Umsatzsteuer beim “Sponsoring”
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18:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
In seinem Urteil vom 16. April 2008 XI R 56/06 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut d…16 april
Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ab 1. Mai 200
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18:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Mit Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ab 1. Mai 20…toyota landcruiser
A.C.A.B. kann teuer werden
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18:16 / Heimspiel] -
Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 08.07.2008:
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgar…olg stuttgart
Teilnehmer des Mediations-Expertengremiums veröffentlicht!
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18:15 / ADR-Blog] -
Das große Rätsel, welche Personen dem sogenannten Expertengremium der Mediation angehören, ist ge…felix richter
3 Millionen Euro Streitwert für 300 Lieder…
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18:01 / IP|Notiz] -
Zwischen Hochzeit und Vortragsvorbereitung möchten wir in aller Kürze auf einen Artikel bei “…sjm millionen euro
BGH: Bei einer Abmahnung keine Kostenerstattung für außergerichtliches Abwehrschreiben
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18:00 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -
BGH, Beschluss vom 06.12.2007, Az. I ZB 16/07
§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
Der BGH hat die bislang geltend…bgh beschluss
Stadt übernimmt Schnapsmarken
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17:46 / MarkenBlog] -
Die Stadt Hünfeld hat die Wortmarken Aha (Registernummer: 39126) und Rhönwurz (Registernummer: 87…deutschen patent und markenamt
ARGE - echt frech!
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17:31 / RA J. Melchior, Wismar] -
Mit Telefax vom o4.o6.2008 fordere ich die ARGE auf, einen bestimmten Betrag an meine Mandantschaft…arge o4
Nachbarn kämpfen gegen Spedition
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17:02 / schreibmaschine] -
Wer war zuerst da – der Störer oder die Nachbarn? Um diese und andere Fragen geht es…birkenfeld spessart
Presserat: Rüge für die Fachzeitschrift ERGOTHERAPIE & REHABILITATION
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16:32 / Rechtblog] -
Sie hatte ein erfundenes Interview mit einer fiktiven Interviewpartnerin veröffentlicht. Dies i…ergotherapie
Anlegeranwalt finanziert Prozesse
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16:31 / Handakte WebLAWg] -
Rechtsanwalt Andreas Tilp gilt nicht gerade als zurückhaltende Natur. Jetzt überrascht er mit sein…rechtsanwalt prozesse
Falscher Doktor Kai Schürholt zu höherer Geldstrafe verurteilt
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16:17 / Rechtblog] -
Die Wahl zum Oberbürgermeister in Landau, hatte aufgrund des falschen Dr Titels und der vorget&…amtsgericht landau
Zur Schöpfungshöhe bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderen besonderen Sprachwerken
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16:01 / LBR-Blog] -
Das Landgericht Köln hat aktuell im Juni 2008, Az. 28 O 368/08, in einem einstweiligen Verfügungsv…az 28
Wettbewerbszentrale: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationale
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16:00 / Dr. Bücker Newsfeed] -
Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Koppelungsverbots mit d…uwg verbot
Wine Trademarks 2008 : Luitmar
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15:47 / Rechtblog] -
Luitmar ist eine Wort-/Bildmarke. Der Markentext lautet Philip Kuhn Luitmar Pfalz. Inhaber ist Herr …dpma markenrecht
Zur Störerhaftung eines WLAN-Betreibers; noch schwerere Zeiten für Tauschbörsenabmahner?
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15:46 / Recht Medial] -
Eine der umstrittensten Fragen aktuell ist die, ob der Betreiber eines Wireless Lan für rechtswidri…olg frankfurt
Herr SEWOMA
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15:45 / BERLIN BLAWG] -
Macht es Sinn, eine Marke anzumelden? Die Frage hat ein Mandant von uns wie folgt beantwortet:
̶…e mail
DStV: Steuerbürokratieabbaugesetz schafft neue Pflichten für Steuerbürger
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15:34 / STEUERRECHT] -
Das geplante Steuerbürokratieabbaugesetz soll Verwaltung und Wirtschaft um viele Millionen Euro ent…dstv
LG Leipzig: Ausschließliche Verwendung einer Rückgabebelehrung bei eBay ist wettbewerbswidrig!
