Meldungen vom 04.07.2008
Finger weg von Limited [11:51 / Rechthaber]

 — Auch im Wirtschaftsleben gibt es Modewellen. Zwischen 2003 und 2007 hielten es etliche „Unternehmer“ für chic und clever, statt einer deutschen GmbH eine ausländische Kapitalgesellschaft zu gründen, konkret meist eine englische Private Limited Company (auch Limited, Ltd. oder PLC genannt), manchmal auch eine Gesellschaft nach belgischem oder holländischem Recht. Mehr oder weniger seriöse Anbieter versenden …private limited company

Familienrecht: Kirchliche Eheschließung künftig auch ohne Standesamt möglich [15:32 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen]

 — Am 01. Januar 2009 tritt eine Änderung des Personenstandsgesetzes in Kraft, mit der die §§ 67, 67a aufgehoben werden. Damit fällt das Verbot, sich kirchlich trauen zu lassen „ohne dass zuvor die Verlobten vor dem Standesamt  erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen“.Das Verbot besteht bereits seit 1875. Zuvor bildeten kirchliche und staatliche Ehe eine …glich verbot

Betriebliche Altersversorgung des Geschäftsführers: Insolvenzsicherung [23:14 / blogmbh.de]

 — Dies ist der 6. Teil der Artikelreihe zur betrieblichen Altersversorgung des GmbH- Geschäftsführers: Während die Anwartschaften des Fremd-Geschäftsführers im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung auch in der Insolvenz der Gesellschaft geschützt sind, kann der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer im Falle der Insolvenz der Gesellschaft ohne entsprechende (Schutz-) Vereinbarung leer ausgehen. 1. Gesetzlicher Insolvenzschutz gem. § 7 Abs. 1 BetrAVG Wird eine …betriebliche altersversorgung

Unternehmenssteuerreform 2008: Gewerbesteuerliche Auswirkungen [23:13 / blogmbh.de]

 — Die Unternehmenssteuerreform 2008 hat auch bei der Gewerbesteuer erhebliche Veränderungen verursacht. Die Grundstruktur der Gewerbesteuer- Berechnung bleibt zwar erhalten, wird aber in ihren spezifischen Ausprägungen verstärkt, indem an erster Stelle Hinzurechnungen erweitert werden. Weitere Veränderungen betreffen den Wegfall der Berücksichtigung der Gewerbesteuer im Rahmen des Betriebsausgabenabzugs, den Wegfall des gestaffelten Tarifs und die Änderung der …erster stelle

Falk Zinsfonds: Minderjähriger Anleger erhält seine Einlagesumme in voller Höhe zurück. [15:16 / KAPITAL-RECHTINFO]

 —  Das Landgericht München stellte sich auf die Seite des Anlegers. Bei der Beteiligung an der Falk Zinsfonds GbR handele es sich um ein Erwerbsgeschäft mit Gewinnerzielungsabsicht, das einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfe, die vorliegend fehlte. Der minderjährige Anleger hatte sich mit einer Einlage von 12.000,00 € an der Falk Zinsfonds GbR als Gesellschafter beteiligt. Er wurde …falk zinsfonds

Windenergiefonds: Von zu viel Wind und zu wenig Energie [15:16 / KAPITAL-RECHTINFO]

 —  Auch wenn es eine simple Weisheit ist: Ein Prospekt muss in den Prognoserechnungen alle Faktoren der Kapitalanlage offen legen. Leider bieten viele Emissionsprospekte die erforderlichen Daten nur als Mogelpackung oder Verwirrspiel an. Das Ergebnis einer Kapitalanlage zählt, wenn es um die Entscheidung geht, wie Geld investiert werden soll. Um Transparenz über das vom Anleger ins …ins

Wechsel des Senatsvorsitzes beim IV. Senat des BFH [14:03 / STEUERRECHT]

