Meldungen vom 20.07.2008
BGH: Opt-Out-Regelung für Zusendung von Werbemails und SMS unwirksam - Payback [00:18 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld]

 —  Der BGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06 entschieden, dass die in den Teilnahmebedingungen des Rabattsystems Payback enthaltenen Regelungen zur Zusendung von Werbung per Email und SMS unwirksam sind. So sah das Anmeldeformular vor, dass sich der Nutzer damit einverstanden erklärt, Werbung per SMS und EMails …bg bgh

Einsatz von Studienbeiträgen - Sommersemester 2008 [17:46 / Jurablog]

 — Das Sommersemester 2008 ist kaum vorbei, schon stehen die neuen Zahlen zum Einsatz der Studiengebühren zur Verfügung. Die Ausgaben beschränken sich diesmal auf die Anschaffung von Studienliteratur in allen Teilbibliotheken. Der RW Bibliothek sind (erstaunlicherweise) wieder exakt die selben Beträge zugeflossen wie im Wintersemester 2007/08, ein Fehler in der Tabelle? So ergeben sich wieder 49.063 € …»

Neue URL der Feeds [12:18 / kanzlei-hoenig.info]

 — Im Zus’hang mit dem update auf die neue WP-Version hat sich die URL zu unseren Feeds geändert: Jetzt ist richtig: http://www.kanzlei-hoenig.info/feed/ und http://www.kanzlei-hoenig.info/comments/feed/ Das kommt davon, wenn man nicht alles selbst macht. wp version

Noch Termine frei [12:18 / kanzlei-hoenig.info]

 — Wer noch schnell vor dem Wochenende die Frisur richten möchte: Dieser Frisör hat noch Termine frei: Es gibt Momente, da freut man sich über den bereits weit fortgeschrittenen Haarausfall. Einen habbich noch: Den Laden gibt es wirklich, er war geöffnet und drinnen waren Kunden! haarausfall

Bots in Second Life [09:02 / RechtReal]

 — Erneut gibt es Probleme mit computergesteuerten Avataren, sog. Bots, diesmal in Second Life. Traffic-Bots werden offenbar benutzt, um Publikumsverkehr in bestimmten Gegenden vorzutäuschen. Damit ließen sich virtuelle Schrottimmobilien aufwerten und zu überhöhten Preisen verkaufen. Manche halten das für Betrug.Gerade hatte ein amerikanisches Gericht die Cheatbots von World of Warcraft ins Visier genommen und deren Benutzung …second life

Second Life - eine Roboterparty? [08:47 / RechtReal]

 — Erneut gibt es Probleme mit computergesteuerten Avataren, sog. Bots, diesmal in Second Life. Traffic-Bots werden offenbar benutzt, um Publikumsverkehr in bestimmten Gegenden vorzutäuschen. Damit ließen sich virtuelle Schrottimmobilien aufwerten und zu überhöhten Preisen verkaufen. Manche halten das für Betrug.Gerade hatte ein amerikanisches Gericht die Cheatbots von World of Warcraft ins Visier genommen und deren Benutzung …second life

Abmahnung droht: Nachfrage per Telefax oder E-Mail [01:15 / JuracityBlog]

 — Wer als Unternehmer auf seiner Homepage Faxnummer und E-Mail-Adresse veröffentlicht, muss damit leben, dass Kunden Fax oder E-Mail für Kaufanfragen nutzen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen. Eine unzumutbare Belästigung kann hingegen bei gewerblichen Nachfragen per Telefax oder E-Mail an die Adresse von Vereinen vorliegen. (more...) e mail

Marktversagen [22:46 / Law on the Blog]

 — Kollege Dietrich hat verdienstvollerweise einen Beitrag eines Harvard-Marketing-Professors “Going Negative in Political Advertising” verlinkt und damit die Aufmerksamkeit auf ein immer wieder herausforderndes Thema gelenkt: auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Wirtschaft und Politik. Beizutragen zu dieser Diskussion ist, dass man es in der Welt der Politik ganz im Wesentlichen mit “Public goods” zu tun hat, die sich …political advertising

Wieder Ärger mit Prinz Frederic [22:16 / Handakte WebLAWg]

 — Prinz Frederic von Anhalt hat bereits einen Prozess gegen Ex-„Penthouse“-Model Kader Loth gewonnen. Nun bringt er sie erneut vor Gericht. Vor …prinz frederic von anhalt

Neulich in der Anwaltskanzlei [22:00 / Handakte WebLAWg]

 — «Wieder diese Befangenheit.» «Asylbewerber?» «Ja, aber diesmal einer, der in der Vorinstanz im Strafverfahren nicht vertreten wurde.» «Dann ist es ja einfach.» «Na ja. …»


