Meldungen vom 15.07.2008
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums [15:30 / auchRecht.de]

 — wurde am 11.7.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die bereits geschilderten Änderungen - insbesondere im Urheberrecht (100 Euro Abmahnung etc.) - gem. Artikel 10 dieses Gesetzes am 1.9.2008 in Kraft treten. § 97a Abs.2 UrhG lautet sodann wie folgt: “Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in …euro man

Kein Gehaltsanspruch in der Pause [10:30 / Arbeitsrecht-Blog.de]

 — In der Arbeitspause haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Das entschied das hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt (Az.: 17 Sa 473/07). Ein Arbeitnehmer argumentierte, die Pausen müssten wie bezahlter Urlaub vergütet werden. Sein Arbeitgeber hatte wie viele andere Unternehmen dessen Pausenzeiten nicht bezahlt. Ein Anspruch auf Vergütung entstehe nur dann, wenn bislang aufgrund “betrieblicher Übung” gezahlt …frankfurt

Die GmbH & Co. KG [23:10 / blogmbh.de]

 — Dies ist der 1. Artikel aus der Artikelreihe zur GmbH & Co. KG. Die GmbH & Co. KG vereint die haftungsrechtlichen Vorzüge der GmbH mit den gesellschafts- und steuerrechtlichen Vorzügen der Personengesellschaft. Die GmbH & Co. KG ist neben der GmbH nach Anzahl und wirtschaftlichem Gewicht eine der bedeutendsten Unternehmensformen in Deutschland, und das zu Recht. …»

Galerie Update Juli 2008 [23:35 / Jurablog]

 — Wie lernen Nicht-Juristen eigentlich Jura? Eine Möglichkeit ist auf dem Foto unten zu sehen, entstanden in der Zentralbib. Links unten (gelb) sind die Willenserklärungen zu finden, in der Mitte oben (grün) Rechtsobjekte. Gar nicht so übel um sich einen (grafischen) Gesamtüberblick über das Zivilrecht zu verschaffen. Zu den (mitgebrachten und sorgsam aufgestellten) Überraschungsei-Figuren sag ich …sag jura

Sicherstellung des Motorrades nach Geschwindigkeitsübertretung [12:32 / Kreuzberger Verkehrsrecht]

 —  Gerade in Bayern ist man kreativ. Da reicht es nicht, den Motorradschnellfahrer mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot zu belasten. gegen diese Maßnahme kann er sich ja wehren und zumindest die Saison überstehen kann. Nein es wird gleich das Gefährt sichergestellt. Dies sei auch rechtens urteilt das VG München( AZ: M 7 K 07/4242 ): Begeht …wehren vg

3 Strikes and you are out [01:01 / LAWgical]

 —  Naja, manchmal produziert mein Job auch nützliche Nebenprodukte. Als ich vor ein paar Monaten in France-Inter hörte, wie die französische Musikindustrie sich die nächste Generation der Kundenverfolgung vorstellt, dachte ich, dass sei eine französische Besonderheit. Wie üblich, wird ein Gesetz erlassen um alle zu beruhigen. Die zur Umsetzung notwendigen Ausführungsdekrete dagegen …3 strikes

Bundesamt für Verbraucherschutz geht gegen Mobilfunkangebote im Internet vor [00:01 / Recht Medial]

 — Im Rahmen einer europaweiten Kampagne hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Angebote von Mobilfunkanwendungen im Internet auf ihre Rechtmäßigkeit mit Verbraucherschutzgesetzen hin überprüft. Bei zwei Dritteln der kontrollierten Seiten wurden Anhaltspunkte für Rechtsverstöße gefunden. Diese müssen nun von den Unternehmen abgestellt werden. Das BVL arbeitet bei dieser Aktion eng mit deutschen Verbänden zusammen. Das …verbraucherschutz bundesamt

LG Frankfurt a.M.: Voraussichtliche Lieferzeiten - Zur Zulässigkeit der Angabe voraussichtlicher Lieferzeiten in AGB, zur Unterscheidung der Begriffe Umtausch und Rückgabe und zur Verwirkung der Vertragsstrafe nach § 339 Satz 2 BGB. [22:46 / MEDIEN INTERNET und RECHT]

 —  1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Erbringung einer Leistung vorbehält, ist unwirksam. Der Kunde muss in der Lage sein, das Fristende selbst zu erkennen oder zu errechnen. Unzulässig ist danach eine Klausel, die den Fristbeginn von einem Ereignis im Bereich des Verwenders abhängig macht, etwa von der …bgb frankfurt

Schwanz und Hund [22:46 / Handakte WebLAWg]

