11:51 / Rechthaber]— Wer eine Wohnung sucht, bekommt meist einen fertigen Formular-Mietvertrag vorgelegt, der eher die Interessen des Vermieters berücksichtigt. Doch nicht alles, was im Mietvertrag steht, ist auch wirksam - selbst dann nicht, wenn es der Mieter unterschrieben hat. Gerade in den letzten Jahren fällte der BGH einige sehr mieterfreundliche Urteile, die bei Vermietern (sofern diese die …»
12:17 / Kanzlei für Internetrecht]— Die Rechtsprechung ist dem Abmahnungswesen erneut deutlich entgegengetreten und hat dem „klassischen Weg“ einer Filesharing Abmahnung Steine in den Weg gelegt. Hintergrund ist, dass der rechtliche Weg der Filesharing Abmahnung eigentlich immer der Gleiche ist: Zuerst wird von den Abmahnern die …steine hoffnung
12:17 / Kanzlei für Internetrecht]— Das Handelsgericht in Paris hat eBay dazu verurteilt, mehreren Parfum-, Mode-, Kosmetik- und Handtaschenherstellern insgesamt fast 40 Millionen Euro zu zahlen. Die Marken gehören zum weltgrößten Luxuskonzern, dem französischen Unternehmen LVMH (Moët Hennessy – Louis Vuitton SA). Das Gericht sah als erwiesen an, dass eBay den Handel mit gefälschten Luxuswaren nicht verhindert habe. Das US-Unternehmen …moët hennessy
23:12 / blogmbh.de]— Am 26. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Nun muss das Gesetz vor der Verkündung und dem Inkrafttreten im 2. Durchgang durch den Bundesrat. Dann tritt das Gesetz am ersten Tag des auf die …deutsche bundestag
23:11 / blogmbh.de]— Anlässlich des Beschluss über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (= MoMiG) hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, am 26.06.2008 folgende Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten: “Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des GmbH-Rechts, die wir heute verabschieden, ist, wie Herr Gehb – …»
09:31 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten]— Die IT-Recht Kanzlei hatte bereits über die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem neuen Bewertungssystem von eBay berichtet. In einem Beitrag vom 10.07.2008 setzt sich nun auch das Info-Portal SPIEGEL ONLINE mit diesem Thema auseinander und verweist dabei u. a. auf einen Beitrag von RA Nagel. Der Beitrag „Verkäufer lassen Anwälte auf Negativ-Bewerter los“ ist hier abrufbar. spiegel online
09:30 / 
Blawg von David Vasella]— In einem aktuellen, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Widerrechtlichkeit von Vermögensschädigungen auseinanderzusetzen.Das Gericht äusserte sich soweit ersichtlich erstmals eingehend (vgl. BGE 133 III 323: Widerrechtlichkeit jedenfalls nicht, wenn der subjektive Tatbestand der Geldwäsche nicht erfüllt ist) zur Frage, ob die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes als Schutznormen zur Begründung einer deliktischen …»
23:46 / IP|Notiz]— Unseren Lesern sei der Podcast der Kanzlei Dr. Bahr zum Thema Disclaimer an´s Herz gelegt. Eine schöne Polemik gegen sinnfreie Disclaimer-Neurosen des Netzes, etwa mit dem hinlänglich bekannten und ständig falsch zitierten Urteil des LG Hamburg, das schon seit Jahren durch die Seiten geistert u.a. (cen) bahr schon seit jahren
23:37 / Handakte WebLAWg]— Banken sollen künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher erkennen. Dies schreibt ein neues Gesetz vor mit dem sperrigen Namen Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz und …spielers sao paolo
23:01 / Handakte WebLAWg]— Am 19. Juli 2004 genehmigte die Kommission die Zusammenlegung des weltweiten Tonträgergeschäfts der Bertelsmann AG und von Sony (ausgenommen das …gericht erster instanz
Der Datenschutzbeauftragte - ein Rechtsdienstleister?
[ 18:01 / Datenschutzbeauftragter Online] -
Bereits seit längerem fällt mir auf, dass als Datenschutzbeauftragte so genannte “IT-Consult…»
EuG: Niederlage für Audi
[ 17:32 / MarkenBlog] -
Unter dem Aktenzeichen T‑70/06 hatte sich das Europäische Gericht erster Instanz mit der Klage d…gericht erster instanz
OLG Frankfurt: Keine Haftung des Anschlussinhabers für Dritte durch Nutzung des WLAN (Filesharing e
[ 17:30 / Dr. Bücker Newsfeed] -
Das OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07 hat sich erneut zur Frage der Störe…olg frankfurt
Chaos die 2.
