Meldungen vom 24.07.2008
Arbeitsrecht: Das neue Pflegezeitgesetz - Mehr Rechte für Arbeitnehmer [15:32 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen]

 — Zum 1. Juli 2008 ist, von der Praxis weitgehend unbemerkt, das neue Pflegezeitgesetz in Kraft getreten. Unser Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Nicolai Besgen, hat hierzu in der Zeitschrift Betrieb und Personal (B+P) einen umfangreichen Beitrag veröffentlicht.Mit freundlicher Genehmigung derStollfuß Medien GmbH & Co. KG, Bonn, kann der Beitrag nachfolgend von Ihnen herunter geladen werden.© 2007 und …fachanwalt für arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Kündigungsschreiben mit dem Zusatz „i.A.“: Wirksam? - Ferner: Abmahnung und Kündigungsverzicht gelten auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes [15:32 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen]

 —  In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit zwei praxisrelevanten Fragen zu befassen (BAG, Urt. v. 13.12.2007 - 6 AZR 145/07). Es geht zum einen um die Frage, ob eine mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnete Kündigungserklärung wirksam ist und zum anderen um die Frage, ob eine erklärte Abmahnung in der Wartezeit zugleich einen Kündigungsverzicht …bundesarbeitsgericht arbeitsrecht

AG Düsseldorf: Einkauf von Adressen zu Werbezwecken ist riskant [13:17 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte]

 — AG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2006, Az. 31 C 1363/06 §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Das AG Düsseldorf gab einem Rechtsanwalt Recht, der sich gegen die Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mail wehrte. Kein Gehör schenkte das Auktionshaus dem Einwand des Beklagten, er habe die Adresse als Teil einer Adressensammlung über ein Auktionshaus bezogen, wobei der Verkäufer ihm zugesichert habe, …az 31

BGH: Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und löst keinen Erstattungsanspruch für die Rechtsverteidigung aus [13:17 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte]

 — BGH, Urteil vom 12.12.2006, Az. VI ZR 224/05 §§ 280, 311, 677 ff., 823, 826 BGB, §§ 91 ff. ZPO Der BGH ist der Rechtsansicht, dass die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen nach sich zieht. Im vorliegenden Fall forderte der Beklagte mit Schreiben seines Rechtsanwalts von der Klägerin …bgh urteil

LG Düsseldorf: Nachweis der Datenbankausbeutung nur durch Offenlegung der Datenbank? [13:17 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte]

 — LG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2007, Az. 12 O 66/06 §§ 3, 8, 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 1004 BGB analog Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der pauschale Vorwurf, der Gegner habe eine Adressdatenbank absprachwidrig für eigene Kundenwerbung missbraucht, für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht ausreicht. Vielmehr müsse die Adressliste der Datenbank aufgedeckt und …»

AG Plön: Unterlassungsurteil wegen der Androhung von SCHUFA-Eintrag [13:17 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte]

 — AG Plön, Urteil vom 01.02.2008, Az. 2 C 650/07 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB, Art. 1, 2 Abs. 1 GG Das AG Plön hatte sich mit einem alltäglichen Fall zu befassen: Um den Schuldner zu einer beschleunigten Zahlung offener Rechnungsbeträge zu drängen, wurde ihm vom Gläubiger bei fruchtlosem Ablauf einer Zahlungsfrist ein Eintrag …schufa eintrag

Schiedsklausel Venezuela - USA [17:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  CK - Washington.   Im Urteil vom 14. Juli 2008 in Sachen Four Seasons Hotels and Resorts, BV, et al. v. Consorcio Barr, SA, Az. 05-16351, erörtert das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA zum zweiten Mal die Anfechtung eines Schiedsspruches im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nach der New Yorker Konvention. Eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung und …four seasons hotels

Landesrecht Thüringen [08:01 / Handakte WebLAWg]

 — Mit dem Landesrecht Thüringen stellt der Freistaat Thüringen interessierten Nutzern des Serviceportals-Thüringen geltende Gesetze und Verordnungen zur Recherche bereit. Dieser kostenlose …ringen quelle

Das Recht nehm ich mir [01:16 / Handakte WebLAWg]

 — Premier Berlusconi schafft sich in Italien die Justiz vom Hals – wieder einmal. Der Staatspräsident, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, der …silvio berlusconi


