21:48 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]— Rechtsanwalt Dr. Schindler, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, ist neuer Referent in den Fachanwaltslehrgängen des Arber-Verlages. Neben den Grundlagen des Gesellschaftsrechts wird auch das Umwandlungsrecht von Dr. Schindler dargestellt. Dr. Schindler, der an der Universität Heidelberg über einen Aspekt des Aktionärsschutzes bei der Verschmelzung börsennotierter Aktiengesellschaften promoviert hat, gehört zu den jüngsten Fachanwälten für Handels- und …brak mitteilungen
15:32 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen]— Das GKV-OrgWG befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Primär mit dem Ziel, notwendige Detailregelungen zur Insolvenzfähigkeit von gesetzlichen Krankenkassen zu treffen, bringt es als sog. „Omnibusgesetz“ quasi nebenbei wichtige Änderungen im Recht der Leistungserbringer. Folgende Entwicklungen sind zu erwarten:1. Abschaffung der „68-er Altersgrenze“Bislang ist in § 95 Abs. 7 SGB V die 68er Altersgrenze für Vertragsärzte, -zahnärzte …insta gkv
19:56 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt]— Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Bußgeld nicht verhängt werden darf, wenn ein Autofahrer im Auto lediglich eine Freisprecheinrichtung kurzfristig hält (Entsch.v. 5.11.07 - 3 Ss OWi 744/07). Im vorliegenden Fall hatte der Autofahrer in seinem Fahrzeug eine Freisprecheinrichtung installiert. Als es bei einem durch die Freisprecheinrichtung angenommenen Telefonat zu einer Funktionsstörung kam, nahm der …owi ss
19:56 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt]— Das OLG Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt ist, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will (Entsch.v. 30.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08). Ein Autofahrer war wegen unerlaubter Handynutzung zu einer Geldbuße von 70 € verurteilt worden war. Er hatte erfolglos argumentiert, er habe das Handy …navigationssystem owi
19:56 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt]— Der BGH hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen per Telefax oder Email nachzufragen. In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen – neu oder gebraucht – bekundet. Im zweiten Fall hatte der Anbieter eines …modellen grenzen
19:56 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt]— Wer sein Motorrad in einer sogenannten Duplex-Garage einstellt, trägt allein das Risiko, dass dieses umstürzt und beschädigt wird. Diese Ansicht vertritt jedenfalls das Amtsgericht München. Duplex-Garagen sind so ausgelegt, dass mittels einer Art beweglicher Plattform auf einem Stellplatz zwei Fahrzeuge übereinander untergebracht werden können. Um das Ein- bzw. Ausparken des jeweils anderen Fahrzeugs zu ermöglichen, muß …duplex garagen
12:19 / kanzlei-hoenig.info]— Die aktuelle Finanztest berichtet über eine Neuigkeit bei Anwalts-Vergütungen: Mandanten dürfen mit ihrem Anwalt jetzt Erfolgshonorare vereinbaren. test.de erklärt, wann so ein Deal vernünftig ist. Der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter steht dem Erfolgshonorar eher skeptisch gegenüber. Wie ich im übrigen auch. Die Regelung ist zugeschnitten auf zivilrechtliche Auseinandersetzungen. Für die Verteidigung zum Beispiel in einer Schwurgerichtssache, wo …»
12:19 / kanzlei-hoenig.info]— In einer Auslieferungssache habe ich die Gerichtsakten kopiert. Insgesamt 506 Seiten. Ich habe anwaltlich versichert, daß ich die Kopien für dieses Mandat angefertigt habe. Kein Problem in der Regel. Trotzdem kam die Nachfrage der Kostenbeamtin; die Dam beim Kammergericht wollte es genau wissen: Ich solle ihr die 506 Kopien zur Prüfung überlassen überlassen. Telefonisch war …»
12:19 / kanzlei-hoenig.info]— Der Problemkiez im Neuköllner Rollbergviertel wird zum Vorbild: Ein seit Januar 2008 im Rollbergviertel laufendes Projekt zur beschleunigten Ahndung von Straftaten jugendlicher Täter soll auf die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und den gesamten Bereich des Bezirks Neukölln ausgeweitet werden. Darauf verständigten sich am Mittwoch, 7. Mai 2008, Polizeipräsident Dieter Glietsch und Generalstaatsanwalt Ralf Rother. Nach einer gemeinsamen Bewertung der …dieter
08:32 / Jurabilis]— Wenn man den hib-Newsletter abonniert und sich die Überschriften anschaut, kann man sich den Grund schon denken:-Im Bundestag notiert: Computerspielepreis -Im Bundestag notiert: Munitionsreste in einem Schiffswrack in der Kadetrinne -Im Bundestag notiert: Reisen und Rasten in Deutschland -Regierung: Deutschland muss gegenwärtig keinen Nuklearangriff befürchten -256 Sibirische Tiger in europäischen Zoos …zivildienst hib
Konsumgüter Direktvertrieb e.V.: BaFin untersagt das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an
[ 18:16 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16. Mai 2008 dem Konsumgüter …direktvertrieb bafin
Das Auto und die IPC
[ 17:31 / MarkenBlog] -
Internet-Präsentation und Ausstellung im Deutschen Patent- und Markenamt
