Meldungen vom 01.07.2008
OLG Düsseldorf: Unterhalt bei berufstätigen Ehepartnern aus erster und zweiter Ehe [15:17 / familienrecht-muenchen.info]

 — Der zweite Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 5. Mai 2008 die bislang ungeklärte und umstrittene Frage entschieden, wie der Unterhalt zu berechnen ist, wenn beide geschiedener und neuer Ehepartner arbeiten und Einkommen erzielen. Nach der seit dem 1.1.2008 geltende Unterhaltsrechtsreform stehen der geschiedene und nunmehrige Ehepartner im Rang gleich (§ 1609 Nr. 3 BGB, Ausnahmen …sseldorf tigen

Neues Unterhaltsrecht 2008 - OLG Düsseldorf: Alleinerziehende mit 2 Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar [15:17 / familienrecht-muenchen.info]

 — Der zweite Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. Mai 2008 entschieden, dass es einem alleinerziehenden geschiedenen Ehepartner, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut, auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform nur zumutbar sein kann, einer Teilzeittätigkeit nachzugehen. Ggfs. seien bestehende Kinderbetreuungsplätze zu nutzen. Dass Betreuungsmöglichkeiten im Einzelfall nicht bestehen, habe der/die Alleinerziehende zu beweisen. Eine Vollzeittätigkeit könne hingegen regelmäßig nicht erwartet werden, weil Zeit …sseldorf

Haftung Merchant / Affilliate [11:45 / Rechtsanwaltskanzlei Henkel]

 — Ein aktuelles Urteil des OLG Köln bestätigt erneut die Haftung des Auftraggebers für Rechtsverletzungen, die seine Werbepartner begehen (Urteil vom 08.02.2008, Az.: 6 U 149/07 – Volltext der Entscheidung). Anlässlich des Urteils sollen in diesem Artikel die Hintergründe der Haftung des Merchants für seine Affilliates dargestellt werden. Um das eigene Angebot im Internet bekannt zu machen …merchants

Live and let die - hat Kusch die Lizenz zum Sterbenlassen? [15:32 / mepHisto-bLAWg]

 — Florian Rötzer befaßt sich bei TELEPOLIS mit der aktuell kontrovers diskutierten Beihilfe zur Selbsttötung einer alten Dame, die der Hamburger Ex-Justizsenator Roger Kusch jüngst geleistet hat: “Im März hatte der ehemalige Hamburger Justizsenator und ehemalige Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Roger Kusch, der 2006 die Partei “HeimatHamburg” und letztes Jahr den Verein “Dr. Roger Kusch Sterbehilfe ” gegründet …roger kusch

Fehlende oder veraltete Angaben in Preissuchmaschinen sind wettbewerbswidrig [11:12 / Pfitzer.Rechtsanwaelte]

 — Preissuchmaschinen sind für eine Vielzahl der Verbraucher im Internet eine erste Anlaufstelle bei ihrer Kaufentscheidung und haben von daher eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Onlinehändler. Im streitgegenständlichen Fall hatte ein Anbieter sich einer Preissuchmaschine bedient und dabei keine Angaben zu Liefer- und Versandkosten gemacht. Außerdem hatte er nach Übermittlung der Angebote an die Preissuchmaschine …»

Kein bißchen Folter - Das Urteil des EGMR im Fall Gäfgen [02:02 / mepHisto-bLAWg]

 — Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Grundrechtsbeschwerde des Mörders Magnus Gäfgen. Der EGMR hat die Beschwerde abgewiesen, dabei aber, so Prantl, die Absolutheit des Folterverbots noch einmal klar herausgestellt: “Es gibt keinen einzigen Grund, der je Folter rechtfertigen könnte: Dieser Spruch des Europäischen Gerichtshofs …sddeutschen zeitung

Steuerrecht: Dienstwagen im Spannungsfeld zwischen verdeckter Gewinnausschüttung und Arbeitslohn [15:32 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen]

 — Bei Gesellschaftern und Gesellschafter-Geschäftsführern kann ein Rechtsverhältnis je nach Ausgestaltung entweder auf der gesellschaftsrechtlichen Beziehung oder aber einer schuldrechtlichen Sonderbeziehung, etwa einem Anstellungsverhältnis, beruhen. Nicht konsequent oder nicht „fremdüblich“ vereinbarte und durchgeführte Leistungsbeziehungen werden zumindest bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften häufig der gesellschaftsrechtlichen Beziehung zugeordnet und können zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen. Berater versuchen …»

