Meldungen vom 08.07.2008
Unternehmenssteuerreform 2008: Gewerbesteuerliche Auswirkungen [23:12 / blogmbh.de]

 — Die Unternehmenssteuerreform 2008 hat auch bei der Gewerbesteuer erhebliche Veränderungen verursacht, die in erster Linie den Wegfall der Berücksichtigung der Gewerbesteuer im Rahmen des Betriebsausgabenabzugs, die Erweiterung der Hinzurechnungen, den Wegfall des gestaffelten Tarifs und die Änderung der Gewerbesteuermesszahl betreffen. 3. Erweiterung der Hinzurechnungen a) Alte Rechtslage Bei der Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Gewerbeertrags waren dem Gewinn des …»

Wir Wirtschaftsprüfer und die Erwartungslücke [00:01 / Law on the Blog]

 — Die Richter im BAWAG-Skandal haben einen Wirtschaftsprüfer wegen Bilanzfälschung und Untreue hart bestraft. Der Berufsstand hat gestern mit der Ankündigung einer Informationsoffensive reagiert. Kammer der Wirtschaftstreuhänder und IWP - so eine gestern veröffentlichte Aussendung - werde sich “nicht nur auf Grund des Prozessausganges - im Rahmen einer Aufklärungsinitiative, die wir im dazu eingerichteten …bawag skandal

German language not romantic/Mosley spricht Deutsch [23:41 / Transblawg]

 —  Max Mosley is suing the News of the World for breach of privacy. They clandestinely filmed him in a sado-masochistic party. Mosley denies that it had a Nazi theme. However, it has come out that he was speaking German, also referred to as cod German. The Scotsman reports: MOTOR racing chief Max …sado masochistic

Abgetrennter Fuß in Schweden gefunden [23:37 / Handakte WebLAWg]

 — Nach einer Serie von grausigen Funden an der kanadischen Küste ist nun auch in Schweden ein menschlicher Fuß an Land …halland quelle

Wikipedia eröffnet Datenbank zu menschlichen Genen [23:16 / Handakte WebLAWg]

 — Das Online-Lexikon Wikipedia wird künftig eine eigene Bibliothek zu den menschlichen Genen anbieten. Seit Montag stellen US-Forscher ihre Informationen darüber …wikipedia

Berlin erlaubt Obama-Rede [23:01 / Handakte WebLAWg]

 — Noch bevor der Besuchstermin feststeht, sorgen die Reisepläne Barack Obamas in Deutschland für Aufregung. Der US-Demokrat will eine Rede vor …brandenburger tor

Datenschutzbeauftragte kritisieren Google Analytics [22:31 / Handakte WebLAWg]

 — Google ist mit seinem kostenlosen Dienst Analytics ins Visier von deutschen Datenschutzbehörden geraten. Mit Analytics können Website-Betreiber beispielsweise untersuchen, wo …google analytics

BMF-Schreiben vom 7. Juli 2008 - IV C 1 - S 2211/07/10007 - [21:48 / STEUERRECHT]

 — Abziehbarkeit von zugewendeten Aufwendungen in Fällen des sog. abgekürzten Vertragswegs (Drittaufwand) Anwendung des BFH-Urteils vom 15. Januar 2008 - IX R 45/07 - Abziehbarkeit von zugewendeten Aufwendungen in Fällen des sog. abgekürzten Vertragswegs (Drittaufwand) [PDF, 34 KB]          Bundesfinanzministerium (BMF)        a2a_linkname=BMF-Schreiben vom 7. Juli 2008 - IV C 1 - S 2211/07/10007 -;a2a_linkurl=http://www.steuerrechtblog.de/bmf-schreiben/2008/bmf-schreiben-vom-7-juli-2008-iv-c-1-s-22110710007/; …bmf schreiben

Kurznachrichten (21) [21:47 / RA-Blog]

