17 Leser, 118815 Artikel
15:30 / auchRecht.de]— wurde am 11.7.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die bereits geschilderten Änderungen - insbesondere im Urheberrecht (100 Euro Abmahnung etc.) - gem. Artikel 10 dieses Gesetzes am 1.9.2008 in Kraft treten. § 97a Abs.2 UrhG lautet sodann wie folgt: “Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in …euro man
23:10 / blogmbh.de]— Für bestehende Kapitalgesellschaften vor Einführung des Euro zum 01.01.1999 gab es gem. § 86 GmbHG keinen Zwang, innerhalb eines bestimmten Zeitraums das Stammkapital und die Geschäftsanteile von DM auf Euro umzustellen. Dennoch gibt es immer wieder den Wunsch, das Stammkapital und die Geschäftsanteile auf Euro umzustellen. Die Umstellung ist möglich nach dem amtlichen Umrechnungskurs Euro/DM, …umrechnungskurs euro
01:03 / 
strafprozess]— Gemäss Wikipedia kann eine Schreibblockade durch ein ‘Zuviel’ an zu verschriftlichendem Material oder durch Unordnung desselben begründet sein. Was ich hier sicher bestätigen kann ist, dass es zu viele zu lange Anklageschriften waren, welche meine Schreibblockade verursacht haben. Das Verpasste kann ich nicht im Einzelnen aufarbeiten. Hier aber ein paar Hinweise, die ich mir zur Seite gelegt …wikipedia verarbeitung
01:03 / Statt aller]— Sie wollten ihre körperlichen Grenzen austesten: Hans P., 45, und Uwe M., 41, starteten im Teilnehmerfeld von 585 Sportlern am Sonntag zum Extremlauf auf die Zugspitze, [...] Am Ende bezahlten beide Männer den sportlichen Belastungstest mit dem Leben.[...]Zehn Minuten vor dem Ziel, an der alten Zollhütte in rund 2700 Metern Höhe, brachen Uwe M. aus …m 41
23:01 / IP|Notiz]— Ein Amsterdamer Gericht entschied am 8. Juli, dass der niederländische Provider Euroeaccess das torrent-Portal torrent.to, einen der größten torrent-Anbieter in Europa, vom Netz nehmen muss. (cen) lichter cen
23:01 / Handakte WebLAWg]— Der Online-Auktionsbetreiber eBay hat sich in New York gegen das Schmuckunternehmen Tiffany & Co durchgesetzt, das eine Klage wegen angeblicher …ckt ebay
22:30 / Handakte WebLAWg]— Menschen-und Völkerrechtler freuen sich. Sie glauben nun eher an die Kraft der Gerechtigkeit, weil der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in …den haag
22:16 / RA J. Melchior, Wismar]— Daran könnten sich unsere Bußgeldbehörden doch einmal ein Beispiel nehmen: Berufung gegen ein Straferkenntnis - ungefähr vergleichbar unserem Einspruch gegen einen Buß-geldbescheid - kann vollständig online eingelegt werden. Das nenne ich bürgernahen Service! Im Übrigen dürfte hierdurch auch die Bearbeitung zeit- und kostensparender vor sich gehen. »
22:16 / MEDIEN INTERNET und RECHT]— 1. § 4 Nr. 5 UWG erfasst auch die Werbung für ein Gewinnspiel. 2. Die von dem Veranstalter bezweckte Anlockwirkung erreicht den Verbraucher bereits durch die Werbung für ein Gewinnspiel. Der mit § 4 Nr. 5 UWG verfolgte Schutzzweck gebietet es daher, auch die Werbung für ein Gewinnspiel in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen. § 4 Nr. 5 UWG trifft …nr
21:47 / Rechtblog]— This entry is part 2 of 2 in the series ÖkotestNach Auffassung des Gerichts stellt die Auslegung des Pressekodex sowie die Begründung einer Sanktion durch den Beschwerdeausschuss eine Meinungsäußerung dar. Anlass des Rechtsstreits war die Klage von „Öko-Test“ gegen den Presserat. Dieser hatte in einer Pressemitteilung darüber berichtet, dass die Zeitschrift journalistische Sorgfaltspflichten verletzt habe. …olg frankfurt
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Gr0ße K0aliti0n ? Hammer schon, brauch mer net, woll mer net.
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Dank der so genannten großen Koalition, die ursprünglich über 70 Prozentpunkte der Wählerstimmen…absolute mehrheit
Negative Bewertungen bei eBay beschäftigen zunehmend die Anwälte
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die klage hat hat drei anträge, vier seiten begründung und neun anlagen, je eine seite. der mandan…ig
FAZ über Wolfgang Schaupensteiner
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Magma-Film Chef Bartels über Abmahnungen der Porno-Industrie
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Beck’s und Bud werden Brüder
Die Übernahme ist perfekt: Der belgisch-brasilianische Brauko…anheuser busch
DAV warnt vor falschen Referenzen
[ 11:16 / Handakte WebLAWg] -
Der Deutsche Anwaltverein e. V. (DAV) warnt in einer Depesche vom 10.07.2008 vor unerlaubten Werbean…beck quelle
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LG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07 - Das Angebot von Neuware führt bei eBay …neuware ebay
Keine “Tätigkeitsnachweise” für den D.A.S.
