Meldungen vom 21.07.2008
GmbH Reform 2008 beschlossen! [23:08 / blogmbh.de]

 — Am 26.06.2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH- Rechts (= MoMiG) mit folgenden Änderungen gegenüber dem bisherigen Entwurf beschlossen: 1. Mindeststammkapital bleibt bei EUR 25.000,00 Es bleibt also trotz aller Ankündigungen und Frohlockungen beim Mindeststammkapital von EUR 25.000,00. Basta! Der Unternehmensstandort “Deutschland” wird darunter sicher nicht leiden, da sich finanzstarke Unternehmen wohl nicht wegen …deutsche bundestag

Einsatz von Studienbeiträgen - Sommersemester 2008 [17:46 / Jurablog]

 — Das Sommersemester 2008 ist kaum vorbei, schon stehen die neuen Zahlen zum Einsatz der Studiengebühren zur Verfügung. Die Ausgaben beschränken sich diesmal auf die Anschaffung von Studienliteratur in allen Teilbibliotheken. Der RW Bibliothek sind (erstaunlicherweise) wieder exakt die selben Beträge zugeflossen wie im Wintersemester 2007/08, ein Fehler in der Tabelle? So ergeben sich wieder 49.063 € …»

Benutzung auf eigene Gefahr! [19:56 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt]

 — Im vorliegenden Fall hatte der Kläger behauptet, er sei die im Zentrum der beklagten Stadt gelegene Treppenanlage hinabgegangen, dabei mit dem Schuhabsatz an einer der Stufen hängengeblieben und gestürzt. Hierfür machte er zu 50 % die Beklagte verantwortlich, weil diese es verabsäumt habe, Handläufe auf der Treppenanlage anzubringen. Er forderte darum 3.000 € Schmerzensgeld und …schmerzensgeld

Zollnachlass auf Autos? [15:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  CK - Washington.   Volkswagen erhob einen Widerspruch nach Verwaltungsrecht und einen nach Zollrecht, und verlor vor dem Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks am 16. Juli 2008 nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, Administrative Procedure Act. Fahrzeuge, die später als 90 Tage nach der Einfuhr in die USA repariert werden, verursachen Kosten, die den Einfuhrwert mindern, sodass der Zoll herabzusetzen …administrative procedure act

FAZ: Verbreitung von Irrtümern über Recht der Musiktauschbörsen und redaktionelle Sorgfaltspflichten [00:15 / §§ Jur-Blog.de §§]

 — Die Frankfurter Allgemeine - Sonntagszeitung (FAS) vom 20.07.2008 hat Irrtümer über Musiktauschbörsen und filesharing weiter vertieft. Trotz Hinweis auf eine befragte Anwältin sind dabei alltägliche Ungenauigkeiten bestärkt worden; der Leser kann nach Durchsicht des Beitrags kostspieligen (Rechts-)Irrtümern erliegen. Wer den Artikel nur oberflächlich liest, wird sich über die Jugendsprache freuen. Wer ihn aufmerksam liest, wird …frankfurter allgemeine

Nicht mehr Geld für Waldorfkindergärten [00:01 / Handakte WebLAWg]

 — Die Waldorfkindergärten in Baden-Württemberg können nicht auf mehr Geld vom Land hoffen. Die Klage von vier Einrichtungen, die sich gegenüber …vgh baden württemberg

Urteil: Vertragsbedingungen von Mobilkom Austria sind rechtswidrig [23:45 / Handakte WebLAWg]

 — Das Handelsgericht Wien hat den Mobilfunk-Marktführer Mobilkom Austria dazu verurteilt (19 Cg 46/08 y als PDF), bestimmte Klauseln in dessen …erwin buchinger

Janets Blitzer: TV muss nicht blechen [23:15 / Handakte WebLAWg]

 — Dem US-Fernsehsender CBS bleibt eine 550´000-Dollar-Strafe wegen der (fast) nackten Brust von Janet Jackson erspart. Ein Berufungsgericht in Philadelphia wies …blick ch