[ 17:17 / RA J. Melchior, Wismar] -
Ob ein Rechtsstreit wegen sage und schreibe 260,61 € lohnt, mag ohnehin bezweifelt werden. We…sage chaos
Kriminalstatistik 2007 und Filesharing
[ 17:03 / Rechtblog] -
Im Jahr 2007 erfasste die Polizei 179.026 Straftaten, die mit dem Internet als Tatwerkzeug begangen …medienrecht informationstechnologie
Moderne Berufsbezeichnungen
[ 17:02 / LawBlog] -
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VG Bremen: Keine Absenkung der Leistungen wegen Aufgabe eines Ein- Euro- Jobs
[ 17:00 / anwalt-kiel.com] -
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - S3 V 1605/08 hat beschlossen, dass ein Ein-Eur…freien hansestadt bremen
Urheberrechtsschutz für Computerprogramme, insb. Open-Source-Software und Freeware
[ 16:45 / §§ Jur-Blog.de §§] -
Computerprogramme sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Eine Eintragung oder Registrierun…open source software
Anti-Klau-Anhänger
[ 16:34 / RA-Blog] -
AN-Online weist auf eine Aktion der Polizei hin, die dem Diebstahl von Navigationsgeräten aus …wachen wach
Vergaberecht: Rabatte auf Loskombinationen nicht zulässig
[ 16:32 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Nach §§ 97 Abs. 3 GWB, 5 Nr. 1 VOL/A hat die losweise Vergabe aus Gründen des Mittel…bieters ssig
OVG Lüneburg setzt Hauptsacheverfahren bis zu einer einschlägigen Entscheidung des EuGH aus
[ 16:31 / Handakte WebLAWg] -
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 08.07.2008 (Az. 11 MC 489/07 und 11 MC 71/08) so…»
Welche Rechte Fahrgäste haben
[ 16:31 / Handakte WebLAWg] -
Angesichts exorbitanter Benzinpreise sind Bahnreisen schwer im Kommen. Allerdings: Bei Verspätungen…gut zu wissen
BverfG: Mündliche Verhandlung in Sachen Pendlerpauschale am 10.September 2008
[ 16:18 / Rechtblog] -
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte konnten b…pendlerpauschale
News: EU-Parlament segnet militärische Nutzung von Galileo ab
[ 16:18 / Rechtblog] -
Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag mit großer Mehrheit einer Resolution zur “Bed…heise de
BverfG: Richtigstellung: Bundesverfassungsgericht hat keine Entscheidung über die Rückgewähr von
[ 16:03 / Rechtblog] -
In der Presse ist wiederholt der Eindruck erweckt worden, das
Bundesverfassungsgericht habe übe…quelle
Auktions-TV kann “arm” machen
[ 15:47 / LawBlog] -
Meinungs- und Satirefreiheit zählen doch noch etwas. Wie zum Beispiel dieses Urteil des Landgericht…auktions berlin
Über-Eck-Geschäft
[ 15:46 / Handakte WebLAWg] -
Immobilien-Makler haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Maklerprovision. Laut Ges…immobilie provision
Abmahnung bei Verwendung rechtswidriger AGB
[ 15:31 / Heimspiel] -
Gewerbliche Ebay-Verkäufer oder Webshop-Betreiber laufen ständig Gefahr, von konkurrierenden Mitbe…ebay verkäufer
Frech, dreist, tollkühn
[ 15:17 / Panorama] -
Aus der DAV-Depesche:Warnung vor ScheinrechnungenIn diesem Zusammenhang weisen wir auf eine Warnung …donau ries
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in der Modebranche
[ 15:03 / Textil, Mode & Recht] -
Eine Bewerberin, die sich bei einer Textilfirma mehrfach beworben hatte und jeweils abgelehnt w…»
„Er hat sich stets bemüht ..."
