Gestern, 18:38 / blog ::: medienrecht-informationen]— Ebay & Co. müssen, wenn sie von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Verletzung seines Markenrechts hingewiesen werden, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt. Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Markenverletzungen bei Internetauktionshäusern bestätigt (BGH, Urteil v. 30.4.2008, Az.: …»
13:51 / Rechtseinblicke]— Heute durfte ich Dezernatsarbeit machen. Vielen dürfte das kein Begriff sein. Unter Dezernatsarbeit versteht man vereinfacht gesagt, die ganze alltägliche Arbeit eines Richters, um die Prozesse “voranzutreiben”. Das heißt, es müssen zu den einzelnen Akten vor allem Verfügungen geschrieben werden, wie z.B., dass das schriftliche Vorverfahren angeordnet wird, man einer Partei eine Frist zur Stellungnahme …»
12:18 / Blickpunkt Recht & Steuern]— Als Alternative zur rein nationalen Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmuster nutzen viele Unternehmen die Möglichkeit, ein europäisches Patent über das Europäische Patentamt in München anzumelden. Allerdings ist dies bisher mit hohen Übersetzungskosten verbunden, da die gesamte Patentschrift in sämtliche Sprachen derjenigen Länder übersetzt werden muss, in denen das Patent später gelten soll. Hier schafft jetzt …»
11:00 / muepe.de | weblog peter müller]— Das LG München I hat mit Urteil vom 01.04.2008 (Az. 33 O 15411/07) im Streit um den Domainnamen schloss-eggersberg.de entschieden, dass dem Eigentümer eines Grundstücks an dem darauf befindlichen Gebäude ein Namensrecht im Sinn des § 12 S. 1 BGB zusteht, wenn an einer solchen Bezeichnung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Welcher Art dieses Interesse ist, …»
02:20 / JuracityBlog]— Über ein Arbeitsvertragsgesetz, dass das deutsche Arbeitsrecht vereinfacht, will der Deutsche Gewerkschaftsbund mit den Arbeitgebern reden. Damit steigen die Chancen auf einen Gesetzesentwurf für ein Arbeitsgesetzbuch noch unter der aktuellen Regierung. „Wir haben (more...) »
02:20 / JuracityBlog]— Die gesetzliche Regelung, nach der Arbeitnehmer bei Firmenwechsel vor Vollendung des 30. Lebensjahres ihre Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung verlieren, ist rechtmäßig. Das entschied gestern das Landesarbeitsgericht (more...) »
00:40 / JuracityBlog]— Kann der Personalrat ein Ersatzmitglied auf eine Schulung zum Personalvertretungsrecht entsenden, diese Frage hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu klären und verneinte die Frage. Der Beschluß behandelt (more...) »
23:57 / Handakte WebLAWg]— Der Verstoß gegen die Spielbankerlaubnis bei einem Online-Roulette in Form der, dass jeder Spieler vor Beginn ein Limit festlegt, bedeutet …»
23:39 / Handakte WebLAWg]— Mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hatte das OLG Frankfurt/Main, AZ: 11 W 58/07, einen Fall zu entscheiden, der in den …»
23:39 / Handakte WebLAWg]— Es geht wirklich hin und her bei der Bewertung fremder Marken im Rahmen von Google-Adword anzeigen. Ein bisschen sehen wir uns …»
IT-Recht Kanzlei heißt neuen Kollegen willkommen!
[ 18:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Herr RA Dennis Breuer ist seit Anfang Mai als Rechtsanwalt in der IT-Recht-Kanzlei täti…»
Paraguayan sausage casings save Switzerland/Cervelat gerettet
[ 18:02 / Transblawg] -
Its been widely reported that an EU ban on Brazilian beef sausage casings has threatened the …»
CAS sperrt Alessandro Petacchi und erkennt Siege ab
[ 17:22 / SPORTRECHT] -
Der Court of Arbitration for Sports (CAS) mit Sitz in Lausanne hat den Einsprüchen der World Anti-D…»
Glaubhaftmachung einer AGG-Diskriminierung durch Indizien
[ 17:18 / andreas-buschmann.net] -
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin auf eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Sch…»
BMF-Schreiben vom 5. Mai 2008 - IV B 2 - S 2176/07/0003 -
[ 17:03 / STEUERRECHT] -
Betriebliche Altersversorgung, Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung …»