 —  Die zweitgrößte Gefahr nach dem Terrorismus ... ist in Großbritannien laut einem Sprecher der britischen Transportpolizei Metalldiebstahl. Die Weltmarktspreise für Schrott steigen mit der Nachfrage und Schrottdiebstähle haben auch in Großbritannien Hochkonjunktur. Mittlerweile werden sogar Bahngleise, Signal- und Kommunikationsleitungen gestohlen. Der Diebstahl von Gasleitungen hat kürzlich eine Explosion in einem Haus verursacht. …skulpturen sprecher

AG Plön (2 C 650/07): Keine SCHUFA-Meldung bei bestrittenen Forderungen [21:32 / Recht für Verbraucher]

 — AG Plön: Keine SCHUFA-Meldung bei bestrittenen Forderungen (Urteil vom 10.12.2007 - 2 C 650/07)Eine SCHUFA-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. Dies führt dazu, dass mit ernst zu nehmenden Argumenten bestrittene Zahlungsverpflichtungen wegen des damit verbundenen schweren Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht und die Kreditwürdigkeit des Betroffenen …c 650


Weitere Blog-Meldungen

Umsatzsteuer beim “Sponsoring” [ 18:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  In seinem Urteil vom 16. April 2008 XI R 56/06 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut d…16 april

Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ab 1. Mai 200 [ 18:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Mit Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ab 1. Mai 20…toyota landcruiser

A.C.A.B. kann teuer werden [ 18:16 / Heimspiel] -  Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 08.07.2008: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgar…olg stuttgart

Teilnehmer des Mediations-Expertengremiums veröffentlicht! [ 18:15 / ADR-Blog] -  Das große Rätsel, welche Personen dem sogenannten Expertengremium der Mediation angehören, ist ge…felix richter

3 Millionen Euro Streitwert für 300 Lieder… [ 18:01 / IP|Notiz] -  Zwischen Hochzeit und Vortragsvorbereitung möchten wir in aller Kürze auf einen Artikel bei “…sjm millionen euro

BGH: Bei einer Abmahnung keine Kostenerstattung für außergerichtliches Abwehrschreiben [ 18:00 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  BGH, Beschluss vom 06.12.2007, Az. I ZB 16/07 § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO Der BGH hat die bislang geltend…bgh beschluss

Stadt übernimmt Schnapsmarken [ 17:46 / MarkenBlog] -  Die Stadt Hünfeld hat die Wortmarken Aha (Registernummer: 39126) und Rhönwurz (Registernummer: 87…deutschen patent und markenamt

ARGE - echt frech! [ 17:31 / RA J. Melchior, Wismar] -  Mit Telefax vom o4.o6.2008 fordere ich die ARGE auf, einen bestimmten Betrag an meine Mandantschaft…arge o4

Nachbarn kämpfen gegen Spedition [ 17:02 / schreibmaschine] -  Wer war zuerst da – der Störer oder die Nachbarn? Um diese und andere Fragen geht es…birkenfeld spessart

Presserat: Rüge für die Fachzeitschrift ERGOTHERAPIE & REHABILITATION [ 16:32 / Rechtblog] -  Sie hatte ein erfundenes Interview mit einer fiktiven Interviewpartnerin veröffentlicht. Dies i…ergotherapie

Anlegeranwalt finanziert Prozesse [ 16:31 / Handakte WebLAWg] -  Rechtsanwalt Andreas Tilp gilt nicht gerade als zurückhaltende Natur. Jetzt überrascht er mit sein…rechtsanwalt prozesse

Falscher Doktor Kai Schürholt zu höherer Geldstrafe verurteilt [ 16:17 / Rechtblog] -  Die Wahl zum Oberbürgermeister in Landau, hatte aufgrund des falschen Dr Titels und der vorget&…amtsgericht landau

Zur Schöpfungshöhe bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderen besonderen Sprachwerken [ 16:01 / LBR-Blog] -  Das Landgericht Köln hat aktuell im Juni 2008, Az. 28 O 368/08, in einem einstweiligen Verfügungsv…az 28

Wettbewerbszentrale: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationale [ 16:00 / Dr. Bücker Newsfeed] -  Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Koppelungsverbots mit d…uwg verbot