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Caroline und kein Ende
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Wochenrückblick: Analytics, Raab, ACTA
[ 09:03 / Telemedicus] -
+++ Datenschutzbeauftragte: Google Analytics rechtswidrig
+++ OLG Frankfurt: Keine Haftung fü…olg frankfurt
Montagslink
[ 09:01 / Kleinblog | David Klein] -
Öffentliche Entscheidungen des Bundeskartellamts sind nun online verfügbar. Im Archiv find…iphone damages
Kleiner Schwindel, hohe Strafe
[ 09:01 / Handakte WebLAWg] -
Es war ja kinderleicht und sollte wegen der Kleckerbeträge eigentlich überhaupt nicht auffallen. M…rheinland pfalz
DPMA: Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe
[ 08:46 / MarkenBlog] -
In der 28. Kalenderwoche wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt der folgende Antrag auf Eintragu…baumkuchen dpma
Europaweite Ahndung von Verkehrsdelikten
[ 08:45 / Anwalt bloggt] -
Der Bundesrat hat am 04. Juli 2008 Stellung zu einem europäischen Richtlinienvorschlag zur europawe…ko
Zusammenhanglos
[ 08:16 / kanzlei-hoenig.info] -
Gegen den Mandanten wurde ein Bußgeldbescheid erlassen, weil er gegen das neue Waffengesetz versto…»
Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf satzungsmäßige Leistungen
[ 08:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Auf die satzungsmäßigen Leistungen eines gemeinnützigen Vereins besteht grundsätzlich kein Recht…olg wies
Vereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur zeitnah möglich
[ 08:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Ungültige Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen zeitnah angefochten werden. Eine Klage auf …olg saarbrcken
Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss bei Mängeln Möglichkeit der Nachbesserung haben
[ 08:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs kann Reparaturkosten für Mängel an dem Wagen in der Regel ers…regel wagen
Versicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheit haben, einen beschädigten Gegenstand zu begutacht
[ 08:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Ein Versicherungsnehmer muss der Versicherung erst Gelegenheit geben, den beschädigten Gegenstand z…amtsgericht gewitter
GmbH-Reform - Überblick von Verlag Dr. Otto-Schmidt
[ 08:03 / www.unternehmensjurist.de] -
... Der Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfun…otto schmidt
GmbH-Reform - Überblick von Luther Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
[ 08:03 / www.unternehmensjurist.de] -
... Am 26. Juni 2008 hat der Bundestag das sog. MoMiG verabschiedet. Das Ziel des Gesetzgebers besta…lawfirm quelle
Halbzeit im “Russenmafia-Prozess”
[ 08:01 / Handakte WebLAWg] -
Der Prozess um die vier Häftlinge der JVA Tegel, die Mitte letzten Jahres als sogenannte “Rus…»
AG Wiesloch: Bei durchschnittlich sorgfältigem Handeln des Bankkunden beim Online-Banking haftet di
[ 08:00 / Dr. Bücker Newsfeed] -
Im Urteil vom 20.06.08 Az.: 4 C 57/08 stellte das AG Wiesloch fest, dass die Bank gegenüber seinem …computer den
FDP will Lebendspenden bei Organtransplantationen erleichtern
[ 07:49 / Weblawg.de] -
... Die FDP-Fraktion will das Transplantationsgesetz lockern. In einem Antrag (16/9806) fordert sie,…transplantation
Bundestag beschließt Risikobegrenzungsgesetz: Besserer Schutz von Verbrauchern bei Kreditverkäufen
[ 07:48 / Weblawg.de] -
... Der Bundestag hat am 27.06.2008 den Entwurf des Risikobegrenzungsgesetzes beschlossen. Mit den N…otto schmidt
Anschlussinhaber haftet nicht für offenes WLAN
[ 07:46 / IP|Notiz] -
Nach dem das LG München I vor kurzem die Haftung des Anschlussinhabers im Familienverband bejahte, …olg frankfurt
Filesharing-Nutzerin zweifelt Beweise von Abmahnkanzlei an
[ 07:45 / Handakte WebLAWg] -
Eine Filesharing-Nutzerin, die trotz Verwendung eines nicht zum Upload geeigneten modifizierten eMul…emule clients
Missstände in der JVA und die “Russenmafia”
[ 07:15 / kanzlei-hoenig.info] -
Der Prozess um die vier Häftlinge der JVA Tegel, die Mitte letzten Jahres als sogenannte “Rus…nde
Rechtsanwalt: Einstiegsgehälter für Berufsanfänger
[ 07:02 / Rechtsanwalt News] -
In der Öffentlichkeit besteht häufig der Eindruck, dass der Rechtsanwalt die Lizenz zum Ge…rechtsanwalt nger
Neue Spieler am Markt
[ 05:31 / Jurabilis] -
Rechtsdienstleister wie Axiom Global Inc. (vgl. diesen WSJ-Artikel) sind hierzulande noch nicht…contract attorneys
ITunes-Vertrag nichtig?
