Meldungen vom 16.07.2008
Kein Gehaltsanspruch in der Pause [10:30 / Arbeitsrecht-Blog.de]

 — In der Arbeitspause haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Das entschied das hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt (Az.: 17 Sa 473/07). Ein Arbeitnehmer argumentierte, die Pausen müssten wie bezahlter Urlaub vergütet werden. Sein Arbeitgeber hatte wie viele andere Unternehmen dessen Pausenzeiten nicht bezahlt. Ein Anspruch auf Vergütung entstehe nur dann, wenn bislang aufgrund “betrieblicher Übung” gezahlt …frankfurt

Medizinrecht: Gesetzgebung: Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) [15:32 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen]

 — Das GKV-OrgWG befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Primär mit dem Ziel, notwendige Detailregelungen zur Insolvenzfähigkeit von gesetzlichen Krankenkassen zu treffen, bringt es als sog. „Omnibusgesetz“ quasi nebenbei wichtige Änderungen im Recht der Leistungserbringer.  Folgende Entwicklungen sind zu erwarten:1. Abschaffung der „68-er Altersgrenze“Bislang ist in § 95 Abs. 7 SGB V die 68er Altersgrenze für Vertragsärzte, -zahnärzte …insta gkv

Die GmbH & Co. KG [23:10 / blogmbh.de]

 — Dies ist der 1. Artikel aus der Artikelreihe zur GmbH & Co. KG. Die GmbH & Co. KG vereint die haftungsrechtlichen Vorzüge der GmbH mit den gesellschafts- und steuerrechtlichen Vorzügen der Personengesellschaft. Die GmbH & Co. KG ist neben der GmbH nach Anzahl und wirtschaftlichem Gewicht eine der bedeutendsten Unternehmensformen in Deutschland, und das zu Recht. …»

Galerie Update Juli 2008 [23:35 / Jurablog]

 — Wie lernen Nicht-Juristen eigentlich Jura? Eine Möglichkeit ist auf dem Foto unten zu sehen, entstanden in der Zentralbib. Links unten (gelb) sind die Willenserklärungen zu finden, in der Mitte oben (grün) Rechtsobjekte. Gar nicht so übel um sich einen (grafischen) Gesamtüberblick über das Zivilrecht zu verschaffen. Zu den (mitgebrachten und sorgsam aufgestellten) Überraschungsei-Figuren sag ich …sag jura

Handyverbot bei Nutzung über Freisprecheinrichtung? [19:56 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt]

 — Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Bußgeld nicht verhängt werden darf, wenn ein Autofahrer im Auto lediglich eine Freisprecheinrichtung kurzfristig hält (Entsch.v. 5.11.07 - 3 Ss OWi 744/07). Im vorliegenden Fall hatte der Autofahrer in seinem Fahrzeug eine Freisprecheinrichtung installiert. Als es bei einem durch die Freisprecheinrichtung angenommenen Telefonat zu einer Funktionsstörung kam, nahm der …owi ss

Handyverbot bei Nutzung als Navigationsgerät? [19:56 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt]

 — Das OLG Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt ist, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will (Entsch.v. 30.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08). Ein Autofahrer war wegen unerlaubter Handynutzung zu einer Geldbuße von 70 € verurteilt worden war. Er hatte erfolglos argumentiert, er habe das Handy …navigationssystem owi

Sicherstellung des Motorrades nach Geschwindigkeitsübertretung [12:32 / Kreuzberger Verkehrsrecht]

 —  Gerade in Bayern ist man kreativ. Da reicht es nicht, den Motorradschnellfahrer mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot zu belasten. gegen diese Maßnahme kann er sich ja wehren und zumindest die Saison überstehen kann. Nein es wird gleich das Gefährt sichergestellt. Dies sei auch rechtens urteilt das VG München( AZ: M 7 K 07/4242 ): Begeht …wehren vg

Die Wette mit dem Anwalt [12:19 / kanzlei-hoenig.info]