Wine Trademarks 2008 : Luitmar [ 15:47 / Rechtblog] -  Luitmar ist eine Wort-/Bildmarke. Der Markentext lautet Philip Kuhn Luitmar Pfalz. Inhaber ist Herr …dpma markenrecht

Zur Störerhaftung eines WLAN-Betreibers; noch schwerere Zeiten für Tauschbörsenabmahner? [ 15:46 / Recht Medial] -  Eine der umstrittensten Fragen aktuell ist die, ob der Betreiber eines Wireless Lan für rechtswidri…olg frankfurt

Herr SEWOMA [ 15:45 / BERLIN BLAWG] -  Macht es Sinn, eine Marke anzumelden? Die Frage hat ein Mandant von uns wie folgt beantwortet: ̶…e mail

DStV: Steuerbürokratieabbaugesetz schafft neue Pflichten für Steuerbürger [ 15:34 / STEUERRECHT] -  Das geplante Steuerbürokratieabbaugesetz soll Verwaltung und Wirtschaft um viele Millionen Euro ent…dstv

LG Leipzig: Ausschließliche Verwendung einer Rückgabebelehrung bei eBay ist wettbewerbswidrig! [ 15:31 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Das Landgericht Leipzig entschied (Urteil vom 26.06.2008, Az. 03HK O 1452/08), dass ein…landgericht leipzig

VG entscheidet über Aufnahme von DocMorris in die Apothekerkammer des Saarlandes [ 15:31 / Handakte WebLAWg] -  Das VG des Saarlandes hat die Klage der Firma DocMorris N.V. (Az.: 1 K 1135/07), mit der die Aufnahm…saarland quelle

Google Analytics beim Bundesverwaltungsgericht [ 15:30 / Die herrschende Meinung] -  Um detailiertere Informationen zu dem Einsatz von Google Analytics beim Bundesverwaltungsgeric…google

ein gastbeitrag [ 15:16 / kleinstbuden-mechanic] -  eine aspirantin zur mitarbeit an diesem blog möchte sich mit dem folgenden gastbeitrag erstmals zu …nickname

Sommergrippe [ 15:02 / Rechtsanwalt News] -  Mich hat es erwischt. Nichts schlimmes, nur eine kleine Sommergrippe. Aber trotzdem nervig. Habe mic…»

Google Analytics im Visier deutscher Datenschützer [ 15:02 / Recht Medial] -  Google Analytics ist in die Aufmerksamkeit deutscher Datenschützer gelangt.  Google analysiert mit…analytics google

Oberlandesgericht Frankfurt a.M. : Störerhaftung des WLAN-Netzbetreibers - Der Betreiber eines WLA [ 15:01 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  OLG Frankfurt a.M, Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07 In einem am 01.07.2008 verkündeten Urt…oberlandesgericht frankfurt

Sorgerechtsstreit zwischen Britney Spears und Kevin Federline [ 14:46 / Mediation] -  Die weltweit bekannte US-Sängerin Britney Spears verlor im Januar nach verschiedenen Drogen- und Al…james jayden

Einreichung von Jahresabschlüssen ab dem Stichtag 31.12.2007 - neue Bestimmungen zur Form der Über [ 14:31 / iusmapsBLOG] -  Seit einiger Zeit gelten neue Bestimmungen zur Form der Einreichung der offenlegungspflichtigen Unte…ssen ugb

Hessen: Mehr Lohn im Weinbau [ 14:17 / Rechtblog] -  Die Löhne im hessischen Weinbau steigen zum 1. Juli um drei Prozent. Damit betrage der so genan…frankfurter rundschau

Wildwest-Manieren [ 14:16 / LawBlog] -  Von Wildwest-Manieren im Straßenverkehr berichtet die Kölner Polizei. Der 36-jährige Fahrer eines…wildwest manieren

Was Sterbehelfer Kusch der Öffentlichkeit verschweigt [ 14:16 / Handakte WebLAWg] -  Guten Abend zu REPORT MAINZ. Auch bei uns geht es gleich im ersten Thema um Leben und Tod. Es geht a…report mainz

