16:01 / kielanwalt.de]— In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30. 4. 2008 - I ZR 73/ 05 - Internet-Versteigerung III) befaßt sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung des Internet-Auktionshauses eBay für Markenrechtsverletzungen von Mitgliedern und äußert sich grundsätzlich zur Darlegungs- und Beweislastverteilung zwischen einem Markeninhaber und dem Betreiber einer Internet-Plattform: 1. Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten …»
15:24 / familienrecht-muenchen.info]— Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 07.02.2008 (Az. 17 UF 203/07) entschieden: Der Elternteil, der ab dem 1. 1. 2008 wegen Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes Unterhalt gem. § 1570 BGB begehrt, muss im Einzelnen darlegen und unter Beweis stellen, dass ihm wegen fehlender oder unzureichender Betreuungsmöglichkeiten eine Aufnahme oder Ausweitung …»
11:20 / anwalt-kiel.com]— Der BGH hat entschieden, dass isolierte Endrenovierungsklauseln auch dann unwirksam sind, wenn keine Zwischenrenovierung gefordert wird. Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06 Vorinstanzen: AG Bremen - Urteil vom 21. Februar 2006 - 25 C 371/05 ./. LG Bremen - Urteil vom 3. November 2006 - 4 S 112/06 (…) Tatbestand: Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter der …»
11:20 / anwalt-kiel.com]— Das Arbeitsgericht Dortmund hat am 14.05.2008 nach einem Bericht von NRW-Justiz den Textildiscounter Kik zu höherem Lohn für eine Minijobberin verurteilt. Die Mitarbeiterin ist bei ihrem Verlangen auf Nachzahlung für insgesamt vier Jahre Lohn von der Gewerkschaft ver.di unterstützt worden. Die Frau sei mit einem Stundenlohn von 5,20 Euro unangemessen niedrig vergütet worden, entschied das Gericht. …»
10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf]— Wer mit schwerem Leihgerät selber baggern will, sollte schon zum Eigenschutz eine vom Verleihunternehmen angebotene ausführliche Einweisung in den Bagger nicht ablehnen und sich die Maschine auch von den Profis anliefern lassen. Andernfalls hat er im Fall des Unfalls schlechte Karten, den Verleiher wegen Verletzung von Schutzpflichten haftbar zu machen.Das zeigt ein Urteil des Landgerichts …»
10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf]— Bei der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten muss darauf geachtet werden, dass keine einseitige Vermögensbildung zulasten des Unterhaltsberechtigten betrieben wird.Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Unterhaltsrechtsstreit hin. Die Parteien waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Reihenendhauses. Als sich die Parteien trennten, verkaufte die Frau ihren Miteigentumsanteil an den unterhaltspflichtigen Ehemann. Dieser bewohnte das …»
10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf]— Eine Umschulung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen.Das musste sich ein unterhaltspflichtiger Vater vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg sagen lassen. Er war von seinen minderjährigen Kindern auf Unterhalt in Anspruch genommen worden. Demgegenüber wandte er ein, dass er sich in einer von der Arbeitsagentur …»
10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf]— Die Kosten für eine längere kieferorthopädische Behandlung sind Sonderbedarf und müssen nicht von der normalen Unterhaltsleistung bestritten werden.Das musste sich der Vater eines 12-jährigen Jungen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle sagen lassen. Er stritt mit seiner geschiedenen Frau um die Kosten einer längeren kieferorthopädischen Behandlung des Sohnes. Dieser lebte bei seiner Mutter und erhielt vom …»
10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf]— Sind die Eltern eines Kindes geschieden, kommt es oft zu Unstimmigkeiten über den Namen des Kindes. Ist z.B. die Mutter neu verheiratet, kann das Kind den neuen Ehenamen der Mutter nur annehmen (Einbenennung), wenn dies für das Kindeswohl unabdingbar notwendig ist.Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem entsprechenden Streitfall. Das Kind lebte bei …»
10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf]— Geht das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus, kann es eine Schadenersatzpflicht des Mieters begründen, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden.Diesen Grundsatz stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung auf. Zu dem Rechtsstreit war es gekommen, weil der Vermieter nach Auszug des Mieters die Rückzahlung der Kaution verweigerte. Er erklärte …»
News zum Thema Datenschutz (4/2008)
[ 20:56 / Datenschutzbeauftragter Online] -
Und wieder gesammelte News rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit. Viel Spass beim Lesen.…»
LG Essen: Kontaktformular kann E-Mail-Angabe im Impressum nicht ersetzen
[ 20:14 / §§ Jur-Blog.de §§] -
LG Essen, Urteil vom 19.09.2007 44 O 79/07 - Immer wieder im Blickpunkt der Abmahner ist die Anbiete…»
Schutz des geistigen Eigentums unter Einfluss der Lobbyisten - Gegenvorschläge
[ 20:13 / §§ Jur-Blog.de §§] -
Die derzeitigen Bemühungen zum Schutz des geistigen Eigentums werden überwiegend durch die Lobby d…»
LG Lübeck zu Informationspflichten im Onlinehandel
[ 18:38 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -
Über gleich mehrere ohnehin in der wettbewerbsrechtlichen Judikatur streitige Punkte hatte j&uu…»
Banken - zufrieden oder nicht?