 — Die aktuelle Finanztest berichtet über eine Neuigkeit bei Anwalts-Vergütungen: Mandanten dürfen mit ihrem Anwalt jetzt Erfolgshonorare vereinbaren. test.de erklärt, wann so ein Deal vernünftig ist. Der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter steht dem Erfolgshonorar eher skeptisch gegenüber. Wie ich im übrigen auch. Die Regelung ist zugeschnitten auf zivilrechtliche Auseinandersetzungen. Für die Verteidigung zum Beispiel in einer Schwurgerichtssache, wo …»

German-Language Culture and Its Reception/Konferenz in Liverpool [13:02 / Transblawg]

 —  WIGS, not to be confused with WAGs, stands for Women in German Studies, co-organizers of a conference in Liverpool next week. IMPACT: German-Language Culture and its Reception Venue: Foresight Centre, University of Liverpool, 23 to 25 July 2008 The programme can be seen at the link. Via an ITI list, I also received …foresight centre

CCC: Hacker-Workshop für die Jugend [23:35 / Handakte WebLAWg]

 — Der Chaos Computer Club (CCC) setzt sein Jugendprogramm U23 fort. Im August und September können interessierte Jugendliche und junge Erwachsene …chaos computer club


Weitere Blog-Meldungen

Hilfe: Suche Strafrecht AT von Jakobs [ 20:47 / Jurakopf] -  Hilferuf an alle: Hat jemand eine Ausgabe vom “Strafrecht AT” von Jakobs? Das Buch ist v…strafrecht jakobs

Freerice - der etwas andere Link [ 20:46 / JIPS News] -  Heute stellen wir Ihnen einen etwas anderen Link der Woche vor, mit dem Sie etwas Gutes tun und glei…free rice

Sommerpause [ 20:46 / JIPS News] -  Das JIPS-Team verabschiedet sich bis zum 03.September in die Sommerpause!jips

Knobelei [ 20:45 / Andere Ansicht] -  Beim Mittagessen im Fellini unweit des OLG beschäftigt uns eine Anfrage eines Kollegen: A wird von …fellini fragt

UK: House of Lords trifft Grundlag enentscheidung über die Abwägung des Data Protection Acts mit d [ 20:31 / JIPS News] -  Das House of Lords hat in einer Entscheidung den schottischen Informationsminister angewiesen, eine …freedom of information act

USA: Court of Appeals weist Klage gegen Email-Überwachung aus prozeduralen Gründen ab [ 20:31 / JIPS News] -  Der Fall Warshak gegen die USA behandelt die heimliche Überwachung eines Email-Accounts. Warshak ve…4th amendment

Erstmals Europäisches Datenschutzsiegel verliehen [ 20:31 / JIPS News] -  Pünktlich zum 30. Geburtstag des Datenschutzes in Schleswig-Holstein wurde erstmals das Europäisc…schleswig holstein

Continental im Abwehrkampf [ 20:19 / Weblawg.de] -  ... „Continental ist kein willfähriges Opfer für Schnäppchenjäger, und aus diesem Grund lehnen…schaeffler gruppe

Eilverfahren [ 20:19 / Vertretbar Weblawg] -  Ich habe gerade die Gegenseite zur Abgabe einer Abschlusserklärung in einem wettbewerbsrechtlichen …olg

Spanien: Urheberrechtsabgabe für CD-Rohlinge [ 20:16 / JIPS News] -  In Spanien wird zur Zeit über den ministeriellen Erlass vom 19. Juni 2008 gestritten, der festlegt,…cd rohlinge

Hinrichtung von Mexikanern in den USA soll ausgesetzt werden [ 20:16 / Handakte WebLAWg] -  Bereits am 5. August hätte ein in den USA zum Tode verurteilter Mexikaner hingerichtet werden solle…wiener konvention

Entscheidungen des FG Niedersachsen (16.07.2008) [ 20:03 / STEUERRECHT] -  Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (16.07.2008) …bfh fg

Kandidaten für Nachwuchspreis freier juristischer Internetprojekte gesucht [ 20:01 / JIPS News] -  Zum fünfjährigen Jubiläum des Gesprächskreises "Freie juristische Internetprojekte", w…lernen multimedia