Mein Impressum - Ruf mich an! [22:30 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Lieber nicht, denken sich viele Unternehmer und würden daher im Rahmen der Impressumsangabe gerne auf die Angabe einer Telefonnummer verzichten. Das LG Berlin hatte nun Gelegenheit zu der Frage Stellung zu nehmen, welche Informationen der Unternehmer zur Verfügung stellen muss (LG Berlin, Beschl. v. 27.04.2007 - 16 O 205/07).   Wer nun gedacht hat, der Entscheidung des …lg berlin

Bundeskanzlerin Merkel: Kein Mindestlohn für Zeitarbeit [22:18 / Rechtblog]

 — Nach vielen anderen Unionspolitikern hat nun auch Bundeskanzlerin Merkel einem Branchenmindestlohn für die Zeitarbeit eine klare Absage erteilt. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg schloss Merkel die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz definitiv aus. Wörtlich sagte sie: “Wir brauchen Zeitarbeit. Wir werden die Zeitarbeit nicht in das Entsendegesetz aufnehmen, weil das Arbeitsplätze kostet. Genau das wird es …bundeskanzlerin zeitarbeit


Weitere Blog-Meldungen

Verloren [ 20:00 / Andere Ansicht] -  Sie kommt unweigerlich, jetzt ist sie da: Die erste verlorene Sache. In der Sache, die ich seit Janu…richter

Warum Timberlake und Jackson keine CBS-Angestellten sind [ 19:31 / e-comm] -  ... und noch viele andere mehr oder weniger interessante Dinge erfahren wir aus dem heutigen Urteil …wardrobe malfunction

Justinian illustrated/Justinian [ 19:04 / Transblawg] -  Got Medieval (A[n intermittently updated] tonic for the slipshod use of medieval European histo…medieval european history

EuGH C-500/06 Dermoestética: keine selektive Beschränkung der Fernsehwerbung [ 18:32 / e-comm] -  Die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen ermöglichte es den Mitgliedstaaten, Fernsehveranstalter, die …eugh

Hape Kerkeling als Taxifahrer: Verfahren wegen Telefonieren und Currywurstessen am Steuer schon wied [ 17:48 / Rechtsanwalt News] -  Gerade machte noch die Nachricht die Runde, dass gegen Hape Kerkeling Anzeige erstattet worden war, …hape kerkeling

OLG Celle: Bei anwaltlicher Zustellung von einstweiliger Verfügung 0,3-fache Verfahrensgebühr? [ 17:45 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  OLG Celle, Beschluss vom 27.03.2008, Az. 23 W 31/08 Nr. 3309, 3400, 7002 VV-RVG Das OLG Celle hat di…olg

Monatsbericht des BMF Juli 2008 [ 17:17 / STEUERRECHT] -  Monatsbericht des BMF / Juli 2008 Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen derzeit besonde…bmf

Ärztliche Schweigeflucht [ 17:17 / RA J. Melchior, Wismar] -  Zur Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs benötigen wir ein Attest. Der Mandant bittet …»

Merkel Marken ohne Eintragungschance? [ 17:02 / MarkenBlog] -  Keine guten Zeiten für Markenanmeldungen mit dem Namensbestandteil “Merkel”. In jüngs…deutschen patent und markenamt

Grünbuch zum Urheberrecht [ 17:00 / Archivalia (Archivrecht)] -  http://bibliotheksrecht.blog.de/2008/07/-
21/gruenbuch-aquot-urheberrecht-in-der-w-
iss-4478358 Probl…glasklar wiss

Wünsche für morgen [ 16:46 / LawBlog] -  Das könnte die Woche der ungewöhnlichen Berufe zu werden. Seit heute zähle ich einen Violinisten …»

Fernsehwerbung für medizinische und chirurgische Behandlungen im Bereich der Kosmetik [ 16:45 / Handakte WebLAWg] -  Im Oktober 2005 erteilte Corporación Dermoestética, eine auf dem Gebiet der kosmetischen Medizin t…fernsehsender gesetzes

LAG Rheinland-Pfalz: Finanzieller Engpass des Betriebs reicht nicht für Änderungskündigung [ 16:30 / anwalt-kiel.com] -  Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 2 Sa 867/06 - hat entschieden, dass es für eine Änderu…landesarbeitsgericht rheinland pfalz

Chaos Computer Club fordert Abschaffung von § 202c StGB [ 16:16 / Recht Medial] -  Der Chaos Computer Club aus Berlin hat in einer 39seitigen Stellungnahme die Abschaffung des Hackerp…chaos computer club