Weitere Blog-Meldungen

All you can work: die Überstundenpauschale [ 13:47 / JuracityBlog] -  Um die Zulässigkeit einer Pauschalierung von Überstunden durch entsprechende Arbeitsvertra…»

Leichtathlet klagt für Olympia-Teilnahme [ 13:46 / Handakte WebLAWg] -  Dreisprung-Ex-Weltmeister Charles Friedek kann jetzt doch noch auf ein Olympia-Teilnahme hoffen. Vor…weltmeister peking

OLG Hamburg zum Thema: Unfreie Rücksendungen [ 13:46 / Handakte WebLAWg] -  In einem aktuellen Beschluss vom 24.1.2008 hat das OLG Hamburg erneut entschieden, dass die Verwendu…olg hamburg

BKS zum Austria Sportquiz auf TW1: unzulässiges Teleshopping [ 13:45 / e-comm] -  Es ist ein merkwürdiges Prestigeobjekt für den ORF (Zitat: Werner Mück), dieses Möchtegern öffe…reise wetter

(Un-)Berechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen [ 13:45 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Im Rahmen von Verkäufen und Einkäufen über Online-Shops oder auch Internet-Plattforme…bgh

BGH: Verkauf von Software zur Umgehung des Kopierschutzes - Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten [ 12:15 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -  Der BGH hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05 entschieden, dass auch das einmalige Anb…verkauf von software

StudiVZ VS Facebook: Warum erst jetzt? [ 12:02 / Telemedicus] -  Die allgemeine Reaktion auf die Klage von Facebook gegen StudiVZ scheint zu sein: „Wieso …mark zuckerberg

BGH: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen [ 12:01 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute e…tung

LG Marburg: Unbefugte Datenveröffentlichung im Internet ist Straftat [ 12:01 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Marburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. . 22.11.2007 - Az.: 4 Qs 54/07) noch …marburg qs

Sonntagslinks [ 11:16 / MarkenBlog] -  G8: Zoll soll iPods nach illegalen Downloads durchsuchen Werden Sie kopiert? Apple verklagt Herst…wipo gazette

Warum nur wenige Menschen von Grund auf böse sind [ 11:00 / Handakte WebLAWg] -  Fast täglich berichten die Medien von schrecklichen Verbrechen, die vielen unbegreiflich scheinen. …payk quelle

Würzburger Justizpalast-Sanierung im Zeitplan [ 10:46 / schreibmaschine] -  Mitte September wurde Richtfest gefeiert, zehn Monate später zeigt das Würzburger Jus…justizpalast richtfest

Sexueller Missbrauch im Hausaufgabenraum [ 10:16 / schreibmaschine] -  Das Opfer war zehn Jahre alt: Wegen sexuellen Missbrauchs in einem Würzburger Schüler…sexueller missbrauch

Steuerberater nimmt langjährigen Mandanten aus [ 10:16 / schreibmaschine] -  Über 300.000 Euro seines besten Mandanten hat ein Steuerberater aus Schweinfurt in die eig…amtsgericht wrzburg

Bad Kissinger Müll-Grundstück kurz vor der Beseitigung [ 10:16 / schreibmaschine] -  Zahlreiche ungenehmigte Hütten, Altautos, Reifen, Altmetall, Steine, Fässer und ander…bad kissinger

Scannen wie die Profis [ 10:01 / Jurakopf] -  Ein aktueller Tipp, weil es bei mir jetzt auch wieder ansteht: Ich schreibe eine Seminararbeit, zu e…scanner

VG Braunschweig: Keine GEZ-Gebühr für NDR für zusätzlichen PC im Home-Office [ 10:00 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 16.07.2008, Az. 4 A 149/07 - Wie heise am 16.07.2008 mel…verwaltungsgericht braunschweig

Bundesbürger werden immer älter und beziehen immer länger Rente [ 09:00 / Anwalt bloggt] -  Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung lag das durchschnittliche Sterbealter der Bezieher …betrug deutschland

BGH: SPAM-Telefax- oder E-Mail-Werbung auch gegenüber Unternehmern untersagte [ 08:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -  BGH, Urteile vom 17. Juli 2008: I ZR 75/06 - Royal Cars, I ZR 197/05 - FC Troschenreuth, Die Werbung…bgh urteile

Kein Brustkrebs an Botschaft [ 05:00 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Im Verfahren gegen Außenministerin Rice gewinnt eine geheilte Brustkr…botschaften botschaft