 — Am 29. Juni 2008 feierte er seinen 65. Geburtstag, am gestrigen Mittwoch wurde der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Christian Herden nach mehr als 23 Jahren revisionsrichterlicher Tätigkeit im Rahmen einer Feierstunde im BFH in den Ruhestand verabschiedet. Christian Herden begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften in München im Jahr 1971 als selbständiger …studium der rechtswissenschaften

BMF-Schreiben vom 2. Juli 2008 - IV B 9 - S 7183/07/10001 - [14:03 / STEUERRECHT]

 — Umsatzsteuer; Neuregelung der Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zum 1. Januar 2008 durch das Jahressteuergesetz 2008 Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Juli 2008 - IV B 9 - S 7183/07/10001 - Umsatzsteuer; Neuregelung der Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zum 1. Januar 2008 durch das Jahressteuergesetz 2008 [PDF, 57 KB]      Bundesfinanzministerium (BMF)         …bmf schreiben

FDP: Mineralöl- und Ökosteuer auf Tankquittungen ausweisen [14:03 / STEUERRECHT]

 — Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag will, dass auf Tankquittungen neben der Umsatzsteuer auch die Mineralöl- und Ökosteuer ausgewiesen wird. Zur Begründung heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Drucks. 16/9835), die Öl- und Benzinpreise befänden sich auf Rekordniveau. Bei einem Preis von 1,50 Euro pro Liter betrage der Steueranteil bei Benzin rund 60 Prozent, bei …fdp bundestag

FG Baden-Württemberg: Kosten für die Aufnahme eines Gastlehrers steuerlich abzugsfähig [14:03 / STEUERRECHT]

 — FG Baden-Württemberg Urteil vom 08.05.2008 - 14 K 218/02 Pressemitteilung des Gerichts: “Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 8. Mai 2008, dass Aufwendungen für die Aufnahme einer Gastlehrerin aus Anlass eines Schüleraustausches in den Haushalt eines Schulleiters als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger ist Schulleiter eines Gymnasiums in Z. Im Rahmen eines Schüleraustausches fand ein Besuch einer …finanzgericht baden


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Recht und Realität [ 20:31 / Handakte WebLAWg] -  Australien gilt als Vorreiter in der Debatte um Euthanasie: Als erstes Land weltweit hat es 1996 Ste…australien

Urteil gegen Manager [ 20:15 / Handakte WebLAWg] -  Manager dürfen nicht ungeschoren davonkommen, wenn sie gegen das Wohl ihres Unternehmens handeln. D…»

Vorsicht bei Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Abmahnung von Getty Images! [ 19:32 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -  Getty Images International, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Fi…getty images

LG Bielefeld: Die Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale räumt Wiederholungsgefahr ni [ 18:46 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  LG Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, Az. 17 O 66/08 §§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, 3,4 Nr. 11 8 UWG Das…landgericht bielefeld

Links zwei - sechs - drei [ 18:31 / LawBlog] -  Fünf Euro Stundenlohn sind sittenwidrig Widerrufsrecht auch bei Angabe der Arbeitgeberadresse Urtei…feuerwehr düsseldorf

YouTube Daten Gau – Kein Datenschutz im Web 2.0 [ 18:31 / Law-Blog] -  Vermutlich haben Sie, wenn Sie sich ein wenig im Internet bewegen oder einfach ab und an eine Online…viacom derer

Postmindestlohn [ 18:16 / JuracityBlog] -  Die Post-Mindestlohn-Verordnung ist nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Recht der Europäis…»

Handel mit “gebrauchten” Softwarelizenzen rechtswidrig? [ 18:02 / Recht Medial] -  Der Handel mit “gebrauchten” Softwarelizenzen für Einzelplatzlizenzen bzw. der…landgericht münchen

LG Dresden: Eine Werbung für Waschmaschinen mit Energieeffizienzklasse “A+” ist wettbewerbswidr [ 18:00 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  LG Dresden, Urteil vom 03.08.2007, Az 41 O 1313/07 §§ 3; 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 4 Nr. 11; 5 Abs. …waschmaschinen rechtsanwalt