Kinder und Jugendliche haben ihre Sammelleidenschaft im Griff [ 16:16 / LBR-Blog] -  Dieser Ansicht ist jedenfalls der BGH in seiner Entscheidung I ZR 160/05 vom 17.07.2008. Bislang lie…zr 160

Geistiges Eigentum: Europäische Kommission bringt zukunftsweisende Initiativen auf den Weg [ 16:15 / Dr. Bücker Newsfeed] -  Die Europäische Kommission hat am 16.7.2008 zwei Initiativen im Bereich des Urheberrechts auf den W…ko

Auf Autobahn mit Traktor ohne Führerschein in falscher Richtung gefahren [ 15:45 / Anwalt bloggt] -  Wie das Polizeipräsidium Südosthessen hier mitteilt, befuhr ein 68 jähriger Mann am 19.07.2008, g…bad orb

Wechselseitige Anerkennung der Mediationsausbildung [ 15:45 / ADR-Blog] -  In der vergangenen Woche habe ich in diesem Beitrag über die wechselseitige Anerkennung der jeweili…»

5,5 Millionen Einkommensteuererklärungen in 2007 elektronisch abgeben [ 15:32 / STEUERRECHT] -  Die Steuerzahler haben im vergangenen Jahr 5,51 Millionen Einkommensteuererklärungen auf elektronis…lhb jahr 2001

Kein Änderungsentscheid ohne (aktuelles) Gutachten [ 15:20 / strafprozess] -  In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (BGer 6B_556/2007 vom 04.07.2008) hat das Bundesger…gutachten jahr 2001

Feierliches Gelöbnis vor dem Reichstag [ 15:19 / Statt aller] -  Gestern Abend fand es dann also doch auf der Grünfläche vor dem Reichstagsgebäude statt: Das feie…che guevara

BGH: Sammelaktion für Schoko-Riegel [ 15:18 / Rechtblog] -  Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…gutschein bgh

BGH: Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts [ 15:18 / Rechtblog] -  Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich …»

Wech is wech ... [ 15:18 / RA J. Melchior, Wismar] -  Beim rückwärts Ausparken ist der Verursacher auf den vorderen Stoßfänger des G…»

Man spricht Deutsch [ 15:17 / Law on the Blog] -  Eine Urlaubs-Impression aus Mallorca als kleine Auflockerung - dezente Außengestaltung eines Restau…man spricht deutsch

Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtskenntnis [ 15:16 / chris.blog » Jura] -  Dieser Satz klingt für Laien trivial, für Juristen ist er abgedroschen, mögen kann ihn eigentli…ins

Sozialversicherung am Bau - AuftraggeberInnen-Haftung [ 15:01 / Law on the Blog] -  Ich glaube, Kollege Pratl hat vor einiger Zeit mit einer gewissen Entrüstung auf die damalige Ankü…»

Ein bisschen Stolz [ 15:01 / Jurakopf] -  Bei der NJW freut man sich, dass man den Regino-Preis erhalten hat. Ich bin gerade etwas überrascht…wolfgang ins

Vorsicht Falle im Vergabeverfahren: Eigene AGB führen zum Ausschluss! [ 15:01 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Wer als Bieter bei einer öffentlichen Ausschreibung seinem Angebot eigene AGB beilegt,…olg münchen

Vipa Bernhardt zieht Antrag zurück [ 14:47 / SPORTRECHT] -  Der juristische Rückzug von Vipa Bernhardt hat im Deutschen Schwimm-Verband (DSV) und bei Anne Pole…vipa bernhardt

EuGH: Fernseh-Verbot für und kosmetische und medizinische Behandlungen rechtswidrig [ 14:46 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Im Oktober 2005 erteilte Corporación Dermoestética, eine auf dem Gebiet der kosmetischen Medizin t…fernseh verbot

Beratungshilfe ist nicht Anwalts Liebling [ 14:32 / Panorama] -  Eine Frau kommt in meine Kanzlei und legt mir ein Schreiben vor, in welchem ihr Ex-Gatte Unterhaltsa…»

Sammelaktion für Schoko-Riegel [ 14:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat üb…gutschein einkauf

