Meldungen vom 16.05.2008
BGH: Störerhaftung von eBay für Markenrechtsverletzungen [16:01 / kielanwalt.de]

 —  In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30. 4. 2008 - I ZR 73/ 05 - Internet-Versteigerung III) befaßt sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung des Internet-Auktionshauses eBay für Markenrechtsverletzungen von Mitgliedern und äußert sich grundsätzlich zur Darlegungs- und Beweislastverteilung zwischen einem Markeninhaber und dem Betreiber einer Internet-Plattform: 1. Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten …»

DAV: Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts [21:36 / Steuerpraxis]

 — Aktuell liegt nun auch die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG) vor und ist unter folgendem Link zum Download verfügbar: Download - Stellungnahme des DAV »

Quelle der Mühsal [20:00 / BERNIE.1]

 — Die ersten Kapitel meiner Dissertation habe ich frohgemut heruntergeschrieben, ohne mir groß Gedanken um den Fußnotenapparat zu machen. Der sieht dann so aus: Gelb markierte Zitate sind noch nicht überprüft. Zur Nachahmung nicht empfohlen! »

Das Neue Unterhaltsrecht 2008: Urteil OLG Celle - Betreuungsunterhalt § 1570 I BGB n.F. [15:24 / familienrecht-muenchen.info]

 —  Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 07.02.2008 (Az. 17 UF 203/07) entschieden: Der Elternteil, der ab dem 1. 1. 2008 wegen Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes Unterhalt gem. § 1570 BGB begehrt, muss im Einzelnen darlegen und unter Beweis stellen, dass ihm wegen fehlender oder unzureichender Betreuungsmöglichkeiten eine Aufnahme oder Ausweitung …»

ArbG Dortmund: Kik muss Minijobberin Lohn nachzahlen [11:20 / anwalt-kiel.com]

 — Das Arbeitsgericht Dortmund hat am 14.05.2008 nach einem Bericht von NRW-Justiz den Textildiscounter Kik zu höherem Lohn für eine Minijobberin verurteilt. Die Mitarbeiterin ist bei ihrem Verlangen auf Nachzahlung für insgesamt vier Jahre Lohn von der Gewerkschaft ver.di unterstützt worden. Die Frau sei mit einem Stundenlohn von 5,20 Euro unangemessen niedrig vergütet worden, entschied das Gericht. …»

LAG Hamm: Urlaubsanspruch als Schadensersatz [11:19 / anwalt-kiel.com]

 — Das Landesarbeitsgericht Hamm - 18 Sa 923/07 hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Urlaub aus Gesichtspunkten des Schadensersatzes haben kann. Der Arbeitgeber hatte einen Teil eines Urlaubsanspruches verneint und sich dadurch Schadensersatzpflichtig gemacht. Sachverhalt: Die Parteien streiten über Urlaubsansprüche. Der am 04.05.1963 geborene Kläger ist seit dem 20.04.1998 als Montagearbeiter im Betrieb …»

Haftungsrecht: Haftung des Verleihers von Mini-Baggern wegen Verletzung von Schutzpflichten [10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf]

 — Wer mit schwerem Leihgerät selber baggern will, sollte schon zum Eigenschutz eine vom Verleihunternehmen angebotene ausführliche Einweisung in den Bagger nicht ablehnen und sich die Maschine auch von den Profis anliefern lassen. Andernfalls hat er im Fall des Unfalls schlechte Karten, den Verleiher wegen Verletzung von Schutzpflichten haftbar zu machen.Das zeigt ein Urteil des Landgerichts …»

Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zulasten des Unterhaltsberechtigten [10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf]

 — Bei der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten muss darauf geachtet werden, dass keine einseitige Vermögensbildung zulasten des Unterhaltsberechtigten betrieben wird.Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Unterhaltsrechtsstreit hin. Die Parteien waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Reihenendhauses. Als sich die Parteien trennten, verkaufte die Frau ihren Miteigentumsanteil an den unterhaltspflichtigen Ehemann. Dieser bewohnte das …»

Kindesunterhalt: Erwerbsbemühungen trotz Umschulung? [10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf]

 — Eine Umschulung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen.Das musste sich ein unterhaltspflichtiger Vater vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg sagen lassen. Er war von seinen minderjährigen Kindern auf Unterhalt in Anspruch genommen worden. Demgegenüber wandte er ein, dass er sich in einer von der Arbeitsagentur …»

Kindesunterhalt: Geschiedener Vater muss sich an kieferorthopädischer Behandlung seines Sohnes beteiligen [10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf]

 — Die Kosten für eine längere kieferorthopädische Behandlung sind Sonderbedarf und müssen nicht von der normalen Unterhaltsleistung bestritten werden.Das musste sich der Vater eines 12-jährigen Jungen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle sagen lassen. Er stritt mit seiner geschiedenen Frau um die Kosten einer längeren kieferorthopädischen Behandlung des Sohnes. Dieser lebte bei seiner Mutter und erhielt vom …»


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Gleichbehandlungshopping [ 22:22 / jura.nerd] -  Was für schöne Begriffe die Jurisprudenz nur hervorbringt... Das Handelsblatt berichtet auf jeden …»

News zum Thema Datenschutz (4/2008) [ 20:56 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Und wieder gesammelte News rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit. Viel Spass beim Lesen.…»

EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank [ 20:56 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung …»

Schutz des geistigen Eigentums unter Einfluss der Lobbyisten - Gegenvorschläge [ 20:13 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Die derzeitigen Bemühungen zum Schutz des geistigen Eigentums werden überwiegend durch die Lobby d…»

