Meldungen vom 07.05.2008
Dezernatsarbeit [13:51 / Rechtseinblicke]

 — Heute durfte ich Dezernatsarbeit machen. Vielen dürfte das kein Begriff sein. Unter Dezernatsarbeit versteht man vereinfacht gesagt, die ganze alltägliche Arbeit eines Richters, um die Prozesse “voranzutreiben”. Das heißt, es müssen zu den einzelnen Akten vor allem Verfügungen geschrieben werden, wie z.B., dass das schriftliche Vorverfahren angeordnet wird, man einer Partei eine Frist zur Stellungnahme …»

Die meistabonnierten deutschen Lawblog-Feeds im Mai 2008 [14:39 / kriegs-recht.de]

 — Seit circa einem halben Jahr ermöglicht Google es herauszufinden, wie viele Leser den RSS-Feed eines Blogs über einen Dienst von Google abonniert haben. Nach meinen Übersichten aus dem Oktober 2007 und dem Februar dieses Jahres zu den in den vergangenen beiden Quartalen meistabonnierten Lawblog-Feeds ist es nun Zeit für eine aktualisierte Übersicht über die reichweitenstärksten …»

Law for senior citizens/Jurisprudenz für Senioren [00:20 / Transblawg]

 —  Kursana run old peoples homes (residences) in several parts of Germany. The series of talks for old people sounds most impressive. But what is this? A gavel? What looks like The Oxford Companion to the Supreme Court of the USA under a pair of reading glasses? A course in American law? No, …»

BayVerfGH über eine Popularklage [23:39 / Handakte WebLAWg]

 — Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage am 7. Mai 2008 als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung stützt sich auf folgende Grundsätze: Bei …»

Gemeinnützige Marken [23:39 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  CK - Washington.   Gehören Marken, die der Gründer einer gemeinnützigen Glaubensvereinigung eintragen lässt und die nur von ihr benutzt werden, ihr oder ihm? Sein Nachlass und seine gewerblichen Unternehmen, die der Vereinigung wirtschaftlich beistehen, machen ihr die Rechte an der Marke streitig. In Sachen Estate of Francisco Coll-Monge et al. v. Inner Peace …»

Haustürgeschäfte: Fondsanleger können auf umfängliche Rückabwicklung hoffen [23:19 / KAPITAL-RECHTINFO]

 —  Mit Beschluss vom 05.05.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob der Widerruf nach dem Haustürwiderrufgesetz a. F. (heute im BGB geregelt) auch bei Gesellschaftsbeteiligungen zu einer vollständigen Rückabwicklung führen muss. Eine solche hatte der BGH bislang ausgeschlossen. Es droht ein kleines Erdbeben. Schon seit Jahren streitet die KANZLEI GÖDDECKE …»

Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG: Gläubigerversammlung am 13. Mai 2008 soll platzen [23:19 / KAPITAL-RECHTINFO]

 —  Auf heutige telefonische Nachfrage bestätigte der Sprecher des Insolvenzgerichts Göttingen, dass der zweite Termin der Gläubigerversammlung am 13. Mai 2008 nicht stattfinden soll – am 07.10.2008 soll es weiter gehen. Zwar liege ein Beschluss, den Termin zur Fortführung der Ende März abgehaltenen Gläubigerversammlung zu verlegen, noch nicht vor, jedoch  wurde der Kanzlei Göddecke mündlich erklärt, …»

Vermittlerhaftung: Vermittler haftet jahrelang für Vertrauen, das er weckt. [23:19 / KAPITAL-RECHTINFO]

 —  Das Oberlandesgericht Hamm hatte im November 2007 einen Fall zu entscheiden, der sich mit fehlerhafter Anlageberatung aus dem Jahr 2000 beschäftigte. Einer Anlegerin wurde eine Beteiligung empfohlen, ohne dass während der Beratung auf spezielle Risiken, insbesondere das des Totalverlustes, eingegangen worden ist. Gerade diese Risiken waren aber in dem bei Beitritt vorliegenden Prospekt verständlich geschildert. …»

Hindernisse am Straßenrand [22:38 / Handakte WebLAWg]

 — Die Ehefrau des späteren Klägers fuhr mit dem Auto ihres Ehemannes, zum Einkaufen. Sie parkte auf dem dazugehörenden Parkplatz, erledigte …»

neuer Jahresbericht JPA SH [20:59 / Statt aller]