TV-Tipp: ARD - “Olympia im Reich der Mittel” [ 14:17 / SPORTRECHT] -  ARD-Reportage: “Olympia im Reich der Mittel” Film von Hajo Seppelt und Jo Goll  We…ard

Wie gewonnen ... [ 14:16 / RA J. Melchior, Wismar] -  Mal wieder eine nette Mail aus Spananien: OFFIZIELLE GEWINNBENACHRITIGUNG Die auf ihrem Namen s…seriennummer mail

Erwischt [ 14:16 / Panorama] -  Mit meinem PKW bin ich am 25.06.2008 fotographiert worden :=)Mir wird aber keine Geschwindigkeitsüb…kann mich nicht

Löschungsanträge (29/2008) [ 14:16 / MarkenBlog] -  Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 28. Kalenderwoche e…dpma gelbe seiten

Sommerzeit - Bärenzeit [ 14:02 / RA-Blog] -  Problembär Bruno, das war vor zwei Jahren. Nach einem bärenfreien Sommer 2007 wurde nun laut …lahn dill kreis

Wer bietet mehr? [ 14:02 / RA-Blog] -  Der geschiedene Ehemann meiner Mandantin zahlt ihr monatlich 100,00 DM, bzw. 51,13 Euro nachehe…nachehelichen unterhalt

Software zur Literaturverwaltung [ 14:01 / Jurakopf] -  Wer eine Seminararbeit schreibt, erstickt schnell in Kopien und Fundstellen. Anfänger glauben häuf…»

Vornamen im Jugendstrafrecht [ 13:47 / Statt aller] -  Ohne den kleinsten Hauch von Boshaftigkeit möchte ich an dieser Stelle einmal anmerken, dass mir w…jaqueline marvin

Verzögerungen [ 13:32 / RA-Blog] -  Es schreiben zwei Richter vom Amtsgericht, dass sie sehr bedauern, mir mitteilen zu müssen, da…richter

Mehrfertigung [ 13:32 / RA J. Melchior, Wismar] -  Immer wieder schön, welche komplizierten Begriffe Juristen sich für einfache Sachen einfa…gkg juristen

Second Life - eine Roboterparty? (Kommentar) [ 13:16 / RechtReal] -  Die Untersuchung zu Bots in Second Life hat einen faden Beigeschmack, der sich erst allmählich voll…second life

Die MarkenBlog-Zeitung [ 13:01 / MarkenBlog] -  Jetzt am Kiosk: MarkenBlog Daily News Quelle: The Newsletter Clipping Generator via: Werbeblogg…kiosk quelle

Business English [ 13:01 / Handakte WebLAWg] -  Im Geschäftsleben wird es immer wichtiger, Wirtschaftsenglisch zu beherrschen. Während beim gespro…business english

Zusammenfassung der Änderungen des MoMiG durch den Bundestag (NJW Aktuell 30/2008) [ 13:00 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)] -  In der Ausgabe 30/2008 der NJW Aktuell, hat Rechtsanwältin Annika Böhm, Referentin für Gesellscha…bundestag beck

iPhone 2 von Vodafone? [ 12:01 / LawBlog] -  Nach zweieinhalb schönen Jahren wird es langsam Zeit, dass ich mich von meinem Sony Ericsson K750i …iphone vodafone

Bundesdatenschüter warnt vor Online-Patientenakten [ 12:01 / Handakte WebLAWg] -  Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht Risiken bei Internet-Gesundheitsakten, die von a…peter schaar

LG Lübeck: OLG Schleswig entscheidet nicht! [ 12:00 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Wir berichteten bereits mehrfach über das Urteil des LG Lübeck v. 22.04.2008 zu den Inform…olg schleswig

Südafrika & UN vermitteln in Zimbabwe [ 11:46 / Mediation] -  Seit dem Wahlsieg des einzigen Kandidaten um das Präsidentschaftsamt in Zimbabwe, des seit 1980 im …»

Neues Design [ 11:46 / Jurakopf] -  Der ein oder andere wird es bemerkt haben: Ich habe soeben das Design hier auf der Seite umgestellt.…»

Anwaltshonorare aushandeln [ 11:45 / Handakte WebLAWg] -  Dem deutschstämmigen Großvater einer Amerikanerin war während der Zeit des Nationalsozialismus da…»