Eine der Lieblingsdom…dpma quelle
BGH: Auch der private Verkauf von Crack-Software ist abmahnbar
[ 17:16 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof…bgh crack
Europa der Lobbyisten beschließt Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen
[ 17:15 / Archivalia (Archivrecht)] -
http://www.irights.info/index.php?id=81&-
tx_ttnews%5Btt_news%5D=394&cHash=380b603-
f85
Wann wird man e…»
Filesharer: Bagatellklausel in Kraft
[ 17:01 / LawBlog] -
Wie dem Bundesgesetzblatt zu entnehmen ist, tritt jetzt der neue § 97a Urheberrechtsgesetz in Kraft…fische ersa
VG Neustadt: Pokerturniere vorerst erlaubt
[ 17:00 / §§ Jur-Blog.de §§] -
VG Neustadt, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 5 L 592/08.NW - Die Pokerwelle rollt über Deutschland und…wm 2006
Serie: Echte Elite
[ 16:46 / Jurabilis] -
Heutige Folge: Harvard Law School Library, Garden of LawThe Law School now manages the second l…harvard law school library
Channel Intelligence klagt wegen Patent auf Wunschlisten
[ 16:32 / Web 2.0 & Recht] -
Laut einer aktuellen Meldung auf TechCrunch klagt die amerikanische Firme Channel Intelligence …angeblich patent
BGH: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
[ 16:18 / Rechtblog] -
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…tung
BGH: Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS
[ 16:18 / Rechtblog] -
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Bek…e mail
BGH: Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
[ 16:18 / Rechtblog] -
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…modellen e mail
Unterhaltsreform: Alleinerziehende müssen nicht zwingend Vollzeit arbeiten
[ 16:16 / JuracityBlog] -
Viele hatten die Unterhaltsreform 2008 so verstanden, dass Betreuungsunterhalt für Alleinerzieh…»
Dritter Dopingfall bei der Tour de France
[ 16:03 / SPORTRECHT] -
Während die einen einen weiteren Sieg im Anti-Doping Kampf feiern, trauern die anderen dem kaum noc…liquigas beteiligt
Überraschendes
[ 15:46 / Heimspiel] -
Die FAZ berichtet: “Der Dopingmissbrauch beherrscht auch die diesjährige Tour de France.̶…flock browser
Reform der Unfallversicherung (GUV)
[ 15:30 / Anwalt bloggt] -
Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern deutliche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zu…unfallversicherung
Das gute alte Sparbuch
[ 15:18 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
… erbringt nach Überzeugung der Richter am OLG Celle (Az.: 3 U 39/08) vollen Beweis über das…handelsblatt olg
Gefühlte Inflation
[ 15:17 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Weil wir alle angesichts der allerorten steigenden Preise den geringen Inflationsraten nicht so rech…handelsblatt einführung des euro
Der Richter und das Recht
[ 15:16 / LawBlog] -
Ein Düsseldorfer Amtsrichter hat seine ganz eigene Meinung zur Heizkostenerfassung. In einem Hinwei…richter
Unterhaltsrecht 2008 - BGH: Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
[ 15:16 / familienrecht-muenchen.info] -
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sic…»
Übersichtliche Gesetzgebung
[ 15:03 / Statt aller] -
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrich…bgb ff
NADA stellt Jahresbericht 2007 vor
[ 15:02 / SPORTRECHT] -
In einer Pressekonferent am 09. Juni 2008 in Bonn stellte die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) …göttrik wewer
Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts ist regelmäßig zulässig
[ 15:02 / Rechtblog] -
Allerdings darf sie nicht höher sein als das für die normale Kündigungsfrist zu zahle…rechtsanwalt neue medien
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
[ 15:00 / Handakte WebLAWg] -
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des BGH hatte sich erstmals mit Rechtsfrag…bgh
Treuwidriger Staatsanwalt
[ 14:47 / strafprozess] -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat ein Ausstandsbegehren gegen einen Untersuchungsric…st gallen
BGH: Spam zulässig - unter bestimmten Bedingungen
[ 14:47 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Nach zwei jüngsten Entscheidungen des BGH (Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06 - Royal Cars und U…entscheidungen des bgh
CDU Südbaden düpiert Parteispitze
[ 14:32 / Panorama] -
Die CDU wird sich in Kürze auf Landes- und Bundesebene mit der Pendlerpauschale beschäftigen müss…schwäbische zeitung
OLG Düsseldorf: Deutsche Marke vs. “.com”-Domain
[ 14:16 / MarkenBlog] -
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: I-20 U 93/07
Entscheidungsdatum: 22.04.200…bettinger uwg
Nicht verwertbare personelle Zufallsfunde
[ 14:03 / strafprozess] -
In einem gestern online gestellten Urteil (BGer 6B_50/2007 vom 20.06.2008) hat das Bundesgericht sei…bge
Vermögende lassen sich im Vorfeld der Abgeltungsteuer Zeit
[ 14:03 / Steuerpraxis] -
Panischer Aktionismus ist nicht gerade die Sache der Gutverdiener und Vermögenden in Deutschlan…»
BGH entscheidet zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und Email!