 — Nun ist der Jahresbericht 2007 des JPA SH online. Im Norden nichts neues, Prädikatsquote wieder gut 12%, Durchfallquote dieses mal über 30%. Wer behauptet noch, das sei im Süden alles einfacher?http://schleswig-holstein.de/OLG/DE/Justizpruefungsamt/StatistischeUnterlagen/jPAJahresbericht2007,templateId=raw,property=publicationFile.pdf »


Weitere Blog-Meldungen

AWACS-Einsatz über der Türkei verfassungswidrig [ 17:40 / RA-Blog] -  Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über…»

DPMA: Hinweis zu Widersprüchen gegen international registrierte Marken mit Benennung der EU [ 17:20 / MarkenBlog] -  Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass Widersprüche gegen die Schutzerstreckung einer in…»

Absender [ 16:59 / LawBlog] -  Wenn man die Absenderzeile seines Faxgeräts kreativ programmiert, sollte man schon die notwendige S…»

Verklagt mich doch [ 16:40 / Panorama] -  Gestern klingelte bei mir zu Hause das Telefon, eine wenig sympathisch klingende Computerstimme gab …»

LG Essen: Ein Kontaktformular ist keine Adresse der elektronischen Post - Allein das Bereitstellen [ 16:40 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Die Regelungen des § 5 Telemediengesetz (TMG) sind im Interesse des Verbrauchers erlassene Sch…»

Impressum nach neuem TMG und das Merkmal “gegen Entgelt angebotene Telemedien” [ 16:18 / Handakte WebLAWg] -  Gemäß dem neuen TMG bedeutet das Normelement “geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt…»

Revoluzzer aus dem Netz [ 15:58 / Handakte WebLAWg] -  Jeff Jarvis hielt sich am 11.09.2001 in unmittelbarer Nähe des World Trade Centers in New York auf,…»

Homepage !!! [ 15:39 / Juristisches und Sonstiges] -  Das Gesicht zum Blog und weitere Infos gibt es auf der brandneuen homepage ! Kommentare sind durchau…»

Gericht verurteilt Muslima zur Teilnahme [ 15:39 / Handakte WebLAWg] -  Die 18. Kammer des VG Düsseldorf verhandelt am Mittwoch, den 7. Mai 2008, in öffentlicher Sitzung …»

BMI sperrt Auszahlung von Fördergeldern an den DEB [ 15:21 / SPORTRECHT] -  Medienberichten zufolge hat das Bundesinnenministerium (BMI) aufgrund des “Falls Florian Busch…»

Sensationslüsterne Branchenmagazine ... [ 15:19 / Jurabilis] -  ... sind in der Lage, Artikel über eine anstehende jährliche Gehaltsrunde wie folgt zu dramat…»

Verzug [ 15:18 / Andere Ansicht] -  Eine Mandantin ruft aufgeregt an. Sie hat Lieferprobleme, weil der Hersteller der Ware Mist geliefer…»

Replikrecht verletzt [ 14:59 / strafprozess] -  Dass insbesondere in Haftverfahren ein Anspruch darauf besteht, sich vor Erlass des Urteils zu alle…»

Nix mehr zum freuen [ 14:58 / LawBlog] -  Der Benzinpreis klettert noch dieses Jahr auf zwei Euro, orakelt die Rheinische Post. Das dämpft le…»

Dying in parliament/Tod im britischen Parlamentsgebäude [ 14:41 / Transblawg] -  John Mesirow - always worth reading - reports on More Weird and Wacky British Laws. This lot …»

Kein teilbedingter Vollzug aufgrund grossen Verschuldens [ 14:40 / strafprozess] -  In einem gestern online gestellten Urteil ( BGer 6B_786/2007 vom 15.04.2008) kassiert das Bundesgeri…»

Um die Ecke gedacht [ 14:39 / Panorama] -  Wenn Ihnen jemand erzählt, er habe sich kürzlich seiner Freundin entledigt, dann brauchen Sie nich…»

Löschungen nach Widerspruch (18/2008) [ 14:39 / MarkenBlog] -  Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsve…»

noch ne hochzeit [ 13:59 / kleinstbuden-mechanic] -  es ist ein kleines stückchen harte arbeit gewesen, diesen beitrag vernünftig zu anonymisieren. abe…»

Bundestag musste gefragt werden [ 13:20 / LawBlog] -  Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem …»