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15:31 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Das Landgericht Leipzig entschied (Urteil vom 26.06.2008, Az. 03HK O 1452/08), dass ein…landgericht leipzig
VG entscheidet über Aufnahme von DocMorris in die Apothekerkammer des Saarlandes
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15:31 / Handakte WebLAWg] -
Das VG des Saarlandes hat die Klage der Firma DocMorris N.V. (Az.: 1 K 1135/07), mit der die Aufnahm…saarland quelle
Google Analytics beim Bundesverwaltungsgericht
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15:30 / Die herrschende Meinung] -
Um detailiertere Informationen zu dem Einsatz von Google Analytics beim Bundesverwaltungsgeric…google
ein gastbeitrag
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15:16 / kleinstbuden-mechanic] -
eine aspirantin zur mitarbeit an diesem blog möchte sich mit dem folgenden gastbeitrag erstmals zu …nickname
Sommergrippe
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15:02 / Rechtsanwalt News] -
Mich hat es erwischt. Nichts schlimmes, nur eine kleine Sommergrippe. Aber trotzdem nervig. Habe mic…»
Google Analytics im Visier deutscher Datenschützer
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15:02 / Recht Medial] -
Google Analytics ist in die Aufmerksamkeit deutscher Datenschützer gelangt. Google analysiert mit…analytics google
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. : Störerhaftung des WLAN-Netzbetreibers - Der Betreiber eines WLA
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15:01 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
OLG Frankfurt a.M, Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07
In einem am 01.07.2008 verkündeten Urt…oberlandesgericht frankfurt
Sorgerechtsstreit zwischen Britney Spears und Kevin Federline
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14:46 / Mediation] -
Die weltweit bekannte US-Sängerin Britney Spears verlor im Januar nach verschiedenen Drogen- und Al…james jayden
Einreichung von Jahresabschlüssen ab dem Stichtag 31.12.2007 - neue Bestimmungen zur Form der Über
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14:31 / iusmapsBLOG] -
Seit einiger Zeit gelten neue Bestimmungen zur Form der Einreichung der offenlegungspflichtigen Unte…ssen ugb
Hessen: Mehr Lohn im Weinbau
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14:17 / Rechtblog] -
Die Löhne im hessischen Weinbau steigen zum 1. Juli um drei Prozent. Damit betrage der so genan…frankfurter rundschau
Wildwest-Manieren
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14:16 / LawBlog] -
Von Wildwest-Manieren im Straßenverkehr berichtet die Kölner Polizei. Der 36-jährige Fahrer eines…wildwest manieren
Was Sterbehelfer Kusch der Öffentlichkeit verschweigt
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14:16 / Handakte WebLAWg] -
Guten Abend zu REPORT MAINZ. Auch bei uns geht es gleich im ersten Thema um Leben und Tod. Es geht a…report mainz
Versandhandel trotz Konsumflaute so stark wie nie
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14:02 / Recht Medial] -
Trotz schwieriger Konsumstimmung in Deutschland verzeichnet die Versandhandelsbranche steigende Ums…mrd
U-Bahn-Schläger-Datenschutz
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14:01 / Kleinblog | David Klein] -
So sieht es aus, wenn versucht wird, die Identität der Täter im Münchener U-Bahn-Schl…u bahn
Wein: Missbrauch beim Markenschutz
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13:47 / MarkenBlog] -
Der Markenschutz für Wein wird nach Ansicht der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (LWK) immer …quelle missbrauch
Amtsgericht München gibt Stefan Niggemaier bei der Frage der Störerhaftung in Foren Recht
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13:32 / Recht Medial] -
Das Amtsgericht München hat bei der Frage der Störerhaftung in Foren bzw. Blogs dem Urteil des La…landgericht hamburg
Ehre, wem Ehre gebührt
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13:32 / RA-Blog] -
Dem scheidenden US-Präsidenten Bush soll in San Francisco ein besondere Ehrung zuteil werden. …hrt
Hohe Haftstrafen für U-Bahn-Schläger
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13:31 / Handakte WebLAWg] -
Die beiden Münchner U-Bahn-Schläger sind zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der 21 Jahre alt…landgericht münchen
Mord und Totschlag
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13:30 / chris.blog » Jura] -
Ich möchte jedes Mal in meinen Schreibtisch beißen, wenn ich mich mit der BGH-Rechtsprechung zum V…schreibtisch
GVG-DDR reloaded?
