Entwurf und Botschaft zur Revision des UVG verabschiedet [ 18:00 / Blawg von David Vasella] -  Der Bundesrat hat am 30. Mai 2008 die Botschaft und den Entwurf zur Revision des UVG verabschiedet. …»

Internetkriminalität laut BITKOM ein Massenphenomän [ 17:36 / Recht Medial] -  Laut dem Branchenverband BITKOM ist Internetkriminalität ein wirkliches Massenphenomän. Fast 4 Mil…14 jahre

Bundesregierung hat gelogen [ 17:36 / RA-Blog] -  Für die Kampagne Die neue Gesundheitsversicherung hat das Bundesgesundheitsministerium laut de…report mainz

Billig schützt vor Strafe nicht [ 17:34 / Handakte WebLAWg] -  Seit Februar 2005 müssen Fluglinien nach EU-Recht ihre Passagiere bei einer Flugannulierung entsch�…tzt februar 2005

OLG Hamburg: Der Vorbehalt „Die Versandkosten, die aus dem Widerruf resultieren, werden im niedrig [ 17:33 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  OLG Hamburg, Beschluss vom 05.07.2007, Az. 5 W 90/07 (zugl. 5 W 91/07) §§ 312 Abs. 1 Satz 1 BGB, 1…olg hamburg

Neulich beim Landgericht ... [ 17:19 / RA J. Melchior, Wismar] -  Nach mündlicher Verhandlung und ausführlicher Zeugenvernehmung ist der Rechtsstreit im De…amtsgericht

Marke Hummer steht zum Verkauf [ 17:18 / MarkenBlog] -  Unter dem Titel “Ein Monster stirbt aus” berichtet die WELT über die Verkaufsbemühung…die welt

Neue Kanzlei mahnt für türkische Rechteinhaber ab [ 17:17 / Handakte WebLAWg] -  Auf dem Gebiet der sog. Abmahnkanzleien ist seit kurzem eine neue Kanzlei in Erscheinung getreten: d…»

Zuständigkeit des Aufsichtsrats für die Wahl seines Vorsitzenden und ersten Stellvertreters (§§ [ 17:06 / iusmapsBLOG] -  Eine GmbH ist aufsichtsratpflichtig geworden.Die Gesellschafter beabsichtigen, den Gesellschaftsvert…aufsichtsrat

Presserat: BILD (Bremen) erhielt eine nicht-öffentliche Rüge [ 16:18 / Rechtblog] -  Die Zeitung hatte berichtet, dass zwei Mädchen im Alter von eins und vier Jahren auf Veranlassu…die zeitung

BGH: BGH zu Musical-Rechten Tonkunst ./. bühnenmäßige Aufführung [ 16:18 / Rechtblog] -  Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…bgh musicals

Kreuzfahrten mit Hindernissen - Reisemängel an Bord [ 16:18 / Recht für Verbraucher] -  Kreuzfahrten mit Hindernissen - Reisemängel an Bord Mit dem zunehmenden Angebot von Seereis…verbraucherzentrale kreuzfahrten

LG Koblenz: Online-Schuldnerverzeichnis rechtswidrig [ 16:17 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Koblenz (Urt. v. 17.04.2008 - Az. 1 O 484/07) hat entschieden, dass ein Online-Schuldnerverze…lg koblenz

BGE Cache: Wie findet man ältere Bundesgerichtsentscheide ohne Bibliotheksbesuch [ 16:16 / Blawg von David Vasella] -  Das Schweizerische Bundesgericht publiziert seit dem Jahre 1954 (80. Band) seine Leitentscheide im I…universit�t bern

Alles erledigt… [ 15:19 / LawBlog] -  Die Gegenseite macht einen Vorschlag, ihre Schulden zu bereinigen. Danach würden auf die “bes…einmalig

Genealogie Ltd. lässt nicht locker [ 14:49 / RA-Blog] -  Erstmalig wurde die minderjährige Tochter meiner Mandantin im November 2006 aufgefordert, wege…genealogie sst

Da irrt der Fleischermeister [ 14:49 / RA-Blog] -  Peter Bolduan aus Aurich hat die erste Fisch-Salami auf den Markt gebracht. Zu den Vorzügen di…salami wurst

Konsequenz aus IPs als personenbezogenen Daten [ 14:47 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Auch wenn ich es erfreulich finde, dass durch die YouTube/Viacom-Geschichte Bewegung in die Einordnu…viacom

Beobachtung - ? - [ 14:34 / Panorama] -  Über Sinn und vor allem Unsinn der Feinstaubplaketten kann man trefflich streiten; ich halte diesen…bl

