe kann man nur spekulieren; sie dürften auch von Autor zur Autor variieren. Neben viel schlechter und viel mittelklassiger …»


Weitere Blog-Meldungen

Die SPD stürzt ab. Der Datenschutz auch. [ 19:15 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Nach langer Zeit komm eich endlich nochmal dazu, einen meiner Freitags-Kommentare zu schreiben. An d…cdu

Die Rache des Rechtsanwaltes [ 19:01 / Handakte WebLAWg] -  Der Prozess ist gewonnen, die Schlacht kann beginnen. Kaum hat Max Mosley sein Verfahren gegen das e…max mosley

Citizen Media Law Project [ 18:30 / Handakte WebLAWg] -  Formed as a cooperative project between Harvard Law School’s Berkman Center for Internet &…harvard law school

Marken-Quiz [ 17:47 / MarkenBlog] -  Sind Sie ein Marken-Kenner? Wir leben in einer Welt der Marken. Aber wissen Sie, ob die Milka-P…uhu slogan

BAG: Ethik-Richtlinien unterliegen teilweise der Mitbestimmung [ 17:45 / §§ Jur-Blog.de §§] -  BAG , Beschluss vom 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Die gerade in internationalen Konzernen üblich ge…e mail

AG Frankfurt/Main: Keine Vorab-Zensur bei Blogs und Foren (Volltext) [ 17:32 / Kanzlei Kremer] -  Das Buch Rechtsprechung zur Störerhaftung ist um ein Kapitel reicher: Mit Urteil vom 16.07.208 hat …gericht frankfurt

Schiedsklausel Venezuela - USA [ 17:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Im Urteil vom 14. Juli 2008 in Sachen Four Seasons Hotels and Resorts, BV, …four seasons hotels

Deutsche Telekom neuer Sponsor der deutschen Olympia-Mannschaft [ 16:33 / SPORTRECHT] -  1. Deutscher Olympischer Kongress in den Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom Die Deutsche …deutsche telekom

Verbraucherdarlehensverträg-
e, Finanzierungshilfen, Ratenlieferungsverträge
[ 16:30 / chris.blog » Jura] -  Ich bekenne hiermit, dass ich im ersten Staatsexamen (um das mal euphemistisch auszudrücken) Mut …staatsexamen klassiker

Jessica Hardy legt Einspruch ein [ 16:18 / SPORTRECHT] -  Die Schwimm-Weltmeisterin Jessica Hardy soll laut US-amerikanischen Medienberichten positiv getestet…howard jacobs

Durch Ostern geläutert [ 16:03 / Statt aller] -  In einer Akte äußert sich ein Beschuldigter abschließend wie folgt:Ich habe mit dem Klauen aufgeh…ostern

Und doch: Störerhaftung bei ungeschütztem W-Lan [ 16:02 / LBR-Blog] -  Na endlich...Es wurde auch mal Zeit, dass sich ein weiteres Gericht auf die Seite des LG Hamburgs sc…landgericht düsseldorf

Wo fängt Willkür an? [ 16:02 / LawBlog] -  Das Amtsgericht verhängt gegenüber einem nicht einschlägig vorbelasteten Beschuldigten per Strafb…amtsgericht ngt

LG Traunstein: Einkauf von E-Mail-Adressen für Werbung ist nur eingeschränkt zulässig [ 16:00 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  LG Traunstein, Urteil vom 20.05.2008, Az. 7 O 318/08 § 4 a Satz 2 BDSG, § 278 BGB Das LG Traunste…bgb e mail

Verwaltungsvorschriften online [ 15:16 / IT-Blawg] -  Die Bundesregierung stellt unter Federführung des Bundesministeriums des Innern in einem gemein…kostenlos im internet

Von der Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit [ 15:03 / strafprozess] -  Immer wieder bemühen die Straf- und Strafverfolgungsbehörden die Weisheit, es gehe ihnen um die Er…»

Bekanntmachung des DRS 16 [ 14:50 / STEUERRECHT] -  Der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 16 (DRS 16) zur Zwischenberichterstattung ist gestern (24…standards committee

Haftung einer Telefongesellschaft für verzögerte Freischaltung eines Telefonanschlusses [ 14:49 / Recht Medial] -  Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuld…frankfurt

Mach’ mal den Adler [ 14:48 / LawBlog] -  “Mach’ mal den Adler.” Ist doch immer interessant, wenn man mal einen Polizeieinsa…adler mach

Aktuelle Ausgabe Blatt für PMZ [ 14:18 / MarkenBlog] -  Die aktuelle Ausgabe 07/2008 des Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom De…aktuelle ausgabe