BMF-Schreiben vom 25. April 2008 - IV C 5 - S 2363/07/0001 -
[ 17:02 / STEUERRECHT] -
Ausstellung der Lohnsteuerkarte 2009
Das BMF-Schreiben gibt das Muster der Lohnsteuerkarte 2009 beka…»
DFL weist Beschwerde von Tus Koblenz zurück
[ 16:42 / SPORTRECHT] -
Wie die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) heute bekannt gab, hat sie TuS Koblenz davon in Kenntnis g…»
Die DDR gehört einem Wessi
[ 16:41 / MarkenBlog] -
Es ist ein unglaublicher Rechtsstreit mit einem völlig überraschenden Ausgang. Keine andere Episo…»
Veröffentlichung von Emails in Blogs…
[ 16:38 / Handakte WebLAWg] -
“Wer E-Mails auf einer Webseite oder in seinem Blog veröffentlicht, lebt gefährlich. Das LG …»
LG Düsseldorf: Rapidshare haftet als Störer
[ 16:23 / Telemedicus] -
Der Download-Hoster Rapidshare haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden.…»
Amstetten: Drohungen gegen Verteidiger
[ 16:22 / RA-Blog] -
Rudolf Mayer, der Verteidiger von Josef F., dem Inzest-Täter von Amstetten, erhält mittlerwei…»
Ehevertrag: Verzicht auf Weiterführung des Namens darf vereinbart werden
[ 15:58 / Handakte WebLAWg] -
In einem Ehevertrag können die Partner vereinbaren, dass derjenige, “dessen Name nicht zum Eh…»
Jetzt wirds konkreter
[ 15:41 / Kreuzberger Verkehrsrecht] -
Es war bekannt, dass die Bußgeldsätze steigen sollen, um mehr Verkehrssicherheit zu errei…»
Probleme im Widerspruchsverfahren
[ 15:40 / Jurakopf] -
Das Widerspruchsverfahren kann einen hin und wieder kalt in Klausuren erwischen. Für diesen (relati…»
Jedem das seine
[ 14:46 / Panorama] -
Während die freie Wirtschaft un- oder gering qualifizierten Kräften zur Entlastung des Staatshaush…»
Radio 1 - Streit um Radiosender
[ 14:23 / MarkenBlog] -
Seit dem 17. März ist der ehemalige Sat.1-Chef Roger Schawinski mit seinem neuen Radiosender ̶…»
Musikpiraterie
[ 14:20 / Heimspiel] -
heise berichtet:
Das Angebot der Website des britischen Musikers Peter Gabriel ist derzeit nur ein…»
Restmandat und Übergangsmandat
[ 13:40 / JuracityBlog] -
Dem Betriebsrat eines Unternehmens kann bei Umstrukturierungen wie einer Betriebsänderung wie z…»
Sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams kann gegen Menschenwürde verstoßen
[ 13:38 / Handakte WebLAWg] -
Nach dem Auffinden eines Leichnams muss ein Ordnungsamt mit Nachdruck versuchen, die Angehörigen zu…»
Richterwechsel
[ 13:21 / LawBlog] -
Morgen um neun Uhr wollte ich eigentlich in einer Strafsache verteidigen. Gegen 12.30 Uhr rief vorhi…»
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option weitgehend passend Keywords
[ 12:59 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das LG Braunschweig (Urt. v. 01.04.2008 - Az.: 9 O 368/08 (41)) noch einmal konkretisiert, unter wel…»
Sinn und Unsinn des Überwachungswahns
[ 12:59 / Juristisches bei unfehlbar.net] -
Gegen Videoüberwachung spricht eine Menge. So ist schon seit langem der Verdrängungseffekt…»
Im Keller
[ 12:40 / LawBlog] -
Vorhin habe ich bei einer Familie angerufen und wollte den Vater sprechen. Erst war das Kind dran, d…»
Das Chaos bei der Gothaer
[ 12:39 / kanzlei-hoenig.info] -
Die Gothaer ist der Kaskoversicherer unseres Mandanten. Deswegen hat er dem Versicherer die Schlüss…»
Zeitschriften aktuell 4 und 5 aus 2008
[ 12:39 / Jurakopf] -
Ich habe schon länger nichts mehr zu den aktuellen Aufsätzen in Zeitschriften geschrieben - das ho…»
JuS Tutorium 7 ist als PDF erschienen
[ 12:20 / Jurakopf] -
Das in der JuS 4/2008 abgedruckte JuS-Tutorium mit Fallbearbeitungen zum Referendarsexamen ist nun k…»
Aktuelle Arbeitsgesetze
[ 12:19 / JuracityBlog] -
Die Arbeitsgesetze stets aktuell und amtlich findet man auf den Seiten von Juris Bundesrecht und auf…»
Betriebsrat, Spaltung, Verschmelzung und Umwandlungsgesetz
[ 12:19 / JuracityBlog] -
Bei Verschmelzungen oder Spaltungen wird der Betriebsrat im Regelfall nach dem Betriebsverfassungsge…»
Sir Peter Ustinov Institut
[ 12:18 / blat.antville: Simons Blawg] -
zur Erforschung und Bekämpfung von Vorurteilen.
Das Vorurteil ist nach Jahrhunderten im Unterg…»
Guided Touren ??
