Meldungen vom 03.07.2008
Familienrecht: Kirchliche Eheschließung künftig auch ohne Standesamt möglich [15:32 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen]

 — Am 01. Januar 2009 tritt eine Änderung des Personenstandsgesetzes in Kraft, mit der die §§ 67, 67a aufgehoben werden. Damit fällt das Verbot, sich kirchlich trauen zu lassen „ohne dass zuvor die Verlobten vor dem Standesamt  erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen“.Das Verbot besteht bereits seit 1875. Zuvor bildeten kirchliche und staatliche Ehe eine …glich verbot

Betriebliche Altersversorgung des Geschäftsführers: Anpassung der Versorgungsleistungen [23:16 / blogmbh.de]

 — Dies ist der 4. Teil der Artikelreihe zur betrieblichen Altersversorgung des GmbH- Geschäftsführers: Eine Anpassung der betrieblichen Altersrente ist für den Fremd-Geschäftsführer und Gesellschafter- Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss nach § 16 BetrAVG gesetzlich vorgesehen. Diese haben einen Anspruch darauf, dass eine Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen alle drei Jahre überprüft und ggf. durchgeführt wird. Diese Anpassungspflicht nach § …»

Betriebliche Altersversorgung des Geschäftsführers: Abfindung und Übertragung der Versorgungsleistungen [23:15 / blogmbh.de]

 — Dies ist der 5. Teil der Artikelreihe zur betrieblichen Altersversorgung des GmbH- Geschäftsführers: Im Falle einer Trennung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer muss in der Regel auch eine Lösung hinsichtlich des Anwartschaftsrechts aus einer Versorgungszusage getroffen werden. In der Praxis erfolgt die Zahlung einer Abfindung an den Geschäftsführer oder die Übertragung der Altersversorgung auf einen neuen Versorgungsträger. …»

BFH: Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW verfassungsgemäß [14:04 / STEUERRECHT]

 — BFH-Urteil vom 09.04.2008 - II R 62/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 64 “Mit Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ab 1. Mai 2005 auch bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t (z.B. Geländewagen) allein anhand von Bauart und Einrichtung zu beurteilen sei, ob das Fahrzeug …toyota landcruiser

BFH: Umsatzsteuerpflicht der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen selbständigen Referenten [14:03 / STEUERRECHT]

 — BFH-Urteil vom 17.04.2008 - V R 58/05 Pesseerklärung Nr. 65 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2008 V R 58/05 entschieden, dass Umsätze aus der Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundesteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993 steuerbefreit sind und …bfh urteil

Weitere Entscheidungen des BFH (02.07.2008) [14:03 / STEUERRECHT]

 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.07.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 13.02.2008 - I R 75/07 (Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg - DBA: Betriebsstätten einer Personengesellschaft als Betriebsstätten der einzelnen Gesellschafter); - BFH-Urteil vom 01.04.2008 - VII R 8/07 (Einfuhrumsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz für künstliche Gelenke); - BFH-Urteil vom 29.04.2008 - VIII R 28/07 (Steuerhinterziehung …bfh entscheidungen

Wechsel des Senatsvorsitzes beim IV. Senat des BFH [14:03 / STEUERRECHT]

 — Am 29. Juni 2008 feierte er seinen 65. Geburtstag, am gestrigen Mittwoch wurde der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Christian Herden nach mehr als 23 Jahren revisionsrichterlicher Tätigkeit im Rahmen einer Feierstunde im BFH in den Ruhestand verabschiedet. Christian Herden begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften in München im Jahr 1971 als selbständiger …studium der rechtswissenschaften

BMF-Schreiben vom 2. Juli 2008 - IV B 9 - S 7183/07/10001 - [14:03 / STEUERRECHT]

 — Umsatzsteuer; Neuregelung der Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zum 1. Januar 2008 durch das Jahressteuergesetz 2008 Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Juli 2008 - IV B 9 - S 7183/07/10001 - Umsatzsteuer; Neuregelung der Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zum 1. Januar 2008 durch das Jahressteuergesetz 2008 [PDF, 57 KB]      Bundesfinanzministerium (BMF)         …bmf schreiben

FDP: Mineralöl- und Ökosteuer auf Tankquittungen ausweisen [14:03 / STEUERRECHT]

 — Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag will, dass auf Tankquittungen neben der Umsatzsteuer auch die Mineralöl- und Ökosteuer ausgewiesen wird. Zur Begründung heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Drucks. 16/9835), die Öl- und Benzinpreise befänden sich auf Rekordniveau. Bei einem Preis von 1,50 Euro pro Liter betrage der Steueranteil bei Benzin rund 60 Prozent, bei …fdp bundestag

FG Baden-Württemberg: Kosten für die Aufnahme eines Gastlehrers steuerlich abzugsfähig [14:03 / STEUERRECHT]

 — FG Baden-Württemberg Urteil vom 08.05.2008 - 14 K 218/02 Pressemitteilung des Gerichts: “Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 8. Mai 2008, dass Aufwendungen für die Aufnahme einer Gastlehrerin aus Anlass eines Schüleraustausches in den Haushalt eines Schulleiters als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger ist Schulleiter eines Gymnasiums in Z. Im Rahmen eines Schüleraustausches fand ein Besuch einer …finanzgericht baden


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Erkennungsdienstliche Behandlungen in Berlin [ 19:31 / Lichtenrader Notizen] -  25.133 erkennungsdienstliche Behandlungen hat die Berliner Polizei im Jahr 2007 vorgenommen. Einzelh…berliner berlin

Haftungsrecht: Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten [ 19:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Ein Minderjähriger, der grob fahrlässig den Brand in einer Feldscheune verursacht hat, kann zu den…rheinland pfalz

Links zwei - sechs - zwei [ 18:31 / LawBlog] -  Kirchliche Trauung nun auch ohne Standesamt Gericht hält Überwachungspflichten der Telkos für ver…bilanz

Nur eine Handvoll [ 18:01 / Jurabilis] -  Unser Wahlsystem ist schwierig zu verstehen und schwierig zu erklären. Mit der Entscheidung de…geschieht stimme

WIPO: k.o. für Domaininhaber [ 17:32 / MarkenBlog] -  Wenn man sich mit dem vermeintlich besten Boxer der Welt anlegt, kann man froh sein, dass die Klär…wipo

Hackertraum [ 17:18 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Das dürfte der Traum jedes kriminellen Hackers sein: Geldautomaten der Citibank wurden gehackt. Da…citibank ganz zu schweigen

Familienrecht: Kirchliche Eheschließung künftig auch ohne Standesamt möglich [ 17:17 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Am 01. Januar 2009 tritt eine Änderung des Personenstandsgesetzes in Kraft, mit der die §§ 67, 6…glich verbot

GVU: Ebay Chefjurist Matthias Leonardy neuer Geschäftsführer [ 17:03 / Recht Medial] -  Matthias Leonardy ist nach einer Ad-Hoch Meldung neuer Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfol…lucent technologies

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Onlinehändler ist für Preise in Preissuchmaschine verantwortlich [ 14:33 / Recht Medial] -  Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Onlinehändler für die Preise in einer Preissuchmachine…preissuchmaschine verpflichtet

Oberlandesgericht Köln : Spickmich.de - Lehrerbenotung in einem Internetportal auch nach Hauptsach [ 14:33 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  OLG Köln, Urteil vom 03.07.2008, Az. 15 U 43/08 <b>Zur Sache</b> <br><br>…olg köln

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Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum “Spickmich.de” [ 14:16 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Aktuell aus Köln: Nach dem heute im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerich…olg köln

Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum “Spickmich.de” [ 14:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Nach dem heute im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die…olg köln

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Verfassungsbeschwerde gegen das neue Urhebergesetz [ 12:17 / Recht Medial] -  Wie der Kollege Dr. Bahr meldet haben die Filmschaffenden, Andres Veiel und Rolf Schübel, Verfassun…bundesverfassungsgericht bahr

Literaturführer Vergaberecht Online - Freie und frei zugängliche Bibliografie [ 11:30 / bLAWg IT!] -  Auf http://www.literaturfuehrer-vergaberecht-
.de stellt das forum vergabe e.V. seit kurzem eine umfas…forum vergabe

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adTunes: Kostenloser Musikdienst - durch Werbung finanziert [ 11:18 / Recht Medial] -  Eines der weltweit ersten Musikportale, das legale und kostenfreie Musik für den Nutzer zur Verfüg…private beta

