[11:51 / Rechthaber]

 — Wer sich als Wohnungseigentümer einen professionellen Mietbetrüger einfängt, büßt das ohnehin teuer: etliche Monate Mietausfall, Prozesskosten für Miet- und Räumungsklage sowie Renovierungskosten. Zu vollstrecken ist bei solchen Personen ja meist nichts, entweder weil sie rechtzeitig untertauchen oder ohnehin bereits Privatinsolvenz angemeldet haben. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 17.11.2005 (Az.: I ZB 45/05) …berliner modell

[23:11 / blogmbh.de]

 — Am 21. Mai 2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen. Der handelsrechtliche Jahresabschluss soll zwar Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung bleiben, aber für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegung- Standards gestärkt werden. Im Vordergrund der Reform stehen die Deregulierung …pun wettbewerb

[23:10 / blogmbh.de]

 — Für bestehende Kapitalgesellschaften vor Einführung des Euro zum 01.01.1999 gab es gem. § 86 GmbHG keinen Zwang, innerhalb eines bestimmten Zeitraums das Stammkapital und die Geschäftsanteile von DM auf Euro umzustellen. Dennoch gibt es immer wieder den Wunsch, das Stammkapital und die Geschäftsanteile auf Euro umzustellen. Die Umstellung ist möglich nach dem amtlichen Umrechnungskurs Euro/DM, …umrechnungskurs euro

[09:03 / Telemedicus]

 —  +++ Datenschutzbeauftragte: Google Analytics rechtswidrig +++ OLG Frankfurt: Keine Haftung für offene WLANs +++ ACTA: Neues Abkommen im Immaterialgüterrecht +++ Breitbandzugang: EU-Kommission genehmigt Beihilfe +++ Verklag den Raab: NDR fordert 500.000 EUR Schadensersatz +++ OLG München revidiert Esra-Urteil +++ EuGH hebt Urteil zu Sony BMG auf Wochenrückblick: Analytics, Raab, ACTA vollständig lesen olg frankfurt

[03:32 / LAWgical]

 —  Zunächst glaubte ich ja, eine abenteuerliche Störer-Rechtsprechung würde mit dem Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2008 - 11 U 52/07 - endlich zu bröckeln beginnen. Doch bei genauem Hinsehen trägt auch diese Entscheidung leider nicht viel Erhellendes zu der Frage bei, ob derjenige, der ein offenes WLAN mit Internetverbindung betreibt, für …olg frankfurt

[00:45 / chris.blog » Jura]

 — Da hat man 1.000 Jahre Jura studiert, ist schon seit 500 Jahren Referendar und hat sich noch nie über diese Konstellation Gedanken gemacht: A stiftet B an, den C zu töten, wobei er irrig davon ausgeht, bei B werde ein persönliches Mordmerkmal vorliegen; er selbst erfüllt kein Mordmerkmal. Wenn B nun C tötet, ist B …anstiftung zum mord

[23:46 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden]

 — Da findet jemand im Keller eines Abrisshauses alte Akten. Justizakten, genauer gesagt. Noch genauer: Akten von zwei bereits 1986 abgeschlossenen Strafverfahren, 14 “Registerbände” aus den Jahren 1954 bis 1968, einen Leitzordner “Dienstregister” von 1986 bis 1993, zwei Leitzordner “Gerichtshelfer” von 1998 und 1999 sowie “eine größere Anzahl von Empfangsbestätigungen des Generalbundesanwalts von 1996 bis 2001″ 2 …»

[23:35 / JuracityBlog]

 — Einen gut lesbaren und informativen Artikel zum Thema Befristung hat das Karriereportal der Jobbörse “Monster” vor wenigen Tagen veröffentlicht. Rechtsanwalt Felser gibt darin Tipps für das richtige Verhalten in dem für Laien verminten Feld des befristeten Arbeitsvertrags. Vor allem die Tatsache, dass (more...) rechtsanwalt monster

[22:45 / Handakte WebLAWg]

 — Nach dem Fund alter Justizakten in Offenbach wird gegen den Finder ermittelt. Die Justiz-Mitarbeiter müssen nicht mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. …offenbacher banzer

[21:18 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden]

 — Es wird ob seiner äußeren Gestaltung auch als “Bundeswaschmaschine” bezeichnet: das Bundeskanzleramt in Berlin. Nun zeigen sich auch Baumängel an diesem repräsentativen (?) Gebäude: Die Bundesbaugesellschaft hat gravierende Mängel in der Anlage entdeckt, die schleunigst behoben werden müssen. Die Fachleute sehen die “dauerhafte Dichtigkeit” der Dachverglasung im Kanzleramt nicht mehr gewährleistet, Teile der Verbundscheiben an den 13 …baumangel kanzleramt