Keine Haftung des Steuerberaters für Beratungsfehler des in BGB-Gesellschaft verbundenen Anwalts [ 14:03 / Rechtblog] -  Eine Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät im Hinblick auf die Rechts…bgh urteil

Drei-Stufen-Test in der Kritik [ 13:33 / Telemedicus] -  Das Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht hat eine Erkläru…max planck institut

EUGH zur Einschränlung des Rechts auf Freizügigkeit [ 13:31 / Jurakopf] -  Nationale Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit müssen auf das persönliche Verhalten der B…jipa

EUGH zur Unionsbürgerschaft [ 13:16 / Jurakopf] -  Der nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Ehegatte eines Unionsbürgers darf sich mit diesem inne…»

EUGH zur Möglichkeit, als Bürger Umwelt-Maßnahmen zu erstreiten [ 13:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Im Fall der Gefahr einer Überschreitung der grenzwerte für Feinstaubpartikel können unmittelbar B…»

EUGH zur Unionsbürgerschaft [ 13:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Der nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Ehegatte eines Unionsbürgers darf sich mit diesem inne…»

LG Frankfurt eröffnet Hauptverfahren gegen ehemaligen Sportjournalisten [ 13:04 / SPORTRECHT] -  Pressemeldung des LG Frankfurt vom 15.07.08 im Wortlaut: Frankfurt am Main, den 15.07.08 In einem vo…ffnet frankfurt

Kein Respekt für Mahler [ 13:01 / Jurabilis] -  Die Cottbuser Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst muss laut einem Bericht des Tagessp…horst mahler

Britische Provider verbünden sich mit Musikindustrie [ 12:45 / Handakte WebLAWg] -  Britische Internet-Serviceprovider wollen in Zukunft gemeinsam mit der Musikindustrie gegen illegale…internet serviceprovider

Ex-N.Y.T.-Reporterin Judith Miller Gesetz für Quellenschutz [ 12:31 / Handakte WebLAWg] -  Former New York Times reporter Judith Miller on Thursday called on the US Congress to enact a federa…foreign correspondents club

Studie zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung [ 12:18 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Das Arbeitsministerium hat eine Studie zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung in Auftrag g…corporate social responsibility

Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei! [ 12:01 / Handakte WebLAWg] -  Sie sind im Internet aktiv? Sie laden Musik und Filme aus dem Internet, haben eine eigene Homepage, …filme aus dem internet

Körperliche Zwangsmaßnahmen [ 12:00 / Das interessiert doch wieder keine Sau...] -  In der Printausgabe des Focus darf sich ein Kollege zur Wort melden. Und lässt sich zur Frage &…»

Streik bei Lufthansa beginnt am Montag [ 11:46 / Handakte WebLAWg] -  Der schlimmste Streik in der Firmengeschichte droht: 30.000 Mitarbeiter vom Kabinen- und Bodenperson…wolfgang mayrhuber

Henryk M. Broder in Haft? [ 11:32 / kanzlei-hoenig.info] -  Henryk M. Broder hat eine Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft bekommen: „Sehr geehrter Herr Bro…amtsgericht leipzig

Offene Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH [ 11:30 / e-comm] -  Mit Urteil vom heutigen Tag hat der EuGH in der Rechtssache C‑493/07 Kommission/Slowakei festgeste…relev art 26

HABM: österreichische Anmelder [ 11:17 / MarkenBlog] -  Rangliste der österreichischen Unternehmen / Personen mit den meisten Gemeinschaftsmarkenanmeldung…red bull gmbh

Fußgänger sind doof [ 11:15 / Ich klach mich tot ...] -  Jeder kennt wahrscheinlich die Geschichten von Personen, welche aufgrund ihrer Navi in einen Fluss /…»

FJS ein Schurke? [ 11:03 / RA-Blog] -  Franz Josef Strauß in der Saure-Gurken-Zeit: Die Darstellung des ehemaligen bayerischen Minist…der spiegel

Landgericht Frankfurt a.M. : Umschalttermin - Ein Telefongesellschaft kann für Schäden haften, di [ 10:47 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  LG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.06.2008 - Az.: 3-13 O 61/06 Eine Telefongesellschaft, die die Um…landgericht frankfurt

Starrer Fristenplan? [ 10:47 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt] -  Vorliegend hatte gemäß Mietvertrag der Mieter die Schönheitsreparaturen nach dem jeweiligen Grad …berlin

LG Düsseldorf: Sicherung von WLAN bei Filesharing als ´Pflicht´? … Urteil, Fehler, Folgen [ 10:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -  LG Düsseldorf, Urt. vom 16.07.2008, Az. 12 O 195/08 - Das Urteil des LG Düsseldorf verlangt nach S…lg düsseldorf