Caroline Prinzessin von Hannover scheitert beim BGH [ 11:18 / Recht Medial] -  Caroline Prinzessin von Hannover hat sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der von dem Bek…prinzessin bgh

Neue HABM Webseite online [ 11:17 / MarkenBlog] -  Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hat seine bereits angekündigte neue Webseite online ge…harmonisierungsamt für den binnenmarkt

BPatG - 5 W (pat) 25/06: Keine Festsetzung des Gegenstandswertes durch die Gebrauchsmusterabteilung [ 11:17 / ipweblog.de] -  BPatG, Entsch. v. 29. Mai 2008 - 5 W (pat) 25/06 Amtlicher Leitsatz: Für die Festsetzung des Gegens…patent

Ausschluß eines Schülers von einer Klassenfahrt bei undisziplinierten Verhalten in der Schule [ 11:03 / Rechtsanwalt News] -  Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 30.06.2008 - Az: VG 3 A 219.08 - über die F…verwaltungsgericht berlin

LG München: Eltern haften nicht für ihre Kinder, sofern sie diese ordnungsgemäß belehrt und ents [ 11:02 / Dr. Bücker Newsfeed] -  Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haf…video web

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SG Lüneburg: Keine Anrechnung von Verpflegung während stationärer Aufenthalte [ 09:45 / anwalt-kiel.com] -  Das Sozialgericht Lüneburg - S 25 AS 1715/07 ER - hat entschieden, dass eine Berücksichtigung fr…rer

“Die Anklage ist nicht haltbar” [ 09:30 / Handakte WebLAWg] -  Im AKP-Verbotsverfahren verteidigt sich Premier Tayyip Erdogan heute selbst. Verfassungsrechtler Erg…bilkent universität

MDR: Klage gegen Steuernachzahlung angekündigt [ 09:18 / Telemedicus] -  Nicht nur der RBB und der BR haben mit Finanzproblemen zu kämpfen (Telemedicus berichtete), au…hartz iv

Baubetrug [ 09:01 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Es ist das größte Hotel in Chemnitz und mit 26 Stockwerken auch das weithin sichtbar höchste Geb…hotel in chemnitz

LG München untersagt chinesische BMW Kopie [ 08:46 / MarkenBlog] -  Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 26. Juni 2008 einem Importeur eines chinesischen SUV-…verkehr in deutschland

Freudloser Freispruch [ 08:16 / kanzlei-hoenig.info] -  Das schriftliche Vor-Gutachten der Psychiaterin war eindeutig, eindeutiger hätte es nicht sein kön…stgb gutachten

Verbraucherzentrale warnt vor Betrügern: Angebliche Umstellung von Analog- auf Digitalfernsehen geg [ 07:46 / Recht für Verbraucher] -  Verbraucherzentrale warnt vor Betrügern: Angebliche Umstellung von Analog- auf Digitalfernsehen geg…verbraucherzentrale gern

Der lange Arm [ 05:16 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  MJW - Washington.   Amerikanische Gerichte können lange Arme haben. Nach dem Prinzip der …long arm jurisdiction

Mahnungen in den USA [ 05:15 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Der Referendar soll täglich ein kurzes englisches Schreiben entwerfen,…ck

Kanzlei Dr. Bahr-Blog zur Verfassungsbeschwerde gegen das neue Urheberrecht [ 02:46 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Seit Anfang diesen Jahres sind die Änderungen des neuen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in Kraft. Die …bahr rolf

Law-Podcasting.de: Versicherungsvermittler und Online-Recht - Teil 2 [ 02:46 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Vers…blog

Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft [ 00:32 / JIPS News] -  Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist am 01.Juli in Kraft getreten. Öffnungen sieht das ne…rdg rechtsdienstleistungsgesetz

Bonitätsauskünfte künftig wegen Datenschutz eingeschränkt [ 00:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Die bisherige Praxis der Einholung von Bonitätseinkünften wird eingeschränkt. Auf der Sitzung des…wiesbaden 1a

100. Ausgabe HRR-Strafrecht erschienen [ 00:17 / JIPS News] -  Die seit 1999 veröffentlichte Zeitschrift zur Höchstrichterlichen Rechtsprechung im Strafrecht ist…jips strafrecht

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