[ 15:41 / Flügeladjutant] -
Es ist schon ein wenig widersprüchlich:
Erst lese ich heute morgen in der Zeitung mit den vier gro…»
Und jetzt mal alle lachen. Oder weinen.
[ 15:40 / Flügeladjutant] -
Oder sich schämen, wenn man RA/RAin ist und weniger bezahlt als nachfolgend dargestellt.
Quelle: B…»
Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente
[ 16:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Es ist aus körperschaftsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn ei…»
Neue Verbrauchssteuernummern
[ 16:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Bei einer Vielzahl von Verbrauchssteuern werden Unternehmen für die Teilnahme an Steueraussetzu…»
BMF “besiegt” Lidl vor dem EuGH
[ 20:23 / STEUERRECHT] -
Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt Steuersouveränität der Mitgliedstaaten
Der Europäisch…»
Billigkeitsmaßnahmen bei Änderung der Verwaltungspraxis
[ 13:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine von der bisher…»
Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen
[ 13:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetz…»
Lotteriesteuerpflicht des Lotterievermittlers
[ 13:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Bundesfinanzhof hatte jetzt zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach …»
Gesellschaftsanteil als Sonderbetriebsvermögen
[ 13:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum Sonderbetriebsvermögen des Gesell…»
Sonderbetriebsvermögen für Schweizer Kommanditisten
[ 13:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, ver…»
Tatsächliche Verständigung in der Betriebsprüfung
[ 13:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Eine während einer Betriebsprüfung getroffene “tatsächliche Verständigung&…»
Verluste im Gemeindebetrieb
[ 13:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, gelten im Verlus…»
WestLB-Verfahren mit plaudernder Vorsitzenden
[ 22:01 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Jürgen Sengera, ehemaliger Chef der WestLB, kann offenbar vor dem Düsseldorfer Landgericht mit ein…»
Praxisfern
[ 21:43 / Sartorienfelder] -
Da ich gerade schon auf alte Beiträge zu sprechen komme, fällt mir mein Hinweis auf Korbers F…»
Dynamische IP-Adressen sind keine Bestandsdaten
[ 21:38 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -
Nach Veröffentlichung eines Beschlusses des Landgerichts Offenburg vom 17.4.2008 (Az. 3 Qs 83/0…»
Weichkeks!
[ 21:22 / RA J. Melchior, Wismar] -
Der Kollege Vetter berichtet on seinem law blog von einem Dankesschreiben eines Pflichtverteidigers…»
What the f... is 13 GG ?
[ 20:42 / Schnüffelblog] -
Eigentlich wenig Neues, was der OSM laut heise wieder zu den Machenschaften an der Schnüffelfront a…»
Der europäische Hüter des Datenschutzes
[ 20:38 / Die herrschende Meinung] -
Der europäische Hüter des Datenschutzes - so der offizielle Titel des europäischen Datensc…»
EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank ...
