Recht und Realität
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20:31 / Handakte WebLAWg] -
Australien gilt als Vorreiter in der Debatte um Euthanasie: Als erstes Land weltweit hat es 1996 Ste…australien
Urteil gegen Manager
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20:15 / Handakte WebLAWg] -
Manager dürfen nicht ungeschoren davonkommen, wenn sie gegen das Wohl ihres Unternehmens handeln. D…»
Vorsicht bei Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Abmahnung von Getty Images!
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19:32 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -
Getty Images International, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Fi…getty images
LG Bielefeld: Die Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale räumt Wiederholungsgefahr ni
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18:46 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -
LG Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, Az. 17 O 66/08
§§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, 3,4 Nr. 11 8 UWG
Das…landgericht bielefeld
Links zwei - sechs - drei
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18:31 / LawBlog] -
Fünf Euro Stundenlohn sind sittenwidrig
Widerrufsrecht auch bei Angabe der Arbeitgeberadresse
Urtei…feuerwehr düsseldorf
YouTube Daten Gau – Kein Datenschutz im Web 2.0
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18:31 / Law-Blog] -
Vermutlich haben Sie, wenn Sie sich ein wenig im Internet bewegen oder einfach ab und an eine Online…viacom derer
Postmindestlohn
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18:16 / JuracityBlog] -
Die Post-Mindestlohn-Verordnung ist nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Recht der Europäis…»
Handel mit “gebrauchten” Softwarelizenzen rechtswidrig?
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18:02 / Recht Medial] -
Der Handel mit “gebrauchten” Softwarelizenzen für Einzelplatzlizenzen bzw. der…landgericht münchen
LG Dresden: Eine Werbung für Waschmaschinen mit Energieeffizienzklasse “A+” ist wettbewerbswidr
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18:00 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -
LG Dresden, Urteil vom 03.08.2007, Az 41 O 1313/07
§§ 3; 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 4 Nr. 11; 5 Abs. …waschmaschinen rechtsanwalt
Fürth sites/Fürther Webseiten
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17:47 / Transblawg] -
I seem to have missed the Kantinenblogger, who posts photos of his canteen meals every day, mai…fürther nachrichten
Frankreich: Jahresbericht 2007
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17:46 / MarkenBlog] -
Das französische Patent- und Markenamt INPI hat seinen Jahresbericht 2007 veröffentlicht. (32 Sei…class 46
Mach mir kein D für ein K
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17:32 / Panorama] -
Was ein Buchstabe ändern kann.D K So ein Käse.mach
LG Bielefeld: Kontaktbitte bei Mängeln zulässig - Drittunterwerfung zulässiger Einwand gegen Abma
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17:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -
LG Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, 17 O 66/08 - Eine Widerrufbelehrung muss E-Mail enthalten, i…olg frankfurt
Wäre doch konsequent, oder ?
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17:16 / Panorama] -
Die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie scheint zur Folge zu haben, dass bei der Berechnung …bgb konsequent
OLG Hamm: Werbung für Waschmaschinen ohne Angabe der Schleuderwirkungsklasse wettbewerbswidrig
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17:15 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -
OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2008, Az. 4 U 193/07
§§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG, §§ 3, 5 E…olg hamm
Mindestarbeitsbedingungenges-
etz
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16:46 / JuracityBlog] -
Während die Regierung versucht, das Thema Mindestlohn entsprechend der Koalitionsvereinbarung d…ins
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung türkischer Interpreten
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16:34 / Recht Medial] -
Neben Hörspielen, Pornos und Char-MP3s sind jetzt auch türkische Interpreten im Trend und Personen…demirci mp3s
Süddeutsche tv sucht für einen Fernsehbeitrag Scheidungspaare
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16:17 / familienrecht-muenchen.info] -
Fakt ist: Immer mehr Menschen lassen sich scheiden. Doch was bedeutet eine
Scheidung wirklich f&uu…süddeutsche tv
Its all just a little bit of history repeating...