German-Language Culture and Its Receptiojn/Konferenz in Liverpool [ 19:33 / Transblawg] -  WIGS, not to be confused with WAGs, stands for Women in German Studies, co-organizers of a conf…foresight centre

SULB-Ausleihtheken länger geöffnet [ 19:31 / JIPS News] -  Finanziert durch Studiengebühren bietet die SULB seit Montag, 14. Juli 2008 längere Öffnungszeite…ffnet

RefWorks für Fortgeschrittene [ 19:31 / JIPS News] -  In den Semesterferien werden RefWorks-Kurse für Fortgeschrittene angeboten. Dafür stehen 2 Termin…semesterferien refworks

Bushido: Gangster-Rapper siegt über Rentner; LG Düsseldorf bestätigt einstweilige Verfügung [ 19:30 / Dr. Bücker Newsfeed] -  Düsseldorf (dpa) - «Gangsta-Rapper» Bushido (29) hat die Justiz ausnahmsweise auf seiner Seite. D…gangster rapper

Wordpress 2.6 Update [ 19:02 / Recht Medial] -  Leider habe ich einmal ausnahmsweise den Fehler begangen, bei Wordpress auf eine Hauptversion zu upd…wordpress view 1

SG Augsburg: Mehr Elterngeld durch Wechsel der Steuerklasse [ 18:45 / anwalt-kiel.com] -  Das SG Augsburg hat entschieden - S 10 EG 15/08, dass Eltern mit Anspruch auf Elterngeld, in den 12 …wechsel der steuerklasse

Günstig [ 18:32 / RA-Blog] -  Die Filiale der Deutschen Post mit der Nr. F1010C51C1 ist supergünstig: Ein Mandant hat dort …umschlag c4

Links zwei - sechs - sieben [ 18:31 / LawBlog] -  Der Mann, der kein Bankräuber war (Audio) “Irgendwann werden wir uns für solche Urteile viel…»

Google-Analytics - in Deutschland verboten? [ 18:15 / BERLIN BLAWG] -  Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Schleswig-Holstein haben erhebliche Bedenken gegen die Nu…schleswig holstein

Investitionszulage wird fortgeführt [ 18:02 / STEUERRECHT] -  Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in…hrt investitionen

freud und leid beisammen [ 17:01 / kleinstbuden-mechanic] -  seit gestern schreibe ich an einer klage, die nun schon 56 seiten umfasst. von den etwa 30 anlagen, …freut freud

Empfehlenswert: Dr. Bahr Podcast - Der Disclaimer - 10 Jahre unausrottbarer Schwachsinn [ 17:00 / Dr. Bücker Newsfeed] -  Einen ausgesprochen interessanten Podcast veröffentlichte mein Kollege Dr. Bahr auf seiner Domain w…bahr domain www

Der gut altbekannte Sachverständige ... [ 16:32 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  ... stirbt nach neuerer BGH-Rechtsprechnung endlich den Heldentod.Die allseits hochbeliebte Bequemli…bgh gericht

BGH zu Payback: AGB teilweise unwirksam [ 16:02 / Telemedicus] -  Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem heutigen Urteil mit dem sog. Kundenbindungs- und …»

Blow-Up [ 15:48 / Transblawg] -  When I was photographing this juvenile coot, I didnt even see the frogs. Must take binoculars n…coot frogs

Entscheidungen des BFH (16.07.2008) [ 15:47 / STEUERRECHT] -  Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.07.2008) veröffentli…entscheidungen bfh

Nette Idee ... [ 15:47 / Schnüffelblog] -  ... darf man dazu natürlich nicht sagen, obwohl ...Der Artikel dazu bei Telepolis ist auch lesenswe…»

Nachwuchspreis für freie juristische Internetprojekte [ 15:31 / LAWgical] -  Ralf Zosel und ich organisieren gerade die sechste Auflage und damit das fünfjährige Jubiläu…»

Bundesdatenschutzbeauftragte-
r äußert sich kritisch zu Google Streetview
[ 15:17 / Recht Medial] -  In diesen Tagen hat Google auch in deutschen Städten damit begonnen, jedes Haus digital zu fotograf…google