Fürth sites/Fürther Webseiten [ 17:47 / Transblawg] -  I seem to have missed the Kantinenblogger, who posts photos of his canteen meals every day, mai…fürther nachrichten

Frankreich: Jahresbericht 2007 [ 17:46 / MarkenBlog] -  Das französische Patent- und Markenamt INPI hat seinen Jahresbericht 2007 veröffentlicht. (32 Sei…class 46

Mach mir kein D für ein K [ 17:32 / Panorama] -  Was ein Buchstabe ändern kann.D K So ein Käse.mach

LG Bielefeld: Kontaktbitte bei Mängeln zulässig - Drittunterwerfung zulässiger Einwand gegen Abma [ 17:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -  LG Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, 17 O 66/08 - Eine Widerrufbelehrung muss E-Mail enthalten, i…olg frankfurt

Wäre doch konsequent, oder ? [ 17:16 / Panorama] -  Die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie scheint zur Folge zu haben, dass bei der Berechnung …bgb konsequent

OLG Hamm: Werbung für Waschmaschinen ohne Angabe der Schleuderwirkungsklasse wettbewerbswidrig [ 17:15 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2008, Az. 4 U 193/07 §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG, §§ 3, 5 E…olg hamm

Mindestarbeitsbedingungenges-
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[ 16:46 / JuracityBlog] -  Während die Regierung versucht, das Thema Mindestlohn entsprechend der Koalitionsvereinbarung d…ins

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Süddeutsche tv sucht für einen Fernsehbeitrag Scheidungspaare [ 16:17 / familienrecht-muenchen.info] -  Fakt ist: Immer mehr Menschen lassen sich scheiden. Doch was bedeutet eine Scheidung wirklich f&uu…süddeutsche tv

Its all just a little bit of history repeating... [ 16:03 / Jurabilis] -  Der Irak, so sagte im September 2002 Tony Blair, habe chemische und biologische Waffen, die er …biologische waffen

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Anwälte gegen Onlinedurchsuchung durch das BKA [ 15:15 / Handakte WebLAWg] -  Anlässlich der heutigen Debatte über die BKA-Novelle im Bundesrat hat der Deutsche Anwaltverein (D…lte

Bayern = Hardcore-Schnüffler [ 14:47 / Schnüffelblog] -  Wer sich schon immer gefragt hat, warum sich Bayern „Frei-Staat nennt, hat jetzt einen Grund mehr:…widerstand opposition

Private Haftpflichtversicherung gilt nur für EIN Haus [ 14:45 / Handakte WebLAWg] -  Wer mehr als nur ein Einfamilienhaus sein eigen nennt, kann nur eingeschränkt auf seine private Haf…haftpflichtversicherung quelle

Vorsorgemaßnahmen [ 14:02 / LawBlog] -  Ich bewundere mitunter die Kreativität von Anwälten. Zum Beispiel jener, welche die Idee hatten, z…»

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Ist Erfolg planbar ? [ 13:32 / Panorama] -  Diese Frage wird jeden früher oder später beschäftigen. Der Eintritt eines bestimmten Erfolges is…»

Bundesgerichtshof : Musical-Starlights - Zur Frage unter welchen Voraussetzungen die Aufführung ei [ 13:32 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  BGH, Urteil vom 3.07.2008 - Az. I ZR 204/05 - Musical-Starlights Der unter anderem für das Urheb…musical starlights

Teut Weidemann spricht im Chaosradio über die Computerspielebranche [ 13:18 / Recht Medial] -  Ein interessantes Interview des Podcastradios des Chaos Computer Clubs mit Spieleentwicklerurgestein…chaos computer

Sex und Recht oder Recht und Sex [ 13:17 / MarkenBlog] -  Das ist sich jemand unsicher ob seiner Prioritäten: Aktenzeichen: 302008008392.1 Wortmarke: SEX …dpma quelle

5,00 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig [ 13:15 / Handakte WebLAWg] -  In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat das LAG Bremen kürzlich zur …arbeitsrecht bremen