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13:17 / RA J. Melchior, Wismar] -
Aus einer Urteilsbegründung:
Abgesehen davon, dass sich die Kammer an die vorzitierte h…ddr
Vorsicht bei WLAN-Nutzung
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13:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Aus aktuellem Anlaß sei erneut davor gewarnt, allzu naiv mit dem eigenen WLAN umzugehen. SIe sollte…naiv wlan
Contentdiebstahl & Recht - Vorgehen gegen die Übernahme von Texten im Internet
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13:03 / Web 2.0 & Recht] -
Fasst wöchentlich liest man in Blogs aus allen möglichen thematischen Bereichen, dass einzeln…»
Anti-Schnüffel-Tool 6.0
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13:03 / Schnüffelblog] -
Wie PC WELT berichtet, ist die neue Version 6.0 der Verschlüsselungs-Software Truecrypt auf dem Mar…pc welt
FG-BaWü: Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft ist verfassungsgemäß
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13:02 / Rechtblog] -
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 20. Mai 2008, dass das Finanzamt d…finanzgericht baden
Anschlussinhaber haftet für offenes WLAN
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13:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Zwei ältere Urteile, die hier der Vollständigkeit halber aufgenommen werden:
Das LG Hamburg hat e…olg frankfurt
Gemeinde bleibt auf Abschleppkosten sitzen
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12:47 / RA J. Melchior, Wismar] -
Gemäß einem Urteil des AG Heidelberg (21 C 93/08 vom 8.05.2008) ist Aufwendungsersatz f…geschäftsführung ohne auftrag
AG Schopfheim: Ich habe eine Rücksendung... - Für die wirksame Erklärung des Widerrufs ist erfor
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12:16 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Hinsichtlich der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher ist nicht erforderlich, da…schopfheim dok
Harley-Feeling
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12:02 / RA J. Melchior, Wismar] -
Die Kollegen Ferner pp. berichten über eine an sich schon sehr beachtenswerte Entscheidung des…harley richter
Berlusconi von USA beleidigt
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11:47 / RA-Blog] -
In die Pressemappe für amerikanische Journalisten beim G8-Gipfel befand sich auch eine Kurzbio…silvio berlusconi
Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer W
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11:45 / Datenschutzbeauftragter Online] -
In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage…wlan verbindung
Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer W
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11:45 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage …wlan verbindung
Ist der Name Programm?
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11:34 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Nicht unbedingter der werbewirksamste Name für einen Zahnarzt.......Ob der Name tatsächlich auch P…»
Datenschutzerklärung als Creatice Commons
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11:30 / Datenschutzbeauftragter Online] -
Kurzer Hinweis: Ich habe meine Datenschutzerklärung einer CC-Lizenz unterstellt. Wer Sie also als V…»
USA? Nein danke!
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11:18 / Schnüffelblog] -
Mal wieder von der Öffentlichkeit und insbesondere den Medien unbemerkt, basteln Europäische Union…staaten der usa
Die Ehe ohne Standesamt ein Problemfall ?
