19.07.2008 - JuraBlogs

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Meldungen vom 19.07.2008

— Derzeit erregt die Münchner ValueMaps GmbH die Gemüter in Deutschland, weil auf whatsyourplace.de virtuelle Grundstücke auf GoogleMaps verkauft werden, mit denen der Eigentümer verfahren darf, wie er will. Klingt zunächst nicht besonders spannend. Das Angebot läuft seit ein paar Monaten und schon haben einige Nutzer ganze Stadtblöcke gekauft und das nicht nur in Deutschland. In Peking …peking

Es geht weiter mit dem Telefon-Junkie [

12:18 / kanzlei-hoenig.info]

— Ich glaub’s nicht: Drango, der telefonsüchtige Gothaer-Mitarbeiter, gibt nicht auf. Das Amtsgericht hatte ihm per einstweiliger Verfügung untersagt, mich anzurufen. Dagegen hat er sich gewehrt. Dann erging ein Urteil des Amtsgerichts, mit dem die Untersagung bestätigt wurde. Dagegen hat Drango Berufung eingelegt. Das Landgericht hat ihm das Telefonieren mit mir ebenfalls verboten. Die Kosten für …landgericht telefonieren

Ausnahmslos [

12:18 / kanzlei-hoenig.info]

— Beinharte Sitten herrschen da unten in Österreich. Vielleicht sollte man solche Schilder auch mal in Neukölln aufstellen. schilder

Neue URL der Feeds [

12:18 / kanzlei-hoenig.info]

— Im Zus’hang mit dem update auf die neue WP-Version hat sich die URL zu unseren Feeds geändert: Jetzt ist richtig: http://www.kanzlei-hoenig.info/feed/ und http://www.kanzlei-hoenig.info/comments/feed/ Das kommt davon, wenn man nicht alles selbst macht. wp version

Noch Termine frei [

12:18 / kanzlei-hoenig.info]

— Wer noch schnell vor dem Wochenende die Frisur richten möchte: Dieser Frisör hat noch Termine frei: Es gibt Momente, da freut man sich über den bereits weit fortgeschrittenen Haarausfall. Einen habbich noch: Den Laden gibt es wirklich, er war geöffnet und drinnen waren Kunden! haarausfall

Schokolade essen und Punkte sammeln [

01:15 / JuracityBlog]

— Nicht nur Zahnärzte sind wenig begeistert, wenn die Süßwarenindustrie den Absatz ihrer vor allem an Kinder gerichteten Produkte dadurch steigern will, indem sie den Genuß von Schokolade mit Prämien für Sammelpunkte von den Verpackungen “versüßt”. Auch die Verbraucherschützer bezeichnen eine solche gezielte Beeinflussung von Minderjährigen als wettbewerbswidrig, weil sie die Sammelbegeisterung von Kindern und Jugendlichen …bundesgerichtshof urteil

StudiVZ VS Facebook: Warum erst jetzt? [

12:02 / Telemedicus]

— Die allgemeine Reaktion auf die Klage von Facebook gegen StudiVZ scheint zu sein: „Wieso erst jetzt?“ Das dürfte vor allem zwei Gründe haben: 1. Facebook hat erst vergangene Woche einen Rechtsstreit beendet, in dem es sich selbst gegen den Vorwurf wehren musste, den es nun gegen StudiVZ vorbringt: Angeblich hat der Facebook-Gründer Mark …mark zuckerberg

OLG Frankfurt zur Störerhaftung des WLAN-Inhabers [

22:00 / Heimspiel]

— Das OLG Frankfurt (Urteil vom 1.7.2008 - 11 U 52/07) hatte sich ebenfalls mit der Störerhaftung des WLAN-Inhabers auseinanderzusetzen. Anders als das LG Düsseldorf hat der Senat die Haftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Netzes jedoch verneint. Der Senat führt dazu umfangreich aus: [...] 1.) Der Beklagte haftet nicht als Störer auf Unterlassung. a) Störer ist, wer in irgendeiner Weise …olg frankfurt

Kinder haften für ihre Eltern [

21:45 / chris.blog » Jura]

— Oh mein Gott, ich bin (fast) zu Tränen gerührt! In meinem einsamen Kampf wider die Behauptung „Eltern haften für ihre Kinder” in dem ich immer wieder darauf hinweise, dass das nicht stimmt, weil Eltern nur für eigenes Verschulden (Verletzung der Aufsichtspflicht) haften, und dass sogar das Gegenteil gelten kann, nämlich „Kinder haften für ihre Eltern” bin ich nun extrem …schuldrecht bt

