Meldungen vom 02.07.2008
Fehlende oder veraltete Angaben in Preissuchmaschinen sind wettbewerbswidrig [11:12 / Pfitzer.Rechtsanwaelte]

 — Preissuchmaschinen sind für eine Vielzahl der Verbraucher im Internet eine erste Anlaufstelle bei ihrer Kaufentscheidung und haben von daher eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Onlinehändler. Im streitgegenständlichen Fall hatte ein Anbieter sich einer Preissuchmaschine bedient und dabei keine Angaben zu Liefer- und Versandkosten gemacht. Außerdem hatte er nach Übermittlung der Angebote an die Preissuchmaschine …»

Steuerrecht: Dienstwagen im Spannungsfeld zwischen verdeckter Gewinnausschüttung und Arbeitslohn [15:32 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen]

 — Bei Gesellschaftern und Gesellschafter-Geschäftsführern kann ein Rechtsverhältnis je nach Ausgestaltung entweder auf der gesellschaftsrechtlichen Beziehung oder aber einer schuldrechtlichen Sonderbeziehung, etwa einem Anstellungsverhältnis, beruhen. Nicht konsequent oder nicht „fremdüblich“ vereinbarte und durchgeführte Leistungsbeziehungen werden zumindest bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften häufig der gesellschaftsrechtlichen Beziehung zugeordnet und können zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen. Berater versuchen …»

Betriebliche Altersversorgung des Geschäftsführers: Anpassung der Versorgungsleistungen [23:16 / blogmbh.de]

 — Dies ist der 4. Teil der Artikelreihe zur betrieblichen Altersversorgung des GmbH- Geschäftsführers: Eine Anpassung der betrieblichen Altersrente ist für den Fremd-Geschäftsführer und Gesellschafter- Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss nach § 16 BetrAVG gesetzlich vorgesehen. Diese haben einen Anspruch darauf, dass eine Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen alle drei Jahre überprüft und ggf. durchgeführt wird. Diese Anpassungspflicht nach § …»

Betriebliche Altersversorgung des Geschäftsführers: Abfindung und Übertragung der Versorgungsleistungen [23:15 / blogmbh.de]

 — Dies ist der 5. Teil der Artikelreihe zur betrieblichen Altersversorgung des GmbH- Geschäftsführers: Im Falle einer Trennung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer muss in der Regel auch eine Lösung hinsichtlich des Anwartschaftsrechts aus einer Versorgungszusage getroffen werden. In der Praxis erfolgt die Zahlung einer Abfindung an den Geschäftsführer oder die Übertragung der Altersversorgung auf einen neuen Versorgungsträger. …»

Willkommen in der Steuerpraxis [08:03 / Steuerpraxis]

 — Gabler Steuerpraxis - schneller. gut. beraten Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Reformen mit sich, aber dank der neuen “Steuerpraxis”-Bücher können Sie auch im neuen Recht schnell und gut beraten. Alle Bücher finden Sie auch in unserem Amazon Shop. Die neuen Steuerpraxis-Bücher richten sich an Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Fachanwälte für Steuerrecht sowie Mitarbeiter in der Finanzverwaltung oder an Finanzgerichte …amazon finanzverwaltung

VVG-InfoV ab heute in Kraft [06:20 / Paluka.de: Blog]

 — Am heutigen 01.07.2008 tritt die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen in Kraft. Damit müssen die einkalkulierten Kosten in Euro und Cent ausgewiesen werden. Dies gilt bei der Lebensversicherung, der Berufsunfähigkeits-Versicherung, der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr sowie bei der privaten Krankenversicherung. Zudem ist das Produktinformationsblatt ab heute obligatorisch. Während Verbraucherschützer die verbesserten Informationsmöglichkeiten der Verbraucher begrüßen, erwartet die Versicherungswirtschaft erhebliche Auswirkungen …vvg berufsunfähigkeits versicherung

FG Münster: Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinbar [14:04 / STEUERRECHT]