US-Flagge hat jetzt noch mehr Streifen [ 13:02 / RA-Blog] -  Standardversion (Wikipedia) Das star-spangled Banner hat jetzt noch mehr Streifen, zumindest we…spiegel online

Wochenrückblick [ 13:02 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -  Ein dubioser Telefonanbieter hat in der Stadt Ende Mai eine Promotionaktion durchgeführt. Das Ergeb…»

Beschlusserfordernisse einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln [ 13:01 / iusmapsBLOG] -  Auch eine vermeintlich simpel durchzuführende Maßnahme, konkret eine Kapitalerhöhung aus Gesellsc…»

Bank haftet für Missbrauch beim Homebanking [ 12:45 / Handakte WebLAWg] -  Wer bei Geldüberweisungen vom Heimcomputer aus ein gängiges Virenschutzprogramm benutzt, haftet ni…bundeskriminalamt homebanking

Stiftung Preußischer Kulturbesitz will Schlösserfotos monopolisieren [ 12:45 / Archivalia (Archivrecht)] -  http://www.tagesspiegel.de/medien-news/;-
art15532,2564295 http://www.heise.de/tp/-
blogs/6/110439 Die …schloss sanssouci

Fett [ 12:32 / Law on the Blog] -  Der BAWAG-Prozess ist erstinstanzlich zu Ende. Erwartungsgemäß gabe es durchwegs Schuldsprüche. …gabe

E-Commerce Serie Teil (8): Datenschutz im Internet – Was man als Online-Händler beachten muss [ 12:31 / Handakte WebLAWg] -  In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beug…datenschutz im internet

Anwälte gegen Super-BKA [ 12:16 / LawBlog] -  Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt Onlinedurchsuchung und Erweiterung des großen Lauschangriffs …bundeskriminalamt novelle

Nicht schwachsinnig, kein Analphabet. [ 12:16 / kanzlei-hoenig.info] -  Aus einem Beschluß des Amtsgerichts in einer Bußgeldsache: Der Antrag des Betroffenen vom 3.6.08,…mittler

Der Bayerntrojaner ist da… [ 12:03 / Recht Medial] -  … und damit ist nicht Edmund Stoiber gemeint, der versucht dieses mal unbemerkt in die Bundesp…leib edmund

Kurznachrichten (20) [ 12:02 / RA-Blog] -  Alle Youtube-Logfiles an Viacom In einem Rechtsstreit über Urheberrechtsverletzungen auf Youtu…mickey maus

eidesstattliche versicherungen [ 11:46 / kleinstbuden-mechanic] -  wie muss ich mir die gedanken eines richters vorstellen, wenn er die eidesstattliche versicherung de…eidesstattliche versicherung

Ostereiersuchen in Inkassoabrechnungen [ 11:45 / Andere Ansicht] -  Die Kostenaufstellungen mancher Inkassobüros sind offenbar bewußt sehr unübersichtlich gestaltet.…rvg brago

Justizministerium in Kiel will Aufgaben auf das OLG und die Gerichte verlagern [ 11:32 / Rechtsanwalt News] -  Der Justizminister von Schleswig-Holstein will mit einer radikalen Reform nicht weniger als “R…schleswig holstein

Faxnummer ist keine Pflichtangabe im Fernabsatzgeschäft [ 11:17 / Recht Medial] -  Wie das Oberlandesgericht Hamburg im Juni entschied, gehört die Faxnummer nicht zur Pflichtangabe b…oberlandesgericht hamburg

10tacle: Neues Geld durch Wandel- und Teilschuldverschreibung [ 11:17 / Recht Medial] -  Obwohl die Unternehmenszahlen für 2007 der 10tacle Studios AG immer noch nicht vorliegen, machten d…eur 1

Löschungen nach Widerspruch (26/2008) [ 11:17 / MarkenBlog] -  Die nachfolgende Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchve…def jam university

AG Hamburg-Wandsbek: Online-Widerrufsrecht gilt auch bei Arbeitgeberadresse [ 11:16 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Ein tägliches Bild: In der Mittagspause schnell eine Runde online eingekauft und wegen Vollzeitjob …hamburg wandsbek