[ 14:02 / Recht Medial] -
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte …bgh modellen
BGH: Verkauf von Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen durch Private abmahnfähig!
[ 14:02 / Recht Medial] -
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute e…verkauf von software
Was ist erlaubt beim File-Sharing?
[ 14:01 / Handakte WebLAWg] -
Zwei unterschiedliche Urteile zur Musikpiraterie kurz nacheinander:
Rapper Bushido verklagt vor dem…olg frankfurt
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
[ 14:01 / Datenschutzbeauftragter Online] -
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte i…e mail
Frankreich: Neues Archivgesetz
[ 14:00 / Archivalia (Archivrecht)] -
http://archivesblogs.com/archives/576740-
5
http://www.localtis.info/servlet/Cont-
entServer?c=artVeill…servlet frankreich
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
[ 14:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte i…e mail
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
[ 14:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute e…tung
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
[ 14:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals…»
Klingelton- und Handylogoanbieter abgemahnt
[ 13:49 / Telemedicus] -
Eine verbraucherschutzrechtliche Überprüfung der Angebote von Mobilfunkanwendungen im Interne…klingeltöne logos
Vorsicht beim Anbieten von Kopier-Software bei Ebay!
[ 13:46 / Heimspiel] -
Wer als Privatperson bei Ebay Software anbietet, die zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs geeigne…ebay software
Landeszentralkasse - unverständlich
[ 13:31 / RA J. Melchior, Wismar] -
Eine Überweisung trudelt ein, bezeichnet wir folgt:
KZ 0150200167322ERLED.-MAHN
GEB.REST ZU…»
Doh
[ 13:19 / Statt aller] -
Aus einem Beschluss des BVerfG (heutige Pressemitteilung, Beschwerdeführer war ein RA):Dem Beschwer…da war
USADA: Trevor Graham lebenslang gesperrt
[ 13:19 / SPORTRECHT] -
Die U.S. Anti-Doping Agency (USADA) gab gestern in einer Pressemitteilung bekannt, gegen den früher…united states olympic committee
WLAN-Störerhaftung und kein Ende ...