[ 12:00 / RA J. Melchior, Wismar] -
Auf der Webseite meiner Bank findet sich u.a. der Link: „Guided Touren. Also, wenn schon, dan…»
Markeninhaber missbrauchen eBay
[ 11:59 / LBR-Blog] -
Der Bundesgerichtshof hat es kürzlich noch einmal klargestellt: eBay haftet gegenüber Markeninhabe…»
Keine JuS-Community
[ 11:39 / Jurakopf] -
Schade, mein geworfenes Stöckchen wird von der JuS nicht aufgegriffen: Die von mir erstellte Auflis…»
Dann muss es eben sein
[ 11:38 / Andere Ansicht] -
Nach einer kleinen Besitzstörung hat sich der Störer erst nach einer anwaltlichen Abmahnung gemuck…»
Fiese Kekse
[ 11:23 / Schnüffelblog] -
Magnus.de berichtet über die neue Generation der ach so beliebten (?) Cookies: Sie haben denselben …»
Beratungshilfe durch die Polizei?
[ 11:23 / RA J. Melchior, Wismar] -
Ein Kollege berichtet:
In einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erscheint die Beschuldigte…»
Plagiarius: Ausstellung “TEMPO”-Plagiate aus China
[ 11:22 / MarkenBlog] -
Im Jahr 1929 wurde von den Vereinigten Papierwerken Nürnberg ein völlig neuartiges Produkt auf de…»
Die beiderseitig zu vertretende Unmöglichkeit
[ 11:20 / Jurakopf] -
Die Ausgangslage ist einfach, das Problem an sich aber (und vor allem seit der Schuldrechtsreform) n…»
Flickr: Favoriten automatisch herunterladen
[ 11:20 / Jurabilis] -
Wer eine stattliche Sammlung von Lieblingsbildern (Favorites) bei Flickr besitzt, möchte diese…»
CHE-Ranking 2008/2009
[ 11:20 / Jurabilis] -
Der Vollständigkeit halber und mit dem üblichen Caveat sei auch hier auf die neuen CHE-Rankin…»
Spiel Satz und Sieg
[ 11:18 / Andere Ansicht] -
So, die Grummelei in der Bausache wegen der örtlichen Zuständigkeit hat sich wohl erledigt. Wie di…»
Olympia 2008: Verbraucherschutz gestärkt
[ 10:58 / Handakte WebLAWg] -
Die von einem Reisveranstalter im Zusammenhang mit dem Verkauf von Reisen zu den Olympischen Sommers…»
Offizielle Mitteilung der NADA zum Fall Busch
[ 10:22 / SPORTRECHT] -
Mitteilung der NADA vom 05.05.08 im Wortlaut:
<Die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) hat am Mo…»
Premiere sagt Hackern den Kampf an
[ 09:22 / Telemedicus] -
Schadensersatzklagen gegen Endkunden angekündigt
Der Münchner Pay-TV-Sender Premiere hat vor…»
Der Ton macht die Musik
[ 09:22 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Der Mandant überreicht mir ein Schreiben eines Kollegen, der meinen Mandanten als vorbestraften Kri…»
Verwaltung: Urkunde ist kein Diplom
[ 09:21 / LohnPraxis-Weblog] -
Verspricht ein Anbieter von Weiterbildungen als Abschluss zu einem Seminar die Ausstellung eines „…»
Löschungen (18/2008)
[ 08:41 / MarkenBlog] -
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsve…»
Friß oder stirb
[ 08:20 / kanzlei-hoenig.info] -
Es war eine relativ umfangreiche Wirtschaftsstrafsache. 34 Fälle von Betrug und 5 Fälle von Untreu…»
Literaturagentin klagt gegen Wikipedia
[ 07:38 / Handakte WebLAWg] -
Wegen angeblich verleumderischer Aussagen in der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia hat die Liter…»
Netz gegen Nazis
[ 07:18 / Handakte WebLAWg] -
Die Wochenzeitung Die Zeit hat am heutigen Montag ein Online-Ratgeberportal gegen Rechtsextremismus …»
Staatsangehörigkeit aufgeben
[ 05:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Die Aufgabe der amerikanischen Staatsbürgerschaft wird schwieriger. Da…»
Aldi-Rechner heiß begehrt
[ 02:19 / Handakte WebLAWg] -
Die Kölner Rechtsanwälte Wilde & Beuger berichten in ihrem Blog über eine eigentümliche Erf…»
Kein Blumenverkauf am Muttertag
[ 02:19 / Handakte WebLAWg] -
Die Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen am kommenden Pfingstsonntag, auf den der Muttertag in di…»
Zurückhaltung historischer Dokumente nur bei fundierter Begründung zulässig
[ 02:19 / Handakte WebLAWg] -
Die europäische Zentralbank kann eine Herausgabe von historischen Dokumenten vor Ablauf der 30-Jahr…»
Zur Urteilsabsprache im Strafprozess: ein amerikanischer Fall
[ 02:19 / Handakte WebLAWg] -
Durch eine Urteilsabsprache wird ein Strafverfahren einvernehmlich beendet. Es geht also nicht nur u…»
Online-Auktionen: Markenrechtsverletzungen
[ 01:39 / JuracityBlog] -
Ebay & Co. müssen dafür sorgen, dass auf Ihren Plattformen die Markenrechte anderer nicht verl…»
LG Köln: Texturen in Second Life urheberrechtlich geschützt
[ 00:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das LG Köln (Urt. v. 21.04.2008 - Az.: 28 O 124/08) hat entschieden, dass Texturen in der bekannten…»
Quiz
[ 23:39 / Heimspiel] -
Welche vier Buchstaben fehlen denn hier?