[ 20:22 / Schnüffelblog] -
... wie heise berichtet: Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben …»
Routinierte Jagdtechniken
[ 20:19 / Handakte WebLAWg] -
Eine Journalistin des “Chronicle of Higher Education” hat dem Verband der US-Musikindust…»
Filesharing-Verfahren: Kein Anspruch auf Akteneinsicht
[ 20:18 / Handakte WebLAWg] -
Gemäß eines Beschluss des Landgerichts München I vom 12.03.2008 ist der Musik-/ Filmindustrie im …»
BHW Bank verliert vor OLG Celle
[ 19:58 / Handakte WebLAWg] -
Das OLG Celle hat am 14.05.2008 zwei Urteile des LG Hannover aufgehoben und die BHW Bank in vollem U…»
Disziplintrainer
[ 19:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Wer seine eigene Disziplin im Straßenverkehr bei der Einhaltung insbesondere der Geschwindigkeitsbe…»
Schäuble - Ignorant wie immer
[ 19:20 / RA J. Melchior, Wismar] -
Wie heise berichtet, hat der OSM bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 am heutigen…»
Schäuble und die Linken
[ 18:23 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Schäubles Feindbilder sind höchst mannigfaltig, wobei hin und wieder eine gewisse Einseitigkeit du…»
Rauchen ist ungesund - Nichtrauchen auch
[ 18:23 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Dass Rauchen nicht nur für Raucher ungesund ist, ist klar. Dass aber Passivraucher gefährlicher le…»
Gisele von Germanys next Topmodel Drogendealerin?
[ 18:02 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Wenn es denn so wäre, wie die Presse berichtet, was ich nicht weiß, müsste die Staatsanwaltschaft…»
USA: Larry Bird verklagt Bed & Breakfast Pension
[ 17:41 / MarkenBlog] -
Basketball-Legende Larry Bird verklagt die Betreiber einer Bed & Breakfast Pension in French L…»
Stehe jederzeit zur Verfügung
[ 17:41 / LawBlog] -
Ein Anwalt schreibt ans Amtsgericht:
… bedankt sich der Unterzeichner für die Erteilung des P…»
Jung, dynamisch, dienstbeflissen ...
[ 16:43 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
... so glauben sie, die jungen Staatsanwälte, müssten sie sein, wenn sie ihrem Dienstherrn das bie…»
Populäre Rechtsirrtümer. Teil 4: Wirksamkeit von Disclaimern
[ 16:22 / RA Kadelke] -
Das Landgericht Hamburg hat entschieden. Das tut es ja häufig und gerade im Presserecht hat es zumi…»
Über die Unbeliebtheit des Juristen
[ 15:41 / Jurakopf] -
In der JuS 1996 ab Seite 287 bin ich über einen Aufsatz gestolpert, der Lesenswert ist und aus dem …»
Warum ein “Blog-to-Ebook” Plugin so wertvoll wäre
[ 15:21 / kriegs-recht.de] -
Wenn zu erklären versucht wird, was ein Blog ist, dann bemüht man in Deutschland fast unwe…»
100-Millionen-Euro-Schadener-
satzklage gegen Zementkartell
[ 15:19 / Handakte WebLAWg] -
Der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Klage eine…»
“Abenteuerlich” überhöhter Gegenstandswert in einer Abmahnung spricht für Rechtsmissbrauch
[ 15:19 / Handakte WebLAWg] -
Mit Urteil vom 22.04.2008 (Az. 2 O 62/08) wies das LG Bückeburg den Antrag eines Online-Händlers a…»
Gilt das Recht auf Privatkopie auch bei Einsatz von “virtuellen Recordern”?
[ 14:58 / Handakte WebLAWg] -
Das Recht auf Privatkopie ist zwar bekannt. Große Unsicherheit (nicht nur bei Nichtjuristen) besteh…»
Ombudsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer
[ 14:57 / ADR-Blog] -
Die regionalen Rechtsanwaltskammern haben sich nach intensiven Diskussionen einstimmig für die Einr…»
Löschungen nach Widerspruch (19/2008)
[ 14:21 / MarkenBlog] -
Die nachfolgende Marke wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverf…»
LG Bückeburg: „abenteuerlich“ überhöhter Gegenstandswert in einer Abmahnung spricht für Rech
[ 14:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Mit Urteil vom 22.04.2008 (Az. 2 O 62/08) wies das LG Bückeburg den Antrag eines Onlin…»
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste
[ 14:00 / RA-Blog] -
Die britische Supermarkt-Kette Tesco ist dazu übergegangen, auch Erwachsenen, die im Beisein m…»
Kein Fahrverbot zwei Jahre nach der Tat
[ 13:59 / LawBlog] -