Pferdestreit in Aachen [ 10:18 / RA-Blog] -  Jeder, der schon einmal mit dem Zug nach Aachen gereist ist, kennt die Pferdeskulptur auf dem B…aachen bahnhof

Aktuelle Gesetzgebung: Neues zur Freistellung und zum Kündigungsschutz im Pflegezeitgesetz [ 10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Am 1.7.08 ist das neue Pflegeweiterentwicklungsgesetz in Kraft getreten. Überraschenderweise ist di…»

Elternzeit: Antworten auf die fünf häufigsten Fragen [ 10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Schwangerschaft und/oder Elternzeit von Mitarbeitern bedeutet immer ein Umorganisieren von Arbeitspr…»

Kündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit [ 10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Dem Arbeitnehmer steht kein Sonderkündigungsrecht nach dem Kündigungsschutzgesetz zu, wenn er wäh…bundesarbeitsgericht richter

Kündigungsrecht: Besonderheiten bei der Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern [ 10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Ein Arbeitgeber muss bei der Kündigung eines minderjährigen Arbeitnehmers oder Auszubildenden gena…schleswig holstein

BGH nochmals zur Sicherungsverwahrung [ 10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die nachträgliche Anordnung der Unterbrin…landgericht dresden

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern [ 10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu …»

Kooperation statt Konfrontation [ 10:15 / ADR-Blog] -  Der Slogan “Kooperation statt Konfrontation” war gestern beim Besuch von Barack Obama in…frank walter steinmeier

Diese Rede hätte auch Ronald Reagan halten können. [ 10:03 / Rechtseinblicke] -  Als Amerika Fan und “Kenner” war auch ich sehr gespannt auf den Messias Obama. Man hätt…ronald reagan

VOB/B: Keine Privilegierung gegenüber Verbrauchern, Inhaltskontrolle als AGB nach BGH möglich [ 09:48 / Rechtsanwalt News] -  Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 24. Juli 2008 - Az: VII ZR 55/07- darüber entsc…allgemeine geschäftsbedingungen

Ehemaliger Rechtsanwalt eingesperrt [ 09:48 / Mord ist mein Beruf] -  Dass es einem Rechtsanwalt gerade in der heutigen Zeit genauso gehen kann, wie anderen Menschen, zei…»

Vom Streit zwischen Nachbarn zur Diffamierung im Internet [ 09:46 / Handakte WebLAWg] -  Streitigkeiten zwischen Nachbarn bleiben nicht länger eine Angelegenheit ihrer engsten Umgebung, so…google maps

NJW: Zu einfach gemacht [ 09:45 / Datenschutzbeauftragter Online] -  In der aktuellen NJW 31/2008 findet man ab Seite 2219 einen Beitrag “Arbeitnehmerüberwachung …kamera

Prozeßkostenhilfe für Mediator bewilligt [ 09:32 / Mediation] -  Wie der ADR-Blog bereits hingewiesen hat, wurde vor kurzem in einem Fall Prozeßkostenhilfe (PKH) f…amtsgericht pkh

Kurioses zum Wochenende: Beamtentum und Dienstunfähigkeit [ 09:17 / LohnPraxis-Weblog] -  Staatsdiener scheinen von Berufs wegen stärker gefährdet zu sein als andere Beschäfti…pietras gesundheitsgründen

Fußballrechte: Zum „Jein“ des BKartellA [ 09:03 / Telemedicus] -  Das Bundeskartellamt will den aktuellen Fußballrechte-Deal der Deutschen Bundesliga (DFL) nich…bundeskartellamt

EFRAG veröffentlicht Vorschlag zur Reorganisation [ 09:03 / STEUERRECHT] -  Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat heute ein Konsultationspapier zur Stärk…european financial reporting

Löschungen nach Widerspruch (29/2008) [ 08:47 / MarkenBlog] -  Die nachfolgende Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchve…dpma quelle

Das LAWgical zum Anrufen! [ 08:47 / LAWgical] -  Durch Zufall habe ich gestern entdeckt, dass phonecaster.de, mit dem ich schon seit Jahren mein…ausp meldet

Straffreiheit durch eine Selbstanzeige weiterhin möglich [ 08:45 / Handakte WebLAWg] -  Für Steuersünder, die ihr Geld in einer Stiftung in Liechtenstein versteckt halten, könnte es noc…rolf klaus

Mädchen muss nicht “Tabula tanzt Hula aus Hawaii” heißen [ 08:45 / Handakte WebLAWg] -  “Tabula does the Hula from Hawaii” (Tabula tanzt den Hula aus Hawaii) ist kein Name fü…für ein kind