[ 05:00 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Ist Apples ITunes-Vertrag nichtig, weil er mit dem Urheberrechtsgesetz koll…copyright act
OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung für offenes WLAN?
[ 03:32 / LAWgical] -
Zunächst glaubte ich ja, eine abenteuerliche Störer-Rechtsprechung würde mit dem Urteil des …olg frankfurt
OVG Koblenz: Anwendbares Recht bei Internet-Verletzungen
[ 03:31 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Stellt sich bei Internet-Delikten die Frage nach dem anwendbaren Recht, geht es herkömmlicherweise …ovg koblenz
KG Berlin: Voraussetzungen für Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich
[ 03:31 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das KG Berlin hat einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 08.07.2008 - Az.: 5 W 34/08) noch einmal …kg berlin
Anstiftung zum Totschlag in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zum Mord
[ 00:45 / chris.blog » Jura] -
Da hat man 1.000 Jahre Jura studiert, ist schon seit 500 Jahren Referendar und hat sich noch nie üb…anstiftung zum mord
Aktenfund und 2 Preisfragen
[ 23:46 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Da findet jemand im Keller eines Abrisshauses alte Akten. Justizakten, genauer gesagt. Noch genauer:…»
Kompliziertes Befristungsrecht
[ 23:35 / JuracityBlog] -
Einen gut lesbaren und informativen Artikel zum Thema Befristung hat das Karriereportal der Jobb…rechtsanwalt monster
Mann soll Offenbacher Gerichtspapiere unterschlagen haben
[ 22:45 / Handakte WebLAWg] -
Nach dem Fund alter Justizakten in Offenbach wird gegen den Finder ermittelt. Die Justiz-Mitarbeiter…offenbacher banzer
Prominenter Baumangel: das Kanzleramt ist nicht dicht
[ 21:18 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Es wird ob seiner äußeren Gestaltung auch als “Bundeswaschmaschine” bezeichnet: das Bu…baumangel kanzleramt
EuGH-Beratung über Vorratsdatenspeicherung
[ 20:47 / Schnüffelblog] -
Wie Magnus berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 1. Juli 2008 über ein…die eu
Meinungsfreiheit
[ 20:46 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Ohne weitere Worte:
Über Diskriminierung sollte man besser nicht reden. Diese Lektion erteilte der…lektion unternehmer
Zwickmühle
[ 20:32 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Der BGH (Beschluss vom 06.05.2008, Aktenzeichen VI ZB 16/07) hat eine Entscheidung getroffen, die f…bgh beschluss
News: Steinbrück will Reiche belasten
[ 21:32 / Rechtblog] -
Der Finanzminister will die Kosten der ab 2010 notwendigen Steuerentlastung der Bürger bei den …»
Aus gegebenem Anlass
[ 21:17 / Panorama] -
Ich veröffentliche durchaus auch Kommentare, die sich kritisch mit meinen Beiträgen auseinanderse…»
Cobocards
[ 21:17 / LAWgical] -
Das Lernen mit Karteikarten ist in der juristischen Ausbildung recht beliebt. Jetzt bin ich auf…»
Leitender Angestellter: Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag
[ 21:16 / JuracityBlog] -
Für leitende Angestellte gilt das Kündigungsschutzgesetz nach § 14 KSchG nur einges…»
Mietzuschuss auch während Anwaltspraktikum
[ 21:16 / JuracityBlog] -
Wie in vielen Studienfächern gehört auch im Jurastudium das Praktikum zum Pflichtprogramm.…»
Typisch Student
[ 21:01 / kanzlei-hoenig.info] -
Das Bundesverfassungsgericht stellt richtig:
In der Presse ist wiederholt der Eindruck erweckt word…»
Wer sich nicht wehrt ...
[ 20:32 / RA J. Melchior, Wismar] -
Der Mandant hat bei einem nicht unbekannten Möbel-Discounter (Slogan: clever einrichten) einen…»
Angebot und Nachfrage
[ 20:16 / kanzlei-hoenig.info] -
Ich habe bei eBay eine Maus zum Verkauf angeboten:
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“Law & Economics”
[ 20:16 / Handakte WebLAWg] -
Zum Wintersemester 2008/2009 startet an der Universität Bayreuth der Master-Studiengang “Law …»
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Brangelinas Gynäkologe packt aus, titelt FR-Online.Und das im Zusammenhang mit einer Entbindung....…»
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