11:51 / Rechthaber]— Wer eine Wohnung sucht, bekommt meist einen fertigen Formular-Mietvertrag vorgelegt, der eher die Interessen des Vermieters berücksichtigt. Doch nicht alles, was im Mietvertrag steht, ist auch wirksam - selbst dann nicht, wenn es der Mieter unterschrieben hat. Gerade in den letzten Jahren fällte der BGH einige sehr mieterfreundliche Urteile, die bei Vermietern (sofern diese die …»
12:17 / Kanzlei für Internetrecht]— Die Rechtsprechung ist dem Abmahnungswesen erneut deutlich entgegengetreten und hat dem „klassischen Weg“ einer Filesharing Abmahnung Steine in den Weg gelegt. Hintergrund ist, dass der rechtliche Weg der Filesharing Abmahnung eigentlich immer der Gleiche ist: Zuerst wird von den Abmahnern die …steine hoffnung
12:17 / Kanzlei für Internetrecht]— Das Handelsgericht in Paris hat eBay dazu verurteilt, mehreren Parfum-, Mode-, Kosmetik- und Handtaschenherstellern insgesamt fast 40 Millionen Euro zu zahlen. Die Marken gehören zum weltgrößten Luxuskonzern, dem französischen Unternehmen LVMH (Moët Hennessy – Louis Vuitton SA). Das Gericht sah als erwiesen an, dass eBay den Handel mit gefälschten Luxuswaren nicht verhindert habe. Das US-Unternehmen …moët hennessy
17:00 / anwalt-kiel.com]— Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - S3 V 1605/08 hat beschlossen, dass ein Ein-Euro-Jobber der bei der Arbeit gemobbt wird seinen Job aufgeben darf ohne, dass der Grundsicherungsträger die Leistung kürzen darf. Sachverhalt: Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30% der Regelleistung wegen Aufgabe einer Arbeitsgelegenheit. Sie beruft sich auf Mobbing …freien hansestadt bremen
23:36 / Handakte WebLAWg]— Wer ein Gerichtsurteil im Internet veröffentlicht, darf die Namen der Rechtsanwälte, die diesen Prozess verloren haben, vollständig nennen. Das hat …olg hamm
23:16 / Handakte WebLAWg]— Die Regelung hinsichtlich der Pflicht der Anbieter von Telekommunikationsdiensten bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, …handy e mail
23:01 / MEDIEN INTERNET und RECHT]— 1. Ohne ein wirksames Angebot des Kunden auf Abschluss eines Überweisungsvertrages kann das Konto des Bankkunden nicht belastet werden, da es an einer Weisung fehlt. Das Fälschungsrisiko des Überweisungsauftrages trägt hierbei die Bank. 2. Im Fall der missbräuchlichen Verwendung von Passwörtern und anderen Identitätsmerkmalen des Bankkunden (hier: PIN und TAN im Rahmen des Phishing bzw. Keylogging bzw. Pharming) …wiesloch phishing
22:19 / Rechtblog]— Es handelt sich hierbei um eine Wort/Bildmarke Registernummer:30760696.1 . Inhaber ist die Schmitt Söhne GmbH Weinkellerei, 54340 Longuich. Die Marke wurde für die Klasse 33 (NCL9) eingetragen. Anmeldetag war der 15.09.2007. Tag der Eintragung: 06.12.2007. Tag der veröffentlichung der Eintragung 11.01.2008. ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern Rechtsanwalt …markenrecht rechtsanwalt
22:19 / Rechtblog]— Der Antragsteller muss im Zweifel beweisen, dass sein Gesuch die Behörde auch tatsächlich erreicht hat. Die Klägerin lebt im Kreis Heinsberg und bezog bis Ende Januar 2006 Grundsicherungsleistungen. Sie beantragte am 28.02.2006, ihr diese Leistungen ab dem 01.02.2006 nahtlos weiterzuzahlen. Dies lehnte die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) für den Kreis Heinsberg ab und bewilligte Hartz-IV-Leistungen erst ab dem …hartz iv
21:02 / Schnüffelblog]— PC WELT berichtet: Internetnutzer fürchten sich zunehmend vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten.Das eifrige Datensammeln von Facebook, Google & Co führte dazu, dass die Sicherheitsbedenken der User gestiegen sind. So hat inzwischen die Mehrheit der deutschsprachigen Nutzer Angst davor, dass private Informationen ungewollt zu Werbezwecken weiterverwendet werden. ...Fast 70 Prozent fürchten die Weitergabe ihrer Daten …pc welt
BAG: Verringerung der Arbeitszeit
[ 18:33 / Rechtblog] -
Der Arbeitnehmer kann sein Angebot auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit gem. § 8…»
Dieter - lieb und teuer ...