Weitere Blog-Meldungen

Mißbrauch von eBay-Accounts [ 20:32 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt] -  Manch einer erlebt eine böse Überraschung, wenn er Post der Rechtsanwälte ksp im Auftrag von eBay…ebay accounts

Siemens vor Gericht [ 20:30 / Handakte WebLAWg] -  Ende der Scheinheiligkeit Im ersten Prozess in der Schmiergeldaffäre bei Siemens sitzt, streng juri…reinhard gericht

You darn fool/Sie zusammengeflickter Narr [ 19:48 / Transblawg] -  Rudolf Hermstein: Chandler verschandelt, oder Das luftgetriebene Riesenhorn In 1976, when Hel…hellmuth karasek

Reden statt rechten [ 19:47 / Mediation] -  Das Manager-Magazin.de schrieb gestern unter dem gleichnamigen Titel einen interessanten Beitrag üb…mediation reden

BAG: Fehlerhaftes Unterrichtungsschreiben bei Betriebsübergang auf Agfa Photo [ 19:46 / JuracityBlog] -  Bereits zum zweiten Mal befaßte sich heute (BAG vom 24.07.2008 - 8 AZR 202/07 u.a.)  der achte…agfa photo

K(n)opflos in Erfur(ch)t [ 19:46 / JuracityBlog] -  Permira hatte ich zu verdanken, dass ich “ohne” dastand. Ausgerechnet vor einem Verhandl…»

Bully Herbig gegen Take Two [ 19:45 / IP|Notiz] -  Am Dienstag, den 22. Juni 2008 wurde um 11.00 Uhr die Sache Bully Herbig gegen Take Two vor dem Land…herbig

Telekom - ohne Auftrag keine Info? [ 19:33 / RA J. Melchior, Wismar] -  Für mein privates Telefon habe ich bei dem Provider xyz u.a. einen DSL-Anschluss bestellt. Die…telefonnummer

Filesharingnutzerin droht mit negativer Feststellungsklage… [ 19:01 / IP|Notiz] -  Wir hatten bereits wiederholt auf die Möglichkeit der negativen Feststellungsklage hingwiesen. Die …gericht

AG Plön: Unterlassungsurteil wegen der Androhung von SCHUFA-Eintrag [ 18:00 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  AG Plön, Urteil vom 01.02.2008, Az. 2 C 650/07 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB, Art. 1, 2 A…schufa eintrag

Renter vs. Deutsche Bahn AG: Es geht um 400.000 €! [ 17:34 / Statt aller] -  Habe ich gerade den Aufhänger für die nächste Examensübungsklausur entdeckt?SpOn berichtet von e…deutsche bahn ag

Vin & Sprit übernimmt Karibik-Rum [ 17:32 / MarkenBlog] -  Die V&S Vin & Sprit AB (publ) aus Stockholm hat die Wort-/Bildmarke OLD ST. CROIX BRAND R…»

Anwaltsregress für "lau"? [ 17:17 / RA J. Melchior, Wismar] -  Thomas Mann ist jedem Literaturkenner wohlbekannt und erfreut sich noch immer großer Popularit…»

Talula does the Hula From Hawaii [ 17:04 / Statt aller] -  Diesen Namen haben erbarmungslose Eltern ihrer Tochter in Neuseeland verpasst.Das hat sie nun das So…hula kanon

Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG: Gläubigerversammlung mit Hoffnu [ 17:03 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Zum zweiten Mal in diesem Jahr treffen sich Gläubiger, um in den Räumen des Göttinger Amtsgeric…rolf

Securenta AG: Insolvenzverwalter Rattunde verlängert Frist zur Forderungsanmeldung bis zum 30.09.20 [ 17:03 / KAPITAL-RECHTINFO] -  In einem Schreiben von Juli 2008 an die Kanzlei Göddecke hat Prof. Rattunde nochmals klar gestell…securenta ag

Creative Commons Lizenzen in der Version 3.0 [ 16:17 / LAWgical] -  Seit heute sind die Creative Commons Lizenzen in der Version 3.0 in Deutschland verfügbar. Cre…affiliate team

Ein rares Dokument [ 16:17 / LawBlog] -  13 Jahre musste ich warten. Aber jetzt liegt sie vor. Die Betriebskostenabrechnung für eine Wohnung…»