Willkommen in der Steuerpraxis [08:03 / Steuerpraxis]

 — Gabler Steuerpraxis - schneller. gut. beraten Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Reformen mit sich, aber dank der neuen “Steuerpraxis”-Bücher können Sie auch im neuen Recht schnell und gut beraten. Alle Bücher finden Sie auch in unserem Amazon Shop. Die neuen Steuerpraxis-Bücher richten sich an Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Fachanwälte für Steuerrecht sowie Mitarbeiter in der Finanzverwaltung oder an Finanzgerichte …amazon finanzverwaltung

VVG-InfoV ab heute in Kraft [06:20 / Paluka.de: Blog]

 — Am heutigen 01.07.2008 tritt die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen in Kraft. Damit müssen die einkalkulierten Kosten in Euro und Cent ausgewiesen werden. Dies gilt bei der Lebensversicherung, der Berufsunfähigkeits-Versicherung, der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr sowie bei der privaten Krankenversicherung. Zudem ist das Produktinformationsblatt ab heute obligatorisch. Während Verbraucherschützer die verbesserten Informationsmöglichkeiten der Verbraucher begrüßen, erwartet die Versicherungswirtschaft erhebliche Auswirkungen …vvg berufsunfhigkeits versicherung

FG Münster: Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinbar [14:04 / STEUERRECHT]

 — FG Münster Urteil vom 19.06.2008 - 8 K 4414/05 GrE Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2008 (Aktenzeichen 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage in den Fällen des sog. “einheitlichen Vertragswerks” rechtmäßig und auch mit EU-Recht vereinbar ist. Hiermit trat …gre senat


Weitere Blog-Meldungen

Steuerzahlerbund: Drei Viertel der Mitglieder Unternehmer oder Freiberufler [ 22:46 / Handakte WebLAWg] -  Der Bund der Steuerzahler erreicht durch medienwirksame, oft symbolisch inszenierte Kritik am Steuer…unternehmer

Gerichtlicher Forderungsverzicht ? [ 22:01 / RA J. Melchior, Wismar] -  Die Gegenseite droht (?) dem Mandanten: Sollten Sie der vorgenannten Zahlungsfrist nicht nachkom…»

Eidesstattliche Versicherung vor Zwangsvollstreckung? [ 21:47 / RA J. Melchior, Wismar] -  Kann passieren, wenn der Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nie…eidesstattliche versicherung

Freies Internet: noch sechs Tage? [ 21:45 / Die herrschende Meinung] -  Es gibt da wohl ein paar Amendments zu dem geplanten Telekom Package, die die freie Internetnut…internetnutzung in europa

Steuerrecht: Dienstwagen im Spannungsfeld zwischen verdeckter Gewinnausschüttung und Arbeitslohn [ 21:17 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Bei Gesellschaftern und Gesellschafter-Geschäftsführern kann ein Rechtsverhältnis je nach Ausgest…»

Widerrufsbelehrung: Aufklärung über Wertersatz nicht vergessen [ 19:46 / Handakte WebLAWg] -  Probleme und Stolperfallen gibt es in Bezug auf die Widerrufsbelehrung bekanntlich viele. So fehlen …kg berlin

Schneckenpost? EuGH und EuG zu Post-Sachen aus den 90er Jahren [ 19:45 / e-comm] -  Auf unterschiedlichen Ebenen - EuGH einerseits, Gericht erster Instanz (EuG) andererseits - gab es h…c 341

Liebe Neue Zürcher Zeitung [ 19:01 / Jurabilis] -  Liebe Neue Zürcher Zeitung, Dich gibt es seit 1780. Du giltst als eine der besten Tageszeitung…neue zrcher zeitung

BGH: Bilder belangloser Situationen im Privatbereich dürfen nicht veröffentlicht werden [ 18:46 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das tägliche Dilemma in einer Redaktion: Es liegt eine gute Story auf dem Tisch, aber es fehlt ein …die presse

Der IT-Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB, als “Freund“ des Auftragnehmers [ 18:31 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Der Dienstvertrag ist gerade bei IT-Anbietern, die sehr komplexe und womöglich auch st…»