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11:17 / Rechtblog] -
Bis Ende des 18. Jahrhunderts war die Eheschließung ausschließlich Sache der Kirchen und …oldenburg frankfurt
Ordnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handys am Steuer
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11:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Nach der Straßenverkehrsordnung wird ein Fahrzeugführer mit einem Bußgeld belegt, wenn er ein Mob…aufheben reicht
Radarwarner: Strafbare Nutzung nur bei “Betriebsbereitschaft”
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11:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Das bloße Anbringen eines Radarwarngeräts auf dem Armaturenbrett zur Sicherstellung einer potenzie…amtsgericht
Unfallschadensregulierung: Der Unfallgeschädigte kann zu einer Notreparatur verpflichtet sein
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11:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Zur Vermeidung eines längeren Ausfalls kann einem Geschädigten zuzumuten sein, sein Fahrzeug durch…olg düsseldorf
Nutzungsausfall: Entschädigung bei Ausfall einer Harley-Davidson
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11:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Auch der unfallbedingte Ausfall eines Motorrads der Marke Harley-Davidson begründet einen ersatzfä…olg düsseldorf
Buchtipp: Kindergeld - Anspruch geltend machen und durchsetzen
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11:04 / Steuerpraxis] -
Das Buch für alle Berater: Es erläutert praxisnah die steuerlichen Vergünstigungen vo…»
Europäische Schnüffelphantasien
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11:04 / Schnüffelblog] -
Wie SPON berichtet, werden auf europäischer Ebene munter Schnüffelpläne diskutiert, die schnell i…internet provider
Quellcode-Analyse entlarvt Datenschutzschlamperei bei Webformularen
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11:01 / Datenschutzbeauftragter Online] -
Aktuelle Meldung von Heise:
85 Prozent der Webseiten, die Kontaktformulare als Kommunikationsmittel …abru e mail
Berufungsverhandlung gegen Totalverweigerer in Planung
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10:47 / Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau] -
Nachdem weder Staats- noch Generalstaatsanwaltschaft noch Justizministerium dazu bewogen werden konn…zittau
Rheinland-Pfälzer bewerten Finanzämter sehr positiv
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10:47 / STEUERRECHT] -
Die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger bewerten ihre Finanzämter sehr positiv. Das ist…»
Titelschutzanzeiger präsentiert neue Webseite
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10:46 / MarkenBlog] -
Alles neu beim Titelschutzanzeiger!
Die Webseite präsentiert sich in komplett neuer Optik und mit…komplett optik
Kein IKEA-Einrichtungshaus in Rastatt
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10:46 / Handakte WebLAWg] -
Die geplante Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses in Rastatt ist vorerst gescheitert. Dies ist d…ikea
Breitbandzugang: EU-Kommission genehmigt Beihilfe
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10:32 / Telemedicus] -
Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland
Die Europäische Kommission ha…stadt und land
Fiskus ist doch nicht modern
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10:31 / Handakte WebLAWg] -
Erst keine Steuererklärung abgeben und dann nur auf Diskette. Da wollte das Finanzgericht Saarland …»
Studie über Vorstandshaftung in 13 europäischen Staaten
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10:18 / Unternehmensrechtliche Notizen] -
Das britische Beratungsunternehmen Manifest (”the proxy voting agency”) hat eine gründl…shareholder meetings
Presserat: Öffentlich gerügt wurde der NORDKURIER (Neubrandenburger Zeitung)
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10:06 / Rechtblog] -
Er hatte vorverurteilend über einen bevorstehenden Prozess gegen einen Steuerberater berichtet.…nordkurier die zeitung
Markenrecherche-Portal Tulex.de kooperiert mit Plattform für Domainhandel
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10:06 / Recht Medial] -
Das Onlineportal für Markenrecherchen tulex.de kooperiert mit der internationalen Domain-Handelsbö…domainhandel
