[20:39 / spam-abwehren.de]

 —  +++ Callcenteragenten der TMZ Telefonmarketing GmbH aus Dierdorf belästigen Gewerbetreibende aus Berlin mit Telefonwerbung für SKL-Lose +++ Lotterieinnehmer Johann Peter Boesche unterwirft sich strafbewehrt +++ TMZ Telefonmarketing GmbH und Geschäftsfüherin kassieren einstweilige Verfügung und verlieren auch das Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Koblenz +++ TMZ Telefonmarketing GmbH pleite …landgericht koblenz

[09:31 / anwalt-kiel.com]

 —  Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit kann nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden (§ 4 Abs. 3 TVG); dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband. Der zum Zeitpunkt seines Austritts vollwirksame Tarifvertrag gilt weiter zwingend, bis er geendet hat oder geändert worden ist (§ …»

[11:45 / Arbeitsrecht-Blog.de]

 — Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.05.2008 entschieden, dass es sich um zwei unter-schiedliche Streitgegenstände handelt, wenn ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend macht und hilfsweise seine Wiedereinstellung verlangt. Das BAG ist der Ansicht, dass es einmal um die Wirksamkeit der Beendigung und zwei-tens um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses gehe. Der Kläger hat sich deshalb in …tens

[11:20 / anwalt-kiel.com]

 — Das Hessische Landesarbeitegericht - 9 TaBV 84/07 hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob die Kosten einer Betriebsratsschulung zum Thema AGG auch dann vom Arbeitgeber zu übernehmen sind, wenn kurze Zeti später ein Inhouse - Seminar beim Arbeitgeber stattfindet. Das LAG hält eine solche Schulung unabhängig davon für erforderlich, dass konkrete Diskriminierungen oder …lag hessen

[22:23 / jura.nerd]

 — Wie jurabilis heute unter Bezug auf das Editorial der NJW 20/2008 berichtet, plädiert dort Peter Reinländer für eine Rügeobliegenheit wie in § 377 HGB auch für das allgemeine Kaufrecht in §§ 433 ff BGB. Zur Begründung wird angeführt, dass ein entsprechender Bedarf bestünde, wie zahlreiche Missbrauchsfälle zeigen würden, in denen der Käufer einen Gegenstand erst …377 hgb

[20:57 / Datenschutzbeauftragter Online]

 — Gestern in einem grossen Elektronikmarkt in Aachen prangte mich ein nettes Schild am Eingang an: Sie sind hier willkommen, aber bitte nur ohne Kamera. (Sinngemäß). Der Kunde darf also keine Fotos machen. Klar, würde ich auch nicht wollen - schliesslich kann man so unter anderem Wettbewerbsverstöße gut festhalten und hinterher abmahnen (lassen). Jede Banalität könnte …schild aachen

[20:17 / §§ Jur-Blog.de §§]

 — OLG Hamburg, Beschluss vom 20.03.2008, Az. 7 W 19/08 - Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat eine identifzierende Berichterstattung wegen fehlender Dringlichkeit im Kostenstreit den Rechtsschutz versagt. Die Betroffene war 1982 verurteilt worden und hatte ihre Strafe verbüßt. Nachdem nun in einer Fernsehsendung der Sachverhalt dokumentarisch aufgegriffen worden war und die Betroffene zwei Jahre untätig …olg hamburg

[20:16 / §§ Jur-Blog.de §§]

 — LG Offenburg, Beschluss vom 17.04.2008, Az. 3 Qs 83/07 - Nach vielfältigen Änderungen der Auskunftsrechte über Nutzer und deren IP-Nummern, sind Provider und Staatsanwaltschaften gleichermaßen verwirrt vorgegangen. Im vorliegenden Fall hat nun das LG Offfenburg endgültig der Staatsanwaltschaft den Auskunftsanpruch gegen den Provider versagt. Es ist zu berücksichtigen, dass das Gericht die aktuelle Rechtslage zu …staatsanwaltschaft stpo

[18:38 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Zu der Frage, wann genau bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen wegen im Internet begangener Verletzungshandlungen der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, hat jüngst das OLG Köln in einer dem Gericht vorliegenden Sachverhaltskonstellation Stellung genommen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 01.06.2007 - 6 U 232/06).   Hierbei ist das OLG von dem in § 11 des Gesetzes gegen den …olg urt

[23:57 / Handakte WebLAWg]

 — “Gravierende und anhaltende Verbraucherprobleme” sieht die EU-Kommission beim Verkauf von Online-Flugtickets. Gegen jede dritte von 386 seit Februar geprüfte Webseiten …meglena kuneva