[ 18:32 / RA J. Melchior, Wismar] -
... wie gmx berichtet:
Bußgeld für Bohlens derbe Sprüche
Hamburg (dpa) - Wegen he…privatsender rtl
Unterstützt Simonym terroristische Handlungen?
[ 18:02 / RA J. Melchior, Wismar] -
Anderenorts hatte ich über eine in unseren vorratsdatengespeicherten Zeiten durchaus interessa…»
Aromatisierter weinhaltiger Cocktail darf Sekt enthalten
[ 17:47 / Rechtblog] -
Ein Mischgetränk, das sich u.a. aus mehr als 50 % Sekt und Orangennektar zusammensetzt, darf al…sekt cocktail
Bundesrat : Schlankere Umsetzung von EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtli
[ 17:32 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
Bundesrat, Drucksache 345/08 (Beschluss vom 04.07.2008)
Der Bundesrat hat in seiner 846. Sitzung …bundesrat drucksache
Was denn nun?
[ 17:31 / Jurakopf] -
Ich mag es nicht, wenn Nachrichten verwirrend und nicht erhellend sind - von Tagesschau.de:
Die EU s…»
OLG bestätigt Verbot des Spielfilms “Rohtenburg”
[ 17:31 / Handakte WebLAWg] -
Mit einem am 17.6.2008 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Landgeric…olg rotenburg
Chancen und Risiken: Google Adwords - Artikel in der MIM 13+14 2008
[ 17:03 / Recht Medial] -
In der MIM Ausgabe 13+14 aus dem Mediantainmentverlag ist mein Artikel “Chancen und Risiken: G…view 1
Betreuungsunterhalt nach neuem Unterhaltsrecht
[ 17:01 / Handakte WebLAWg] -
Der XII. Zivilsenat hat am 16. Juli 2008 erstmals über den durch das Unterhaltsrechtsänderungsgese…kindes
Schluss mit Lockangeboten
[ 16:46 / Handakte WebLAWg] -
Die EU schiebt den irreführenden Lockangeboten von Fluggesellschaften einen Riegel vor: Das Europap…europaparlament fluggesellschaften
Polizeikritisches Weblog ist ein Verbrechen
[ 16:31 / Handakte WebLAWg] -
Die russische Justiz hat einen polizeifeindlichen Blogger erstmals als Verbrechen eingestuft und dam…soziale gruppe
Bildergalerie: Deutsches Original oder chinesische Kopie?
[ 16:17 / MarkenBlog] -
Original oder Kopie?
Sehen die aktuellen Modelle einiger chinesischer Autohersteller ihren westlich…handelsblatt chinesische
OLG Frankfurt: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte
[ 16:03 / Rechtblog] -
In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Fr…olg frankfurt
BGH: Betreuungsunterhalt nach neuem Unterhaltsrecht
[ 15:48 / scheidungsblog.com] -
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 129/2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möc…f 174
LLM in Restructuring
[ 15:46 / German American Law Journal :: American Edition] -
CK - Washington. Heidelberg University Law School announced a new type of LLM program for co…international insolvency
700.020 ...