Ständiges Spionieren ist verboten… [ 15:16 / kielanwalt.de] -  Mit dem Thema “Überwachung - Was Ihr Chef darf und was nicht“ befaßt sich in der Aug…spector arbeitsplatz

Beinahe-Absturz: Glück gehabt und Geld zurück? [ 15:16 / JuracityBlog] -  Dass der Erholungswert des Jahresurlaubs dahin ist, wenn man auf dem Rückflug fast abstürz…»

BGH schützt Verbraucher vor Datensammlern [ 15:16 / JuracityBlog] -  In über 20 Millionen Haushalten werden mit „Payback-Karten“ Punkte gesammelt. Punkte für ein K…»

Neues Institut für Konfliktmanagement gegründet [ 15:15 / ADR-Blog] -  Ein neues Forschungsinstitut für Konfliktmanagement an der juristischen Fakultät der Europa-Univer…konf unter einem dach

BGH entscheidet über Payback Opt-Out Klausel [ 15:02 / Recht Medial] -  Der Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte un…payback verbraucher

Halleluja: Keine geplanten Atomkriege gegen Deutschland [ 15:01 / Jurabilis] -  Endlich kann man wieder beruhigt schlafen!Deutschland muss gegenwärtig keinen Nuklearangriff b…halleluja deutschland

Besitz und Eigentum in der Wirtschaftswoche [ 14:46 / Handakte WebLAWg] -  “Was Mieter und Besitzer jetzt wissen müssen”, titelt die Wirtschaftswoche auf Heft 28.…wirtschaftswoche quelle

Im Trockenen zur Olympianominierung [ 14:34 / SPORTRECHT] -  Die Schwimmerin Vipa Bernhardt könnte über juristischem Wege ihren Start bei den Olympischen Spiel…landgericht kassel

Verwahrt, auch im nächsten Jahr [ 14:32 / LawBlog] -  Bei einem in der forensischen Psychatrie verwahrten Mandanten steht die jährliche Prüfung an, ob d…sohn richter

Gericht folgt Gangsta-Klage gegen Musikpiraten [ 14:31 / Handakte WebLAWg] -  “Gangsta-Rapper” Bushido hat die Justiz ausnahmsweise auf seiner Seite. Der gelernte Lac…»

Linktipp: The Gray Blog [ 14:16 / MarkenBlog] -  The Gray Blog A Blog dedicated to news, laws and trends involving the parallel market. parallel market

Freiberufler oder Angestellter? [ 14:02 / Mediation] -  Die Frage “Freiberufler oder Angestellter?” stellt sich in vielen Berufsgruppen. Jeder …basf daimler

BGH: Opt-Out für Werbe-SMS, Post und E-Mail bei Payback unzulässig [ 14:00 / §§ Jur-Blog.de §§] -  BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06 - Der Bundesgerichtshof hat endlich dem Wildwuchs in …bgh urteil

Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest – Ändern die neuen Werbebedingungen etwas an d [ 13:46 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Die Werbung mit guten Testergebnissen erfreut sich bei Unternehmen großer Beliebtheit.…»

LG Düsseldorf bestätigt Haftung des WLAN-Inhabers für Urheberrechtsverletzungen [ 13:45 / Heimspiel] -  Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf soll einem Bericht zufolge die Haftung von WLAN-Inh…ein berliner

Hoffnung auf die Melde-Welle [ 13:31 / LawBlog] -  Ein V-Mann des Bundesnachrichtendienstes hat bekanntlich für eine DVD voller Steuerhinterziehungsda…kaufmann

Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen: Ausbau ab 2009 geplant [ 13:17 / Steuerpraxis] -  Hans-Ulrich Dietz, Finanzwirt, Betriebswirt (VWA) und Lehrbeauftragter für Allgemeine Betriebsw…ulrich dietz

Prefetching [ 13:16 / LawBlog] -  Kann man auf Internetservern Spuren hinterlassen, von denen man - wissentlich - gar keine Seiten abg…prefetching firefox