OLG Frankfurt zur Störerhaftung des WLAN-Inhabers [ 22:00 / Heimspiel] -  Das OLG Frankfurt (Urteil vom 1.7.2008 - 11 U 52/07) hatte sich ebenfalls mit der Störerhaftung des…olg frankfurt

Kinder haften für ihre Eltern [ 21:45 / chris.blog » Jura] -  Oh mein Gott, ich bin (fast) zu Tränen gerührt! In meinem einsamen Kampf wider die Behauptung „E…schuldrecht bt

Jurist an der Spitze der Wikimedia [ 21:30 / Handakte WebLAWg] -  Die Wikimedia Foundation, welche die Richtlinien der Wikipedia bestimmt, hat einen neuen Vorsitzende…fuzo michael snow

Was läuft eigentlich bei eBay? [ 17:46 / Jurabilis] -  eBay rückt sich häufig ins Licht des stets besorgten, immer um die Sicherheit bemühten und f…ebay ebay

Agrargemeinschaften in Tirol - die Watschen des Verfassungsgerichtshofs [ 17:46 / iusmapsBLOG] -  Das Thema Agrargemeinschaften bewegt Tirol seit Jahren. Der Verfassungsgerichtshof hat in der Ausein…erkenntnis

Ausbildungsliteratur für Rechtsreferendare [ 17:45 / chris.blog » Jura] -  Folgende Übersichten über ausbildungsrelevante Aufsätze in Fachzeitschriften wie JuS und JA könn…fachzeitschriften strafrecht

Besser spät, als nie [ 17:16 / Heimspiel] -  Na also: Facebook verklagt studiVZ. Ich habe mich schon oft gefragt, wie lange Facebook den deutsche…flock browser

BGH: Keine Urheberrechtsabgabe an VG Wort für Kopierstationen [ 17:15 / §§ Jur-Blog.de §§] -  BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 206/05 - Kopierstationen. Für Kopierstationen ist keine urhebe…bgh urteil

Wieso erst jetzt? Facebook verklagt StudiVZ [ 16:16 / Jurabilis] -  Wie die Financial Times Deutschland berichtet, kommt nun endlich das Unvermeidliche: 116 Seiten…financial times

Das deutsche Fakebook? [ 16:15 / Handakte WebLAWg] -  Der US-Anbieter Facebook verklagt den deutschen Konkurrenten StudiVZ auf Schadenersatz, da die Deuts…quelle

“Anti-Wilhelm Tell” muss in den Knast [ 16:00 / Handakte WebLAWg] -  Nicht jeder Schweizer, der mit einer Armbrust schiesst, ist ein Freiheitsheld. Im Gegenteil: Dies ze…knast wilhelm

Top 3 [ 15:46 / Heimspiel] -  Drei Sätze, die Anwälte gerne von ihren Mandanten hören: Ihre Rechnung habe ich gerade angewiese…»

Endlich verklagt facebook StudiVZ [ 15:31 / medien-gerecht] -  Wie die FAZ berichtet hat Facebook nun vor einem Gericht in San Jose Klage gegen die Betreiber des …gericht

Zitat zum Wochenende [ 14:16 / Archivalia (Archivrecht)] -  Ob man dieses Zitat von Sex Pistols-Manager Malcolm McLaren nicht in Einführungs-Lehrveranstaltunge…sex pistols punk

LG Düsseldorf zur Störerhaftung des WLAN-Inhabers (Update) [ 13:30 / Heimspiel] -  Wie bereits berichtet, hat das LG Düsseldorf die Haftung eines WLAN-Inhabers im Falle einer über s…justiz nrw

Ist BMF bei der Beantwortung von Fragen an das BMF unzuständig? [ 12:17 / STEUERRECHT] -  Der VI. Senat des Bundesfinanzhof (BFH) erwägt die Vorlage der Frage “Ist die Steuerfreiheit der…bundesfinanzministerium bundesverfassungsgericht

BGH: Sammelpunkte-Aktion auf Schoko-Riegeln rechtmäßig [ 12:02 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte g…bgh ig

LG Traunstein: Sorgfaltsanforderungen bei Kauf von Adressdaten [ 12:01 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Traunstein (Urt. v. 20.05.2008 - Az.: 7 O 318/08) hat sich über die Sorgfaltsanforderungen b…traunstein urt

Facebook verklagt StudiVZ (Update) [ 11:18 / Telemedicus] -  Der Wettbewerb zwischen dem sozialen Netzwerk Facebook und seinem deutschen Konkurrenten StudiV…kopie san jose

Opfer bringen für den Karriereschub [ 11:01 / Jurabilis] -  David Lat wird das Tagesgeschäft von Above The Law verlassen und in die Führungsriege des Mut…two and a half years