[ 15:32 / RA J. Melchior, Wismar] -
... Seitenaufrufe seit dem 24.10.2005. Mal wieder Gelegenheit, der geneigten Leser- und Kommentator…melchior
Bundesrat fordert schlankere Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
[ 15:31 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Der Bundesrat hat am 4.7.08 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genomme…gesetz gegen den unlauteren wettbewerb
Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den Bundesgerichtshof
[ 15:31 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Der Vergabesenat des OLG Dresden hat die Streitfälle um die Vergabe von Notfallrettung…olg dresden
Vorratsdatenspeicherung - viele Fragen offen
[ 14:47 / LAWgical] -
Diesen Titel trägt ein kurzer Aufsatz, den ich gemeinsam mit meiner Kollegin Antje Zimmerlich …dla piper
Keine Arbeit? Risiko des Arbeitgebers
[ 14:46 / JuracityBlog] -
Für schlechtes Wetter haftet der Chef, das entschied das Bundesarbeitsgericht am 07.06.2008 - A…bundesarbeitsgericht unter uns
BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
[ 14:46 / Heimspiel] -
Der BGH hat heute (Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07) darüber entschieden, daß Vermieter ni…bgb bgh
Mediationsverbund an Frankfurter Gerichten geplant
[ 14:32 / Mediation] -
Einen verstärkten Einsatz von Vermittlungsgesprächen anstelle von Prozessen strebt Prof. Dr. Rolan…frankfurter
BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
[ 14:17 / RA Kadelke] -
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…»
A translators day/Arbeit und Pausen
[ 14:04 / Transblawg] -
I often wonder if Im not too lazy to be a translator:
My typical day begins with a walk throug…quiet contemplation
Red Bull übernimmt und löscht RED BOOST
[ 14:02 / MarkenBlog] -
Die Red Bull GmbH aus Fuschl am See in Österreich hat die Wortmarke RED BOOST (Registernummer: 307…red bull gmbh
Keine Mieterhöhung wegen unwirksamer Klauseln
[ 13:47 / LawBlog] -
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung …»
Noch mehr Konto-Gauner
[ 13:35 / Sartorienfelder] -
Vor kurzem berichtete ich hier über einen Fall von Lastschriftenmißbrauch, der sich in Heidel…heidelberg hamburg
Gehaltsberatung
[ 13:31 / Das interessiert doch wieder keine Sau...] -
Eigentlich würde es mich ja schon interessieren, ob ich genug verdiene. Aber wie bekommt man da…dax e mail
Landesdatenschutzzentrum: Google Analytics verletzt Datenschutzrecht der Webseitenbesucher
[ 13:05 / Web 2.0 & Recht] -
Bereits im November letzten Jahres hatte ich mir unter Zugrundelegung eines Berliner Urteils in…google analytics
Telefonfalle
[ 13:04 / RA J. Melchior, Wismar] -
Es geht zwar nur um Centbeträge, aber immerhin. Ruft man die völlig unverdächtige Te…hamburg tele
Post vom FBI
[ 13:04 / RA J. Melchior, Wismar] -
Nanu, eine e-mail vom FBI?
Attn: Honorable Beneficiary.