Qualifizierte Signaturen: zum Scheitern verurteilt? [ 18:18 / Vertretbar Weblawg] -  Eine eindeutige Antwort auf die Frage fällt schwer: Dank massiver Ausweitung des Anwendungsbereichs…»

NADA: Dr. Göttrik Wewer neuer Geschäftsführer [ 18:18 / SPORTRECHT] -  Mitteilung der Nationalen Anti Doping Agentur vom 01.07.2008 im Wortlaut: <Bonn, 1. Juli  2008 …wewer nada

Der Hund wars!? [ 18:17 / RA-Blog] -  In Stolberg hat es gebrannt. Eine Küchenrolle auf dem eingeschalteten Herd hatte Feuer gefange…kemen herd

Keine „Killerspiele" mehr? [ 18:17 / RA J. Melchior, Wismar] -  Heise informiert: Seit heute gilt in Deutschland das überarbeitete Jugendschutzgesetz. Es s…»

Die Hobbyjuristen kommen [ 18:02 / RA J. Melchior, Wismar] -  Ab heute gilt das unselige neue RDG. Haufe Recht informiert über Branchen und Personen, die ab…rdg haufe

Auch Unschuldige fliehen [ 18:01 / LawBlog] -  Das Landgericht Koblenz verurteilte einen Mann wegen Vergewaltigung. Einen Fluchtversuch lastete ihm…landgericht koblenz

Die Fanmeile [ 17:46 / kanzlei-hoenig.info] -  … zwei Tage später: Alles leer. Genützt hat es nix. »

Konstruktionsplan eines Kirschteilchens [ 17:46 / Heimspiel] -  Das Landgericht Hagen hatte sich in einem Berufungsverfahren (LG Hagen vom 21.5.2008 - 10 S 14/08 ) …landgericht hagen

OLG Düsseldorf: Unterhalt bei berufstätigen Ehepartnern aus erster und zweiter Ehe [ 17:46 / familienrecht-muenchen.info] -  Der zweite Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 5. Mai 2008 die bislang un…sseldorf tigen

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getwittere [ 16:32 / kleinstbuden-mechanic] -  ich twittere jetzt auch! link zum profil: hier link zum rss-feed: hier»

Hinweise! [ 16:30 / DPMS INFO] -  Der musste mal sein. Ich kann das nachfolgende Bild und den Text sowieso nicht mehr sehen. Zur Zeit…deutschen patent und markenamt

Neues Widerrufs- und Rückgaberecht ab 2009 (Teil A) [ 16:20 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  Das Bundesjustizministerium plant, das Fernabsatzrecht zum Widerrufs- und Rückgaberecht umfassend …wmar muster

Neues Widerrufs- und Rückgaberecht ab 2009 (Teil B) [ 16:20 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  Das Bundesjustizministerium plant, das Fernabsatzrecht zum Widerrufs- und Rückgaberecht umfassend z…»

Neues Widerrufs- und Rückgaberecht ab 2009 (Teil C) [ 16:20 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  Das Bundesjustizministerium plant, das Fernabsatzrecht zum Widerrufs- und Rückgaberecht umfassend z…»

Bundesgerichtshof : Unterhaltungsinteresse bestimmter Leser rechfertigt den Eingriff in das Recht P [ 16:16 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  BGH, Urteil vom 1.07.2008 - Az. VI ZR 243/06; Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 22.06.2006…sabine christiansen

Freispruchantrag für schwarze Witwe [ 16:03 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Im Prozess gegen die als Schwarze Witwe bekannt gewordene ehemalige Prostituierte Lydia L. wegen vie…lydia prostituierte

: [ 16:02 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  <b>Zur Sache</b> <br><br> Die Klägerin, Caroline Prinzessin von Hannove…prinzessin hannover

Happy Birthday DAX! [ 16:02 / MarkenBlog] -  Der Deutsche Aktienindex DAX feiert am heutigen Tage seinen 20. Geburtstag. Offiziell startete der…frankfurter allgemeinen zeitung

In eigener Sache: 15 Jahre Rechnungshof in Graz [ 16:01 / Law on the Blog] -  Am heutigen Tag jährt sich zum 15. Mal die Einrichtung des Grazer städtischen Rechnungshofes. Der …riegler nagl