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16:03 / Jurabilis] -
Der Irak, so sagte im September 2002 Tony Blair, habe chemische und biologische Waffen, die er …biologische waffen
An Erosion of freedom (in the UK)
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16:03 / IP|Notiz] -
Wer die britische Blog-Szene ein wenig verfolgt, wird festgestellt haben, dass in letzter Zeit immer…privater deputies
Anwälte gegen Onlinedurchsuchung durch das BKA
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15:15 / Handakte WebLAWg] -
Anlässlich der heutigen Debatte über die BKA-Novelle im Bundesrat hat der Deutsche Anwaltverein (D…lte
Bayern = Hardcore-Schnüffler
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14:47 / Schnüffelblog] -
Wer sich schon immer gefragt hat, warum sich Bayern „Frei-Staat nennt, hat jetzt einen Grund mehr:…widerstand opposition
Private Haftpflichtversicherung gilt nur für EIN Haus
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14:45 / Handakte WebLAWg] -
Wer mehr als nur ein Einfamilienhaus sein eigen nennt, kann nur eingeschränkt auf seine private Haf…haftpflichtversicherung quelle
Vorsorgemaßnahmen
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14:02 / LawBlog] -
Ich bewundere mitunter die Kreativität von Anwälten. Zum Beispiel jener, welche die Idee hatten, z…»
Datenschutzdesaster im YouTube-Prozess
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13:46 / Handakte WebLAWg] -
Ein New Yorker Richter hat den YouTube-Eigentümer Google dazu verurteilt, Nutzerdaten der Online-Vi…fuzo youtube
Ist Erfolg planbar ?
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13:32 / Panorama] -
Diese Frage wird jeden früher oder später beschäftigen. Der Eintritt eines bestimmten Erfolges is…»
Bundesgerichtshof : Musical-Starlights - Zur Frage unter welchen Voraussetzungen die Aufführung ei
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13:32 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
BGH, Urteil vom 3.07.2008 - Az. I ZR 204/05 - Musical-Starlights
Der unter anderem für das Urheb…musical starlights
Teut Weidemann spricht im Chaosradio über die Computerspielebranche
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13:18 / Recht Medial] -
Ein interessantes Interview des Podcastradios des Chaos Computer Clubs mit Spieleentwicklerurgestein…chaos computer
Sex und Recht oder Recht und Sex
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13:17 / MarkenBlog] -
Das ist sich jemand unsicher ob seiner Prioritäten:
Aktenzeichen: 302008008392.1
Wortmarke: SEX …dpma quelle
5,00 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig
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13:15 / Handakte WebLAWg] -
In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat das LAG Bremen kürzlich zur …arbeitsrecht bremen
US-Flagge hat jetzt noch mehr Streifen
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13:02 / RA-Blog] -
Standardversion (Wikipedia) Das star-spangled Banner hat jetzt noch mehr Streifen, zumindest we…spiegel online
Wochenrückblick
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13:02 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
Ein dubioser Telefonanbieter hat in der Stadt Ende Mai eine Promotionaktion durchgeführt. Das Ergeb…»
Beschlusserfordernisse einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
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13:01 / iusmapsBLOG] -
Auch eine vermeintlich simpel durchzuführende Maßnahme, konkret eine Kapitalerhöhung aus Gesellsc…»
Bank haftet für Missbrauch beim Homebanking
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12:45 / Handakte WebLAWg] -
Wer bei Geldüberweisungen vom Heimcomputer aus ein gängiges Virenschutzprogramm benutzt, haftet ni…bundeskriminalamt homebanking
Stiftung Preußischer Kulturbesitz will Schlösserfotos monopolisieren
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12:45 / Archivalia (Archivrecht)] -
http://www.tagesspiegel.de/medien-news/;-
art15532,2564295
http://www.heise.de/tp/-
blogs/6/110439
Die …schloss sanssouci
Fett
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12:32 / Law on the Blog] -
Der BAWAG-Prozess ist erstinstanzlich zu Ende.