Jurist an der Spitze der Wikimedia [

21:30 / Handakte WebLAWg]

— Die Wikimedia Foundation, welche die Richtlinien der Wikipedia bestimmt, hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der Jurist Michael Snow löst Florence …fuzo michael snow

Weitere Blog-Meldungen

Zitat zum Wochenende [ 14:16 / Archivalia (Archivrecht)] - Ob man dieses Zitat von Sex Pistols-Manager Malcolm McLaren nicht in Einführungs-Lehrveranstaltunge…sex pistols punk

LG Düsseldorf zur Störerhaftung des WLAN-Inhabers (Update) [ 13:30 / Heimspiel] - Wie bereits berichtet, hat das LG Düsseldorf die Haftung eines WLAN-Inhabers im Falle einer über s…justiz nrw

Ist BMF bei der Beantwortung von Fragen an das BMF unzuständig? [ 12:17 / STEUERRECHT] - Der VI. Senat des Bundesfinanzhof (BFH) erwägt die Vorlage der Frage “Ist die Steuerfreiheit der…bundesfinanzministerium bundesverfassungsgericht

BGH: Sammelpunkte-Aktion auf Schoko-Riegeln rechtmäßig [ 12:02 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte g…bgh ig

LG Traunstein: Sorgfaltsanforderungen bei Kauf von Adressdaten [ 12:01 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] - Das LG Traunstein (Urt. v. 20.05.2008 - Az.: 7 O 318/08) hat sich über die Sorgfaltsanforderungen b…traunstein urt

Facebook verklagt StudiVZ (Update) [ 11:18 / Telemedicus] - Der Wettbewerb zwischen dem sozialen Netzwerk Facebook und seinem deutschen Konkurrenten StudiV…kopie san jose

Opfer bringen für den Karriereschub [ 11:01 / Jurabilis] - David Lat wird das Tagesgeschäft von Above The Law verlassen und in die Führungsriege des Mut…two and a half years

Conti / Schaeffler – Rechts- oder Nachweisproblem? [ 10:47 / Unternehmensrechtliche Notizen] - von Dr. Dirk Zetzsche, LL.M. (Toronto) Der Continental / Schaeffler-Fall erregt die Gemü…schaeffler gruppe

Facebook verklagt StudiVZ [ 10:32 / Telemedicus] - Der Wettbewerb zwischen dem sozialen Netzwerk Facebook und seinem deutschen Konkurrenten StudiV…kopie san jose

Das LobbyVZ der Europäischen Union [ 10:02 / Telemedicus] - Anwalt, Richter, Staatsanwalt. Das sind die üblichen Berufe für Volljuristen. Aber hatten Sie…richter anwalt

English divorce/Scheidung in England [ 09:47 / Transblawg] - Yesterday, John Bolch of Family Lore linked to Gary Deans divorce site. There, under an America…family lore

Rosenkrieg im Internet [ 08:30 / Handakte WebLAWg] - Diese Scheidungs-Geschichte spielt auf dem nordenglischen Land, im beschaulichen Ort Preston, Grafsc…rosenkrieg louise dean

Genehmigungsvorbehalt im Energiesektor [ 08:15 / Handakte WebLAWg] - Spanien hat gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, indem es den Erwerb von Beteiligungen an Untern…strom quelle

Die Jagd nach “Dr. Tod” [ 08:00 / Handakte WebLAWg] - Seit Wochen sind ihm die Nazijäger vom Simon-Wiesenthal-Zentrum angeblich auf der Spur: Aribert Hei…simon wiesenthal

LG Köln: Umgehung des Kopierschutzes bei Musik-CDs [ 06:15 / §§ Jur-Blog.de §§] - LG Köln, Urteil vom 23.11.2005, 28 S 6/05 - [Hintergrund] Diese Entscheidung des LG Köln ist nun v…bgh urteil

Sudan ohne Terror-Einrede [ 05:00 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] - CK - Washington. Staaten genießen Immunität. Klagen gegen sie sind nicht zulä…foreign sovereign immunities act

Rundumschlag hoch 23 [ 00:46 / Jurabilis] - Wir haben ein skurriles Trackback eingefangen. Ein kurzer Besuch auf der uns verlinkenden Seite…rundumschlag

NDR will gegen Gebührenurteil in Berufung gehen [ 23:15 / Handakte WebLAWg] - Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) will gegen das am vergangenen Dienstag gefällte Urteil zur Gebühre…norddeutsche quelle