Keine Haftung für Meinungsäußerung Dritter [ 10:48 / Recht Medial] -  Das Amtsgericht Hamburg hat am 24. Juni entschieden, dass ein Blogbetreiber für die Meinungsäußer…amtsgericht hamburg

Ankündigung: Replik auf Breyer in NJW 2008, XVIII [ 10:45 / Datenschutzbeauftragter Online] -  In der aktuellen NJW findet sich ein Leserbrief von Patrick Breyer zum Thema Videoüberwachung, der …patrick breyer

Todesstrafe wegen Hacking und Phishing? [ 10:32 / Recht Medial] -  …so mancher Geprellter mag lau “Sicher!” aufschreien, aber in Europa sind wir zum …korruption view 1

Müllers Milchzentrifuge [ 10:15 / Handakte WebLAWg] -  Aretsried ist ein kleines mittelschwäbisches Dorf mit knapp 300 Einwohnern 25 Kilometer westlich vo…»

Mal wieder: OLG Köln entscheidet über spickmich.de [ 10:03 / Telemedicus] -  Langsam dürfte es für Kölner Richter zur Routine werden: Das OLG Köln hat gestern wieder ei…richter

Kinderspielplatz ist zumutbar ! [ 10:03 / Rechtblog] -  Die Einrichtung eines Kinderspielplatzes in Unkel ist für die Nachbarschaft zumutbar. Dies ergi…somme

Löschungsantrag gegen “law blog” [ 10:02 / LawBlog] -  Gegen die Marke “law blog” ist ein Löschungsantrag gestellt worden. Übrigens nicht vom…jedermann aufmerksamkeit

Kurioses zum Wochenende: Gelegenheit macht Diebe [ 09:32 / LohnPraxis-Weblog] -  Ein offener Kassentresor und kein Mensch in der Nähe - wer könnte dieser Versuchung widers…pietras beute

Podcast: Briefe an junge Juristen [ 09:18 / Telemedicus] -  „Nein, eine Empfehlung soll dieser Brief für Sie nicht enthalten. Schon gar keine Anleit…juristen langes

Braucht man für eine Scheidung einen Anwalt? [ 09:17 / Rechtsanwalt News] -  Weil die Frage wiederholt auftauchte: Zumindest derjenige, der die Scheidung beantragt, benötig…»

hitzefrei [ 09:17 / kleinstbuden-mechanic] -  leider nicht bei mir, sondern beim jog im powerblog: weil es heute so heiss ist, machen wir jetzt a…powerblog hitzefrei

Neues Unterhaltsrecht: OLG Nürnberg [ 09:15 / Handakte WebLAWg] -  Der 10. Senat ‘meines’ OLG hat mir heute in der mündlichen Verhandlung sein (nicht in d…leitlinien olg

Marke “law blog” nicht löschungsreif [ 09:02 / MarkenBlog] -  urteilte die Mehrheit (52%) der MarkenBlog-Leser im Rahmen der letzten Abstimmung. Ich möchte …deutsche patent

Die AKP plädiert auf unschuldig [ 09:00 / Handakte WebLAWg] -  Im Verbotsprozess gegen die türkische Regierungspartei vor dem Verfassungsgericht in Ankara hat die…recep tayyip erdogan

Bulgarische Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Microsoft-Verträgen der Regierung [ 08:47 / LAWgical] -  Die bulgarische Tageszeitung Dnevnik berichtet in der Ausgabe vom 1.07 über Ermittlungen der S…server betriebssysteme

Micky Maus darf keine Waffe tragen [ 08:45 / Handakte WebLAWg] -  Nach dem jüngsten Urteil des Obersten US-Gerichts über das Grundrecht auf Waffenbesitz gibt es ers…20min ch

LG München: Kriminalroman Tannöd kein Plagiat [ 08:45 / Dr. Bücker Newsfeed] -  Im Rechtsstreit um den Plagiatsvorwurf gegen die Autorin des Erfolgskrimis „Tannöd“ hat…plagiat