 — FG Münster Urteil vom 19.06.2008 - 8 K 4414/05 GrE Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2008 (Aktenzeichen 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage in den Fällen des sog. “einheitlichen Vertragswerks” rechtmäßig und auch mit EU-Recht vereinbar ist. Hiermit trat …gre senat

BFH: Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW verfassungsgemäß [14:04 / STEUERRECHT]

 — BFH-Urteil vom 09.04.2008 - II R 62/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 64 “Mit Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ab 1. Mai 2005 auch bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t (z.B. Geländewagen) allein anhand von Bauart und Einrichtung zu beurteilen sei, ob das Fahrzeug …toyota landcruiser

BFH: Umsatzsteuerpflicht der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen selbständigen Referenten [14:03 / STEUERRECHT]

 — BFH-Urteil vom 17.04.2008 - V R 58/05 Pesseerklärung Nr. 65 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2008 V R 58/05 entschieden, dass Umsätze aus der Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundesteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993 steuerbefreit sind und …bfh urteil


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.CN löst .DE als erfolgreichste ccTLD ab [ 21:46 / muepe.de | weblog peter müller] -  Ende Juni war es soweit, die chinesische Top Level Domain .cn löst die das deutsche .de als erfolgr…top level domain

WIPO: Erfolg für dänischen Braukonzern [ 20:31 / MarkenBlog] -  Die Carlsberg A/S mit Sitz in Kopenhagen hat vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property…intellectual property organization

Für die anwaltliche Zustellung einer einstweiligen Verfügung entsteht eine Verfahrensgebühr in H [ 20:02 / LBR-Blog] -  Was viele (uns eingeschlossen) wahrscheinlich noch nicht wussten: Die Zustellung einer einstweiligen…vv rvg

Unterschichtenrechtsdienstle-
istung
[ 20:02 / Kleinblog | David Klein] -  Seit dem 01.07.08 ist das Rechtsdienstleistungsgesetz als Nachfolger zum Rechtsberatungsgesetz in Kr…nachfolger ka

Böse Jolle! [ 19:16 / RA J. Melchior, Wismar] -  Bei ebay wird ein offensichtlich zickiges Boot angeboten: Die Trainer ABS Jolle kann durchaus vo…»

Das Ehepaar lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft? [ 19:01 / Jurabilis] -  Die Süddeutsche Zeitung weist auf die Änderung des Personenstandsgesetzes hin, die - in der T…süddeutsche zeitung

LG Berlin: Kein Regelstreitwert in Markensachen und Patentanwaltskosten nicht immer erstattungsfähi [ 18:45 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  LG Berlin, Urteil vom 18.09.2007, Az. 15 O 698/06 §§ 14 Abs. 6, 4 Nr. 1, 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 M…lg berlin

Links zwei - sechs - eins [ 18:16 / LawBlog] -  Ex-Verfassungsrichter hält nicht viel von der Online-Durchsuchung Tilidin New York: Tod in der Nota…new york

Mitschüler erpresst: Vier Wochen Ferien-Arrest [ 18:02 / schreibmaschine] -  Über 1.000 Euro innerhalb von drei Monaten erpresste ein 18-Jähriger Azubi mit der An…koch

Schläge mit der Leine kosten 2.400 Euro [ 18:02 / schreibmaschine] -  Erst hat er alles abgestritten, dann den Richterspruch aber doch angenommen: Weil er seinen und…400 euro

Ich bin froh, dass ich erwischt wurde [ 18:02 / schreibmaschine] -  Um sich seinen eigenen Bedarf an Amphetamin leisten zu können, wurde ein 23-Jähriger …ecstasy pillen

Erbschaftsteuerreform erneut verschoben [ 18:02 / Paluka.de: Blog] -  Entgegen der Ankündigung, wird die Reform des Erbschaftsteuerrechts und des Bewertungsgesetzes erne…deutsche bundestag