Wer wiederholt zu schnell fährt, muss dann nicht mit einem Fahrverbot rechnen, wenn zwischen Tat un…»
Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder
[ 13:19 / JuracityBlog] -
so entschied zumindest der Oberste Gerichtshof in Österreich. Damit wurde ein Urteil des Oberla…»
Schlechter Anwalt
[ 12:59 / LawBlog] -
Wie nicht anders zu erwarten, gab es mit dem Ermittlungsrichter die eine oder andere Diskussion übe…»
ZDF-Wiso: Scheinheilige Verbraucherschützer
[ 12:40 / medien-gerecht] -
Das ZDF hat es als Teil seiner Grundversorgung auf die Fahnen geschrieben, Rundfunkempfänger au…»
OLG Hamm: Verstoß gegen die Impressumspflicht keine Bagatelle
[ 12:38 / Handakte WebLAWg] -
In einem aktuellen Beschluss vom 13.03.2008 (Az. I- 4 U 192/07) hat das OLG Hamm entschieden, dass e…»
Übertragungsrechte im Internet - Urteil
[ 12:21 / SPORTRECHT] -
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 08. Mai 2008 (Az. 41 o 3/08 KfH) in der Sache Württem…»
BGH: Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung
[ 12:20 / LBR-Blog] -
Anwaltsgebühren für Abmahnungen sind auch dann von der Gegenseite zu erstatten, wenn im abmahnende…»
Bankenprimus verurteilt
[ 12:18 / Handakte WebLAWg] -
Das Landgericht Frankfurt hat die Deutsche Bank zu Schadensersatz verurteilt. Das Institut soll eine…»
1 x 1 der Geldwäsche am 10. Juli 2008 in München
[ 11:57 / Handakte WebLAWg] -
Die Teilnehmer des Seminars “1 x 1 der Geldwäsche” erhalten einen umfassenden Einblick …»
Das BMF erklärt die Abgeltungssteuer
[ 11:41 / STEUERRECHT] -
“Einfach erklärt: Die Abgeltungsteuer
Die fünf wichtigsten Fragen & Antworten
Am 1. Janu…»
Publikationsreihe Corporate Design
[ 11:20 / MarkenBlog] -
Sehenswert!
via: Class 46
»
privatdetektiv?
[ 11:20 / kleinstbuden-mechanic] -
gegenüber unserem büro saß ein typ im auto und machte fleißig fotos von allen, die in das haus h…»
Deutsche Telekom wird immer wieder ihrem Ruf gerecht
[ 10:42 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Eigentlich wollte ich wieder zur Telekom wechseln. Nachdem ich mich im Internet darüber informiert …»
ARD-Mediathek startet mit Testversion
[ 10:39 / Handakte WebLAWg] -
Still und leise – nicht mal eine Pressemeldung wurde herausgegeben – startete die ARD an diesem …»
WikiNews entfernt Link auf Mormonentexte
[ 10:39 / Handakte WebLAWg] -
Die Wikimedia Foundation hat von Anwälten der Mormonischen Kirche eine Abmahnung (hier “Infri…»
Deal im Harz
[ 10:22 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Wenn es denn in Strafsachen einen Deal gibt, ist es halt ein Deal. Das Zustandekommen solcher Deals …»
Exklusiver Zugang zur Cochrane Library für nordrheinische Ärzte
[ 10:19 / Handakte WebLAWg] -
Die Ärztekammer Nordrhein bietet ihren Mitgliedern ab heute (15. Mai 2008) exklusiv einen Zugang zu…»
Mangelhaft: Politikberichterstattung im privaten Fernsehen
[ 10:00 / Telemedicus] -
Die Landesmedienanstalten in Deutschland haben ihren Programmbericht für das Jahr 2007 vorgele…»
Angetestet: MDR Archiv-CDROM
[ 09:39 / Jurakopf] -
Inzwischen regelmäßig findet man bei ebay eine “MDR Archiv-CD”, auf der sich die Jahrg…»
BGH X ZR 107/04 - Betonstraßenfertiger: Zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts
[ 09:39 / ipweblog.de] -
BGH, Urt. v. 30. Januar 2008 - X ZR 107/04 - Betonstraßenfertiger
Leitsatz: Der wirksamen Inanspruc…»
Angabe von Resturlaubstagen in Lohnabrechnungen
[ 09:39 / Handakte WebLAWg] -
Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die Angabe von Resturlaubstagen i…»
Dopingvorwürfe gegen Dieter Kollark
[ 09:00 / SPORTRECHT] -
Recherchen von NDR 1 Radio MV und des Nordmagazins des NDR Fernsehens haben eigenen Berichten zufolg…»
Buchtipp: Das Markenanmeldeverfahren nach deutschem Recht, Gemeinschaftsrecht
[ 08:59 / MarkenBlog] -
Das Markenanmeldeverfahren nach deutschem Recht, Gemeinschaftsrecht: Ein Leitfaden für die Markena…»
Vorgestellt: Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten
[ 08:58 / Jurakopf] -
Das Buch “Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten” von Thomas M.J. M…»