LG Düsseldorf: Nachweis der Datenbankausbeutung nur durch Offenlegung der Datenbank? [ 16:15 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  LG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2007, Az. 12 O 66/06 §§ 3, 8, 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 1004 BGB an…»

Mein Referendar telefoniert nicht…. [ 15:48 / Rechtseinblicke] -  Im Rahmen der Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft hat man im Grunde genommen relativ klar…ausbilder theoretisch

Wer sind denn jetzt die? [ 15:48 / RA-Blog] -  Meine Mandanten hatten einen Mietvertrag mit Frau A, vertreten von der Hausverwaltung B. Jetzt …»

Obama-Live-Ticker [ 15:48 / RA-Blog] -  +++15.40 Uhr: Es passiert gerade nichts+++ »

Juristisches Risiko [ 15:46 / Handakte WebLAWg] -  Thomas Franz schlägt als Treffpunkt ein Restaurant im alten Hafen vor. Mit Tischen direkt am Mittel…alten hafen

Hockey: Freisprüche trotz positiver Dopingproben [ 15:33 / SPORTRECHT] -  Einer Olympiateilnahme der spanischen Hockey-Nationalmannschaft in Peking war bereits gesichert, als…barcelona 1992

Mosley gewinnt Prozess gegen Boulevardzeitung [ 15:31 / Handakte WebLAWg] -  Der umstrittene Präsident des Internationalen Automobilverbands FIA, Max Mosley, hat den Prozess ge…max mosley

Deutsche CCL in Version 3.0 verfügbar [ 15:15 / Handakte WebLAWg] -  Zum heutigen Release der deutschen Creative Commons Lizenzen in der Version 3.0 haben wir die folgen…ccl creative commons

Ferdinand Bordewijk: Charakter - Roman von Sohn und Vater [ 15:04 / Think Law BLawG] -  “Die Wiederentdeckung eines literarischen Meisterwerks - Rotterdam in den 30er Jahren. Der ehr…ferdinand bordewijk

Wieviel kostet es, unnötige Kosten zu vermeiden? [ 15:03 / RSV-Blog] -  Die “ADVOCARD Rechtsschutzversicherung” teilte mir mit Schreiben vom 11.02.2008 unter an…olg frankfurt

Sicher nur ein Versehen [ 15:02 / LawBlog] -  Die Rechnung über 86 Euro hat der Mandant bezahlt. Die über 1.700 Euro bislang nicht. Sicher nur e…»

Sigmund, schau oba! [ 15:02 / Juristisches und Sonstiges] -  Streit zwischen Erben und ehemaligen Lebensgefährten der Verstorbenen - man kennt das ja. Wechselse…interessant schau

Professor Dr. Detlef Liebs: Vor den Richtern Roms [ 14:35 / Think Law BLawG] -  “Brandstiftung, Mord und Hexerei – berühmte Prozesse der römischen Antike - Detlef Liebs e…detlef professor dr

Creative Commons 3.0 jetzt auch in deutscher Version [ 14:35 / Telemedicus] -  Die deutschen Creative Commons-Lizenzen sind nun auch in der Version 3.0 verfügbar. Schon seit…englischen creative commons

Wo hängt der Hammer im Jugendstrafrecht? [ 14:34 / Statt aller] -  Ich bin zwar ohnehin als Referendar in einem Dezernat für Jugendsachen, aber heute war ich das erst…ngt das erste mal

Reisemängel richtig reklamieren [ 14:34 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -  Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Reisevertragsrechts müssen bei der Reklamation von U…»

Unterlassene Vorsichtsmaßnahme oder Paranoia ? [ 14:33 / Panorama] -  Heute morgen am Frankfurter Flughafen. Verwandte bis zur Bordkartenkontrolle begleitet. Die Frisur s…nahme frankfurter

Max Mosley wins privacy case against NoW/Mosley bekommt Recht [ 14:19 / Transblawg] -  The Guardian reports that Max Mosley has won his case against the News of the World. It also …max mosley

FG Rheinland-Pfalz: Zahlungen der Versicherung mindern steuerlich berücksichtigungsfähige Werbungs [ 14:18 / STEUERRECHT] -  FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 29.05.2008 - 3 K 1699/05 Mit Urteil vom 29. Mai 2008 zur Einkommensteu…mercedes benz c 200

The Economic Impact of Counterfeiting and Piracy [ 14:17 / MarkenBlog] -  Solide Schätzungen fehlen bis heute, aber der weltweite Handel mit Raubkopien und Fälschungen d…oecd economic impact