Strafstation: Strafrichter oder StA? [ 17:47 / Rechtseinblicke] -  Bevor wir im letzten Monat von der Zivilstation in die Strafstation versetzt wurden, war die Diskuss…»

Keine Verbindung [ 17:15 / Andere Ansicht] -  Ihr Guthaben beträgt 1 EUR und 23 Cent. Um telefonieren zu können, laden Sie Ihr …-Guthaben …service hotline

Formulare [ 17:02 / LawBlog] -  Aus dem Bürartikelkatalog: Die genaue Einteilung der siegel Formularbücher können Sie auch unter …»

Insolvenzverfahren [ 16:45 / Andere Ansicht] -  In der Sache währt die Freude wohl nur kurz. Montag Anruf beim zuständigen Amtsgericht in Ostdeuts…gegen die wand

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Fax und Original [ 16:02 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die Unkenntnis der Rechtsprechung seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts völlig unbest…scheiss

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BGH: Diskussion von öffentlichem Interesse rechtfertigt Bildveröffentlichung [ 15:31 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Zum wiederholten Male musste sich der Bundesgerichtshof mit der Klage einer bekannten deutschen Prin…bekannten deutschen

OLG Hamburg: Preisangabepflichten bei Preissuchmaschinen [ 15:31 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das OLG Hamburg (Beschl. v. 27.11.2006 - Az.: 3 W 153/06) hatte über die Preisangabepflichten bei e…olg hamburg

Tauschbörsenbetreiber will Nutzern Geld abpressen [ 15:30 / BERLIN BLAWG] -  Heise Online berichtet über eine Tauschbörse mit dem Namen Fastload.tv, die Schreiben an i…fastload positiv

Alltägliche Unglücksfälle [ 14:46 / LawBlog] -  “Herr N. bittet dringend um Rückruf, er hat sein Auto im Rhein versenkt.” Immerhin war …gliche lle

Associates: Angst vor Jobverlust auch in Deutschland? [ 14:46 / Jurabilis] -  Nearly 30% of associates at major law firms are afraid of losing their jobs, up from 10% six mo…economic downturns

Rechtsanwälte: Im Schnitt nur 123 Tage arbeitslos [ 14:32 / Rechtsanwalt News] -  Nach einer Auswertung der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit braucht der durchschnittliche Arb…lte

Internet: Auf Piratenjagd [ 14:01 / Handakte WebLAWg] -  Tokio Hotel kann er eigentlich nicht mehr hören. Christian lädt trotzdem ein Lied der Band bei ein…tokio hotel

Kennzeichnung für Schutzrechte [ 13:46 / MarkenBlog] -  Unter dem Titel “Geistiges Eigentum - Eine runde Sache” erläutert die Financial Times …kennzeichnung financial times

Gegenstände [ 13:46 / Juristisches und Sonstiges] -  Aus einem Vergleichsanbot einer Bank: An alle Zusagen sind wir bis 25. August 2008 gebunden, nach Ab…25 august

How Celebrities Go Free and their Lawyers Become Famous (LLRX Book) [ 13:46 / Handakte WebLAWg] -  Richard L. Fox, et. al., Tabloid Justice: Criminal Justice in an Age of Media Frenzy, 2nd ed. (Lynne…jonbenet ramsey case

Online-Video und Tageszeitungen, BDZV-Linkliste [ 13:45 / Handakte WebLAWg] -  Ich hätte nicht gedacht, dass inzwischen 379 Ausgaben deutscher Tageszeitungen ihre Websites mit Vi…berichterstattung quelle

Erlasse des Kantons Zürich - Update [ 13:16 / KunzOBlog] -  Seit dem Erscheinen meiner Sammlung der Erlasse des Kantons Zürich (vgl. meinen Beitrag) sind folge…»

Grenzüberschreitende Verschmelzung einer österreichischen GmbH auf ihre deutsche Muttergesellschaf [ 13:16 / iusmapsBLOG] -  Scheinbar hat die Praxis auf die grenzüberschreitende Verschmelzung schon sehnlich gewartet. Gester…»