Versandhandel trotz Konsumflaute so stark wie nie [ 14:02 / Recht Medial] -  Trotz schwieriger Konsumstimmung in Deutschland verzeichnet die Versandhandelsbranche steigende Ums…mrd

U-Bahn-Schläger-Datenschutz [ 14:01 / Kleinblog | David Klein] -  So sieht es aus, wenn versucht wird, die Identität der Täter im Münchener U-Bahn-Schl…u bahn

Wein: Missbrauch beim Markenschutz [ 13:47 / MarkenBlog] -  Der Markenschutz für Wein wird nach Ansicht der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (LWK) immer …quelle missbrauch

Amtsgericht München gibt Stefan Niggemaier bei der Frage der Störerhaftung in Foren Recht [ 13:32 / Recht Medial] -  Das Amtsgericht München hat bei der Frage der Störerhaftung in Foren bzw. Blogs dem Urteil des La…landgericht hamburg

Ehre, wem Ehre gebührt [ 13:32 / RA-Blog] -  Dem scheidenden US-Präsidenten Bush soll in San Francisco ein besondere Ehrung zuteil werden. …hrt

Hohe Haftstrafen für U-Bahn-Schläger [ 13:31 / Handakte WebLAWg] -  Die beiden Münchner U-Bahn-Schläger sind zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der 21 Jahre alt…landgericht münchen

Mord und Totschlag [ 13:30 / chris.blog » Jura] -  Ich möchte jedes Mal in meinen Schreibtisch beißen, wenn ich mich mit der BGH-Rechtsprechung zum V…schreibtisch

GVG-DDR reloaded? [ 13:17 / RA J. Melchior, Wismar] -  Aus einer Urteilsbegründung: Abgesehen davon, dass sich die Kammer an die vorzitierte h…ddr

Vorsicht bei WLAN-Nutzung [ 13:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Aus aktuellem Anlaß sei erneut davor gewarnt, allzu naiv mit dem eigenen WLAN umzugehen. SIe sollte…naiv wlan

Contentdiebstahl & Recht - Vorgehen gegen die Übernahme von Texten im Internet [ 13:03 / Web 2.0 & Recht] -  Fasst wöchentlich liest man in Blogs aus allen möglichen thematischen Bereichen, dass einzeln…»

Anti-Schnüffel-Tool 6.0 [ 13:03 / Schnüffelblog] -  Wie PC WELT berichtet, ist die neue Version 6.0 der Verschlüsselungs-Software Truecrypt auf dem Mar…pc welt

FG-BaWü: Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft ist verfassungsgemäß [ 13:02 / Rechtblog] -  Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 20. Mai 2008, dass das Finanzamt d…finanzgericht baden

Anschlussinhaber haftet für offenes WLAN [ 13:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Zwei ältere Urteile, die hier der Vollständigkeit halber aufgenommen werden: Das LG Hamburg hat e…olg frankfurt

Gemeinde bleibt auf Abschleppkosten sitzen [ 12:47 / RA J. Melchior, Wismar] -  Gemäß einem Urteil des AG Heidelberg (21 C 93/08 vom 8.05.2008) ist Aufwendungsersatz f&#…geschäftsführung ohne auftrag

AG Schopfheim: Ich habe eine Rücksendung... - Für die wirksame Erklärung des Widerrufs ist erfor [ 12:16 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Hinsichtlich der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher ist nicht erforderlich, da…schopfheim dok

Harley-Feeling [ 12:02 / RA J. Melchior, Wismar] -  Die Kollegen Ferner pp. berichten über eine an sich schon sehr beachtenswerte Entscheidung des…harley richter

Berlusconi von USA beleidigt [ 11:47 / RA-Blog] -  In die Pressemappe für amerikanische Journalisten beim G8-Gipfel befand sich auch eine Kurzbio…silvio berlusconi

Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer W [ 11:45 / Datenschutzbeauftragter Online] -  In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage…wlan verbindung

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Ist der Name Programm? [ 11:34 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Nicht unbedingter der werbewirksamste Name für einen Zahnarzt.......Ob der Name tatsächlich auch P…»