Verfall einer Option ist kein privates Veräußerungsgeschäft [ 13:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Lässt der Inhaber einer erworbenen Kaufoption diese verfallen, ist der Tatbestand eines private…»

E-Commerce- und Internet-Recht [ 12:58 / Handakte WebLAWg] -  Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main lädt Sie herzlich ein zur Informationsveranstalt…»

EuGH-Vorlage zum Körperschaftsteuer-Anrechnu-
ngsverfahren
[ 12:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein weiteres Verfahren …»

BMF-Schreiben vom 29. April 2008 - IV B 2 - S 2297-b/07/0001 - [ 12:44 / STEUERRECHT] -  Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 29…»

Videoüberwachung weiterhin nutzlos [ 12:40 / Handakte WebLAWg] -  Der Abteilungsleiter für Videoüberwachung bei Scotland Yard, Mike Neville, erkannte heute, dass Vi…»

Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten [ 12:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten unterliegt dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz nac…»

Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise [ 12:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter zugunsten eines Dritten, …»

Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung [ 12:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften für eine Gesellschaft, an welc…»

Kein Kindergeld für geringfügig beschäftigte jugoslawische Arbeitnehmer [ 12:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Aus dem früheren Jugoslawien stammende, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, fü…»

Rückstellungsverbote und Veräußerungsgewinn [ 12:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übern…»

Abkommensrechtliche Missbrauchsvermeidungsvorsch-
riften im DBA-Schweiz
[ 12:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Art. 23 DBA-Schweiz 1971 i.d.F. des Änderungsprotokolls vom 21. Dezember 1992 geht als speziell…»

Steuerverhaftungsquote derivativ einbringungsgeborener Anteile [ 12:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Gehen infolge einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einbringungsgeborenen Alt-Anteilen auf …»

Hippotherapie [ 12:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die von Physiotherapeuten (Krankengymnasten) mit entsprechender Zusatzausbildung auf ärztliche …»

Londoner Protokoll [ 12:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Als Alternative zur rein nationalen Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmuster nutzen viele Unterneh…»

FG Rheinland-Pfalz: Voller Umsatzsteuersatz für Fleischwurstverkauf zum Verzehr auf Wochenmarkt [ 11:23 / STEUERRECHT] -  FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 01.04.2008 - 6 K 1108/07 Oder: Das FG erklärt die Fleischwurst, äh U…»

Aktuelle Titelschutzanzeigen [ 11:22 / MarkenBlog] -  Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 870 vom 22.04.2008: Gurki und seine T…»

Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei [ 11:19 / Handakte WebLAWg] -  Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem …»

Morgen Ringvorlesung “Doping”: Wie viel Doping verträgt die Gesellschaft? [ 11:03 / SPORTRECHT] -  <Zu diesem Thema spricht Ines Geipel bei der interdisziplinären Ringvorlesung von Universität u…»

Landgericht München I : Nicht jede einwilligungslose Bildveröffentlichung führt zur Geldentschä [ 11:00 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  LG München I, Urteile vom 07.05.2008 - Az. Az. 9 O 22942/07 und 9 O 23075/07; nrk Nach zwei heu…»

Punktekatalog - Stand: 01.08.2007 [ 10:58 / Handakte WebLAWg] -  Die Straßenverkehrsordnung gibt die grundlegenden Verkehrsregeln vor. Sie sorgen für ein sicheres …»

Weitere Entscheidungen des BFH (07.05.2008) [ 10:43 / STEUERRECHT] -  Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von gestern (07.05.2008) ve…»

Unter der Tür durchgeschoben [ 10:41 / LawBlog] -  In einem Prozess redet die Rechtsabteilung einer Stadtverwaltung immer davon, eines ihrer Schreiben …»

Reisekomfort für Anwälte [ 10:39 / Handakte WebLAWg] -  Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig; in der Sache hat sie aber nur zum Teil Erfolg. Hi…»

Rechtliche Probleme bei der Sedcard? [ 10:02 / Prof. Dr. jur. Dieter Nennen] -  Der Fotograf ist regelmäßig Urheber der von ihm gefertigten Bilder. Diese Rechte kann er nicht üb…»

Nicht beträchtlich ins Gewicht gefallen [ 09:57 / Andere Ansicht] -  Heute überraschende Post von der Staatsanwaltschaft aus Aschaffenburg. Es geht wohl um die Drücker…»

Zeitverschiebung? [ 09:40 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -  Anruf bei einem Finanzamt, heute gg. halb zehn. Der Anrufbeantworter geht ran:Guten Tag, Sie rufen a…»