Wanderausstellung zur Produkt- und Markenpiraterie [ 11:16 / MarkenBlog] -  Fälschungen oft minderwertig, gesundheitsgefährdend oder lebensbedrohlich Am 17. Juli 2008 star…bundesverband der deutschen industrie

Erstes Urteil in der Steueraffäre ‚Lichtenstein’ - Eine Stellungnahme [ 11:02 / Steuerpraxis] -  Autor des Beitrags ist Ulf D. Posé , Präsident des Ethikverbands der Deutschen Wirtschaft Das …andererseits ins

Zurückhaltend [ 11:01 / LawBlog] -  Der Richter war da. Die Staatsanwältin. Eine Protokollführerin. Nur der Angeklagte fehlte. Nicht u…den termin

Die Frau namens Roza [ 11:00 / Handakte WebLAWg] -  Sie nannte sich Roza, und auf dem Foto, das die Lokalzeitung in Cheb (Eger) jetzt von ihr veröffent…armen aids

Streit um Olympia-Abstellung [ 10:45 / Handakte WebLAWg] -  Im Streit um die Abstellung von Fußball-Profis für das olympische Turnier in Peking hat der Weltve…wolfgang niersbach

Dritte zählen bei der Steuer noch was [ 10:31 / Handakte WebLAWg] -  Der Fall lag eigentlich ganz einfach, dennoch zog er sich steuerlich über Jahre hinweg. Erst in die…finanzamt filius

Schoko-Riegel Sammelaktion nicht wettbewerbswidrig [ 10:18 / Recht Medial] -  Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte …gutschein einkauf

Anbieten von Kopierschutz-Knackern ist verboten [ 10:17 / JuracityBlog] -  Wer entgegen § 95a Abs. 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG) Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von …bundesgerichtshof urteil

PM zum ersten Urteil in der Liechtensteiner Steueraffäre [ 10:16 / Handakte WebLAWg] -  Das Urteil ist juristisch zu begrüßen, ethisch nicht unbedingt. Steuerhinterziehung ist ein Strafd…liechtensteiner andererseits

Wettbewerb unter den Social Networks verschärft sich: Facebook klagt gegen StudiVZ [ 10:03 / Web 2.0 & Recht] -  Seit den ersten Meldungen letzte Woche bewegt ein Thema große Teile der Internewelt: Facebook…facebooks facebook

Facebook vs. StudiVZ [ 10:02 / Recht Medial] -  Das Holtzbrinck-Wagnis und AGOF/IVW Leittier StudiVZ wird von dem amerikanischen Konkurrenten Facebo…founders club

Lohn der Pflege [ 10:01 / Handakte WebLAWg] -  Die enorme Leistung pflegender Angehöriger sollte auch im Erbrecht stärker honoriert werden, finde…brigitte zypries

AG Schopfheim: Der Wille des Widerrufs muss erkennbar sein! [ 10:00 / Dr. Bücker Newsfeed] -  1. Besonders beim Kauf in einem Online-Shop bleibt bei der Wahrnehmung der Gewährleistungsrechte du…schopfheim

Fitnessstudio: Frauenquote als Diskriminierung des Mannes [ 09:47 / Rechtsanwalt News] -  In Hagen hat sich ein Mann die Mitgliedschaft in einem Fitnesstudio vor Gericht erstritten. Dieses h…rosa parks

Ermittlungen gegen Taxifahrer Günter Warnke (Hape Kerkeling) [ 09:32 / Mord ist mein Beruf] -  Nach einer Anzeige eines Zuschauers, hat die  Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wie hier beri…»

13 Wordpress Magazin-Themes [ 09:31 / Handakte WebLAWg] -  Derzeit zeigt sich deutlich der Trend für Geld zu bloggen (wir berichteten…). Mit der zunehmenden…dr web

StudiVZ klagt gegen Facebook - in Deutschland [ 09:17 / Telemedicus] -  Spiegel Online schreibt über die aktuelle Facebook-Klage. Im unteren Teil des Artikels findet …spiegel online

Abofallen: Gehaltsberater.de [ 09:16 / Rechtblog] -  Eigentlich keine neue Abofalle, sondern vom System wie alle aderen bereits bekannten auch. Wer eine …kiefer law

Bots in Second Life [ 09:02 / RechtReal] -  Erneut gibt es Probleme mit computergesteuerten Avataren, sog. Bots, diesmal in Second Life. Traffic…second life