Erwartungsgemäß gabe es durchwegs Schuldsprüche.
…gabe
E-Commerce Serie Teil (8): Datenschutz im Internet – Was man als Online-Händler beachten muss
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12:31 / Handakte WebLAWg] -
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beug…datenschutz im internet
Anwälte gegen Super-BKA
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12:16 / LawBlog] -
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt Onlinedurchsuchung und Erweiterung des großen Lauschangriffs …bundeskriminalamt novelle
Nicht schwachsinnig, kein Analphabet.
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12:16 / kanzlei-hoenig.info] -
Aus einem Beschluß des Amtsgerichts in einer Bußgeldsache:
Der Antrag des Betroffenen vom 3.6.08,…mittler
Der Bayerntrojaner ist da…
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12:03 / Recht Medial] -
… und damit ist nicht Edmund Stoiber gemeint, der versucht dieses mal unbemerkt in die Bundesp…leib edmund
Kurznachrichten (20)
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12:02 / RA-Blog] -
Alle Youtube-Logfiles an Viacom
In einem Rechtsstreit über Urheberrechtsverletzungen auf Youtu…mickey maus
eidesstattliche versicherungen
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11:46 / kleinstbuden-mechanic] -
wie muss ich mir die gedanken eines richters vorstellen, wenn er die eidesstattliche versicherung de…eidesstattliche versicherung
Ostereiersuchen in Inkassoabrechnungen
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11:45 / Andere Ansicht] -
Die Kostenaufstellungen mancher Inkassobüros sind offenbar bewußt sehr unübersichtlich gestaltet.…rvg brago
Justizministerium in Kiel will Aufgaben auf das OLG und die Gerichte verlagern
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11:32 / Rechtsanwalt News] -
Der Justizminister von Schleswig-Holstein will mit einer radikalen Reform nicht weniger als “R…schleswig holstein
Faxnummer ist keine Pflichtangabe im Fernabsatzgeschäft
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11:17 / Recht Medial] -
Wie das Oberlandesgericht Hamburg im Juni entschied, gehört die Faxnummer nicht zur Pflichtangabe b…oberlandesgericht hamburg
10tacle: Neues Geld durch Wandel- und Teilschuldverschreibung
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11:17 / Recht Medial] -
Obwohl die Unternehmenszahlen für 2007 der 10tacle Studios AG immer noch nicht vorliegen, machten d…eur 1
Löschungen nach Widerspruch (26/2008)
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11:17 / MarkenBlog] -
Die nachfolgende Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchve…def jam university
AG Hamburg-Wandsbek: Online-Widerrufsrecht gilt auch bei Arbeitgeberadresse
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11:16 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Ein tägliches Bild: In der Mittagspause schnell eine Runde online eingekauft und wegen Vollzeitjob …hamburg wandsbek
Keine Haftung für Meinungsäußerung Dritter
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10:48 / Recht Medial] -
Das Amtsgericht Hamburg hat am 24. Juni entschieden, dass ein Blogbetreiber für die Meinungsäußer…amtsgericht hamburg
Ankündigung: Replik auf Breyer in NJW 2008, XVIII
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10:45 / Datenschutzbeauftragter Online] -
In der aktuellen NJW findet sich ein Leserbrief von Patrick Breyer zum Thema Videoüberwachung, der …patrick breyer
Todesstrafe wegen Hacking und Phishing?
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10:32 / Recht Medial] -
…so mancher Geprellter mag lau “Sicher!” aufschreien, aber in Europa sind wir zum …korruption view 1
Müllers Milchzentrifuge
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10:15 / Handakte WebLAWg] -
Aretsried ist ein kleines mittelschwäbisches Dorf mit knapp 300 Einwohnern 25 Kilometer westlich vo…»
Mal wieder: OLG Köln entscheidet über spickmich.de
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10:03 / Telemedicus] -
Langsam dürfte es für Kölner Richter zur Routine werden: Das OLG Köln hat gestern wieder ei…richter
Kinderspielplatz ist zumutbar !