Blubb-Blubb [ 14:33 / LawBlog] -  Aus einer Mitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf: Falls Sie die Versagung der Restschuldbefreiung b…blubb inso

Freizeichen, Besetzt, … [ 14:20 / Vertretbar Weblawg] -  … aber Erreichen kann ich den zuständigen Sachbearbeiter in der Stadtverwaltung trotzdem seit…»

Schnüffelkassen [ 14:05 / Schnüffelblog] -  Schon unglaublich, welche immer neuen Schnüffel- und Kontrollpläne sich unsere (?) Bundesregierung…ladenkassen peer steinbr�ck

Löschungsanträge (27/2008) [ 14:04 / MarkenBlog] -  Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 27. Kalenderwoche e…marken patent

Noch Newsletter mit einfachen Opt-In im Betrieb? Selber schuld! [ 13:50 / Recht Medial] -  So oder so ähnlich muss langsam der anwaltliche Rat ausfallen. Nach diesem Urteil aus Berlin, hat s…view 1

Unglaubliche Schlamperei bei der Agentur für Arbeit [ 13:35 / Panorama] -  Ein Mandant bezog bis März 2007 ALG I. Im April 2007 bestätigte er schriftlich gegenüber der Arbe…alg ii

Heimlich Manöver [ 13:32 / DPMS INFO] -  Schwein gehabt. Am Wochenende wäre der Gastgeber beim Wildschweinessen fast an einem Brocken Fleisc…heimlich man�ver

Oldies refused playgrounds/Seniorenspielpla-
tz tabu [ 13:22 / Transblawg] -  The Nürnberger Nachrichten reports today (with illustration) that the term Seniorenspielplatz…nachrichten reports

Unverständliches Verhalten [ 13:18 / LawBlog] -  Die ständigen Kontrollen auf grenznahen Bahnhöfen machen Pendler mürbe. Kein Wunder, dass manch e…»

News zum Datenschutz (11/2008) [ 13:16 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Wieder einmal gesammelte News der letzten Woche - diesmal mit Schweden die heiss auf Blut sind, dem …report mainz

Google arbeitet am Datenschutz [ 13:15 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Nach der peinlichen Herausgabe der Logdateien an Viacom, von mir hier mit Links kommentiert, finde i…privacy center

Finanzministerium verlangt Kontrollchip in den Ladenkassen [ 13:04 / Rechtblog] -  Immer mehr verwandeln wir uns in ein Land, in welchem der Bürger immer mehr überwacht werd…heise de

AG Burgwedel: Spam-Mail kostet 54 Euro Anwaltsgebühr [ 13:02 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Unaufgeforderte Werbe-E-Mails sind nach (fast) einhelliger Meinung deutscher Gerichte entweder nach …spam mail

Bewertungen in der Kritik von Datenschützern und Richtern [ 12:45 / Handakte WebLAWg] -  Inhalte im Internet werden heute in einem erheblich größeren Maß von Einzelpersonen selbst erstel…»

Presserat: Rüge für die Zeitung “DER NEUE TAG” Freier Mitarbeiter der Zeitung darf nicht über [ 12:36 / Rechtblog] -  Eine öffentliche Rüge erhielt DER NEUE TAG. Die Zeitung hatte einen Lokalpolitiker, der a…der neue tag

Passagen aus Strafakten dürfen nicht veröffentlicht werden [ 12:34 / Handakte WebLAWg] -  Besteht der begründete Verdacht, dass eine Person gegen ein Strafgesetz verstoßen hat, so werden S…landgericht mannheim

Ein Hoch auf die Polizei! [ 12:07 / Rechtseinblicke] -  Hat man es mit der Polizei zu tun, sind die Umstände im Normalfall nicht besonders erfreulich. Entw…parkplatz falschen

„Wegen zwei Schlägen zwölf Jahre?“ [ 12:03 / chris.blog » Jura] -  Morgen wird das Urteil gegen die beiden sog. U-Bahn-Schläger von München gesprochen. Für den eine…u bahn

OFD Koblenz: Steuerhinterziehung lohnt sich nicht… [ 11:51 / STEUERRECHT] -  Ziel: 360 Euro Steuerersparnis durch gefälschte Spendenquittungen!? Folge: Geldstrafe von 8.400 Eur…rheinland pfalz

Britische Regierung sucht nach Verwendungszweck für ihre Datenberge [ 11:37 / Rechtsanwalt News] -  Der gläserne Mensch: Was vor einigen Jahrzehnten noch eine Horrorvorstellung war, ist heutzutag…gl�serne mensch

YouTube Nutzerdaten müssen weitergegeben werden [ 11:33 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -  Wie Beck-Online hier berichtet, wurde Google verpflichtet, die Daten der Nutzer der Video-Plattform …ssen viacom