Bei einer Änderung der BDSG: Detaillierte Regelungen zum Scoring [ 13:16 / Handakte WebLAWg] -  In einem noch nicht öffentlichen Entwurf zur Gesetzesänderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)…»

Reform des Verfahrens vor dem Familiengericht [ 13:02 / Rechtsanwalt News] -  Der Bundestag beschloß am 27.06.2008 ein Gesetz, durch das das Verfahren vor dem Familiengerich…bundestag

ZPÜ sieht Angebot von BITKOM als “schallende Ohrfeige” [ 13:02 / Recht Medial] -  Die ZPÜ hat auf die Stellungnahme des BITKOM von gestern reagiert und kritisiert das bisherige Ange…dad

Komischer Vogel [ 13:01 / Heimspiel] -  Wer einem Polizeibeamten gegenüber äußert “Sie sind mir ein komischer Vogel” begeht d…olg bamberg

The Omas and the Opas [ 12:47 / RA-Blog] -  Habt ihr euch eigentlich auch schon mal gefragt, was aus den jungen Leuten von damals™ ge…jefferson airplane white rabbit

Neues Leben [ 12:46 / LawBlog] -  Der Vorwurf lautete: illegaler Aufenthalt. Ich nahm hierzu Stellung: Meine Mandantin streitet nicht …prostitution deutschland

Suche nach dem Amtsgericht Seesen [ 12:18 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  So sieht es aus:Und hier kann man es finden:»

“Schneller, Höher, Stärker” [ 12:18 / SPORTRECHT] -  In drei Tagen fällt der Startschuss zum nächsten sportlichen Event in diesem Sommer: die TOUR DE F…»

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Erster E-Bay Ärger [ 12:15 / Andere Ansicht] -  Bislang hatte ich mit ebay-Käufen und Verkäufen keinen Ärger, alles lief glatt, bzw. hat sich irg…e bay

Blitzverhandlung [ 12:03 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Manchmal lohnt es sich wirklich, eine Hauptverhandlung vor einem Strafgericht mit einer schriftliche…stpo

BGH: Prospekt-Haftung für Angaben einer Windpark-Beteiligungsgesells-
chaft
[ 11:45 / §§ Jur-Blog.de §§] -  BGH, Beschluss vom 14.01.2008 , Az. II ZR 85/07 - Mit der vorliegenden Entscheidung hat der Bundesge…bgh beschluss

LSG Bayern: Kein Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit [ 11:30 / anwalt-kiel.com] -  Nach Arbeitgeberkündigungen werden die betroffenen Arbeitnehmer häufig von der Pflicht zur Arbeits…bayerische

US-Justiz verweigert Auskunft über Mobilfunk-Tracking [ 11:16 / Handakte WebLAWg] -  Die Bürgerrechtsorganisationen ACLU und EFF klagen gegen die US-Regierung, weil die in einem gesetz…aclu washington post

Unten, untener, am untensten [ 11:02 / RA-Blog] -  Klar kann man das Wort unten nicht steigern, aber was soll man sonst sagen zu Kurt Becks erneut…untener beck

Jahresbericht des schwedischen Markenamtes [ 11:01 / MarkenBlog] -  Das schwedische Patent- und Markenamt hat seinen Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Quelle: prv.…class 46

Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig zulässig [ 11:01 / Handakte WebLAWg] -  Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getr…ssig vereinbarung

Musikindustrie: AC/DC rocks Schumpeter [ 10:45 / Handakte WebLAWg] -  Mit eisernen Hardrock-Fans will man ja - “Hells Bells” - beim besten Willen keinen Krach…dc rocks

Bundesverband Mediation präsentiert neue Homepage [ 10:30 / ADR-Blog] -  Der Bundesverband Mediation e.V. hat seine Homepage neu gestaltet. Insbesondere fällt auf, dass sic…google maps