Zeitschrift für das juristische Studium (ZJS): Dritte Ausgabe online [ 14:04 / Think Law BLawG] -  Hingewiesen werden soll auch wieder einmal auf die ebenfalls Erfolg versprechende Neugründung ZJS, …zeitschrift

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring: “Jugendschutz in den Medien - Jugendschutzgesetz und Jugendmediens [ 13:49 / Think Law BLawG] -  “In einer Zeit schnellster Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechno…dieter prof dr

Kein Schuldanerkenntnis bei Erklärungen unmittelbar nach einem Unfall [ 13:46 / JuracityBlog] -  Das OLG Düsseldorf (I-1 U 246/07) hat am 16.06.2008 etwas überraschend entschieden, dass E…olg gericht

Professor Dr. Klaus Adomeit: “Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Kritisch gesehen” [ 13:33 / Think Law BLawG] -  “Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist im Jahr 2006 in Kraft getreten, nunmehr zwei…klaus adomeit

News: Kassenbeiträge steigen auf 15,5 % [ 13:18 / Rechtblog] -  Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, dass die Beitragssätze zur ges…die bild zeitung

News: Porsche darf VW kaufen [ 13:18 / Rechtblog] -  Die EU-Kommission hat Porsche am Mittwoch grünes Licht für die geplante Mehrheitsüber…rechtsanwalt neue medien

Liegt es wirklich an mir? [ 13:16 / Jurakopf] -  Ich muss mir einfach etwas Frust herunterschreiben, während ich über “Schuld und Prävention…kluge aussage

“Gefährder” [ 13:02 / LawBlog] -  Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärt den Abgeordneten und uns, was ein “Gefä…quelle

Drittunterwerfung bei Wettbewerbsverstößen auf eBay nicht möglich [ 12:45 / Handakte WebLAWg] -  In einem aktuellen Urteil vom 09.04.2008 hat sich das LG Frankfurt (Az. 3/8 O 190/07) mit dem bekann…wbe ebay

Datenschutzkonforme Werbung: Es geht. [ 12:30 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Seit heute ist hier im Datenschutz-Blog eine Werbeanzeige enthalten. Mit dieser Werbeanzeige vom und…blog

Gäfgen v. Germany [ 12:03 / strafprozess] -  Die HRRS-Ausgabe Juli 2008 enthält eine bearbeitete Ausgabe von EGMR Nr. 22978/05 - Urteil der 5. K…gaede lauten

Zelten auf der Terrasse? [ 12:02 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt] -  Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Mieter auf ihrer Terrasse ein Pavillonzelt aufstellen …landgericht hamburg

Mitgezählt [ 11:48 / RA-Blog] -  Ich hatte die Mandanten gebeten, mir Namen und Anschriften von ein paar in Frage kommenden Zeug…»

Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben [ 11:45 / Handakte WebLAWg] -  Der 5. (Leipziger) Strafsenat des BGH hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-j…hrr strafrecht

BAG: Betriebsrat darf bei Ethik-Richtlinien mitbestimmen [ 11:45 / anwalt-kiel.com] -  Das Bundesarbeitsgericht - 1 ABR 40/07 - hat entschieden, dass der Betriebsrat mitbestimmen darf, we…bundesarbeitsgericht richtlinien

Bundeskartellamt lehnt Vermarktungsmodell der DFL ab [ 11:33 / SPORTRECHT] -  Eilmeldung auf FAZ.NET vom 24. Juli 2008 im Wortlaut: Das Bundeskartellamt lehnt das Vermarktungsmod…bundeskartellamt dfl

Spaß mit der Spielekonsole ohne dass die Freundin zu kurz kommt? [ 11:33 / Recht Medial] -  Wie kann man Spaß mit der einer Spielekonsole habe und trotzdem die eigene Freundin nicht enttäuch…wii tv werbung

Wann kann der Vermieter die Miete erhöhen? [ 11:04 / Rechtsanwalt News] -  Mietverhältnisse werden üblcherweise irgendwann dem allgemeinen Preisanstieg angepaßt…»

HABM: Statistiken Juni 2008 [ 11:03 / MarkenBlog] -  Community trade mark applications received 7 149 Community trade mark applications published 13 …trade mark applications