Dresden behält Welterbe-Titel [ 08:30 / Handakte WebLAWg] -  Das Dresdner Elbtal bleibt trotz des Streits über die Waldschlößchenbrücke vorerst auf der Liste…unesco welterbe

Rechtsrat beim Friseur [ 08:17 / kanzlei-hoenig.info] -  Es kommt zum Auffahrunfall. Kein erkennbarer Schaden am Heck des Käfer-Abklatschs. Dreieinhalb Tage…mandat schaden

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei Steuerrückständen [ 08:15 / Handakte WebLAWg] -  Erhebliche Steuerrückstände können im Einzelfall den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfe…quelle koblenz

Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalten? [ 08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nunmehr über die ersten rund 30 Beschwerden ents…nordrhein westfalen

“Tastendruckmodell” bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten [ 08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum …rief

Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt mit Erfolg [ 08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Die Kunden eines Erotikfachmarktes in Arnsberg-Hüsten werden sich nach einer anderen Einrichtung um…gericht

Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinb [ 08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2008 (A…gre

Kindergeldanspruch für selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen [ 08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der in Deutschland einer …anspruch auf kindergeld

Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente [ 08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinso…sozialgericht dortmund

Hartz-IV-Leistungen nur auf (zugegangenen) Antrag [ 08:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz-IV-Leistungen) werden nur auf Antrag g…hartz iv

Das erste Mal in Robe [ 07:47 / Rechtseinblicke] -  Mich hat es diese Woche also das erste mal getroffen: ich musste Sitzungsvertretung machen. Der wei…das erste mal

Drüberschauen* [ 07:46 / Law on the Blog] -  Wollen Sie einen Juristen verlässlich brüskieren, bitten Sie ihn um Folgendes: „ Bitte, schau mir…»

OLG Hamburg: Fax-Pflichtangaben im Fernabsatz? Kein Fax unter dieser Nummer [ 07:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -  In der Praxis wird immer wieder gefragt, ob eine Faxnummer zu den Pflichtangaben beim Fernabsatz geh…olg hamburg

AG Hamburg: Zur Meinungsäußerung in einem Blog [ 07:17 / Rechtblog] -  Die Kanzlei Dr. Bahr hat ein Urteil über die Zurechenbarkeit von Meinungsäußerungen D…ag hamburg

Mandanten und Anwälte können künftig Erfolgshonorare vereinbaren [ 06:17 / Rechtsanwalt News] -  Rechtsanwälte und ihre Mandanten können ab dem 1. Juli Honorare abhängig vom Erfolg v…abhängig

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BMF-Schreiben vom 2. Juli 2008 - IV C 1 - S 2056/0 - [ 14:03 / STEUERRECHT] -  Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 Hierzu: BMF-S…»

FDP: Betriebe sollen nur tatsächlich eingenommene Umsatzsteuer abführen (”Ist-Besteuerung”) [ 14:02 / STEUERRECHT] -  Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt in einem Antrag (BT-Drucks. 16/9836) dafür ein, dass …»

Geschlaucht [ 02:00 / Heimspiel] -  Einmal nicht hingeschaut, schon war’s passiert: Eine Inline-Skaterin kam auf einem über die S…»

Gericht: Keine Anwaltskosten nach Abmahnungen wegen Nutzung der Marke “Typhoon” [ 23:15 / Handakte WebLAWg] -  Mit einer Serie von Abmahnungen wollte der mittlerweile insolvente Hardware-Anbieter Anubis im Somme…»

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Aleks & Julia - wir gratulieren! [ 21:31 / IP|Notiz] -  Aleks &  Julia sind heute im Stand der Ehe angelangt - wir gratulieren herzlichst und freuen un…»

Herr Kusch, wie fühlt man sich als Deutschlands Todesengel Nummer eins? [ 21:15 / Abgemahnt.com] -  Gestern war der ehemalige Justizsenator Hamburgs Dr. Roger Kusch bei Michel Friedman und wurde 28 Mi…»

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