Filesharing: Abgemahnt werden wird billiger [ 22:15 / JuracityBlog] - Wenn es nach dem Gesetzgeber geht, sollen die kleinen Fische unter den Filesharern ab September nich…billiger

Richterabschied: Wenn HH für Heil Hitler stehen soll [ 22:01 / Handakte WebLAWg] - Als heute Wolfgang Hoffmann-Riem in Karlsruhe seinen Abschied nahm, kritisierte er die Versuche mehr…wolfgang hoffmann

TV-Berichte über Doping vor Gericht [ 21:31 / Handakte WebLAWg] - Die Dopingberichterstattung von ARD und ZDF beschäftigt inzwischen in mehreren Fällen Hamburger Ge…wolfgang nitschke

Gangsta-Rapper Bushido mag keine Raubkopien [ 20:46 / JuracityBlog] - In seinen Songs singt er von schweren Jungs und Mädels, die sich mit Diebstählen, Räubereien und …rapper bushido

Schokolade essen und Punkte sammeln ist rechtlich in Ordnung [ 20:45 / JuracityBlog] - Nicht nur Zahnärzte sind wenig begeistert, wenn die Süßwarenindustrie den Absatz ihrer vor allem …bundesgerichtshof urteil

LG Traunstein: Keine Nutzung von Verbraucherdaten ohne Einwilligung - Erwirbt ein Unternehmen Adres [ 20:32 / MEDIEN INTERNET und RECHT] - 1. Die nachträgliche Billigung eines Werbeanrufs (hier: durch führen des Telefonats) durch den V…»

“Todeslisten” an der Uni Münster [ 20:31 / Handakte WebLAWg] - Wegen fahrlässiger Tötung in 13 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Leiter der Herz…patien uni münster

Sammelaktion für Schoko-Riegel [ 20:16 / Handakte WebLAWg] - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte g…gutschein nuts

Türkische Männercafés - Brutstätten der Kriminalität? [ 19:46 / Mord ist mein Beruf] - In Großstädten läuft man regelmäßig an türkischen Männercaf&eac…»

Verkehrszeichen abschaffen?! [ 19:31 / RA J. Melchior, Wismar] - Wie RP-online u.a. berichten, will Bundesverkehrskasperminister Tiefensee insgesamt 22 amtliche Ver…verkehrszeichen kasper

Ad Legendum [ 19:31 / Jurakopf] - Endlich komme ich dazu, etwas zur “Ad Legendum” zu schreiben. Schon lange liegen mir zwe…juridicum sommer

Falk - Fonds: BHW Bank AG zur Rückabwicklung verurteilt [ 19:16 / KAPITAL-RECHTINFO] - Die BHW Bank ist einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle zu einer Rückabwicklung der von …falk fonds 68

Darlehensrecht: Anleger haften für Darlehensrückzahlung nicht durch die Hintertür [ 19:16 / KAPITAL-RECHTINFO] - Mit Urteil vom 17.06.2008 (XI ZR 112/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gesells…»

Die Abmahnung privater Anbieter von Cracksoftware ist zulässig [ 19:01 / Handakte WebLAWg] - Cracksoftware dient dazu, den Kopierschutz von Speichermedien zu umgehen. So kann beispielsweise dur…bgh

Spears verzichtet auf Sorgerecht [ 19:01 / Handakte WebLAWg] - Nach langem Kampf um die Kinder steckt Popsängerin Britney Spears zurück: Sie überlässt das Sorg…kevin federline

Nazi-Blockwart 2.0 [ 18:47 / Schnüffelblog] - PC WELT berichtet: Online-Plattform entlarvt böse NachbarnDie US-amerikanische Online-Plattform Rot…pc welt

Keine GEZ-Gebühr für beruflich genutzte PCs in Privatwohnungen [ 18:31 / RA J. Melchior, Wismar] - Redmark berichtet: Eine Schlappe vor Gericht musste jetzt die Gebühreneinzugszentrale f…»

BLM korrigiert [ 18:17 / Telemedicus] - Die Bayerische Landesanstalt für neue Medien hat - nicht nur bei Telemedicus - für ihren Vers…bayerische landesanstalt

Umfrageergebnis zum Rechtsdienstleistungsgesetz [ 18:01 / MarkenBlog] - “Ist durch das RechtsdienstleistungsG die Anmeldung von Marken für Dritte durch Nichtjuriste…eindeutig

LG Dortmund: Personenbezogene Kundendaten dürfen nicht pauschal an Dritte weitergegeben werden [ 17:45 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] - LG Dortmund, Urteil vom 23.02.2007, Az. 8 O 194/06 § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 4 Abs. 1, 4…personenbezogene bgb