 — Schaeffler greift nach Conti. Das ist wahrlich eine faustdicke Überraschung. Ein fränkisches Familienunternehmen, das mit Wälzlagern groß geworden ist, will …schaeffler gruppe

KG Berlin : Kostenfreie Rechtsverfolgung & Profitmöglichkeiten - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer umfangreichen Abmahntätigkeit bei Zusammenwirken von Rechtsanwalt und Prozessfinanzierer unter Kostenfreistellung des Abmahnenden und zur Darlegun [22:01 / MEDIEN INTERNET und RECHT]

 —  1. Von einem Missbrauch i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE). Hierzu zählt das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihm generell zu schädigen. Die Annahme eines Missbrauchs …kg berlin


Weitere Blog-Meldungen

Kurz notiert #8 [ 19:16 / kriegs-recht.de] -  Blogger und der Pixelsegen Christiane Schulzki-Haddouti beschäftigt sich mit Metis - der techni…texte im internet

LG Düsseldorf: Abmahnung wegen vertretbarem, aber noch ungefestigten Rechtsstandpunkt, zulässig [ 18:45 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  LG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2008, Az. 2a O 212/07 §§ 3, 4 UWG Das LG Düsseldorf hat entschi…lg düsseldorf

2008 INTA/WIPO International Forum on Trademarks and Industrial Designs [ 18:02 / MarkenBlog] -  Termin: 24. September 2008 Radisson SAS Royal Hotel Brussels Mehr Informationen Zum Programm radisson sas royal hotel

BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008 - IV C 7 - S 2745-a/08/10001 - [ 17:49 / STEUERRECHT] -  Anwendungsschreiben zur Unternehmensteuerreform 2008, Verlustabzugsbeschränkung für Körperschafte…bmf schreiben

Grenzfall [ 17:19 / Sartorienfelder] -  Der BGH findet in einer heute veröffentlichten Entscheidung (5 StR 89/08) deutliche Worte zum …stgb

Magazine Rack [ 17:16 / Handakte WebLAWg] -  Steve Chapman in Reason: Armed and dangerous? James Kirchick in Stand Point: Barack Obama, isolation…charles leadbeater

DIE Promi-Hochzeit der Woche [ 17:02 / Panorama] -  Nach zehn Jahren glücklicher und wilder Ehe und den Geburten von drei wunderbaren Söhnen wollen wi…»

LG Landshut: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel [ 17:01 / Heimspiel] -  Führen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen aus, obwohl sie dazu weg…bgb gericht

BVerfG: Vorläufiges Veröffentlichungsverbot für „Barschel-Buch“ ist rechtmäßig [ 16:46 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Es war einer der bedeutsamsten Polit-Thriller der deutschen Nachkriegsgeschichte und noch immer rang…hotel beau rivage

Haftstrafen gegen Mitglieder von irakischer Terrorgruppe verhängt [ 16:46 / Handakte WebLAWg] -  Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam: Das OL…ansar al islam

Musikdownloads aus dem Internet nehmen ab [ 16:32 / Recht Medial] -  Die Forschungsgruppe Wahlen hat in einer aktuellen Erhebung festgestellt, dass die Menge der Musikdo…musikdownloads internet nutzer

Activision Blizzard vs. Apple Itunes [ 16:03 / Recht Medial] -  Der zweite Boxkampf am heutigen Tage. An diesem Nachmittag im Ring: Activision Blizzard, neu gegrün…apple itunes

Inside Guantánamo [ 16:02 / Jurabilis] -  Zum ersten Mal gibt es ein Video einer Vernehmung eines Guantánamo-Gefangenen; es handelt sich…namo

US-Gericht: Cheatbots verletzen Copyright [ 15:48 / Telemedicus] -  Die Betreiber von World of Warcraft haben im Verfahren gegen einen Hersteller von Mogelsoftware…world of warcraft

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Sicherstellung des Motorrades nach Geschwindigkeitsübertretung [ 10:46 / Kreuzberger Verkehrsrecht] -  Gerade in Bayern ist man kreativ. Da reicht es nicht, den Motorradschnellfahrer mit einem Bußg…wehren vg

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LAG Hamburg: Bei Kündigung nicht immer Anspruch auf Neujährchen [ 10:17 / JuracityBlog] -  Verrückte Welt. Während in München der Staatsanwalt wegen der Trinkgelder der Mü…landesarbeitsgericht hamburg

Statistiker dürfen Unternehmen selbst auswählen [ 10:17 / Handakte WebLAWg] -  Amtliche Statistiker dürfen grundsätzlich nach eigenem Ermessen entscheiden, nach welchen Kriterie…statistische bundesamt