Wie gehts weiter? Master-Studiengänge im Medienrecht [ 09:24 / Telemedicus] -  Für einen Jurastudenten erscheint das Studium bisweilen endlos, die Hürde des ersten Staatsex…»

LL.M. zum IT-Recht in Hannover [ 09:24 / Telemedicus] -  Einen LL.M.-Studiengang zum IT-Recht beitet die Leibniz Universität Hannover an. Das Institut …»

BFH-Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zum Körperschaftsteuer-Anrechnu-
ngsverfahren
[ 09:23 / STEUERRECHT] -  BFH-Beschluss vom 23.01.2008 - I R 21/06 Pressemeldung Nr. 49 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der…»

[Kein Titel] [ 09:23 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzentwurf zur Reformierung des Zwangsvollstreckungsrechts in den …»

Erfolgshonorar für Anwälte [ 09:23 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Der Bundestag hat am 25.04.2008 das “Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von E…»

Lyrics? - Lyrix! [ 09:18 / blat.antville: Simons Blawg] -  SWR3, der Radiosender aus dem wilden Süden, macht aus der Not eine Tugend: Statt Liedtexte in…»

DAV fordert Anhebung der Anwaltsvergütung [ 09:00 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  In einem Interview mit dem Handelsblatt hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, RA Hartmut K…»

Reisekomfort für Anwälte [ 09:00 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 11.02.2008- 6 W 207/07) hat sich näher mit dem Reisekomfort besch…»

Eli Lilly veröffentlicht brisante Finanzierungsliste [ 08:57 / Handakte WebLAWg] -  Der Pharmakonzern Eli Lilly hat eine Liste (pdf) veröffentlicht, die aufschlüsselt, welche finanzi…»

“Wir verkaufen nur an Gewerbetreibende” [ 08:42 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Das Widerrufsrecht des § 312d BGB für Fernabsatzverträge (also auch alle im Internet geschlossene…»

WM-Marke gelöscht [ 08:41 / MarkenBlog] -  Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Wortmarke WM (Registernummer: 300 52 974) …»

Abschiedsmail aus Großkanzlei [ 08:39 / Jurabilis] -  From: [NAME gelöscht] Sent: Monday, May 05, 2008 10:14 AM To: [VERTEILER gelöscht] Subject: …»

BFH: Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft [ 08:23 / STEUERRECHT] -  BFH-Urteil vom 19.12.2007 - IX R 11/06 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 48: “L…»

Verbraucherinformationsgeset-
z
[ 08:22 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Am 01.05.2008 ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft getreten. Vom Bundesministerium f…»

Vertraulich [ 08:19 / kanzlei-hoenig.info] -  Der Abteilungsleiter einer GmbH schreibt eine Strafanzeige gegen meinen Mandanten. Er schickt seinen…»

Ideenschutz und Ideenklau [ 08:18 / Handakte WebLAWg] -  Klar: Ideen sind in der Informationsgesellschaft vielfach bares Geld wert. Nur: Wie kann man sie sch…»

Anonymität will geübt sein [ 05:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Anonymität leidet wegen Facebook & Co. trotz ihres Verfassungsrang…»

Privacy Policies und Privatheit [ 05:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Anonymität im amerikanischen Ve…»

DGB für Arbeitsvertragsgesetz [ 02:20 / JuracityBlog] -  Über ein Arbeitsvertragsgesetz, dass das deutsche Arbeitsrecht vereinfacht, will der  Deutsche…»

Altersgrenze im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) keine Altersdiskriminierung [ 02:20 / JuracityBlog] -  Die gesetzliche Regelung, nach der Arbeitnehmer bei Firmenwechsel vor Vollendung des 30. Lebensjahre…»

Trotz Tierhaltungsverbots erneut Tiere gehalten [ 02:18 / Handakte WebLAWg] -  Die Wegnahme von mehr als 60 Tieren aus einem Wohnhaus in Mannheim und deren anderweitige Unterbring…»

LG Braunschweig: Noch einmal: Google AdWords sind Markenverletzung / Option weitgehend passende Keyw [ 01:40 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Erst gestern berichteten die Kanzlei-Infos über eine neue Entscheidung des LG Braunschweig zur Goog…»

OLG München: Lotto Bayern Jackpotwerbung verboten [ 01:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Die Wettbewerbszentrale teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit:Durch Beschluss vom 22.04.2008…»