Bearbeiten Rückgängig [ 17:16 / RA-Blog] - Sekretariat: Wie hieß denn der Film, den $Mandant runtergeladen hat? Ich: $Filmtitel. Sekretar…»

GOOGLE: Indizierung erfasst jetzt auch Flash-Dateien [ 16:45 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] - Dem offiziellen Google-Blog zufolge, ist Google zukünftig in der Lage, ohne gesondertes Zutun des I…janis stipins

Neue Mitte 3 [ 16:03 / Transblawg] - A new Rundbrief (circular) of the Stadtheimatpfleger Dr. Alexander Mayer is available. Click on…dr alexander

[Kein Titel] [ 15:46 / ipweblog.de] - Pressemitteilung Nr. 136/08 vom 17.7.2008: Auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistung…bgh urteil

BGH: Die Anfrage zu Waren oder Dienstleistungen ist noch keine wettbewerbswidrige Werbung (Spam) [ 15:30 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] - Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 75/06 § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG In einer, der Pressemitteilung nach wide…mail adresse

Eigentor [ 15:18 / VollMachtsBlog] - Unser Landkreis versucht mal wieder, gesetzeswidrig Verteidiger zu Postboten der Bußgeldstelle zu m…landkreis

Schlimmbesserung/Verschlimmb-
esserung [ 15:17 / Transblawg] - I am perhaps rather late to discover the new English word Schlimmbesserung (should be Verschlim…howard rheingold

BGH, Pressemitteilung Nr. 138/08 vom 17.7.2008 [ 15:15 / ipweblog.de] - Pressemitteilung Nr. 138/08 vom 17.7.2008: Auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Pro…ebay

Staatsanwalt beruft sich auf “in dubio” [ 14:48 / strafprozess] - Wie fragwürdig die neue Verfahrensregel (BGE 134 IV 36 E. 1.4; Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG) i…bge ziff

Bundesgerichtshof : Lion, KIT KAT & Nuts: Sammelaktion für Schoko-Riegel nicht wettbewerbswidrig - [ 14:46 / MEDIEN INTERNET und RECHT] - BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 160/05 N-Screens; Vorinstanzen: OLG Frankfurt, Urteil vom…kit kat

Fatale Wirkung [ 14:46 / MarkenBlog] - Muss ein Teufelzeug sein, die unter der Registernummer 30119096 eingetragene Schorle: Der Bauer don…dpma traktor

Willkürliche Kostenauflage [ 14:32 / strafprozess] - Das Bundesgericht (BGer 6B_107/2008 vom 17.06.2008) kassiert das Urteil eines Einzelrichters als wil…6b chf

EU will SMS Roaming Gebühren senken [ 13:47 / Recht Medial] - Wie heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Zahlen belegen, sind die jährlich etwa …belgien

Nicht gut zu Fuß [ 13:47 / RA-Blog] - Der gegnerische Vermieter älteren Semesters will seine von mir vertretenen Mieter unbedingt lo…semesters

Tchibo lagert seine Markenverwaltung aus [ 13:31 / MarkenBlog] - In der 28. Kalenderwoche hat das Deutsche Patent- und Markenamt die Übertragung eines größeren M…deutsche patent

Deutsche Wirtschaft setzt auf Web 2.0 [ 12:47 / Recht Medial] - Nicht nur auf aktuellen Kongressen hört man nur noch von Web 2.0. Neben der Werbebranche hat laut B…soziale netzwerke

Am Ende des Tages… [ 12:31 / LawBlog] - Aus bestimmten Gründen mussten wir in einem Rechtsstreit ein Versäumnisurteil ergehen lassen. Unse…»

Ein interessantes Wappen [ 12:30 / Ich klach mich tot ...] - Heute erhielt ich ein Schreiben aus dem schönen Quedlinburg. Quedlinburg war mal ein eigener Landkr…quedlinburg

Strategische Differenzen [ 12:16 / LawBlog] - “Ich bitte Sie, in der Verhandlung diese Person offen zu attackieren.” Was die Strategie…»

E-Commerce-Teil (10): Die Verpackungsverordnung [ 12:16 / Handakte WebLAWg] - In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beug…rechtsanwalt

Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz [ 11:47 / Handakte WebLAWg] - Die Auswahlentscheidung des rheinland-pfälzischen Justizministers bei der Besetzung der Stelle des …streit