Rundfunkaufsicht im Web? [ 10:16 / e-comm] -  Zu den Fernsehprogrammen zählen derzeit insbesondere analoges und digitales Fernsehen, Live Streami…video on demand

BGH: Wettbewerbswidrige Behinderung durch Anmeldung einer bereits im Ausland registrierten Marke im [ 10:16 / Dr. Bücker Newsfeed] -  Der BGH hat mit Urteil vom 10.01.2008 - Az. I ZR 38/05 entschieden, dass in der Anmeldung einer im …uwg bgh

LG Hamburg: Beweislast für Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing [ 10:15 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.03.2008, Az. 308 O 76/07 - Die Beweislast für Urheberrechtsverlet…landgericht hamburg

zweter gastbeitrag [ 09:46 / kleinstbuden-mechanic] -  pat_mech meldet sich nochmal zu wort: langer atem von pat_mech: nach dem langen freitag war ich wi…langer atem

ICE-Unfall: Der mysteriöse Notbremser [ 09:30 / Handakte WebLAWg] -  Fünf Tage nach dem Kölner ICE-Unfall hat die Staatsanwaltschaft am Montag (14.07.08) ermittelt, we…staatsanwaltschaft sprecher

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Engagierte Bewährungshilfe [ 08:16 / kanzlei-hoenig.info] -  Eine Verteidigung außerhalb Berlins auf dem “platten Land” bringt immer einmal wieder i…gericht berlin

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Extremsportlerbeschützergar-
antenpflicht?
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Das rosarote Völkerrecht [ 00:16 / Jurabilis] -  Zuweilen existiert eine seltsame Vorstellung vom Völkerrecht, die von Toleranz geprägt zu sei…weiten staaten

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eBay verfrühstückt Tiffany vor Gericht [ 23:01 / Handakte WebLAWg] -  Der Online-Auktionsbetreiber eBay hat sich in New York gegen das Schmuckunternehmen Tiffany & C…ckt ebay

Der Chefankläger [ 22:30 / Handakte WebLAWg] -  Menschen-und Völkerrechtler freuen sich. Sie glauben nun eher an die Kraft der Gerechtigkeit, weil …den haag

Österreichischer Fullservice [ 22:16 / RA J. Melchior, Wismar] -  Daran könnten sich unsere Bußgeldbehörden doch einmal ein Beispiel nehmen: Berufung …»

BGH: Urlaubsgewinnspiel - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung für ein Gewinnspiel. [ 22:16 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. § 4 Nr. 5 UWG erfasst auch die Werbung für ein Gewinnspiel. 2. Die von dem Veranstalter bezw…nr

OLG Frankfurt: Der Deutsche Presserat darf weiter veröffentlichen, dass die Zeitschrift „Öko-Tes [ 21:47 / Rechtblog] -  This entry is part 2 of 2 in the series ÖkotestNach Auffassung des Gerichts stellt die Auslegung de…olg frankfurt

News: Steinbrück will Reiche belasten [ 21:32 / Rechtblog] -  Der Finanzminister will die Kosten der ab 2010 notwendigen Steuerentlastung der Bürger bei den …steuerrecht rechtsanwalt

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Neue Mitte/Pictures [ 21:48 / Transblawg] -  Here is Rudolf-Breitscheidt-Straße from the western end, looking towards the prospective shopp…»

Schnüfflinks des Tages ... [ 21:32 / Schnüffelblog] -  ... alle gefunden bei Heise. Die schlechteste (?) Meldung zuerst: Die SPD kippt mal wieder um: SPD m…»

Der "LG-Hamburg-Disclaimer&#-
34; ...
[ 21:17 / RA J. Melchior, Wismar] -  ... ist wohl unausrottbar und findet sich - peinlich, peinlich - selbst auf diversen Anwalts-Homepa…»

VG-Neustadt: Pokerturniere dürfen vorerst weiterhin stattfinden [ 20:47 / Rechtblog] -  Pokerturniere dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vorerst weiterhin…»

Nur ein Vorgeschmack [ 20:30 / Handakte WebLAWg] -  Wer die Zeche zahlt, der darf auch bestimmen. Klingt ziemlich platt, ist aber so. Dies gilt natürli…»

Schaeffler legt Übernahmeangebot für Continental vor [ 20:18 / Weblawg.de] -  ... Der fränkische Familienkonzern Schaeffler KG bietet nun offiziell für den Autozulieferer Conti…»

EU-Datenschutzgütesiegel für Meta-Suchmaschine Ixquick [ 20:16 / Handakte WebLAWg] -  Die Meta-Suchmaschine Ixquick verwendet keine ID-Cookies und löscht die IP-Adressen der Nutzer nach…»

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