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10:03 / Rechtblog] -
Die Einrichtung eines Kinderspielplatzes in Unkel ist für die Nachbarschaft zumutbar. Dies ergi…somme
Löschungsantrag gegen “law blog”
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10:02 / LawBlog] -
Gegen die Marke “law blog” ist ein Löschungsantrag gestellt worden. Übrigens nicht vom…jedermann aufmerksamkeit
Kurioses zum Wochenende: Gelegenheit macht Diebe
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09:32 / LohnPraxis-Weblog] -
Ein offener Kassentresor und kein Mensch in der Nähe - wer könnte dieser Versuchung widers…pietras beute
Podcast: Briefe an junge Juristen
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09:18 / Telemedicus] -
„Nein, eine Empfehlung soll dieser Brief für Sie nicht enthalten. Schon gar keine Anleit…juristen langes
Braucht man für eine Scheidung einen Anwalt?
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09:17 / Rechtsanwalt News] -
Weil die Frage wiederholt auftauchte:
Zumindest derjenige, der die Scheidung beantragt, benötig…»
hitzefrei
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09:17 / kleinstbuden-mechanic] -
leider nicht bei mir, sondern beim jog im powerblog:
weil es heute so heiss ist, machen wir jetzt a…powerblog hitzefrei
Neues Unterhaltsrecht: OLG Nürnberg
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09:15 / Handakte WebLAWg] -
Der 10. Senat ‘meines’ OLG hat mir heute in der mündlichen Verhandlung sein (nicht in d…leitlinien olg
Marke “law blog” nicht löschungsreif
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09:02 / MarkenBlog] -
urteilte die Mehrheit (52%) der MarkenBlog-Leser im Rahmen der letzten Abstimmung.
Ich möchte …deutsche patent
Die AKP plädiert auf unschuldig
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09:00 / Handakte WebLAWg] -
Im Verbotsprozess gegen die türkische Regierungspartei vor dem Verfassungsgericht in Ankara hat die…recep tayyip erdogan
Bulgarische Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Microsoft-Verträgen der Regierung
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08:47 / LAWgical] -
Die bulgarische Tageszeitung Dnevnik berichtet in der Ausgabe vom 1.07 über Ermittlungen der S…server betriebssysteme
Micky Maus darf keine Waffe tragen
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08:45 / Handakte WebLAWg] -
Nach dem jüngsten Urteil des Obersten US-Gerichts über das Grundrecht auf Waffenbesitz gibt es ers…20min ch
LG München: Kriminalroman Tannöd kein Plagiat
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08:45 / Dr. Bücker Newsfeed] -
Im Rechtsstreit um den Plagiatsvorwurf gegen die Autorin des Erfolgskrimis „Tannöd“ hat…plagiat
Dresden behält Welterbe-Titel
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08:30 / Handakte WebLAWg] -
Das Dresdner Elbtal bleibt trotz des Streits über die Waldschlößchenbrücke vorerst auf der Liste…unesco welterbe
Rechtsrat beim Friseur
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08:17 / kanzlei-hoenig.info] -
Es kommt zum Auffahrunfall. Kein erkennbarer Schaden am Heck des Käfer-Abklatschs. Dreieinhalb Tage…mandat schaden
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei Steuerrückständen
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08:15 / Handakte WebLAWg] -
Erhebliche Steuerrückstände können im Einzelfall den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfe…quelle koblenz
Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalten?