[ 13:18 / LAWgical] -
Es wird immer grotesker: Nach dem Landgericht Düsseldorf (16.07.2008 - 12 O 195/08) sind jetzt…olg frankfurt
Documed AG: Weko-Untersuchung eingestellt
[ 13:15 / Blawg von David Vasella] -
Die Weko hat heute Donnerstag die Untersuchung gegen die Documed AG, die am 1. Juni 2005 eröffnet w…radio drs 1
German-Language Culture and Its Reception/Konferenz in Liverpool
[ 13:02 / Transblawg] -
WIGS, not to be confused with WAGs, stands for Women in German Studies, co-organizers of a conf…foresight centre
BGH: Zulässigkeit von gewerblichen Anfragen per Fax und eMail
[ 13:01 / kielanwalt.de] -
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte…modellen e mail
Interview in der dunklen Gasse
[ 12:46 / Jurabilis] -
Das neue Risikobegrenzungsgesetz ändere nichts daran, dass Unternehmen weiter vorgehen könnte…jurist ftd
BGH: Gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen sind Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. UWG
[ 12:46 / Heimspiel] -
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ha…bgh modellen
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
[ 12:45 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute e…»
LSG Baden-Württemberg: Auszubildende mit Lohn unter 400 Euro müssen volle Sozialversicherungsbeitr
[ 12:32 / Rechtblog] -
Auszubildende haben keinen Anspruch auf beitragsfreie Beschäftigung oder niedrigere Beiträ…baden württemberg
Ohne jede Substanz
[ 12:32 / LawBlog] -
500 Euro Missbrauchsgebühr muss ein Rechtsanwalt bezahlen, weil er eine offensichtlich sinnlose Ver…rechtsanwalt jahr 2005
EuGH C-152/07 Arcor: keine Schmerzlinderung für die Deutsche Telekom
[ 12:30 / e-comm] -
In den Schlussanträgen hatte der Generalanwalt die Deutsche Telekom AG mit einem eingebildeten Kra…deutsche telekom ag
OVG Rheinland Pfalz: Schlosskapelle Liebig darf nicht abgerissen werden
[ 12:17 / Rechtblog] -
Der Landkreis Mayen-Koblenz durfte den Antrag des Eigentümers, den Abriss der Schlosskapelle …kapelle schloss
Richtig so
[ 12:02 / Panorama] -
Anwälte sind ein freies Organ der Rechtspflege und nicht Appendix einer verstaubten Justizbürokrat…berlin kreuzberg
BVerfG: Meinungs-, Informationsfreiheit und das Barschel-Buch
[ 12:00 / §§ Jur-Blog.de §§] -
BVerfG zum Beschluss vom 11. Juni 2008, 2 BvR 2062/07 - Informationen aus Dienstverhältnissen sind …»
Medienwächter verbieten 5-Millionen-SKL-Show
[ 11:47 / Telemedicus] -
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel
Wie einem Bericht der SZ zu entnehmen ist, hat die…»
Kein Ersatz der Einbaukosten durch den Händler bei fehlerhaftem Parkett
[ 11:32 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -
Der Verkäufer von Parkettstäben, die sich nach der Verlegung als mangelhaft erwiesen haben…bgb
eBay: Konsequentes Vorgehen gegen Scheinprivate
[ 11:30 / BERLIN BLAWG] -
eBay sagt den verdeckten Untermnehmern oder Scheinprivaten, wie diese offiziell bei eBay heiße,…ebay unterschiedlichen
Nachgeholt: Zwei ältere Urteile zu Onlinespielen
[ 11:17 / Recht Medial] -
Auch wenn die zwei besagten Urteile älteren Kalibers sind, mangels aktuellerer Urteil und allgemein…»
Was für ein Loser
[ 11:17 / RA-Blog] -
Dieser Gangstarapper (???) Anis Mohamed Youssef Ferchichi a.k.a. Bushido, der anscheinend sein …anis mohamed
An/beklagter
[ 11:17 / RA J. Melchior, Wismar] -
Der Mandant bezeichnet im Termin in einer Zivilsache den Gegner versehentlich als Angeklagten. Die …»
Bundesgerichtshof : Gerätevergütung für Kopierstationen - Für so genannte Kopierstationen beste
[ 11:16 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 206/05 - Kopierstationen; LG München I, Urteil vom 26.01.20…bgh urteil
Kanada: Einigung im Streit um iPhone
[ 11:16 / MarkenBlog] -
Markenstreit beigelegt: Apple und Comwave einigten sich
[…] Details der außergerichtlichen …comwave maclife
Gänsehautfaktor: Deutschland-Online
[ 11:15 / Datenschutzbeauftragter Online] -
Kurzmeldung zum selber lesen: Wer wissen will, was so in etwa auf uns zurollt (wenn es nach der Bund…diens infrastruktur
Anrechnung der Geschäftsgebühr führt zu zinslosem Darlehen
[ 11:02 / Panorama] -
Kleinvieh macht auch Mist. Durch die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die (Mahn-)Verfahrensgebü…»
Bundesgerichtshof : Anti-Kopierschutzprogramme - Das Verbot, für den Verkauf von Programmen zur Um
[ 11:01 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
BGH, Urteil vom 17.07.2008 -Az. I ZR 219/05; Vorinstanzen: AG Köln, Urteil vom 06.04.2005 - Az. 1…bgh urteil
BGH: Angebotsnachfragen mittels Fax und E-Mail sind nicht immer Spam
[ 11:01 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Nicht jede Kontaktaufnahme per Telefax oder Mail von Unbekannten ist gleich als unzulässige Werbung…e mail
Dekadenz als ein Muss(?)
