Meldungen vom 22.07.2008
Das tanzende Baby und die Musikindustrie [14:19 / RA Kadelke]

 — Also bei dieser Geschichte auf heise fällt mir auch nicht mehr viel ein. In einem 30-Sekunden-Video wackelt der damals dreizehn Monate alte Holden ein bisschen mit der Windel, während im Hintergrund eine kaum erkennbare Version von Lets Go Crazy aus dem Fernseher dröhnt. Der Song ist von Prince – der Superstar ist in solchen Fällen wenig …windel holden

Inhaltsarme Ethikrichtlinie: Bei fehlender Ethik keine Mitbestimmung des Betriebsrats [08:17 / andreas-buschmann.net]

 — Will der Arbeitgeber Ethikrichtlinien erlassen („codes of conduct“), dann hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Anders ist es aber, wenn die angedachte Ethik-Richtlinie vollständig inhaltsarm ist. Dies  befand das Bundesarbeitsgericht jetzt in der Entscheidung 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07. Das Bundesarbeitsgericht befand: Der Betriebsrat hat an sich selbstverständlich bei einer Ethik-Richtlinie mitzubestimmen - wenn denn der Arbeitgeber …bundesarbeitsgericht

GmbH Reform 2008 beschlossen! [23:08 / blogmbh.de]

 — Am 26.06.2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH- Rechts (= MoMiG) mit folgenden Änderungen gegenüber dem bisherigen Entwurf beschlossen: 1. Mindeststammkapital bleibt bei EUR 25.000,00 Es bleibt also trotz aller Ankündigungen und Frohlockungen beim Mindeststammkapital von EUR 25.000,00. Basta! Der Unternehmensstandort “Deutschland” wird darunter sicher nicht leiden, da sich finanzstarke Unternehmen wohl nicht wegen …deutsche bundestag

EBAY: Neue nationale und internationale Versandarten bei eBay.de seit dem 20.07.2008 [13:17 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte]

 — Die Internethandelsplattform eBay hat bekannt gegeben, dass seit dem 20.07.2008 neue nationale und internationale Versandarten auf eBay.de gelten (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Versandservices). Diese Änderungen sind indes auf die deutsche Plattform beschränkt; die Plattformen ebay.ch und ebay.at in der Schweiz und Österreich bleiben demnach unverändert. Bis zum 20.07.2008 existierten bei …elf ebay

Textiler Einzelhandel: Betriebsübergreifendes Versetzungsrecht versus betriebsbezogene Sozialauswahl [14:19 / Textil, Mode & Recht]

 —  Nach dem Bundesarbeitsgericht hat im Fall einer betriebsbedingten Kündigung die Sozialauswahl auch dann nur betriebsbezogen zu erfolgen, wenn der Arbeitgeber sich ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht im Arbeitsvertrag gesichtert hat (Urteil vom 02.06.2005, Aktenzeichen: 2 AZR 158/04). Textiler Einzelhandel: Betriebsübergreifendes Versetzungsrecht versus betriebsbezogene Sozialauswahl vollständig lesen »

Benutzung auf eigene Gefahr! [19:56 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt]

 — Im vorliegenden Fall hatte der Kläger behauptet, er sei die im Zentrum der beklagten Stadt gelegene Treppenanlage hinabgegangen, dabei mit dem Schuhabsatz an einer der Stufen hängengeblieben und gestürzt. Hierfür machte er zu 50 % die Beklagte verantwortlich, weil diese es verabsäumt habe, Handläufe auf der Treppenanlage anzubringen. Er forderte darum 3.000 € Schmerzensgeld und …schmerzensgeld

Kicken auf Bolzplatz: unfallversichert? [19:56 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt]

 — Das OLG Hamm hat eine Unfallversicherung verurteilt, dem Kläger, der beim Fußballspielen auf einem Bolzplatz umgeknickt war, eine Entschädigung in Höhe von rund 8.500 Euro zu zahlen (OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2007, 20 U 05/07 ). Im Juni 2002 hatte der Kläger mit seinem fünfjährigen Sohn sowie weiteren Vätern und Kindern auf einem Bolzplatz Fußball gespielt. …olg hamm

Sammlung Brandhorst: Kein Schadensersatz für Architekt [19:56 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt]

 — Das Landgericht München hat die auf über 1 Million € bezifferte Schadensersatzklage des Architekten Braunfels gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Dem Streit lag eine durch den Kläger gewonnene Auslobung aus dem Jahr 1992 zugrunde. Es ging dabei um die Errichtung der Pinakothek der Moderne auf dem Gelände der ehemaligen Türkenkaserne in München. Auf einem Teil des …sammlung brandhorst