Ich bin dann mal weg… [ 08:31 / IP|Notiz] -  Heute trete ich meinen Urlaub an. Die Koffer sind (beinahe) gepackt, in wenigen Stunden geht es los …britische regierung

EuGH: Der Staub der Städte [ 08:30 / Handakte WebLAWg] -  Hunderttausend Autos brummen täglich sechsspurig an Dieter Janezeks Wohnung in München vorbei. Die…landshuter allee

Reaktion auf das Ablehnungsgesuch [ 08:17 / kanzlei-hoenig.info] -  Über den Dilettantismus des Hobby-Strafverteidigers, nämlich sein Ablehnungsgesuch, mit dem er mei…amtsgericht reaktion

BVerfG: § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig [ 08:16 / Handakte WebLAWg] -  Der 1929 geborene Antragsteller ist seit 56 Jahren verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorg…geschlecht schon seit langem

Landesrecht Thüringen [ 08:01 / Handakte WebLAWg] -  Mit dem Landesrecht Thüringen stellt der Freistaat Thüringen interessierten Nutzern des Servicepor…ringen quelle

Einigung zwischen google und Viacom in Bezug auf die urheberechtlich geschützten Videos bei youtube [ 08:00 / Dr. Bücker Newsfeed] -  1. Der Internetkonzern google hat sich mit dem Medienkonzern Viacom geeinigt. Nach Angaben der Zeitu…google verbraucherschutz

News: Rekord bei Zeitarbeit [ 07:47 / Rechtblog] -  Die Zahl der Zeitarbeiter in Deutschland hat nach einem Bericht des “Handelsblatts” im D…rechtsanwalt quelle

EU Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 : Europa erleichtert Reisenden mit Mobilitätsbeschränkungen das F [ 07:32 / Recht für Verbraucher] -  Europa erleichtert Reisenden mit Mobilitätsbeschränkungen das FliegenMorgen, am 26. Juli 2008, t…vorschriften

JuS-Tutorium 9 online [ 02:45 / Jurakopf] -  Kurzhinweis: Das JuS-Tutorium Nummer 9 ist als PDF auf der JuS-Hoimepage verfügbar, hier der direkt…»

AG Hamburg: Haftung für fremde Wiki-Einträge [ 01:46 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das AG Hamburg (Urt. v. 08.01.2008 - Az.: 36A C 124/07) hat entschieden, dass ein Webseiten-Betreibe…ag hamburg

LG Berlin: Keine Google AdWords-Verletzung bei Online-Firmensuchmaschine [ 01:46 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Berlin (Urt. v. 15.01.2008 - Az.: 103 O 162/07) hat entschieden, dass die Benutzung von fremd…google adwords

Das Recht nehm ich mir [ 01:16 / Handakte WebLAWg] -  Premier Berlusconi schafft sich in Italien die Justiz vom Hals – wieder einmal. Der Staatspräside…silvio berlusconi

BGH: Rabattwerbung muss stimmen - 20% auf Alles … [ 01:15 / §§ Jur-Blog.de §§] -  BGH, Beschluss vom 05.06.2008, Az. I ZR 196/06 - Wer mit Rabatten ” xy% auf Alles - außer …bgh beschluss

Zum Urheberrechtsschutz von Geschäftsbriefen [ 01:15 / Archivalia (Archivrecht)] -  http://www.jurpc.de/rechtspr/20070103.ht-
m Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliche…»

...streng von den Juristen des ORF überwacht ... [ 23:45 / e-comm] -  Nachdem vorgestern erste Hinweise auf Auffälligkeiten eingegangen waren, hat der Westdeutsche Rundf…westdeutsche streng

Eckpfeiler des Zivilrechts als PDF [ 22:31 / Jurakopf] -  Ich wollte es ja zuerst nicht glauben, doch es ist kein Fake: Die “Eckpfeiler des Zivilrechts&…»

Falsche Anreize ... [ 22:01 / Jurabilis] -  ... setzt wieder einmal eine fragwürdige Statistik. »

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Phoenix Kapitaldienst GmbH: Entschädigungseinrichtung zahlt nur zögerlich [ 12:02 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Im Fall der 2005 in Insolvenz gegangenen Phoenix Kapitaldienst GmbH hat die Entschädigungs-einric…»

Randy Pausch verstorben [ 01:32 / Rechtseinblicke] -  Im Alter von 47 Jahren ist heute Randy Pausch seinem Krebsleiden erlegen. Pausch erlangte Berühmthe…»

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