Springer verliert vor dem BGH, Christiansen heiratet, Bild hat die Fotos [ 16:01 / IP|Notiz] -  Leider haben wir keine Zeit, auf diese kuriose Melange einzugehen. Insofern müssen wir Sie, lieber …christiansen bgh

eco fordert Aussetzung der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung [ 15:48 / RA Kadelke] -  Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg haben heute Verhandlungen in der Klage Irlands…jahr 2005

Tödliche Frauenfreundschaft [ 15:18 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Für einen Todesstoß vor einen fahrenden Zug hat ein Mann aus Aachen zehneinhalb Jahren Haft bekomm…haft aachen

NRW: Ab heute gilt das Rauchverbot in Kneipen; Raucher-Polizei ist aber nicht zu befürchten [ 15:15 / Dr. Bücker Newsfeed] -  Wirte und Tabak-Liebhaber hätten nicht zu befürchten, dass sich künftig eine „Raucher-Poliz…schwarze schafe

Alles nur geklaut? [ 14:33 / Statt aller] -  Vgl. Appreci Luv von Patrice mit A-Punk von Vampire Weekend.Zumindest eine unbewußte Entlehnung...vgl patrice

Gäfgens Weg ist in Straßburg zu Ende [ 14:18 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Nun hat auch der Europäische Gerichtshof dem Verfahren ein Ende bereitet.Magnus Gäfgen ist geschei…faires magnus

Die Zombie-Akte [ 14:02 / Panorama] -  steigt immer und immer wieder aus der Gruft... Im Jahre 2003 habe ich ein Räumungsurteil hinsichtli…woll zombie

Eigene Sachkunde [ 14:02 / LawBlog] -  “Haben Sie schon mal ein Kaninchen gehalten?” fragte die Richterin den gegnerischen Anwa…sachkunde

zeugnisse [ 14:01 / kleinstbuden-mechanic] -  mein anzubienchen hat ihr zeugnis bekommen. herzlichen glückwunsch zum 1er durchschnitt. erstmals s…»

Ab heute Rauchverbot [ 13:46 / LawBlog] -  Ab heute darf in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht mehr geraucht werden. Das Gesetz findet…konsequent restaurants

Aktuelle Titelschutzanzeigen [ 13:32 / MarkenBlog] -  Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 880 vom 01.07.2008: Die einzig wahren…sonja nr

EuGH stärkt Transparenz: Zugang zu Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des Rats [ 13:30 / e-comm] -  Die Verordnung Nr. 1049/2001 stellt grundsätzlich eine Verpflichtung zur Verbreitung der Stellungna…rat der europischen union

Neue Anwaltsgesetze: Erfolgshonorar & RDG [ 13:00 / BERLIN BLAWG] -  Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getr…»

Rechtsmittel gegen Rechtsöffnungsentscheide [ 12:16 / KunzOBlog] -  Hier wurde bereits berichtet, dass Anlass zur Annahme besteht, dass das Obergericht des Kantons Zür…»

Würzburger StA prüft Sterbehilfe-Fall [ 12:15 / Andere Ansicht] -  Am Lehrstuhl ruft den ganzen Tag schon die Presse an, jammert der Chef. Hintergrund ist der aktuelle…roger kusch

Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt wegen Youtube-Video [ 12:02 / Recht Medial] -  …und nein, es geht dabei nicht um das Einstellen urheberrechtlich geschützter Materialien auf…islam youtube video

OLG Hamburg: Urteilsveröffentlichung im Internet mit Namensnennung [ 11:46 / Dr. Bücker Newsfeed] -  Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.07.2007, Aktenzeichen - 7 W 56/07 – die…olg hamburg

Bericht: Landgericht Kiel eröffnet neues Verfahren gegen Mobilcom-Gründer [ 11:45 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Laut einem Bericht von heise online vom 22.06.2008 wird vor dem Kieler Landgericht erneut der Prozes…nachrichtenmagazin der spiegel

Architektenstreit [ 11:16 / IP|Notiz] -  Derzeit schwelt der Streit darüber, ob und wie europäische und grade deutsche Architekten im nicht…kurz und knapp

Da hilft nur noch eins! [ 11:01 / Jurabilis] -  Erst Bundespräsident Köhler, jetzt will auch Kaczynski den Reformvertrag nicht unterschreiben…bundeskanzleramt kostet nichts

Namen und Namenswahl in China [ 10:46 / MarkenBlog] -  Sobald Chinesen jedoch Englisch lernen und in einem internationalen Unternehmen beschäftigt werde…china guide