We the Federal Bureau Of Investigation (F…investigation fbi
Die Polizeiliche Zusammenarbeit und der Vertrag von Prüm
[ 13:01 / Die herrschende Meinung] -
In der Saarbrücker Bibliothek ist ein lesenswerter Beitrag über den Vertrag von Prüm erschie…donatos prof dr
News: Falsche Frage im Einbürgerungstest
[ 12:17 / Rechtblog] -
Mit einer falschen Frage hätte Niedersachsen Ausländer in seinem Einbürgerungstest &#…rechtsanwalt neue medien
Expertengremium bekannt
[ 12:17 / Mediation] -
Wie bereits berichtet, hat die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein sogenanntes Experte…brigitte zypries
BGH lehnt Mieterhöhungen als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln ab
[ 12:15 / BERLIN BLAWG] -
Der BGH hat in den vergangenen Jahren eine Anzahl von Klauseln in Wohnraummietverträgen verworf…bgh ausgleich
Antizyklisch
[ 12:02 / RA-Blog] -
Aus dem Polizeibericht Aachen:
In der Höhenstraße sind Unbekannte in die Keller eines Mehrfa…tannenbaum aachen
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. : Auch ein verurteilter Mörder darf nicht erkennbar zur Hauptfigu
[ 12:01 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.6.2008, Az. 14 U 146/07; vorausgehend LG Kassel, Urteil vom 5…oberlandesgericht frankfurt
Urteil: Mieterhöhung nicht rechtens
[ 12:00 / Handakte WebLAWg] -
Vermieter dürfen keinen Zuschlag zur Miete als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln verla…bgh karlsruher
BGH: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel führt nicht zu Mieterhöhung
[ 11:47 / Rechtsanwalt News] -
Mit Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07- hat der BGH über die Frage entschieden, ob der Ve…bgh hrt
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
[ 11:45 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…»
Verwerfung der Sperrberufung der Staatsanwaltschaft als unzulässig beantragt
[ 11:33 / Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau] -
Das Phänomen einer Sperrberufung durch die Staatsanwaltschaft ist leider nicht vollkommen unbekannt…nr
Die Robe ist über die Kleidung zu tragen
[ 11:33 / Roben-Blog] -
Der Autor Rolf Stober berichtet in seinem Buch “Die Robe ist über die Kleidung zu tragen̶…robe rolf
Blogger in Russland wegen polizeifeindlichem Kommentar verurteilt
[ 11:32 / Rechtblog] -
Die russische Justiz hat einen polizeifeindlichen Internetkommentar erstmals als Verbrechen eingestu…medienrecht soziale gruppe
BGH: Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
[ 11:32 / RA-Blog] -
Der BGH hat heute entschieden, dass ein Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur Miet…quelle bgh
Kein Mietzuschlag ...
[ 11:32 / RA J. Melchior, Wismar] -
... kann nach einer aktuellen Pressemitteilung des BGH verlangt werden, wenn ein Wohnungsmietvertra…bgb
Löschungen II (27/2008)
[ 11:16 / MarkenBlog] -
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsve…trachtenmode dpma
Nachrichten über das Internet sind weiter voll im Trend
[ 11:02 / Recht Medial] -
Das Internet entwickelt sich mehr und mehr zum Leitmedium für aktuelle Nachrichten. Spiegel Online …spiegel online
Eltern haften für Ihre Kinder, auch im Internet?
[ 11:02 / Prof. Dr. jur. Dieter Nennen] -
Die 16-jährige Tochter hatte auf den Internetportalen www.myvideo.de und www.video.web.de Videos ei…video web
beschwerdemanagement
[ 11:01 / kleinstbuden-mechanic] -
bisher zwei mal habe ich in meiner zeit als kleinstbuden-mechanikerin einen brief geöffnet, in dem …das erste mal
Ist Ihr Online-Auftritt juristisch abgesichert? Teil 1 - Verbraucherschutz
[ 11:01 / IT-Blawg] -