Personalrat: Grundschulung für ein Ersatzmitglied [ 00:40 / JuracityBlog] -  Kann der Personalrat ein Ersatzmitglied auf eine Schulung zum Personalvertretungsrecht entsenden, di…»

Online-Roulette ohne Limit nicht sittenwidrig [ 23:57 / Handakte WebLAWg] -  Der Verstoß gegen die Spielbankerlaubnis bei einem Online-Roulette in Form der, dass jeder Spieler …»

Filesharing: Nochmals mit einem blauen Auge davongekommen [ 23:39 / Handakte WebLAWg] -  Mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hatte das OLG Frankfurt/Main, AZ: 11 W 58/07, einen …»

Markenverletzung durch AdWord-Anzeigen weiter im Blickpunkt [ 23:39 / Handakte WebLAWg] -  Es geht wirklich hin und her bei der Bewertung fremder Marken im Rahmen von Google-Adword anzeigen. …»

Amstetten oder: Bild dir deine Meinung über ein Inzest-Monster [ 23:19 / Handakte WebLAWg] -  So stellt sich die kleine Stadt im Internet vor: “Amstetten, die Bezirksstadt im westlichen Niede…»

WADA fordert vorläufige Sperre für Busch [ 22:22 / SPORTRECHT] -  Die World Anti-Doping Agency (WADA) hat den Eishockey-Weltverband (IIHF) aufgefordert, den deutschen…»

Voll(der)Jurist [ 22:01 / medien-gerecht] -  Es ist vollbracht. Nach insgesamt 8 Jahren ist meine juristische Ausbildung nun abgeschlossen. Nach …»

BMF-Schreiben vom 5. Mai 2008 -IV B 2 - S 2176/07/0009 - [ 20:43 / STEUERRECHT] -  Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG, Anhebung der Altersgrenzen der gesetzlichen R…»

Beschreibung neu bei Waren ohne Originalverpackung zulässig? [ 19:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Das Landgericht Hannover hat sich kürzlich im Rahmen eines Urteils zu einigen recht in…»

Behördendeutsch [ 19:39 / Juristisches bei unfehlbar.net] -  Liebe Gummibaumpflegekräfte, sollte sich ihr Aufruf zur Verstellrevision der Kaffeelöffel…»

ARUG – der Referentenentwurf [ 19:01 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) ist jetzt “an d…»

Weitere Meldungen

Computer-Kompetenz [ 20:39 / law-and-disorder] -  Dies Video dürfte ungefähr die Computer-Kompetenz eine durchschnittlichen deutschen Rechtsanwalt w…»

Internationaler Rechtsverkehr: Näher, als Sie denken - weiter, als Sie denken [ 20:20 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Im Grundsatz sind sich alle Beteiligten - Unternehmen, Verbraucher, die EU-Institutionen - einig: de…»

Anwaltskosten des Wahlvorstands [ 20:19 / JuracityBlog] -  Nach § 20 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) trägt der Chef die Kosten der Betriebsra…»

Wirtschafts > Familienrecht [ 19:58 / Großbuden-N...] -  Scheidungsanwalt streitet sich mit seiner Scheidungsanwältin/Frau. Es kommt zu einer Schießerei. D…»

Anwaltswerbung mit Google Adwords keine Markenverletzung [ 19:38 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  In der scheinbar unendlichen Geschichte um das Thema Google Adwords ist das Schlusswort …»

Arzneimittelgesetz: Verstöße haben Folgen! [ 19:38 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Sie sind Händler und vertreiben Potenzmittel, Muskelpräparate oder ähnliches? Achten …»

Pressefreiheit [ 19:19 / Jurabilis] -  Berichte wie dieser erinnern uns manchmal daran, wo Pressefreiheit herkommt und wie viel Kampf …»

Links zwei - vier - null [ 18:58 / LawBlog] -  Richter ordnen 38.386 Telefonüberwachungen an Schwimmunterricht auch für muslimische Schülerinnen…»

Aktion Spritpreissenkung [ 17:58 / RA-Blog] -  Was senkt den Benzinpreis effektiver: Beten oder Protestsong? »

BGH: Umsatzsteuerhinweis - Der Unternehmer hat den Verbraucher im Fernabsatz darauf hinzuweisen, da [ 17:58 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinwei…»

JuraBlogs Newsletter
Startseite | Impressum | Archiv

© 2004-2008 JuraBlogs.com
bei Mister Wong speichern