DSR: Stellungnahme zum DP Financial Instruments with Characteristics of Equity
[ 08:21 / STEUERRECHT] -
Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat seine Stellungnahme zum IASB Diskussionspapier Financial…»
Schleierfahndung, Teil II
[ 08:18 / Die herrschende Meinung] -
Ob es Statistiken gibt, wie oft ein Bundesbürger im Schnitt in verdachtsunabhängige Polizei…»
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gemäß § 8 Abs. 4 UWG
[ 07:19 / Handakte WebLAWg] -
1. Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen unzulässig, w…»
Taser: Haftungsprivileg
[ 05:20 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
KW - Washington. Überschreitet ein Polizeibeamter seinen ihm zustehenden Ermessenspielr…»
Phishing durch eBay
[ 05:19 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Die Klageschrift von craigslist umfasst 26 Seiten, wirft eBay Phishing und …»
669 beim Mittagessen
[ 04:39 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Können Sie nicht der Internet-Polizei Bescheid geben? 669 Bounce Messa…»
Beim Ministerialjuristen
[ 03:19 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Wie ordnet man im Vermerk eigentlich eine Unterhaltung mit einem Ministeria…»
Gefährliches Anwaltsmilieu
[ 01:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Hoffentlich fühlt sich niemand bei diesem Vermerk auf den Schlips getr…»
Steuererklärung mit Elster
[ 01:19 / JIPS News] -
Elster, das kostenlose offizielle Programm der Finanzverwaltung von Bund und Ländern hilft Bürgern…»
Actions for damages in Düsseldorf
[ 01:00 / Kleinblog | David Klein] -
In Düsseldorf entschied das OLG Düsseldorf (1. Kartellsenat) gestern, dass die Klage der C…»
Harvards rechtswissenschaftliche Fakultät stimmt für freien Zugriff auf wissenschaftliche Aufsätz
[ 00:59 / JIPS News] -
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Harvard University hat einstimmig zugestimmt, dass die Auf…»
Europäisches Parlament zeigt Besorgnis über Internetzensur im Jahresbericht zur Menschenrechtslage
[ 00:59 / JIPS News] -
Im Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäis…»
Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen
[ 10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der Mieter einer Wohnung kann sich nicht durch Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene …»
Kündigungsrecht: Störung durch andere Mieter als fristloser Kündigungsgrund
[ 10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses kann vorliegen,…»
Altbau: Kein Anspruch auf neue Fenster
[ 10:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Mieter einer Altbauwohnung müssen gegebenenfalls mit zugigen Fenstern leben.Hierauf wies das La…»
Vater eingesperrt weil Tochter ihren Schulabschluß nicht schafft
[ 22:41 / Rechtsanwalt News] -
Aus Amerika erreicht uns die Nachricht, dass ein Vater eingesperrt wurde, weil seine Tochter den Hig…»
Betreuungsunterhalt nach neuem Unterhaltsrecht
[ 22:41 / Rechtsanwalt News] -
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 07.02.2008 - Az: 17 UF 203/07 - zu der Frage Stellung genommen, unt…»
Ein Schlachtplan so richtig mit Anwalt
[ 22:41 / Rechtsanwalt News] -
Gestern rief ein Mandant an, in der morgigen Post wäre ein neuer Fall, ein Kunde hätte nic…»
Immobilienfond und Widerruf bei Haustürgeschäft - Vorlage an den EugH
[ 22:41 / Rechtsanwalt News] -
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die bisherige Praxis, bei einem Widerruf …»
Unterwanderung mal anders
[ 22:22 / jura.nerd] -
Wie Focus Online in schön reisserischer Aufmachung berichtet (unter Berufung auf die Zeitung mit de…»
Strafbarkeit des “Schwarz-Surfens” im ungesicherten WLAN (Update)
[ 20:57 / Datenschutzbeauftragter Online] -
Erst jetzt wird ein Urteil des AG Wuppertal (22 Ds 70 Js 6906/06, nachzulesen in NStZ 3/2008, Seite …»
Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern
[ 20:57 / Datenschutzbeauftragter Online] -
Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlu…»
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