Conti / Schaeffler – Rechts- oder Nachweisproblem? [ 10:47 / Unternehmensrechtliche Notizen] -    von Dr. Dirk Zetzsche, LL.M. (Toronto)   Der Continental / Schaeffler-Fall erregt die Gemü…schaeffler gruppe

Facebook verklagt StudiVZ [ 10:32 / Telemedicus] -  Der Wettbewerb zwischen dem sozialen Netzwerk Facebook und seinem deutschen Konkurrenten StudiV…kopie san jose

Das LobbyVZ der Europäischen Union [ 10:02 / Telemedicus] -  Anwalt, Richter, Staatsanwalt. Das sind die üblichen Berufe für Volljuristen. Aber hatten Sie…richter anwalt

English divorce/Scheidung in England [ 09:47 / Transblawg] -  Yesterday, John Bolch of Family Lore linked to Gary Deans divorce site. There, under an America…family lore

Rosenkrieg im Internet [ 08:30 / Handakte WebLAWg] -  Diese Scheidungs-Geschichte spielt auf dem nordenglischen Land, im beschaulichen Ort Preston, Grafsc…rosenkrieg louise dean

Genehmigungsvorbehalt im Energiesektor [ 08:15 / Handakte WebLAWg] -  Spanien hat gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, indem es den Erwerb von Beteiligungen an Untern…strom quelle

Die Jagd nach “Dr. Tod” [ 08:00 / Handakte WebLAWg] -  Seit Wochen sind ihm die Nazijäger vom Simon-Wiesenthal-Zentrum angeblich auf der Spur: Aribert Hei…simon wiesenthal

LG Köln: Umgehung des Kopierschutzes bei Musik-CDs [ 06:15 / §§ Jur-Blog.de §§] -  LG Köln, Urteil vom 23.11.2005, 28 S 6/05 - [Hintergrund] Diese Entscheidung des LG Köln ist nun v…bgh urteil

Sudan ohne Terror-Einrede [ 05:00 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Staaten genießen Immunität. Klagen gegen sie sind nicht zulä…foreign sovereign immunities act

Rundumschlag hoch 23 [ 00:46 / Jurabilis] -  Wir haben ein skurriles Trackback eingefangen. Ein kurzer Besuch auf der uns verlinkenden Seite…rundumschlag

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Sworn police dogs/Beeidigte Polizeihunde [ 21:48 / Transblawg] -  In den USA gibt es be-/vereidigte Polizeihunde. Entweder schwört der Hundeführer für den Hun…»

Currywurst sorgt für Strafverfahren [ 20:32 / LawBlog] -  Hape Kerkeling ist derzeit im Visier der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Die Behörde ermittelt, o…»

Spiegel interview with Iraq leader Nouri Al-Maliki [ 19:15 / Handakte WebLAWg] -  The situation in Iraq seems to be improving. SPIEGEL spoke with Iraqi Prime Minister al-Maliki abou…»

Musik im Internet [ 19:00 / Handakte WebLAWg] -  Musikhören ist für Alina die beste Entspannung nach der Schule. Und weil sich die 13-Jährige nich…»

BGH: POST - Besteht eine Marke aus einem die geschützten Waren oder Dienstleistungen beschreibende [ 17:48 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Ist eine im patentamtlichen Löschungsverfahren wegen Vorliegens eines absoluten Schutzhinderni…»

BGH: POST II - Der Begriff POST ist eine Angabe über ein Merkmal von Dienstleistungen i.S. von § [ 17:48 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Nach § 23 Nr. 2 MarkenG, der Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL umsetzt, gewährt die Marke ihrem I…»

Die AuB = Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger packt aus [ 17:47 / JuracityBlog] -  Anstelle der bisher in der Öffentlichkeit behaupteten 30.000 Mitglieder habe die AuB nur 10.000…»

Ermittlungsbehördliche Albernheiten [ 16:47 / RA J. Melchior, Wismar] -  Wie RP-online berichtet, wird derzeit gegen HaPe Kerkeling ermittelt: Die Düsseldorfer Staa…»

Wochenrückblick: SKL-Show, Streaming-Lizenzen, Facebook [ 15:32 / Telemedicus] -  +++ SKL-Show wird verboten +++ BKartellA will Kurzberichterstattung retten +++ Kölscher Klü…»

StudiVZ-Screenshot: Fälschung oder nicht [ 14:15 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Es mehren sich jetzt die Meldungen hinsichtlich des Vorwurfs an StudiVZ, die Facebook-Geschichte ein…»

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