Unter dieser Fragestellung habe ich die 5 Kapitalfehler bei der Webseitengestaltung in der aktuellen…»
BFH: Besteuerung von Geländefahrzeugen als PKW verfassungsgemäß
[ 10:48 / Steuerpraxis] -
Leitsatz
1. Nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO gilt ab 1. Mai 2005 auch für Kfz mit einem z…6a
Gestartet: Googles Second Life
[ 10:47 / RechtReal] -
Google startet eine virtuelle Welt: Lively ist seit heute online. Das sollte nicht überraschen, den…google earth
Keine Haftung für offenes W-LAN beim Filesharing
[ 10:46 / Handakte WebLAWg] -
Als kleine Sensation kann ein neues Urteil des OLG Frankfurt a.M. betrachtet werden. Die Richter ste…w lan
OLG Frankfurt: Keine Haftung für offenes W-LAN beim Filesharing (P2P)
[ 10:46 / Handakte WebLAWg] -
Als kleine Sensation kann ein neues Urteil des OLG Frankfurt a.M. betrachtet werden. Die Richter ste…olg frankfurt
Neben einer Arbeitsgelegenheit muss einem Hartz IV Empfänger genügend Zeit zur Arbeitsuche bleiben
[ 10:32 / Rechtblog] -
Eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten ist im Rahmen einer Arbei…arbeitslosengeld ii
Weitere Entscheidungen des BFH (09.07.2008)
[ 10:17 / STEUERRECHT] -
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (09.07.2008) ver…bfh 40a
Buchpiraten auf dem Vormarsch
[ 10:01 / Handakte WebLAWg] -
Bücher kann man kaufen. Man findet sie jedoch auch kostenlos im Netz - als illegale Angebote in Int…zdf quelle
Stefan Niggemeier bleibt (beinahe) Sieger
[ 09:47 / Telemedicus] -
Stefan Niggemeier hat gewonnen - zumindest beinahe. Callactive, die umstrittene Veranstalterin …stefan niggemeier
Sind Sie deutsch genug?
[ 09:46 / Handakte WebLAWg] -
Das Bundesinnenministerium hat im Internet (bmi.bund.de) den Fragenkatalog für den ab Herbst 2008 v…stuttgarter zeitung
Wer regiert das Internet?
[ 09:17 / Telemedicus] -
Wer regiert das Internet? Und wie sollte es vielleicht regiert werden? Fragen, die nicht ganz l…internet governance
Die Fragen vom Einbürgerungsamt
[ 09:16 / kanzlei-hoenig.info] -
Die taz fragt heute: Wie deutsch bist Du? Und beginnt den Artikel mit:
Ab dem 1.September gilt der …obiter dictum
Wie groß ist die Beeinträchtigung eines Account-Inhabers durch Werbemails? Gerichte uneinig. Neues
[ 09:15 / Dr. Bücker Newsfeed] -
Werben per e-mail ist wohl eines der beliebtesten Mittel zu werben. Unaufgeforderte Werbung per e-ma…wettbewerbsrecht e mail
Schnelles Tippen: Ein Gadget
[ 08:47 / Rechtsanwalt News] -
Nachdem wir wir aus der Kleinstbude dafür gelobt worden sind, ReNos zu loben, weil sie so schne…gadget
Rassismus im Kindergarten
[ 08:47 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Wie die BBC gestern berichtete, hat das National Children’s Bureau (NCB), die staatlich gefördert…rassismus curry
Aktuelle Titelschutzanzeigen
[ 08:46 / MarkenBlog] -
Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 881 vom 08.07.2008:
Gnadenlos gerecht…dinx fremdgehen
Kanonen und Spatzen
[ 08:46 / Juristisches und Sonstiges] -
Ich darf die geneigte Leserschaft ersuchen diese Mahnung (doc, 178 KB) aufmerksam zu lesen und voral…»
Wer Daten kauft, darf nicht einfach anrufen
[ 08:45 / Die herrschende Meinung] -
Nach einem Urteil des Landgerichts Traunstein dürfen Käufer von
Kontaktdaten keine Personen …wenatex vergangenheit
BFH zum Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die stillen Reserve
[ 08:18 / STEUERRECHT] -
BFH-Urteil vom 29.04.2008 - VIII R 98/04
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. :
“De…»
Tonnenweise Kupfer von Dächern gerissen - Schrotthändler erleichtert
[ 08:17 / schreibmaschine] -