[ 11:01 / Jurakopf] -
Kleiner Shopping-Tipp für die, die einfach ein bisschen rumprollen wollen: Den Schönfelder-Skin ke…shopping
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
[ 11:00 / Handakte WebLAWg] -
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, das…»
Bushido siegt vor dem LG Düsseldorf gegen Filesharer/ Haftung für offenes W-Lan!
[ 10:47 / Recht Medial] -
Gangsta-Rapper Bushido hat die Justiz ausnahmsweise auf seiner Seite. Der gelernte Lackierer war geg…gangsta rapper
Offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde: 500 Euro
[ 10:47 / RA-Blog] -
Da wollte doch anscheinend ein Anwalt das Bundesverfassungsgericht für dumm verkaufen. Das hat…bundesverfassungsgericht jahr 2005
Bundesgerichtshof : Gewerbliche Nachfragen und Ankaufangebote per Telefax und E-Mail - Auch gewerbl
[ 10:46 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 75/06 - Royal Cars; Vorinstanzen: OLG Hamm, Urteil vom 23.02…bgh urteil
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
[ 10:45 / Handakte WebLAWg] -
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, das…tung kopierstationen
LAG BW: Auszubildende haben weiter Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen
[ 10:15 / anwalt-kiel.com] -
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden - L 4 KR 6527/06, dass Auszubildende keinen A…baden württemberg
Das angelsächsische Modell
[ 10:00 / Handakte WebLAWg] -
Die Neufassung des Personenstandsrechtes, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, hat ein zwar s…»
Datenschutz durch neue zentrale Datenbanken
[ 10:00 / Die herrschende Meinung] -
Gerade gefunden in einem Text des BMI zum Bundesmelderegister - könnte aber genauso für jede …bmi
Verfassungsklage gegen Gesundheitsreform
[ 09:32 / Rechtblog] -
Sachsen plant als erstes Bundesland, wichtige Teile der Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsg…rechtsanwalt neue medien
Steuererlass unter Freunden
[ 09:30 / Handakte WebLAWg] -
Wie du mir, so ich dir. Unter diesem Motto verfährt der Fiskus, wenn ausländische Sportler in Deut…unter diesem motto
81- Jähriger beißt Fahrkartenkontrolleurin
[ 09:01 / Mord ist mein Beruf] -
Heute habe ich das Kanzleischild für meine Hallenser Strafverteidigerbüro - Zweigstelle be…»
Prefetching: Risiken durch Nutzung der automatisierten Firefox Funktion
[ 09:00 / Dr. Bücker Newsfeed] -
Wie der Datenschutz-Blog berichtet, hat der Internet Browser Firefox eine versteckte und von Beginn …»
Keine verlängerte Festsetzungsfrist zugunsten eines Steuerhinterziehers
[ 23:36 / JuracityBlog] -
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu Stellung genommen, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnj…»
MT general terms/AGB nach MÜ
[ 22:19 / Transblawg] -
From a website - machine translation is not the solution for every text:
§2 Zustandekommen. I…»
Das wird wohl nichts
[ 21:01 / RA J. Melchior, Wismar] -
Das wird wohl nichts
Ein Kollege klagt 3.000.- € Schmerzensgeld für seinen Mandanten ei…»
Roundtable: Web3D als Lernumgebung
[ 20:46 / RechtReal] -
Büro X, verantwortlich für diverse Repräsentationen hamburger Einrichtungen in Second Life (u.a. …»
Die 10 besten Gewährleistungsausschlüsse
[ 20:01 / Jurabilis] -
Die §§ 437 ff. BGB belasten alle Verkäufe, auch bei eBay. Verständlich, dass jeder Verkäuf…»
Achtung: Falsch platzierte Darstellungen von Grundpreisangaben werden abgemahnt
[ 19:46 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits darüber, dass Händler in
bestimmten Fällen z…»
Macht Radfahren blöd?
[ 19:16 / Law on the Blog] -
Beinahe täglich liest man wieder von an der Tour de France teilnehmenden Top-Radprofis, die des Do…»
Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2008 angelegten vermögenswirksamen Le
[ 19:02 / STEUERRECHT] -
Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2008 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wird hi…»
Fauler Zauber mit Palo Santo, dem heiligem Holz
[ 18:30 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
In fast schon regelmäßigen Abständen erreichen uns Anrufe von verwirrten eBay-Händl…»
§ 818 Abs. 4 BGB
[ 18:30 / chris.blog » Jura] -
Was besagt eigentlich die Vorschrift des § 818 Abs. 4 BGB? Dem Wortlaut nach nur, dass ab Rechtshä…»
lade...