EuGH: Italienische Mehrwertsteueramnestie verstößt gegen Gemeinschaftsrecht [ 11:33 / STEUERRECHT] - EuGH-Urteil vom 17.07.2008 - C-132/06 Kommission ./. Italien Pressemitteilung des Europäischen Geri…eugh urteil

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GBL-Razzia: Durchsuchungsbeschlüsse mangelhaft [ 11:31 / LawBlog] - In der letzten Woche wurden rund 600 Wohnungen durchsucht. Gemeinsam war den Betroffenen nur, dass i…razzia

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Deutsche Zeitschriftenverleger kritisieren Expansion von ZDF und ARD im Internet - subventionierte W [ 11:16 / Recht Medial] - In der Auseinandersetzung um die geplante Expansion von ARD und ZDF ins Internet haben führende deu…faires ins

Bohlen spricht, RTL zahlt und Bremens Bürgermeister verschließt seine Türen [ 11:16 / LBR-Blog] - Bereits im Februar dieses Jahres wurde von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) gegen RTL ei…bohlen dsds

Ein Gesetz und seine Ausnahmen [ 11:00 / Handakte WebLAWg] - Vieles kann die Höhe der Zahlung beeinflussen: Kindeswohl, Kita-Angebot, mögliche Überlastung. F…bgh urteil

Die (weitere) Emanzipation des Steuerrechts: Zukunft der Maßgeblichkeit [ 10:49 / STEUERRECHT] - Um die (weitere) Emanzipation des Steuerrechts sorgt sich in einem aktuellen Aufsatz in der Zeitschr…heinrich weber

Schwaben [ 10:47 / Heimspiel] - Aus dem schönen Schwabenland erhielt ich gerade folgende Anfrage: Hallo Herr Schwartmann Ich habe a…flock browser

Google Street-View: Privat-Überwachung durch Geodaten und weiße Flecken wegen Urheberrechten in De [ 10:45 / §§ Jur-Blog.de §§] - Weiße Löscher in der künftigen Datenbank Google Street-View? Der Bundesdatenschutzbeauftragte mac…google street view

BGH: Gewerbliche Anfragen können Werbung sein [ 10:32 / Telemedicus] - Gewerbliche Anfragen können Werbung und unter Umständen wettbewerbswidrig im Sinne von § 7 A…bundesgerichtshof e mail

Handelsrechtsausschuss des DAV zum ARUG-Entwurf [ 10:17 / Unternehmensrechtliche Notizen] - Der im Vorfeld der Gesetzgebung durchaus einflussreiche Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltv…»

Löschungen nach Widerspruch (28/2008) [ 09:31 / MarkenBlog] - Die nachfolgende Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchve…biovita dpma

Kurioses zum Wochenende: Strafzettel verursacht zwölf Jahre lang Gewissensbisse [ 09:31 / LohnPraxis-Weblog] - In Köln hat eine amerikanische Touristin im Jahr 1996 wegen Falschparkens einen Strafzettel …traveller scheck

IfM: Thesen zu einer neuen Medienpolitik [ 09:02 / Telemedicus] - ARD und ZDF in der Krise: Zur Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags wird heiß über Medienpoli…süddeutschen zeitung

BGH am 16.07.08: Dauer und Höhe des Betreuungsunterhalts [ 09:02 / scheidungsblog.com] - Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 139/2008 Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsun…»

Geldwäschebekämpfungsände-
rungsgesetz [ 08:30 / Anwalt bloggt] - Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Juni 2006 für die Verabschiedung des G…sokolowski quelle

Betreuungsunterhalt: Bedarf und Erwerbsobliegenheit nach neuem Unterhaltsrecht [ 08:17 / Rechtsanwalt News] - Der BGH hat sich mit Urteil vom 16. Juli 2008 - Az: XII ZR 109/05- zum neuen Unterhaltsrecht ge…»

BGH: Angebote von Kracksoftware gegen Kopierschutz von Tonträgern (Musik-CDs) abmahnbar [ 08:15 / §§ Jur-Blog.de §§] - BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05 - Der Bundesgerichtshof hat in der lange erwarteten Ents…bgh urteil

10-15% der Fälle vor dem Sozialgericht [ 08:01 / Mediation] - Der Direktor des Sozialgerichts Wiesbaden, Helmut Vogt, schätzt, daß 10-15% der Fälle, die vor de…wiesbadener tagblatt

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Agrargemeinschaften in Tirol - die Watschen des Verfassungsgerichtshofs [ 17:46 / iusmapsBLOG] - Das Thema Agrargemeinschaften bewegt Tirol seit Jahren. Der Verfassungsgerichtshof hat in der Ausein…»

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