[ 15:02 / RA J. Melchior, Wismar] -
- in Zeugnissen eine tödliche Formulierung. Wenn ein Anwalt in einer Selbstdarstellung schreib…»
WIPO: Gebührenänderung Schweiz
[ 14:31 / MarkenBlog] -
Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezügli…world intellectual property organization
Räumungsklage: Wenn der Mieter nicht ausziehen will
[ 14:18 / Rechtsanwalt News] -
Säumige Mieter will der Vermieter, zumindest wenn er meint die Wohnung schnell wieder vermietet…fristgerechte kündigung
Festschrift für Rüdiger von Rosen (DAI)
[ 14:03 / Unternehmensrechtliche Notizen] -
Zum 65. Geburtstag des langjährigen Geschäftsführers des Deutschen Aktieninstituts Prof. Dr. Rüd…festschrift diger
Pendlerpauschale bald entschieden
[ 14:03 / Steuerpraxis] -
Eine lange ersehnte Entscheidung steht nun kurz bevor: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht…»
Anonym
[ 14:02 / LawBlog] -
Aus einer Mail mit rechtlichen Fragen:
Sie verstehen wahrscheinlich auch dass ich es vorziehe anonym…anonym mail
Mitteilung der dynamischen IP-Adresse durch die Staatsanwaltschaft zivilrechtlich nicht verwertbar
[ 14:01 / Handakte WebLAWg] -
Das LG Frankenthal hat in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 21.05.2008 (Az. 6 O 156/08) entschi…quelle
Zur Haftung der Bank eines Phishing-Opfers
[ 13:47 / Recht Medial] -
Wie die Kollegen von MIR berichten, hat das Amtsgericht Wiesloch am 20.6.2008 entschieden, dass das …wiesloch gericht
Mit 68 Jahren....
[ 13:46 / Jurabilis] -
Mit 66 Jahren, so ein bekanntes Lied, fange das Leben an. Ob das stimmt, vermögen wir in der .…einbinden frankfurter
Anti-Spiele-Anwalt Thompson vor beruflichem Aus
[ 13:46 / Handakte WebLAWg] -
Rechtsanwalt Jack Thompson hat sich wiederholt mit der Spieleindustrie angelegt - und dabei unter an…jack thompson
A.C.A.B.: Deutungen
[ 13:02 / RA-Blog] -
Recht und Alltag berichtet über die Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buch…olg stuttgart
Knut zum Gericht
[ 13:01 / Mediation] -
Wie vom Tierpark Neumünster bereits angedroht, geht der Fall Knut nun vor Gericht. Der Direktor des…tierpark neumünster
Wer bekommt nach einer Trennung den Hund?
[ 12:46 / Handakte WebLAWg] -
Diese Frage landet immer öfter vor Gericht. DOGS - das Lifestyle-Magazin für Hundefreunde - berich…richter dogs
A.C.A.B. beleidigt Polizisten
[ 12:31 / LawBlog] -
Wer Polizisten “A.C.A.B.” zuruft, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Dies hat das Ob…»
Millionenbußen gegen Kosmetikhersteller
[ 12:31 / Handakte WebLAWg] -
Das Bundeskartellamt hat gegen Luxuskosmetikhersteller Bußgelder von rund zehn Millionen Euro verh…bundeskartellamt l oreal
Die Zeiten sind schlecht
[ 12:17 / LawBlog] -
“Die Zeiten sind schlecht für Leute, die Kinder missbrauchen. Ganz schlecht.”
Sagte ein…richter ins
AGG - Keine Entschädigung bei nicht ernst gemeinter Bewerbung
[ 12:16 / Handakte WebLAWg] -
Abgelehnte Bewerber haben trotz einer gegebenenfalls in diskriminierender Form verfassten Stellenaus…quelle bewerbung
Lively: Sex verboten
[ 12:02 / RechtReal] -
Google erlaubt in Lively keinen Sex (Community Standards):We dont allow nudity, graphic sex acts, or…graphic sex acts
Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge “A.C.A.B.”
[ 12:02 / Recht und Alltag] -
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren ein Urteil des Ju…ss
Jetzt auch amtlich: BVerfG verhandelt ‘Pendlerpauschale’ am 10.09.2008
[ 11:47 / STEUERRECHT] -
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verhandelt am Mittwoch, 10. September 2008, …»
Persönlichkeitsrechtsverlet-
zung durch (Real-)Horrorfilm
[ 11:33 / Telemedicus] -
„Kannibale von Rotenburg“ wehrt sich erfolgreich gegen Filmveröffentlichung
Mit einem jet…olg frankfurt
DStJG Band 31: ‘Steuervollzug im Rechtsstaat’
[ 11:33 / STEUERRECHT] -
Habe gerade den neuen Band 31 der Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft…roman seer
Zur Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr bei Gewährung von Prozessk
[ 11:32 / Recht und Alltag] -
Seit den Entscheidungen des VIII Zivilsenats des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr au…oberlandesgericht oldenburg
Plausible Theorie stillschweigender Koordinierung: EuGH zu Joint Dominance
[ 11:30 / e-comm] -
Die Frage nach dem Vorliegen gemeinsamer Marktbeherrschung (joint dominance) spielt im Telekommunika…art 16
OLG Frankfurt: Keine Haftung des Anschlußinhabers für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Internetver
[ 11:16 / kielanwalt.de] -
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich kürzlich dazu geäußert (Urteil v. 01.07.2008 - A…olg frankfurt
Löschungen nach Widerspruch (27/2008)
[ 11:01 / MarkenBlog] -
Die nachfolgende Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchve…dpma quelle
BAG: Betriebsrisiko in einnem witterungsabhängigen Unternehmen
[ 10:47 / Rechtblog] -
Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die A…bgb verpflichtet