Reiser führt Polizei zur Leiche seiner Frau
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10:02 / Handakte WebLAWg] -
Wie die Website des US-Magazins “Wired” berichtet, hat sich nun offenbar der Mordfall Ni…nina reiser
OLG Frankfurt: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte
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09:47 / RA Kadelke] -
In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage …olg frankfurt
Ein netter Vormittag in Goslar
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09:36 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Eine beschauliche Verhandlung vor dem AG Goslar. Es wurde extra früh begonnen, da ein strammes Prog…das erste
Verwaltung: Teilhabe am Arbeitsleben
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09:33 / LohnPraxis-Weblog] -
Damit Beschäftigte ihren Arbeitsplatz trotz dauerhafter gesundheitlicher Einschränkungen w…deutsche rentenversicherung bund
Arbeitsrecht: Computer statt Schreibmaschine für Betriebsrat
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09:33 / LohnPraxis-Weblog] -
Damit der Betriebsrat seine Schreibarbeit effizient und ohne unverhältnismäßig hohen …schreibmaschine filialen
XING heute mit mehr Datenschutz
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09:32 / Datenschutzbeauftragter Online] -
Kleiner Running-Gag den ich mir angesichts von Problemen bei XING gerade einfach nicht verkneifen ka…gag
Mit den Worten von Wallraff
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09:16 / Datenschutzbeauftragter Online] -
Ich habe in einem Artikel folgenden Satz geschrieben:
Abschließend möchte ich eines klar stellen: …melchior osm
urlaubsvertretung gesucht!
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09:02 / kleinstbuden-mechanic] -
ich werde einige tage da sein, wo man mich nicht mit bürokram nerven erreichen kann. mich erholen. …auge
BGH zu Musicals als Bühnenkunst: Konzertagentur unterliegt Disney mit Die Schöne und das Biest, u.
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09:00 / §§ Jur-Blog.de §§] -
Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 204/05 - Musical-Starlights - Das oberste Zivilger…bundesgerichtshof urteil
Musicals: Bühnenmäßig oder nicht bühnenmäßig?
[
08:49 / Telemedicus] -
Wann handelt es sich bei einem Musical um eine „bühnenmäßige Aufführung“? Mit d…lloyd webber musicals
Löschungen (27/2008)
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08:48 / MarkenBlog] -
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsve…formel 1
Eine besonders obskure Klage: EuG zu TF1/Kommission
[
21:15 / e-comm] -
Wie man eine Klage gegen eine Beihilfenentscheidung der Kommission nicht verfassen soll, lässt sich…»
Noch 761 ...
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20:47 / RA J. Melchior, Wismar] -
... Weiteres voraussichtlich morgen.
»
Focus: Bundesverfassungsgericht verhandelt Pendlerpauschale im September
[
20:33 / STEUERRECHT] -
Wie aus einem Bericht des FOCUS hervorgeht, will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe …»
Datenschützer: Google Analytics rechtswidrig
[
20:31 / kriegs-recht.de] -
Im Frühjahr dieses Jahres hat ein Urteil für großes Aufsehen gesorgt, in dem ein Berl…»
Achtung Verfallfrist !!!
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20:16 / JuracityBlog] -
Verfallfrist übersehen, ist das dümmste, was einem Arbeitnehmer - und seinem Anwalt - pass…»
Paul Potts/Deutsche Telekom
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19:33 / Transblawg] -
Deutsche Telekom is using a video of Paul Potts as an advertisement, with the slogan Erleben, w…»
Neues von Niggemeier
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19:31 / IP|Notiz] -
Stefan Niggemeier berichtet Neuigkeiten über seinen Rechtsstreit mit Callactive. Callactive hat in …»
München - Versuchter Mord in der U-Bahn ?
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18:33 / Strafverteidiger Blog] -
http://www.youtube.com/watch?v=CHX-TdsH-
s1E
Da werden die Stammtische Beifall klatschen. Endlich ha…»
BGH zu Musical-Rechten
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18:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschi…»
Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über “Ferien-Tauschwochen” in eine
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18:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft…»