Beseitigungskosten für Graffiti: umlagefähige Betriebskosten? [19:56 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt]

 — Ein Vermieter kann die Kosten für eine Beseitigung von Graffiti auf die Mieter umlegen, wenn sie regelmäßig anfallen und damit nur eine Verschmutzung beseitigt wird (AG Berlin (Mitte), Entsch.v. 27. Juli 2007 - 11 C 35/07). An einem Haus gab es monatlich Graffiti-Schmierereien. Der Vermieter ließ diese alle drei Monate beseitigen. Die Kosten für die …berlin mitte

Bloß weg hier [12:18 / kanzlei-hoenig.info]

 —  Schön, wieder in Kreuzberg zu sein. »


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Literaturverwaltung für den Browser [ 20:31 / Jurakopf] -  Ich bin zufällig über ein FireFox-Addon gestolpert, dass der Literaturverwaltung im FireFox selber…bookmark tool

Mitbestimmung bei “Ethik-Richtlinien” [ 20:15 / Handakte WebLAWg] -  Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien (”codes …juris codes of conduct

Richter weist Beweismittel zurück [ 20:01 / Handakte WebLAWg] -  Niederlage für die Anklage im US-Militärprozess gegen den ehemaligen Fahrer von Terroristenchef Os…salim ahmed hamdan

Der dumme Spruch des Tages ... [ 19:47 / RA J. Melchior, Wismar] -  ... stammt mal wieder von OSM, den heise wie folgt zitiert: Wir müssen jetzt Überzeugu…»

AG Hannover: Kein Anspruch auf Original, wenn Verkäufer “von Originalität überzeugt” [ 19:31 / Heimspiel] -  Das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 3.7.2008 - 506 C 235/08) hatte sich mit einem eingeklagten Scha…hannover

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Inhaltsarme Ethikrichtlinie: Bei fehlender Ethik keine Mitbestimmung des Betriebsrats [ 18:15 / andreas-buschmann.net] -  Will der Arbeitgeber Ethikrichtlinien erlassen („codes of conduct“), dann hat der Betriebsrat mi…bundesarbeitsgericht bet

VG-Neustadt: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz) [ 17:49 / Rechtblog] -  Gegen das von der Stadt Frankenthal ausgesprochene nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol an Tan…tankstellen mengen

EBAY: Neue nationale und internationale Versandarten bei eBay.de seit dem 20.07.2008 [ 17:45 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  Die Internethandelsplattform eBay hat bekannt gegeben, dass seit dem 20.07.2008 neue nationale und i…elf ebay

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Pendeln ist teuer, Telearbeit ist in. Anwalt Felser im Interview [ 14:16 / JuracityBlog] -  auf Bild.de im Beitrag “Statt teurem Pendeln: Zu Hause arbeiten trotz Festanstellung” zu…homeoffice arbeitsplatz

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Marodierende Bande am Hindukusch [ 14:02 / Kleinblog | David Klein] -  Im Einsatz gibt es kaum eine Nation, deren Soldaten so individuell gekleidet auftreten wie unsere Fr…zitat wolfgang

Unterhalt: Erste Orientierung [ 14:01 / Handakte WebLAWg] -  Ein Bundesgerichtshofsurteil (BGH) zeigt erstmalig, wie sich das neue Unterhaltsrecht in der Praxis …bgh unterhalt

Populäre Rechtsirrtümer [ 14:00 / chris.blog » Jura] -  Meine Ausgabe des berühmten Lexikons der populären Irrtümer ist so alt, dass die Seiten schon v…ins

Abzockfallen: Gehaltsberater.de (Teil2) [ 13:48 / Rechtblog] -  This entry is part 1 of 2 in the series AbzockfallenÜber die Website Gehaltsberater.de hatten w…»

Wie entspreche ich auf einer DIN A4 Seite allen gängigen Klischees ? [ 13:47 / Panorama] -  Auf meine Aufforderung 9 Monate nach Auszug über das Kautionsguthaben der ehemaligen Mieter abzurec…bgb

Holtzbrinck steigt in die Werbevermarktung ein [ 13:33 / Recht Medial] -  Mit einer Mehrheitsübernahme am Hamburger Online-Vermarkter Quarter Media GmbH steigt die Holtzbrin…display advertising

Auf der Suche nach Entertainment-Müll [ 13:02 / LawBlog] -  Thomas Knüwer analysiert “den erschreckenden Misserfolg von Spiegel online”: Spiegel On…spiegel online

GEZ kassiert: Heckscheiben - Werbung für Geschäft der Ehefrau [ 12:34 / Rechtblog] -  Weil er auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt hi…rheinhessen gez