Montagslink [ 09:01 / Kleinblog | David Klein] -  Für alle, denen ein Eee-PC zu billig und ein MacBook Air zu gewöhnlich ist, gibt es das ri…verwandte toshiba

Second Life - eine Roboterparty? [ 08:47 / RechtReal] -  Erneut gibt es Probleme mit computergesteuerten Avataren, sog. Bots, diesmal in Second Life. Traffic…second life

Jetzt offiziell: Löschungsantrag gegen die Marke “law blog” [ 08:46 / MarkenBlog] -  Nachdem bereitshier im Blog und auch im law blog berichtet wurde, hat das Deutsche Patent- und Mar…deutsche patent

Daten sicher löschen [ 08:45 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Via Weblawg wurde ich auf einen Leitfaden der Bitkom zum sicheren Löschen von Dateien aufmerksam. D…sehr gut

31. Deutsche Steuerberatertag in Bonn [ 08:32 / Steuerpraxis] -  Der 31. Deutsche Steuerberatertag findet in der Zeit vom 20. bis 22. Oktober 2008 im World Conferenc…video jpg

Motorola und Millionenklagen aus Wettbewerbsklauseln gegen ehemalige Mitarbeiter in der IT-Branche [ 08:15 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Heise bereichtet über eine millionenschwere Klage von Motorola gegen den ehemaligen Vize-Präsident…ehemalige mitarbeiter

Leitfaden zum Sicheren Datenlöschen [ 07:47 / Weblawg.de] -  ... Auf ausrangierten Festplatten befinden sich häufig noch sehr sensible Daten, wie z.B. interne B…sensible daten

Arbeitspolitik: EU will Verlängerung der Ausnahmeklausel bis 2011nicht akzeptieren [ 07:31 / Rechtblog] -  Die EU-Kommission will die weitere Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts gegen Arbeiter aus Osteur…handelsblatt osteuropa

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Elektronische Steuererklärung gewinnt langsam an Akzeptanz [ 22:18 / Rechtblog] -  Immer mehr Bundesbürger nutzen elektronische Wege, um ihre Einkommenssteuererklärung beim …»

News: Nippelgate von Janet Jackson bleibt für CBS ohne Konsequenzen [ 21:48 / Rechtblog] -  Dem amerikanischen Fernsehsender CBS bleibt eine 550.000-Dollar-Strafe wegen eines nackten Busens er…»

Dr. Ruben Hofmann : Zum Spannungsfeld zwischen Lauterkeits- und Markenrecht bei vergleichender Werb [ 21:03 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  <b>1. Die Entscheidung</b> <br><br&-
gt; Der EuGH hatte im Rahmen einer Vorab…»

Ist Ihr Online-Auftritt juristisch abgesichert? Teil 4 - Domainrecht [ 20:46 / IT-Blawg] -  Teil 4 - Domainrecht Gute und einprägsame Domain-Namen sind bei .de Domains rar geworden. Vor d…»

Wer ist was? [ 20:45 / Andere Ansicht] -  Post vom Amtsgericht Aschaffenburg. Wir erinnern uns, dort hatten wir unlängst ein Versäumnisurtei…»

“Diese Piloten riskieren ihr Leben” [ 20:16 / Handakte WebLAWg] -  Viele Fernsehzuschauer kennen den Hubschrauberpiloten Jan Veen aus der Sendung “Wetten dass. .…»

Dictionaries/sächlich [ 20:05 / Transblawg] -  This is only of interest to non-native speakers of German like me. I encountered the word sä…»

BGV - kann seine Mätzchen nicht lassen [ 20:04 / RSV-Blog] -  Der BGV (aktuelle Werbung: Badisch Gut Versichert) - hier: Sparte Rechtsschutz - kann es einfach nic…»

Der Zweck von Software ist nicht bestimmbar [ 20:03 / LawBlog] -  Das Bundesverfassungsgericht wird darüber entscheiden, ob der “Hackerparagraf” verfassu…»

Motorola verklagt früheren Manager [ 20:01 / Handakte WebLAWg] -  Motorola hat einen früheren Manager verklagt, der als weltweiter iPhone-Vertriebschef zu Apple gewe…»

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