Auf Zack [ 12:46 / LawBlog] -  Im Nachbarhaus war eine große Werbeagentur. Die Agentur ist weggezogen. Nur wenige Tage später hat…kenntnis tempo

Kurzmeldung: LG Düsseldorf bestätigt Haftung für WLAN-Inhaber [ 12:45 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Nach vorliegenden ersten Informationen, eine offizielle Pressemitetilung liegt noch nicht vor, hat d…olg frankfurt

Ausschlagung der Erbschaft betrifft auch Anwartschaft auf Nacherbfolge [ 12:31 / Paluka.de: Blog] -  Benennt ein Erblasser einen Vorerben und ordnet als Zeitpuntk des Eintritts der Nacherbfolge den Tod…»

Schlange stehen in die neue Welt [ 12:31 / medien-gerecht] -  Zugegeben es war wesentlich weniger beeindruckend, als es einem die ganzen Formulare und Anweisungen…visum für die usa

Bei mangelhaftem Baumaterial sind die Folgekosten nur bei Verschulden zu ersetzen [ 12:16 / Rechtsanwalt News] -  Gerade beim Kauf von Baumaterialien kommt es häufig vor, dass der Handwerker den Mängel er…»

Continental / Schaeffler - Fortsetzung [ 12:06 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Die Continental AG erklärt: “Schaeffler hat sich auf rechtswidrige Weise angeschlichen, um di…schaeffler fortsetzung

Ist akrobatischer Tanz rechtlich geschützt? [ 11:47 / Prof. Dr. jur. Dieter Nennen] -  Das Urheberrecht ist das Recht der Kreativen. Dass eine Leistung etwas „Besonderes“ darstellt, f…»

Arbeitsgericht: Urteile online [ 11:47 / LawBlog] -  Das Arbeitsgericht Düsseldorf veröffentlicht jetzt die Ergebnisse sämtlicher Prozesse im Internet…urteile

Die Wette mit dem Anwalt [ 11:46 / kanzlei-hoenig.info] -  Die aktuelle Finanztest berichtet über eine Neuigkeit bei Anwalts-Vergütungen: Mandanten dürfen m…»

VG Neustadt: Pokerturniere dürfen vorerst weiterhin stattfinden [ 11:46 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Pokerturniere dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vorerst weiterhin sta…»

BGH: Unwirksamkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungserklärung (Paypack) [ 11:46 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte un…»

FireFox-Prefetching abschalten [ 11:45 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Ich habe bereits in dem Beitrag zum Thema “Konsequenz aus IPs als personenbezogenes Datum̶…ips

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS - Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen [ 11:45 / auchRecht.de] -  Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 16.7.2008 - VIII ZR 348/06 - darüber zu entscheiden, ob …bundesgerichtshof e mail

BGH schützt Verbraucher vor Werbung durch E-Mail und SMS [ 11:32 / RA Kadelke] -  Der BGH hat dem Betreiber des Kundenbindungs- und Rabattsystems Payback die formularmäßige Verwend…3 satz

Bundesgerichtshof : Payback - Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS - Teilunwirk [ 11:17 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  BGH, Urteil vom 16.07.2008 – Az. VIII ZR 348/06; Vorinstanzen: LG München I, Urteil vom 09.03.20…bgh urteil

USA: eBay gewinnt gegen Tiffany [ 11:17 / MarkenBlog] -  Zwang zur Kontrolle aller Auktionen ist nicht mit dem Gesetz vereinbar Ein US-Bundesrichter hat en…tiffany ebay

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS [ 11:16 / Handakte WebLAWg] -  Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte un…e mail

Lügen nicht mehr erlaubt dank dem BGH? [ 11:16 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Bei dem Urteil des BGH, eben von mir hier Infos eingestellt, ergibt sich zwischen den Zeilen ein Pro…problem man

BVerfG: Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden [ 11:03 / RA Kadelke] -  Das Bundesverfassungsgericht hat es einem Staatsanwalt, der mit dem Ermittlungsverfahren wegen Verda…bundesverfassungsgericht cdu