Datenschutzerklärung als Creatice Commons [ 11:30 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Kurzer Hinweis: Ich habe meine Datenschutzerklärung einer CC-Lizenz unterstellt. Wer Sie also als V…»

USA? Nein danke! [ 11:18 / Schnüffelblog] -  Mal wieder von der Öffentlichkeit und insbesondere den Medien unbemerkt, basteln Europäische Union…staaten der usa

Die Ehe ohne Standesamt ein Problemfall ? [ 11:17 / Rechtblog] -  Bis Ende des 18. Jahrhunderts war die Eheschließung ausschließlich Sache der Kirchen und …oldenburg frankfurt

Ordnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handys am Steuer [ 11:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Nach der Straßenverkehrsordnung wird ein Fahrzeugführer mit einem Bußgeld belegt, wenn er ein Mob…aufheben reicht

Radarwarner: Strafbare Nutzung nur bei “Betriebsbereitschaft” [ 11:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Das bloße Anbringen eines Radarwarngeräts auf dem Armaturenbrett zur Sicherstellung einer potenzie…amtsgericht

Unfallschadensregulierung: Der Unfallgeschädigte kann zu einer Notreparatur verpflichtet sein [ 11:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Zur Vermeidung eines längeren Ausfalls kann einem Geschädigten zuzumuten sein, sein Fahrzeug durch…olg düsseldorf

Nutzungsausfall: Entschädigung bei Ausfall einer Harley-Davidson [ 11:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Auch der unfallbedingte Ausfall eines Motorrads der Marke Harley-Davidson begründet einen ersatzfä…olg düsseldorf

Buchtipp: Kindergeld - Anspruch geltend machen und durchsetzen [ 11:04 / Steuerpraxis] -  Das Buch für alle Berater: Es erläutert praxisnah die steuerlichen Vergünstigungen vo…»

Europäische Schnüffelphantasien [ 11:04 / Schnüffelblog] -  Wie SPON berichtet, werden auf europäischer Ebene munter Schnüffelpläne diskutiert, die schnell i…internet provider

Quellcode-Analyse entlarvt Datenschutzschlamperei bei Webformularen [ 11:01 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Aktuelle Meldung von Heise: 85 Prozent der Webseiten, die Kontaktformulare als Kommunikationsmittel …abru e mail

Berufungsverhandlung gegen Totalverweigerer in Planung [ 10:47 / Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau] -  Nachdem weder Staats- noch Generalstaatsanwaltschaft noch Justizministerium dazu bewogen werden konn…zittau

Rheinland-Pfälzer bewerten Finanzämter sehr positiv [ 10:47 / STEUERRECHT] -  Die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger bewerten ihre Finanzämter sehr positiv. Das ist…»

Titelschutzanzeiger präsentiert neue Webseite [ 10:46 / MarkenBlog] -  Alles neu beim Titelschutzanzeiger! Die Webseite präsentiert sich in komplett neuer Optik und mit…komplett optik

Kein IKEA-Einrichtungshaus in Rastatt [ 10:46 / Handakte WebLAWg] -  Die geplante Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses in Rastatt ist vorerst gescheitert. Dies ist d…ikea

Breitbandzugang: EU-Kommission genehmigt Beihilfe [ 10:32 / Telemedicus] -  Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland Die Europäische Kommission ha…stadt und land

Fiskus ist doch nicht modern [ 10:31 / Handakte WebLAWg] -  Erst keine Steuererklärung abgeben und dann nur auf Diskette. Da wollte das Finanzgericht Saarland …»

Studie über Vorstandshaftung in 13 europäischen Staaten [ 10:18 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Das britische Beratungsunternehmen Manifest (”the proxy voting agency”) hat eine gründl…shareholder meetings

Presserat: Öffentlich gerügt wurde der NORDKURIER (Neubrandenburger Zeitung) [ 10:06 / Rechtblog] -  Er hatte vorverurteilend über einen bevorstehenden Prozess gegen einen Steuerberater berichtet.…nordkurier die zeitung

Markenrecherche-Portal Tulex.de kooperiert mit Plattform für Domainhandel [ 10:06 / Recht Medial] -  Das Onlineportal für Markenrecherchen tulex.de kooperiert mit der internationalen Domain-Handelsbö…domainhandel