Entscheidungsgründe zur Urheberabgabe für Multifunktionsgeräte / Stellungnahme des Bitkom [ 12:33 / Recht Medial] -  Der BGH hat die Entscheidungsgründe für seine Entscheidung bzgl. Multifuktionsgeräte veröffentli…»

Werbung gegenüber Minderjährigen [ 12:33 / Prof. Dr. jur. Dieter Nennen] -  Werbung, die geeignet ist, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutze…»

KG Berlin: Kosten zahlt Abmahner bei missbräuchlichem Verfügungsantrag [ 12:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Kammergericht Berlin, Beschluss vom 08.07.2008, Az. 5 W 34/08 - Nachdem eine Abmahnung ausgesprochen…kammergericht berlin

News: Kraftstoffdiebe unterwegs [ 12:18 / Rechtblog] -  Im Zeitalter steigender Spritpreise wird auch wieder Sprit angezapft. Erneut waren in der Region (Ne…rechtsanwalt neue medien

Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Tauschbörsen [ 12:18 / Recht Medial] -  Am Sonntag hat jat doe Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Artikel über Tauschbörsen und Abmahnan…frankfurter allgemeine zeitung

Steuerreform nimmt kein Ende [ 12:15 / Erbrechtsblog] -  Der neue Zeitplan für die geplante Erbschaftsteuerreform erhitzt wieder die Gemüter: Erst Ende Sep…steuerreform emailen

Staastanwaltschaft Halle: Verfahren wegen Kinderpornos eingestellt [ 12:03 / RechtReal] -  Die Staatsanwaltsschaft Halle hat mehrere Strafverfahren wegen Verbreitung von Kinderpornografie (§…schlagzeilen second life

News: Staat gab 2007 weniger für Kindergeld aus [ 12:03 / Rechtblog] -  Die Ausgaben für das Kindergeld lagen 2007 einem Zeitungsbericht zufolge unter denen im Jahr zu…kindergeld die zeitung

Scheidungsgrund: Demütigung durch YouTube-Video [ 12:00 / Handakte WebLAWg] -  Der Versuch der britischen Schauspielerin Tricia Walsh Smith, sich mit einem YouTube-Video an ihrem …youtube vom

Das Menschliche zählt [ 11:31 / Jurabilis] -  Eine alte Regel unter Juristen lautet: Nur wer sein Examen mit Prädikat macht, bekommt einen g…dr jur

Zeitarbeit : Kauder fordert Nachbesserungen beim Mindestlohn [ 11:19 / Rechtblog] -  Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlangt Nachbesserungen beim Mindestlohn. Gleichzeitig schlie…volker kauder

Österreich: Fu Long - Update im Panda-Markenstreit [ 11:18 / MarkenBlog] -  Gleich vier Markenanmeldungen (siehe Newsletter 2/2008) sorgten für Aufregung um den im vergangene…schnbrunner tiergarten

Trade-off [ 11:16 / Jurabilis] -  Dass sich unsere Welt immer schneller dreht und das Arbeitstempo jedes Einzelnen weit höher is…welt e mail

Was ist eine Aktionärsvereinigung? [ 11:03 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Das AktG erwähnt die “Vereinigungen von Aktionären” in etlichen Normen (§§ 125 I 1, …»

Ist Ihr PC noch ganz dicht? [ 11:03 / Schnüffelblog] -  Einen Test gibt’s hier.»

Marktversagen - Marktobsiegen? [ 10:47 / Law on the Blog] -  Die Europäische Union hatte bereits vor geraumer Zeit den Eindruck, dass es manche ihrer Mitglieder…»

Rechtsabteilungen internationaler Topfirmen oder bei einer Großkanzlei [ 10:46 / Handakte WebLAWg] -  Als Anna Haetge* auch im zweiten Staatsexamen nur mit fünf Punkten abgeschlossen hatte, wurde der h…»

Praxistipps: Jugendstrafrecht und Kriminologie [ 10:31 / Jurakopf] -  Passend zu meinen Rezensionen zum Thema Jugendstrafrecht und Kriminologie gibt es hier nun noch ein …panik mathematik

Mondversionen aus dem Mixer [ 10:18 / Rechtsanwalt News] -  Kürzlich hat ein Mandant sich in einem Schreiben etwas über die Gegenseite bzw. deren Anwa…mixer

Werbeanrufe nur mit Einwilligung [ 10:16 / JuracityBlog] -  Werbeanrufe sind nur dann zulässig, wenn der Verbraucher in eine Verwendung seiner Adress- und Kont…gesetzes 4a