Skriptorama reloaded [ 10:18 / Streitsache / Blog] -  Skriptorama.de erscheint ab sofort powered by Wordpress und in einem neuen Design. Die Inhalte bleib…einem neuen design

Abschied [ 10:17 / Rechtsanwalt News] -  Eine langjährige Mitarbeitern geht. Das ist immer schade, gerade wenn man gut zusammengearbeite…man gut

Update: Eine Schattenseite von you tube: Täter ermittelt [ 10:17 / Rechtblog] -  Durch Ermittlungen der Kriminaldirektion Koblenz ist es am Wochenende gelungen, die Ersteller eines …nordrhein westfalen

Neue Gesetze am 01.07. 2008 in Kraft [ 10:17 / RA Kadelke] -  Seit dem 01.07.2008 neu in Kraft: Rechtsdienstleistungsgesetz Dana-
ch ist von nun an die unentgeltli…neue gesetze

Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG: Neuer Termin für Gläubigervers [ 10:16 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Kaum ist der neue Insolvenzverwalter Prof. Rattunde eingesetzt worden, geht es mit Volldampf weite…neuer termin

CCC-Kongress: Call for Papers 25C3 in Berlin [ 10:15 / Handakte WebLAWg] -  Die deutsche Hacker- und Bürgerrechtsvereinigung Chaos Computer Club [CCC] hat dazu aufgerufen, Vor…chaos computer club

Selbstjustiz in Texas [ 10:01 / Handakte WebLAWg] -  Als im Nachbarhaus im texanischen Pasadena Einbrecher zugange waren, zögerte Joe Horn nicht lange. …joe horn

Bundeskartellamt: Fusion von Plus und Netto genehmigt [ 09:45 / Handakte WebLAWg] -  Die Supermarktketten Plus und Netto dürfen sich zusammenschließen. Das entschied das Bundeskartel…kartellamt bundeskartellamt

anonymität [ 09:31 / kleinstbuden-mechanic] -  mich erreichte letzte woche eine e-mail eines rechtsanwalts, der sich darüber echauffierte, dass wi…e mail

Letzte Ausfahrt: Sibirien [ 09:30 / Handakte WebLAWg] -  Hager, grauer und ein wenig bitter ist er bei einem seiner wenigen Kontakte zu ausländischen Journa…letzte ausfahrt

Widerrufsrecht: Licht am Ende des Abmahntunnels [ 09:04 / Telemedicus] -  Bis vor einem halben Jahr glaubten Online-Händler noch an ein Schrecken ohne Ende: Gleich reih…bmj cholera

Sabine Christiansen beim Einkaufen steht nicht im öffentlichen Interesse [ 09:03 / Recht Medial] -  Ich bin persönlich bin schon lange kein Freund der ganzen Boulevard-Blätter. Was interessiert es m…sabine christiansen

Löschungsanträge (26/2008) [ 08:47 / MarkenBlog] -  Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 26. Kalenderwoche e…dream bowl

Manchmal ist es auch ein bisschen Fachlich [ 08:46 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Ich schreibe gerne Freitags hier im Blog meinen typischen “Freitags-Kommentar”. Der ist …»

Sterbehilfe, Roger Kusch und die Pharisäer [ 08:31 / Handakte WebLAWg] -  Im März hatte der ehemalige Hamburger Justizsenator und ehemalige Oberstaatsanwalt beim Bundesgeric…sterbehilfe quelle

LG Traunstein: Für Nutzung von Kontaktdaten ist Einverständnis des Verbrauchers nötig [ 08:31 / Dr. Bücker Newsfeed] -  1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erfolgreich gegen die Firma Wenatex. Nach dem …traunstein tig

Ich hol Dich da raus [ 08:17 / kanzlei-hoenig.info] -  Der Mandant war stationärer Patient in der psychiatrischen Abteilung einer sehr großen Klink. Nach…klink erfolgreicher