Markenrechts-Twitter [ 10:17 / Statt aller] -  Wir alle hier kennen naturgemäß Blogs. Es gibt auch einen kleinen Bruder für diese Kommunikations…lg hamburg

Tomaten auf den Augen [ 10:04 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Ein Jugendrichter ist dem Angeklagten wohlgesonnen.Er schaut sich ein Video an, auf dem zu erkennen …sonnenbrille tomaten

Eine Schattenseite von you tube ! [ 10:03 / Rechtblog] -  Das Einstellen von Videos kann nicht nur peinlich für manche unfreiwillen Darsteller sein, sond…einstellen

LAG Hessen: Schriftformerfordernis für Kündigung - Unterschriftenstempel reicht nicht [ 10:00 / anwalt-kiel.com] -  Das Landesarbeitsgericht Hessen - 10 Sa 961/06 - hat entschieden, dass eine ohne Beachtung der Schri…bgb reicht

Wohnungsbrand durch Kerzen: Kann die Brandversicherung Rückgriff nehmen? [ 09:47 / Rechtsanwalt News] -  Bei einem romantischen Abend ein paar Kerzen im Wohnzimmer aufstellen kann teifgreifende Folgen habe…den brand

VG Koblenz: Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig [ 09:47 / Rechtblog] -  Die Ablehnung eines Bewerbers um eine Beamtenstelle wegen Überschreitens der Regelaltershö…koblenz vg

Frankreich: eBay muss Luxusgüterkonzern LVMH 38 Millionen Euro zahlen [ 09:46 / Dr. Bücker Newsfeed] -  Das Internet-Auktionshaus eBay muss dem Luxusgüterkonzern LVMH einem Gerichtsentscheid zufolge mehr…louis vuitton malletier

Ist RiskID bekannt? [ 09:45 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Erst jetzt, wo sie vor dem aus steht, wird sie etwas bekannter: Die Datenbank RiskID. Dazu anfang Ja…anfang januar

Arbeitsrecht: Unternehmen haftet nur bei Vorsatz [ 09:31 / LohnPraxis-Weblog] -  Als Arbeitgeber müssen Sie für Personenschäden aufkommen, wenn Sie einen Arbeitsunfal…»

Fachanwälte: Fortbildung auch online [ 09:31 / LawBlog] -  Fachanwälte müssen sich fortbilden. Das bedeutete bisher mindestens zehn Stunden Seminare, gleich …zehn stunden

e-mail-check [ 09:31 / kleinstbuden-mechanic] -  da hier so wenig los ist, dass ich sogar meine azubiene wegen zu wenig arbeit früher nach hause ges…mail check

EU und USA planen Abkommen über Datenaustausch [ 09:02 / Telemedicus] -  Die USA und die Europäische Union planen nach Auskunft der New York Times ein Abkommen, durch …prsident bush

Knapp und überzeugend, Herr Schomerus [ 09:02 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Gegen den erbitterten Widerstand der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die entgegen der herrschenden …schomerus stpo

VVG-InfoV ab heute in Kraft [ 09:01 / Paluka.de: Blog] -  Am heutigen 01.07.2008 tritt die Verordnung über Informationspflichten vei Versicherungsverträgen …berufsunfhigkeits versicherung

7. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex [ 08:47 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Wer sich für Fragen wie etwa “Ist die deutsche Unternehmensverfassung international wettbewer…corporate governance

Das Verwaltungsgericht Berlin - Robe ist Pflicht [ 08:47 / Roben-Blog] -  Ein Rechtsanwalt widersprach der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspfle…verwaltungsgericht berlin

Löschungen (26/2007) [ 08:46 / MarkenBlog] -  Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsve…astaxanthin dpma

RAK Köln erkennt Online-Fortbildung an [ 08:31 / LAWgical] -  Die Rechtsanwaltskammer Köln hat die Teilnahme an der BRAK Online-Fortbildung als Fortbildung …fao rak

Eltern haften im Internet nicht für Ihre Kinder - zumindest in Österreich.. [ 08:30 / IP|Notiz] -  Nicht nur anlässlich der EURO 2008 lohnt sich ein Blick auf Österreich. Dort hatte der OGH (Oberst…der euro

Beamte, die die Welt nicht braucht [ 08:16 / kanzlei-hoenig.info] -  Das Kraftfahrtbundesamt informiert. In einem Kurzbrief, der einer Auskunft aus dem Verkehrszentralre…welt nicht braucht