Die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall - Teil 1: Allgemeines zum Schadensersatzanspruch nac
[ 10:18 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -
RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. F…»
Noblesse oblige
[ 10:16 / Jurabilis] -
If Id gone to Harvard, I would have learned to say in Boston when I was asked where I went to s…elite education
Bis hierher und nicht weiter
[ 10:01 / Handakte WebLAWg] -
Der Umgang zwischen Kollegen verlangt Fingerspitzengefühl: Der Grat zwischen scherzhaften Sprüchen…quelle stern
ACTA: Neues Abkommen im Immaterialgüterrecht
[ 09:47 / Telemedicus] -
Das deutsche Immaterialgüterrecht hat viele Rechtsquellen. Die wichtigsten davon sind nicht et…acta bundestag
LG Stuttgart: Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz für Musterverträge
[ 09:45 / Dr. Bücker Newsfeed] -
Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.03.2008, Aktenzeichen – 17 O 68/08 – …landgericht stuttgart
Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
[ 09:45 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Wer einen Vollstreckungsbeamten als “Verbrecher” tituliert und androht, ihn zukünftig v…rahme amtsgericht
Zurückverlangen vion Unterhalt für “Kuckuckskind”?
[ 09:45 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
In einem aktuellen Urteil hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass de…vion unterhalt
Hintergrund: Streit über Bundestagskanal beigelegt
[ 09:32 / Telemedicus] -
Die geplante deutschlandweite Ausstrahlung des sog. Bundestagskanal ist vorerst kein Thema mehr…bundestag norbert
Keine Haftung bei unbefugter WLAN Nutzung
[ 09:32 / Rechtsanwalt News] -
In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt…frankfurt main
Neu: MeineGesetze-Online.de
[ 09:31 / Jurakopf] -
WoltersKluwer hat was neues im Angebot: Ein kostenloses Verzeichnis deutscher Gesetze. Das Ganze ist…wolterskluwer
Tornado-Piloten zwischen Befehl und Völkerrecht
[ 09:31 / Handakte WebLAWg] -
Tornado-Piloten auf dem Fliegerhorst Büchel lernen, wie man Atombomben abwirft. Deren Einsatz ist d…franz josef jung
Jahrzehnte altes Sparbuch: Bank in der Beweispflicht
[ 09:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zur…darlehen sparbuch bank
Tauben füttern verboten
[ 09:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen E…hagen das
China Piraterie
[ 08:47 / MarkenBlog] -
Unter dem Titel “Die Lizenz zum Abkupfern” berichtet das Handelsblatt über das Thema P…deutsche firmen in china
Daten gerettet
[ 08:47 / kanzlei-hoenig.info] -
Seit Freitag vergangener Woche hatte unser Server ein Problem. Das haben wir dann gestern gemerkt. A…exchange servers
News: Deutsche Firmen verklagen Peking
[ 08:32 / Rechtblog] -
Wie bekommt man für Olympia saubere Luft ? Ganz einfach man schaltet die Umweltverschmutzer ab.…saubere luft
Meinungs- und Kunstfreiheit vs. Beleidigungen
[ 08:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Auch im Internet erlauben Meinungs- und Kunstfreiheit keine massiven Verletzungen der Persönlichkei…landgericht magazins
Wenn der Ehegatte abhebt
[ 08:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Ein Urteil des LG Coburg zur Frage, inwieweit ein Ehegatte für Schulden haftet, die durch Verfügun…saldo
Voraussetzungen der Haftung einer Bank für versehentliche Doppelüberweisung
[ 08:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Legt ein Kunde den selben Überweisungsauftrag zwei verschiedenen Niederlassungen seiner Bank vor …oberlandesgericht bamberg
Rechtlichen Konsequenzen eines von Eltern angelegten Sparbuchs
[ 08:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Zu den rechtlichen Konsequenzen eines von Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegt…»
Geld bekommen und es behalten dürfen ist zweierlei
[ 08:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
In wirtschaftlich schlechten Zeiten lässt die Zahlungsmoral nach. Doch auch wer bei einer finanziel…»
Wir haben das Schreiben zwar nicht bekommen, zitieren es aber trotzdem
[ 08:17 / Rechtsanwalt News] -
Moderne Kommunikationsmittel haben ihre Tücken. Gerade bei Emails scheinen insoweit noch Schwir…»
BGH (VIII ZR 181/07) : Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
[ 08:17 / Recht für Verbraucher] -
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Der unter anderem für das Wohnr…»
IGT
[ 08:17 / kanzlei-hoenig.info] -
Was bedeutet eigentlich die Abkürzung IGT? Doch nicht das Wort, was mir gerade dazu einfällt, ode…»
“Holocaust-Leugner nicht bestrafen”
[ 08:16 / Handakte WebLAWg] -
Wolfgang Hoffmann-Riem war bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei einem Au…wolfgang hoffmann
OLG Köln: Benotung von Lehrern im Internet bleibt erlaubt (´SpickMich.de´ erneut bestätigt)
[ 08:15 / §§ Jur-Blog.de §§] -
OLG Köln, Urteil vom 03.07.2008, Az. 15 U 43/08 - Trotz zahlreicher kritischer Stimmen aus dem Bere…olg köln
Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge “A.C.A.B.”