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08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nunmehr über die ersten rund 30 Beschwerden ents…nordrhein westfalen
“Tastendruckmodell” bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
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08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum …rief
Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt mit Erfolg
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08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Die Kunden eines Erotikfachmarktes in Arnsberg-Hüsten werden sich nach einer anderen Einrichtung um…gericht
Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinb
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08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2008 (A…gre
Kindergeldanspruch für selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen
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08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der in Deutschland einer …anspruch auf kindergeld
Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente
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08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinso…sozialgericht dortmund
Hartz-IV-Leistungen nur auf (zugegangenen) Antrag
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08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz-IV-Leistungen) werden nur auf Antrag g…hartz iv
Das erste Mal in Robe
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07:47 / Rechtseinblicke] -
Mich hat es diese Woche also das erste mal getroffen: ich musste Sitzungsvertretung machen. Der wei…das erste mal
Drüberschauen*
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07:46 / Law on the Blog] -
Wollen Sie einen Juristen verlässlich brüskieren, bitten Sie ihn um Folgendes:
Bitte, schau mir…»
OLG Hamburg: Fax-Pflichtangaben im Fernabsatz? Kein Fax unter dieser Nummer
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07:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -
In der Praxis wird immer wieder gefragt, ob eine Faxnummer zu den Pflichtangaben beim Fernabsatz geh…olg hamburg
AG Hamburg: Zur Meinungsäußerung in einem Blog
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07:17 / Rechtblog] -
Die Kanzlei Dr. Bahr hat ein Urteil über die Zurechenbarkeit von Meinungsäußerungen D…ag hamburg
Mandanten und Anwälte können künftig Erfolgshonorare vereinbaren
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06:17 / Rechtsanwalt News] -
Rechtsanwälte und ihre Mandanten können ab dem 1. Juli Honorare abhängig vom Erfolg v…abhängig
BMF-Schreiben vom 2. Juli 2008 - IV C 1 - S 2056/0 -
[
14:03 / STEUERRECHT] -
Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
Hierzu: BMF-S…»
FDP: Betriebe sollen nur tatsächlich eingenommene Umsatzsteuer abführen (”Ist-Besteuerung”)
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14:02 / STEUERRECHT] -
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt in einem Antrag (BT-Drucks. 16/9836) dafür ein, dass …»
Geschlaucht
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02:00 / Heimspiel] -
Einmal nicht hingeschaut, schon war’s passiert: Eine Inline-Skaterin kam auf einem über die S…»
Gericht: Keine Anwaltskosten nach Abmahnungen wegen Nutzung der Marke “Typhoon”
[
23:15 / Handakte WebLAWg] -
Mit einer Serie von Abmahnungen wollte der mittlerweile insolvente Hardware-Anbieter Anubis im Somme…»
usedSoft ruft Bundesgerichtshof an
[
22:45 / Handakte WebLAWg] -
OLG München bestätigt erwartungsgemäß Oracle-Urteil / Microsoft-Software von der Entscheidung ni…»
Süddeutsche TV sucht Menschen für Fernsehbeitrag
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22:31 / Mediation] -
Von der Redakteurin Stephanie Lochner erhielten wir die Bitte, folgenden Aufruf zu veröffentlichen:…»
Tank oder stirb!
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21:45 / Jurabilis] -
Dies ist eine der größten Sünden der Neuzeit.
Biofuels have forced global food prices up by …»
Aleks & Julia - wir gratulieren!
[
21:31 / IP|Notiz] -
Aleks & Julia sind heute im Stand der Ehe angelangt - wir gratulieren herzlichst und freuen un…»
Herr Kusch, wie fühlt man sich als Deutschlands Todesengel Nummer eins?
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21:15 / Abgemahnt.com] -
Gestern war der ehemalige Justizsenator Hamburgs Dr. Roger Kusch bei Michel Friedman und wurde 28 Mi…»
Stellungnahmen zum ARUG oder: online Kaffee trinken
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20:47 / Unternehmensrechtliche Notizen] -
Im Folgenden eine Sammlung von Stellungnahmen zum RefE eines Aktionärsrechterichtlinie-Umsetzungsge…»