Zwei Jahre und elf Monate Gefängnis und zusätzliche Geldstrafen verhängte das W&…landgericht goldbach
Wine Trademarks 2008: Terra Negra
[ 08:17 / Rechtblog] -
Der Markentext lautet: Philip Kuhn Terra Negra Pfalz. Es handelt sich um eine Wort-Bildmarke, welche…markenrecht rechtsanwalt
Bewerbunk um Ausbildung zu SPedition
[ 08:16 / kanzlei-hoenig.info] -
Hiermit bewerbe ich mich bei euch für eine Ausbildung zu Spedition. Das Arbeitsamt hat gesagt ich m…job
AG Berlin verwarf Single-opt-in für E-Mail-Versand
[ 08:15 / §§ Jur-Blog.de §§] -
Laut einem Post vom 26. Juni 2008im blog von rechtmedial.de AG Berlin Mitte entscheidet über Double…berlin mitte
Normalerweise kennt dieses Gericht bei Korruption keine Gnade
[ 08:02 / schreibmaschine] -
Fünf Fälle der Bestechung und Beihilfe zur Untreue blieben übrig: Das Wür…bad neustadt
FG BaWü: Kosten für die Aufnahme eines Gastlehrers steuerlich abzugsfähig
[ 08:02 / Rechtblog] -
Kosten für die Aufnahme eines Gastlehrers steuerlich abzugsfähig
Das Finanzgericht Baden-W…finanzgericht baden
Zeitarbeit: Endgültige Einigung in AMP-CGZP Tarifverhandlungen erzielt
[ 08:02 / Rechtblog] -
Im Kern wurde eine zwei-stufige Lohnerhöhung und eine Verkürzung der Ost-Absenkungsmö…west 3
Weniger Geld für weniger Arbeit
[ 08:01 / Jurabilis] -
Bisher bieten noch wenige Sozietäten dieses von Associates bei Umfragen immer wieder eingeford…associate salaries
Unwirksamkeit unverständlicher Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
[ 08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…»
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel II
[ 08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten waren Mieter einer Wo…arb
Unwirksamkeit einer “Farbwahlklausel” in einem Wohnraummietvertrag
[ 08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsrepa…»
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
[ 07:46 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…»
LG Bochum: Abmahnung wegen rechtswidriger AGB - Die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln, die Verbra
[ 21:01 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (hier: in einem …»
Chef im Urlaub
[ 20:46 / JuracityBlog] -
Ist die Katze aus dem Haus … werden aus Bürostühlen Liegestühle und aus dem Bet…»
T-Com versucht, Simonym „plattzumachen
[ 20:32 / Schnüffelblog] -
Neulich hatten wir über ein vielversprechendes Modell berichtet: Anonyme SIM-Karten von Simonym. Di…»
Abspann
[ 20:00 / Andere Ansicht] -
Der Tag geht zu Ende und die Akte ist fast fertig.
Hab mir grad eine Playlist zusammengestellt.
Wei…»
OLG Frankfurt a.M.: Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz - Der Inhaber eines Internetanschlu
[ 19:47 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines gesc…»
JuSDirekt
[ 19:45 / chris.blog » Jura] -
Vernünftig ist es nicht, aber geil! Und darum habe ich jetzt die JuS im Abo. Die interessiert mich …»
T-Mobile und die Terroristen
[ 19:17 / LawBlog] -
Starker Tobak von T-Mobile. Die Firma lässt einen Mitbewerber abmahnen, der anonyme Prepaidkarten v…»
Eintragung des Haftungsausschlusses gemäß § 38 Abs 4 UGB in das Firmenbuch
[ 18:46 / iusmapsBLOG] -
Werden unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse des Veräußeres vom Erwerber nicht übernommen, haf…»
Rollenspiele, die richtig weh tun
[ 18:45 / Handakte WebLAWg] -
Die Londoner Royal Courts of Justice sind ein Ort neogotischer Ernsthaftigkeit. Das lässt die sadom…»
News: RTL zahlt 100.000 € Bußgeld für Bohlens Sprüche
[ 18:33 / Rechtblog] -
Wegen herber Sprüche in seiner Show “Deutschland sucht den Superstar” mit Dieter Bo…»
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