Reiser führt Polizei zur Leiche seiner Frau [ 10:02 / Handakte WebLAWg] -  Wie die Website des US-Magazins “Wired” berichtet, hat sich nun offenbar der Mordfall Ni…nina reiser

OLG Frankfurt: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte [ 09:47 / RA Kadelke] -  In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage …olg frankfurt

Ein netter Vormittag in Goslar [ 09:36 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Eine beschauliche Verhandlung vor dem AG Goslar. Es wurde extra früh begonnen, da ein strammes Prog…das erste

Verwaltung: Teilhabe am Arbeitsleben [ 09:33 / LohnPraxis-Weblog] -  Damit Beschäftigte ihren Arbeitsplatz trotz dauerhafter gesundheitlicher Einschränkungen w…deutsche rentenversicherung bund

Arbeitsrecht: Computer statt Schreibmaschine für Betriebsrat [ 09:33 / LohnPraxis-Weblog] -  Damit der Betriebsrat seine Schreibarbeit effizient und ohne unverhältnismäßig hohen …schreibmaschine filialen

XING heute mit mehr Datenschutz [ 09:32 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Kleiner Running-Gag den ich mir angesichts von Problemen bei XING gerade einfach nicht verkneifen ka…gag

Mit den Worten von Wallraff [ 09:16 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Ich habe in einem Artikel folgenden Satz geschrieben: Abschließend möchte ich eines klar stellen: …melchior osm

urlaubsvertretung gesucht! [ 09:02 / kleinstbuden-mechanic] -  ich werde einige tage da sein, wo man mich nicht mit bürokram nerven erreichen kann. mich erholen. …auge

BGH zu Musicals als Bühnenkunst: Konzertagentur unterliegt Disney mit Die Schöne und das Biest, u. [ 09:00 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 204/05 - Musical-Starlights - Das oberste Zivilger…bundesgerichtshof urteil

Musicals: Bühnenmäßig oder nicht bühnenmäßig? [ 08:49 / Telemedicus] -  Wann handelt es sich bei einem Musical um eine „bühnenmäßige Aufführung“? Mit d…lloyd webber musicals

Löschungen (27/2008) [ 08:48 / MarkenBlog] -  Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsve…formel 1

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Eine besonders obskure Klage: EuG zu TF1/Kommission [ 21:15 / e-comm] -  Wie man eine Klage gegen eine Beihilfenentscheidung der Kommission nicht verfassen soll, lässt sich…»

Noch 761 ... [ 20:47 / RA J. Melchior, Wismar] -  ... Weiteres voraussichtlich morgen. »

Focus: Bundesverfassungsgericht verhandelt Pendlerpauschale im September [ 20:33 / STEUERRECHT] -  Wie aus einem Bericht des FOCUS hervorgeht, will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe …»

Datenschützer: Google Analytics rechtswidrig [ 20:31 / kriegs-recht.de] -  Im Frühjahr dieses Jahres hat ein Urteil für großes Aufsehen gesorgt, in dem ein Berl…»

Achtung Verfallfrist !!! [ 20:16 / JuracityBlog] -  Verfallfrist übersehen, ist das dümmste, was einem Arbeitnehmer - und seinem Anwalt - pass…»

Paul Potts/Deutsche Telekom [ 19:33 / Transblawg] -  Deutsche Telekom is using a video of Paul Potts as an advertisement, with the slogan Erleben, w…»

Neues von Niggemeier [ 19:31 / IP|Notiz] -  Stefan Niggemeier berichtet Neuigkeiten über seinen Rechtsstreit mit Callactive. Callactive hat in …»

München - Versuchter Mord in der U-Bahn ? [ 18:33 / Strafverteidiger Blog] -  http://www.youtube.com/watch?v=CHX-TdsH-
s1E Da werden die Stammtische Beifall klatschen. Endlich ha…»

BGH zu Musical-Rechten [ 18:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschi…»

Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über “Ferien-Tauschwochen” in eine [ 18:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft…»

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