Rezensionen: Kriminologie und Jugendstrafrecht [ 10:01 / Jurakopf] -  Ich habe vor kurzem eine Verbundklausur zu den Themen Kriminologie und Jugendstrafrecht geschrieben.…»

Arbeitslosigkeit unter Juristen: Rettung naht! [ 10:01 / Jurabilis] -  Es gibt eine Offensive gegen Juristenarbeitslosigkeit, die unter Unser Ziel meldet:Jedem der 10…»

Das tanzende Baby und die Musikindustrie [ 09:48 / RA Kadelke] -  Also bei dieser Geschichte auf heise fällt mir auch nicht mehr viel ein. In einem 30-Sekunden-Video…windel holden

Ölpreisspekulationen [ 09:47 / Panorama] -  Wenn ich mir die Ölpreisentwicklung anschaue, sehe ich es bildlich vor mir:eine Gollum-artige Gesta…dalai lama

Rechtsreferendare als Standortfaktor [ 09:46 / Jurabilis] -  Offenbar sorgt sich das beschauliche Ellwangen um die akademischen Glanzlichter im Stadtbild. …»

BLS-Schüler-Campus: Information und Orientierung [ 09:46 / Jurabilis] -  50 Oberstufenschüler, die Rechtswissenschaften studieren wollen, treffen vom 27. Juli bis 3. A…bucerius law school

Tanzendes Baby beschäftigt weiter die US-Justiz [ 09:45 / Handakte WebLAWg] -  Mit gerade einem Jahr wurde Holden schon weltberühmt. Der kleine Junge im roten Strampler ist der S…windel mami

Arbeitsrecht: Mitteilung an die Eltern bei Kündigung eines Minderjährigen [ 09:32 / LohnPraxis-Weblog] -  Wollen Sie einen minderjährigen Mitarbeiter, z.B. einen Auszubildenden, entlassen, müssen …schleswig holstein

Vergütung: Immer mehr Unternehmen zahlen Kopfgelder [ 09:32 / LohnPraxis-Weblog] -  Einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Vereins Deutscher Ingenieure …tausend euro

Deutscher Richterbund will auf Richter verzichten, weil Staatsanwälte reichen [ 09:03 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Eigentlich muss der unbefangene Betrachter schon dankbar sein, dass Richter und Staatsanwälte erst …deutscher richterbund

Radovan Karadzic – das Gesicht des Bösen [ 09:00 / Handakte WebLAWg] -  Radovan Karadzic gehört zu den Hauptschuldigen an den Kriegsgreueln in Bosnien. Er war ein Einpeits…radovan karadzic

BPatG bestätigt Löschung der Bildmarke “Staatswappen DDR” [ 08:47 / MarkenBlog] -  Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke “Abbildung Staatswappen ehemalige DDR&…deutsche patent

Mit Torpark vom Foebud schnell und einfach anonym surfen [ 08:45 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Wer wirklich anonym surfen möchte, kann das mittels “Torpark” schnell und einfach: Nich…anonym surfen

CCC veröffentlicht Stellungnahme zum Hacker-Paragraph [ 08:33 / Telemedicus] -  Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine Stellungnahme zum § 202c StGB, dem sog. „Hacker-P…chaos computer club

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Rechtsschutzversicherung: Nicht alle passen unter einen Hut [ 10:17 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Um Kosten auf dem Rücken von Versicherungsnehmern zu sparen, fordern Rechtsschutzversicherer viel…»

Kein Ordnungsgeld für CBS [ 03:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  MJW - Washington.   Neun Sechzehntel einer Sekunde reichten, um zahlreiche Zuschauer der Halbz…»

BGH. Veröffentlichung von Promi-Fotos - wieder mal Caroline von Hannover [ 01:15 / §§ Jur-Blog.de §§] -  BGH; Urteil vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - Mal wieder war der BGH auf Klage durch Caroline v. Hann…»

Wikimedia Commons Wahnsinn [ 00:00 / Archivalia (Archivrecht)] -  Obwohl die Wikimedia Foundation sich in der Vergangenheit eindeutig geäußert hat, sollen 500+ Bild…»

Keine Marke fürs Beck-Blog [ 23:40 / Telemedicus] -  „Beck Texte“, „Beck Plus“ und „Beck Online“. All diese Begr…»

Toni Garrn: Germany’s echtes Topmodel [ 23:37 / Handakte WebLAWg] -  Mit knallrot geschminkten Lippen und wallendem blonden Haar blickt sie vom Cover der aktuellen Vogue…»

Klage gegen elektronische Rasterfahndung [ 23:37 / Handakte WebLAWg] -  Im Fall des tödlichen Holzklotzwurfs von Oldenburg hat die Polizei nach Meinung von Anwälten recht…»

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