BGH: Payback-AGB teilweise unwirksam [ 11:02 / Heimspiel] -  Der Bundesgerichtshof hat heute über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Opt-Out-Erklärung im …e mail

Medizinrecht: Gesetzgebung: Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstruktu [ 10:47 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Das GKV-OrgWG befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Primär mit dem Ziel, notwendige Detailregelu…insta gkv

Boom bei den Wirtschaftsjuristen? [ 10:46 / Jurabilis] -  Ein Artikel in der Jungen Karriere berichtet von der großen Nachfrage potentieller Arbeitgeber…project associate

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS [ 10:46 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte un…e mail

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS [ 10:45 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte un…e mail

Harley kaufen, Kaufen, kaufen! [ 10:31 / kanzlei-hoenig.info] -  Der amerikanische Alt-Eisen-Produzent hat wohl ein Problem, berichtet der Spiegel. Das Blatt fordert…hamburger harley

Zur Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt [ 10:02 / Recht und Alltag] -  Die Kollegen von jurabilis berichten über einen Beschluss des OLG Köln (81 Ss-OWi 49/08). …autot owi

Doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinbar [ 09:45 / Handakte WebLAWg] -  Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 19.06.2008…umsatzsteuer gre

Total daneben: Lizenzpflicht für Online-TV [ 09:18 / Telemedicus] -  Ein Kommentar von Simon Möller. Das Rundfunkrecht ist eine hochgeistige Materie. Man denkt in…»

Meinungsfreiheit bei der SPD [ 09:16 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Die SPD hat ja momentan das ein oder andere Problem ind er Debatte um Sicherheit, Terrorismus und Vo…kurt beck

Bemessung der Minderung des Reise-preises bei Beinahe-Absturz [ 09:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Der Kläger hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die Rückzahlung des Reisepreises für ein…köln bonn

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Katjas Rechtsberatung [ 23:02 / RA J. Melchior, Wismar] -  Eine Kommentatorin zitiert aus einem Brief der Kollegin Katja G.: Ich weise im Übrigen dara…»

Heuschrecke Schaeffler [ 23:01 / Handakte WebLAWg] -  Insgesamt 106 Zeilen auf knapp zwei eng beschriebenen DIN-A4-Seiten ist Maria-Elisabeth Schaeffler i…»

Suizid mal anders [ 23:00 / Die herrschende Meinung] -  Gerade von einer Notärztin erfahren:Ein Rettungsstützpunkt muss zur Zeit auf sein NEF (Notfa…»

HVB - unkooperativ [ 22:46 / RA J. Melchior, Wismar] -  Mit Zustellung eines Zahlungsverbots gegen einen Schuldner bitte wir regelmäßig um Nachri…»

Alles außer Tiernahrung? [ 22:01 / Heimspiel] -  Schon im Oktober 2006 hat das OLG Saarbrücken (Urteil v. 18.10.2006 - 1 U 670/05-229) entschieden, …»

Amtliche Benutzung gebührenpflichtig [ 22:00 / Archivalia (Archivrecht)] -  http://www.archiv.sachsen.de/download/Ar-
chivblatt_1-2008.pdf Arnd Vollmer: Archivbenutzung durch Be…»

LL.B. jetzt auch als Online-Studium an der Hochschule Wismar [ 21:45 / Das LL.B.-Wagnis] -  Über Studienservice (das unabhängige Forum der Fernuniversität Hagen) bin ich auf di…»

OLG Hamm zum fliegenden Gerichtsstand [ 21:15 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Nach den Regelungen des UWG zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichte bei Wettbewerbsstreit…»

Was dazwischengekommen? [ 21:02 / MarkenBlog] -  Quelle: DPInfo … könnte man bei der Zeitspanne von fast 60 Jahren zwischen Markeneintragu…»

Schaeffler reagiert auf Ablehnung der Übernahme-Offerte durch Continental [ 20:49 / Weblawg.de] -  ... Der Ton wird rauer: Nachdem Continental das Übernahmeangebot der Schaeffler-Gruppe mit scharfen…»

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