[ 08:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren (1 Ss 329/2008) e…ss
Selber Schuld: Motorrad in einer Duplex - Garage
[ 08:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der spätere Kläger ist der Eigentümer mehrerer Motorräder, unter anderem eines der Marke Honda, …duplex garage
Private Haftpflichtversicherung gilt nur für ein Haus
[ 08:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Wer mehr als nur ein Einfamilienhaus sein eigen nennt, kann nur eingeschränkt auf seine private Haf…landgericht haftpflichtversicherung
Begründet das Anzünden von Kerzen eine Schwelbrand-Haftung?
[ 08:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Dass man in einer Wohnung Teelichter anzündet, führt für sich genommen noch nicht zur Haftung fü…landgericht wohnzimmer
Auch bei Haschisch Führerschein weg
[ 08:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Dass Alkohol am Steuer den Führerschein kosten kann, ist allgemein bekannt. Doch auch wer sich nach…marihuana
Schabenschaden
[ 08:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Eine Klausel im Kleingedruckten, wonach ein Gaststättenpächter die technischen Anlagen des Gesamto…schaben
Das Abschlussschreiben im Presserecht
[ 07:45 / Handakte WebLAWg] -
Soweit Rechtsstreitigkeiten vor Gericht ausgetragen werden, erfolgt dies regelmäßig in einem Haupt…presserecht berichterstattung
Konsequenzen in der saarländischen Datenschutzaffäre
[ 21:45 / Die herrschende Meinung] -
Der Chef der Saarbrücker Polizeiinspektion hat die Konsequenzen aus den in die Öffentlichkei…»
Piraten wollen das Internet verschlüsseln
[ 21:16 / Handakte WebLAWg] -
Das Kürzel IPETEE steht für “transparent end-to-end encryption for the internets“. Dah…»
OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei ungeschützem W-Lan?
[ 20:31 / LBR-Blog] -
Das OLG Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07, über die Störerhaftung …»
Mordfall Nora, Höchststrafe für Täter
[ 20:31 / Handakte WebLAWg] -
Wie von den Anwälten der Familie der Getöteten Marion Zech und Dr. Bernd Scharinger gefordert, wur…»
OLG Frankfurt: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht bei unberechtigter Nutzung des WLAN-Ne
[ 20:15 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 1.7.2008, Aktenzeichen 11 U 52/07 entschieden, dass der In…»
OLG Zweibrücken: In jeder Widerrufsbelehrung bei eBay muss ein Wertersatzhinweis enthalten sein
[ 19:31 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -
OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.10.2007, Az. 4 U 98/07
§ 346 Abs. 2 BGB, §§ 312 b, 312 c BGB i.V.…»
OLG Zweibrücken: Bei eBay muss Wertersatzhinweis in Widerrufsbelehrung enthalten sein
[ 19:00 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -
OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.10.2007, Az. 4 U 98/07
§ 346 Abs. 2 BGB, §§ 312 b, 312 c BGB i.V.…»
Zweifel
[ 19:00 / Andere Ansicht] -
Post vom Arbeitsgericht Braunschweig
teile ich bezugnehmend auf die vorgelegte Prozessvollmacht mit,…»
Unvorsätzliche Rechtsbeugung - oder Skandal???
[ 18:18 / RA J. Melchior, Wismar] -
Vor einiger Zeit war die Meldung über den Güstrower Amtsrichter Dr. H durch Blogs und Med…»
Rechnung für § 102 StPO
[ 18:17 / Kleinblog | David Klein] -
Gerade bei Vermögensdelikten ist die Wohnungsdurchsuchung nach § 102 StPO ein probates Mittel …»
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