Corporate Responsibility - Integrität interessiert auch Geschäftskunden [ 07:47 / www.unternehmensjurist.de] -  ... Zulieferer oder Logistiker werden öffentlich kaum wahrgenommen und haben daher wenig Anreiz, ö…corporate responsibility

Rauchverbot in NRW [ 07:01 / Rechtsanwalt News] -  Auch in NRW wird es für die Raucher jetzt ernst: Das Rauchverbot gilt ab heute auch in den Knei…raucher

VG Trier: Die Erhebung einer Gebühr für die zukünftige Entfernung eines Grabes ist rechtmäßig [ 07:01 / Rechtblog] -  Mit Urteil vom 05. Juni 2008 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden, dass die E…ig

Geldverdienen durch Tragen von Werbung auf Textilien - Nebenjobangebot mit Tücken („Agentur Römer [ 06:47 / Recht für Verbraucher] -  Alte Masche neu aufgewärmtEine alte Masche wird mal wieder neu aufgewärmt: Per Annonce wirbt eine …jacken joachim

Mit High Speed ins Internet – Lust oder Frust ? Online-Umfrage der Verbraucherzentralen vom 1. Juli [ 06:47 / Recht für Verbraucher] -  Mit High Speed ins Internet – Lust oder Frust ?Online-Umfrage der Verbraucherzentralen vom 1. Juli …fernsehen via internet

Nehmen Sie auch Schecks? [ 05:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  MJW - Washington.  Scheckrecht ist im deutschen Jurastudium ein Nischenfach. Wer weiß au…mjw

Waffenverbot und Bürgersicht [ 05:00 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Das Petitionsrecht kommt bei der Lockerung des Waffenverbots in Washington …»

LG München I: Gericht verbietet Import von chinesischer BMW-Kopie [ 00:16 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  In einem gestern verkündeten Urteil untersagte die 4. Kammer für Handelssachen einem Importeur ein…verkehr in deutschland

No more angels? Teil 2: Telemedial verliert vor dem BKS [ 00:01 / e-comm] -  Am 5. Juni 2008 stellte die KommAustria das Erlöschen der Privat-TV-Zulassung der Kanal Telemedial …angels thailand

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Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG: Neuer Termin für Gläubigervers [ 10:16 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Kaum ist der neue Insolvenzverwalter Prof. Rattunde eingesetzt worden, geht es mit Volldampf weite…»

Live and let die - hat Kusch die Lizenz zum Sterbenlassen? [ 00:17 / mepHisto-bLAWg] -  Florian Rötzer befaßt sich bei TELEPOLIS mit der aktuell kontrovers diskutierten Beihilfe zur Selb…»

BGH setzt Veröffentlichung von Prominenten-Urlaubsfotos Grenzen [ 00:02 / Handakte WebLAWg] -  Urlaubsfotos von Prominenten dürfen in der Presse nur abgedruckt werden, wenn sie ein Thema von all…»

Konfliktmanagement für Führungskräfte unerläßlich [ 23:48 / Mediation] -  Beim 6. Nürtinger Finanzforum an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt wies der Forumsmoderator…»

OLG Stuttgart: Preissuchmaschinen & Preisangaben - Wird eine Preisangabe ohne Liefer- und Versandko [ 23:37 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV stellt eine Marktverhaltensregel dar. Preisangaben sollen durch eine sa…»

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Das Recht auf Leben und Tod [ 23:17 / Handakte WebLAWg] -  Viele ältere Holländer haben eine “Credo Card” in ihrer Geldbörse, auf der ihr Lebens…»

ISS Immobilien Schutz und Service AG wiederholt zur Zahlung verurteilt [ 23:01 / Handakte WebLAWg] -  Mit Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 19.06.2008 (Az.: 3 O 111/08) erstritten die von der…»

Möchtegern-Mafiosi vor Gericht [ 23:00 / Handakte WebLAWg] -  Ein Italiener und ein staatenloser Palästinenser müssen sich seit Dienstag wegen versuchter Schutz…»

Bitkom und ZPÜ weiterhin bei der Frage der Urheberrechtsabgabe zerstritten [ 22:47 / Recht Medial] -  Hersteller und Käufer von PCs müssen noch länger auf eine Klärung warten, welche Kopierabgaben k…»

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