OLG Köln: Fernsehzeitschrift muss Bezeichnung als ´TV-Premiere´ nach Ausstrahlung im PayTV unterl [ 20:13 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.02.2008, Az. 6 W 12/08 - Die Entscheidung des OLG Köln ha…»

Vorabkontrollen von Community-Angeboten: Zwischen Rechtsschutz und Haftungsfallen [ 20:12 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Nicht zuletzt nach dem Urteil des BGH vom 30.04.2008 (Az. I ZR 73/05 -Internet-Auktionen III) ist d…»

Banken - zufrieden oder nicht? [ 15:41 / Flügeladjutant] -  Es ist schon ein wenig widersprüchlich: Erst lese ich heute morgen in der Zeitung mit den vier gro…»

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OVG: Zweitstudiengebühr kann auch für Masterstudiengang erhoben werden [ 11:18 / Handakte WebLAWg] -  Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades…»

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Juristenausbildung und Bologna [ 10:41 / Vertretbar Weblawg] -  Der DAV hat sich für die Übernahme des Bologna-Prozesses in die Juristenausbildung unter Beibehalt…»

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Textbausteine [ 10:22 / Vertretbar Weblawg] -  Ein Kollege wirft mir vor, ich solle Textbausteine verwenden, ob ich das in Ordnung fände? Der Vorw…»

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OVG Rheinland-Pfalz: Zweitstudiengebühr kann auch für Masterstudiengang erhoben werden [ 10:19 / Jurabilis] -  Dass eine Zweitstudiengebühr auch für einen Masterstudiengang erhoben werden kann, entschied …»

Buchveröffentlichung „Kein Schutz, nirgends“ von Gülsen Celebi und Uta Glaubitz [ 10:19 / Handakte WebLAWg] -  In dem Buch „Kein Schutz, nirgends“ berichten die Autorinnen in erster Linie über den Doppelmor…»

Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M.: Hochwasserschutz im Völkerrecht - in Humboldt Forum Recht [ 10:00 / Think Law BLawG] -  “ Professor Durner befasst sich in seinem vorliegenden Beitrag mit dem völkerrechtlichen Hoch…»

Obdachlosigkeit als polizeirechtliche Gefahr der Generalklausel [ 09:58 / Jurakopf] -  Ein nettes Standardproblem noch zum Wochenende: Die Obdachlosigkeit als Gefahr. Besonders beliebt he…»

Filesharing-Prozess: US-Musikindustrie muss Anwaltskosten erstatten [ 09:57 / Handakte WebLAWg] -  In ihrem Rechtsstreit mit der US-Musikindustrie hat Tanya Andersen aus Beaverton (US-Bundesstaat Ore…»

Amtshaftungsanspruch gegen Hellseherin? [ 09:40 / Jurakopf] -  Kleiner Gag zum Tüfteln am Freitag: Ich lese gerade auf Telepolis welch illustren Maßnahmen die Po…»

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Kurzüberblick: Die Irrtümer im Strafrecht [ 07:57 / Jurakopf] -  Auf der Homepage von Prof. Dr. Erb gibt es eine kurze und kostenlose tabellarische Übersicht über …»

Die Kunst, Seiteneinsteiger erfolgreich anzuwerben [ 07:19 / Jurabilis] -  Most law firms have perfected the art of recruiting at the law student level: Send lawyers to l…»

US-Recht auf Deutsch im Blogformat [ 07:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Knapp 2500 Darstellungen zum US-Recht in heute fünf Jahren Blogtechnik…»

WestLB-Verfahren mit plaudernder Vorsitzenden [ 22:01 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Jürgen Sengera, ehemaliger Chef der WestLB, kann offenbar vor dem Düsseldorfer Landgericht mit ein…»

Praxisfern [ 21:43 / Sartorienfelder] -  Da ich gerade schon auf alte Beiträge zu sprechen komme, fällt mir mein Hinweis auf Korbers F…»

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Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen [ 10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Der Mieter einer Wohnung kann sich nicht durch Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene …»

Kündigungsrecht: Störung durch andere Mieter als fristloser Kündigungsgrund [ 10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses kann vorliegen,…»

Altbau: Kein Anspruch auf neue Fenster [ 10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Mieter einer Altbauwohnung müssen gegebenenfalls mit zugigen Fenstern leben.Hierauf wies das La…»

Betreuungsunterhalt nach neuem Unterhaltsrecht [ 22:41 / Rechtsanwalt News] -  Das OLG Celle hat mit Urteil vom 07.02.2008 - Az: 17 UF 203/07 - zu der Frage Stellung genommen, unt…»

Ein Schlachtplan so richtig mit Anwalt [ 22:41 / Rechtsanwalt News] -  Gestern rief ein Mandant an, in der morgigen Post wäre ein neuer Fall, ein Kunde hätte nic…»

Immobilienfond und Widerruf bei Haustürgeschäft - Vorlage an den EugH [ 22:41 / Rechtsanwalt News] -  Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die bisherige Praxis, bei einem Widerruf …»

Selbstbehalt bei Zusammenleben mit neuem Partner beim Kindesunterhalt [ 22:41 / Rechtsanwalt News] -  Mit Urteil vom 09.01.2008 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Selbstbehalt eines Unterha…»

Luft holen wird überschätzt [ 22:40 / Rechtsanwalt News] -  Gerade ein Mandantengespräch in einer neuen Angelegenheit gehabt. Meine Güte konnte die Da…»

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