Regionale Störung bei 1&1-DSL [ 08:03 / Handakte WebLAWg] -  1&1-Kunden in Teilen Hessens, Frankens, der Pfalz, und des nördlichsten Baden-Württembergs ko…»

Elektronisches Meldeverfahren für Arbeitdaten (ELENA) heftig umstritten [ 08:00 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Während die Befürworter das elektronischen Meldeverfahren für Arbeitsdaten (Elena) aufgrund eines…prominente elena

Corporate Responsibility - Das schwierige Messen von Verantwortung [ 07:47 / www.unternehmensjurist.de] -  ... Investoren sind ganz versessen auf eine bilanzwirksame Messgröße für verantwortliches Handeln…corporate responsibility

BGH: Photo von Sabine Christiansen darf nicht veröffentlicht werden. [ 07:46 / Rechtblog] -  Das beanstandete Bild zeigt - worauf der Begleittext selbst hinweist - die Klägerin in einer (v…sabine christiansen

Die eheliche Lebensgemeinschaft und ihre Pflichten [ 07:16 / Rechtsanwalt News] -  Welche Pflichten bestehen eigentlich innerhalb einer Ehe und wie stellt sich der Gesetzgeber bzw. di…»

Animierte Straftaten [ 07:16 / kanzlei-hoenig.info] -  Spielerisch per Mausklick erfährt man beispielsweise, daß in Kreuzberg jährlich 666 Fahrräder pr…berliner morgenpost

Deutsch-Amerikanische Tagung [ 05:00 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Im Hamburg findet 2008 die Jahreskonferenz der Deutsch-Amerikanischen Juris…deutsch amerikanische

Live and let die - hat Kusch die Lizenz zum Sterbenlassen? [ 00:17 / mepHisto-bLAWg] -  Florian Rötzer befaßt sich bei TELEPOLIS mit der aktuell kontrovers diskutierten Beihilfe zur Selb…roger kusch

BGH setzt Veröffentlichung von Prominenten-Urlaubsfotos Grenzen [ 00:02 / Handakte WebLAWg] -  Urlaubsfotos von Prominenten dürfen in der Presse nur abgedruckt werden, wenn sie ein Thema von all…sabine christiansen

Konfliktmanagement für Führungskräfte unerläßlich [ 23:48 / Mediation] -  Beim 6. Nürtinger Finanzforum an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt wies der Forumsmoderator…fte quelle

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Weitere Entscheidungen des BFH (02.07.2008) [ 14:03 / STEUERRECHT] -  Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.07.2008) ver…»

Bonitätsauskünfte künftig wegen Datenschutz eingeschränkt [ 00:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Die bisherige Praxis der Einholung von Bonitätseinkünften wird eingeschränkt. Auf der Sitzung des…»

Kuselits ZID jetzt mit direktem Zeitschriftenerwerb [ 23:36 / Die herrschende Meinung] -  Der Rechtsbibliografiehersteller Kuselit bringt mit dem ZIDShop ein neues Feature in seinen ko…»

Ihr Porträt im Internet - Wer hat die Rechte? [ 23:15 / Handakte WebLAWg] -  Wer ein Porträtfoto anfertigen lässt, hat nach § 60 UrhG grundsätzlich das Recht, sich Vervielf…»

EuGH soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären [ 23:01 / Handakte WebLAWg] -  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) …»

Verwaltungsgerichtshof billigt Novellierung der Abiturverordnung [ 22:45 / Handakte WebLAWg] -  Kurzbeschreibung: Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Normen…»

Gysi verliert vor Gericht erneut gegen ZDF [ 22:31 / Handakte WebLAWg] -  Im Streit um Stasi-Vorwürfe hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erneut eine juristische Niederlage …»

Kommentar zum Schweizer Bankgeheimnis [ 22:30 / Handakte WebLAWg] -  Zur diskreten Verwaltung des Vermögens werden Schweizer Bankkonten gerne genutzt. Wer überdurchsch…»

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