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Zahlungen der Versicherung mindern steuerlich berücksichtigungsfähige Werbungskosten nach KFZ-Unfa [ 10:18 / Rechtblog] -  Mit Urteil vom 29. Mai 2008 zur Einkommensteuer 2003 (Az.: 3 K 1699/05) hat das Finanzgericht (FG) R…mercedes benz c 200

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Was Sie über den elektronischen Personalausweis wissen müssen [ 10:00 / Handakte WebLAWg] -  Ab dem 1. November 2010 bekommt jeder deutsche Staatsbürger einen neuen digitalen Personalausweis. …personalausweis computerwoche

News: Klage des 1. FCKaiserslautern gegen Wieschemann gescheitert [ 09:48 / Rechtblog] -  Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern hat am Mittwoch die Klage des Fußball-Zweitl…quelle neue medien

Der ePerso kommt ins Rollen - ohne Fingerabdruck [ 09:33 / Telemedicus] -  Groß wie eine EC-Karte wird er sein und Millarden Euros kosten: der elektronische Personalausw…ec karte

Bundesregierung geht Abbau der Steuerbürokratie an… [ 09:18 / STEUERRECHT] -  Die Bundesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung vom 23. Juli 2008 den Entwurf für das Gesetz zur…»

Eilverfahren im Bus [ 09:16 / kanzlei-hoenig.info] -  Berliner Kriminalbeamte fordern angesichts der jüngsten brutalen Attacken auf Busfahrer und Fahrgä…berliner tagesspiegel

Google startet Wikipedia-Alternative [ 09:03 / Telemedicus] -  „Knol“, das ist keine Kartoffelsorte oder der Name eines Gnoms aus einem Rollenspie…mountain view

Linktipp: brandfans.de [ 08:48 / MarkenBlog] -  Hier kannst Du eingeben, was Dir zu verschiedenen Marken einfällt und diese bewerten. Zusätzli…quelle

FIFA-Präsident bekräftigt Pflicht zur Abstellung von U-23-Spielern für Peking 2008 [ 08:46 / Handakte WebLAWg] -  FIFA-Präsident Joseph S. Blatter hat heute in einem Zirkularschreiben an alle FIFA-Mitgliedsverbän…peking 2008

LG Düsseldorf zur Störerhaftung bei ungeschützten WLANs (Urteil vom 16.07.2008 - 12 O 195/08) [ 08:32 / muepe.de | weblog peter müller] -  Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer auf Unter…sseldorf wlans

Klage von Redakteuren der „Berliner Zeitung“ auf Beschäftigung bzw. Bestellung eines Chefredakt [ 08:18 / Rechtblog] -  Die Kläger sind Redakteure der „Berliner Zeitung“, deren Chefredakteur der Geschäftsf&…arbeitsgericht berlin

LAG Hessen: Schriftformerfordernis für Kündigung [ 08:18 / Rechtblog] -  Eine ohne Beachtung der Schriftform ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies folgt aus § 6…bgb

Automatische Altpapierentsorgung bei Freenet [ 08:17 / kanzlei-hoenig.info] -  Ich konnte es nicht vermeiden. Ein Auftrag zur Abwehr einer Forderung der freenet AG. Auf dem Brief…freenet ag

Anklägerin äußert “Respekt” für Neonazi [ 08:15 / Handakte WebLAWg] -  Nach dem Prozess gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler muss sich die Staatsanwaltschaft Cottbus a…horst mahler

Google eröffnet in Konkurrenz zu Wikipedia die Wissensplattform Knol [ 07:45 / Handakte WebLAWg] -  Bereits im vorigen Jahr hat Google seine Alternative zur Online-Enzyklopädie Wikipedia und zum Konk…ffnet google

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BGH: Rabattwerbung muss stimmen - 20% auf Alles … [ 01:15 / §§ Jur-Blog.de §§] -  BGH, Beschluss vom 05.06.2008, Az. I ZR 196/06 - Wer mit Rabatten ” xy% auf Alles - außer …»

Zum Urheberrechtsschutz von Geschäftsbriefen [ 01:15 / Archivalia (Archivrecht)] -  http://www.jurpc.de/rechtspr/20070103.ht-
m Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliche…»

...streng von den Juristen des ORF überwacht ... [ 23:45 / e-comm] -  Nachdem vorgestern erste Hinweise auf Auffälligkeiten eingegangen waren, hat der Westdeutsche Rundf…»

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