(Gesehen in Zwiesel)
Blogged with the Flock Browser
…»
Montagslink
[ 23:00 / Kleinblog | David Klein] -
Der Montagslink heute geht nach Berlin, wo die Grünen einen wunderbaren Antrag gestellt haben (…»
Flatrate?
[ 22:02 / RA J. Melchior, Wismar] -
Aus einem Prospekt eines Telefonanbieters:
Was genau bedeutet Flatrate?
Unser angebotener DSL-Fl…»
Mit besten Empfehlungen
[ 22:00 / KunzOBlog] -
soeben bin ich wieder auf die (selbstverständlich nicht verbindlichen, aber nichtsdestotrotz nützl…»
Ausländische Konkursverwalter in der Schweiz
[ 22:00 / KunzOBlog] -
In einem heute online gestellten Urteil hat das Bundesgericht klargestellt, welche Handlungen Konkur…»
TV-Tipp: “Bankrott durch Scheidung!”
[ 21:38 / ADR-Blog] -
Über das “verlängerte 1. Mai-Wochenende” habe ich einen ereignisreichen Abstecher nach…»
Express behauptet: Bushido Prügelei mit Ochsenknecht-Manager
[ 21:24 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Rapper Bushido (29) wird sein Image als böser Bube einfach nicht los. Sein jüngster Ausraster: Der…»
COFEE-Coup?
[ 21:02 / Schnüffelblog] -
Microschrott hat einen neuen Coup gelandet, wie CHIP berichtet: Microsoft will Strafverfolgungsbehö…»
LG Düsseldorf: RapidShare - Zur Störerhaftung des Betreibers eines Filehosting-Dienstes für
Urhe
[ 21:01 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Die Unterlassungsverpflichtung des Störers setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus.…»
Chaos
[ 21:01 / law-and-disorder] -
Eine gute Beobachtung zur Organisation deutscher Anwaltskanzleien von Niklas Luhmann: “Chaos b…»
Online-Banking-Software Bank X
[ 21:01 / law-and-disorder] -
Ich habe eine Menge Geld, immerhin 99,00 €, für die Online-Banking-Software Bank X ausgegeben.
An…»
Warum legen Sie eigentlich immer Rechtsmittel ein?
[ 19:42 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
... fragte mich heute eine ob dieser Angewohnheit sichtlich genervte Amtsrichterin. Zunächst konnte…»
Links zwei - drei - neun
[ 19:41 / LawBlog] -
Schufa-Auskünfte sollen gratis werden
Winkeladvokaten und qualmende Aktionäre
“Wer mit allem…»
Windows-Generalschlüssel
[ 19:22 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Microsoft hat Vertretern von Polizeibehörden aus über 35 Ländern den Computer Online Forensic Evi…»
Die Bußgeld-Abzocke geht wieder los:
[ 19:02 / RA J. Melchior, Wismar] -
Wie u.a. Reuters berichtet, versuchen Tiefensee & Konsorten mal wieder an der Bußgeldschra…»
Jura-Student verklagt den WDR
[ 18:58 / Handakte WebLAWg] -
Eine verweigerte Presseauskunft hat dem WDR Kritik von der Landesbeauftragten für Datenschutz und I…»
Urteil 14 Jahre nach der Tat
[ 18:39 / kanzlei-hoenig.info] -
Nach einer unerklärlichen Serie von Vergewaltigungen verbunden mit schwerem Raub in den Jahren 1992…»
Finger weg von nicht angeforderten Zugangsdaten
[ 18:39 / Handakte WebLAWg] -
Die Masche ist stets gleich oder ähnlich. In unserem Fall erhielten der Mandant und seine Frau in d…»
VG Köln: Tastendruckmodell bei Mehrwertdiensten nicht erlaubt
[ 17:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das VG Köln (Beschl. v. 16.04.2008 - Az: 11 L 307/08) hat entschieden, dass es rechtlich nicht ausr…»
Expertenkommission Forschung und Innovation: Steuererleichterungen und Investitionen in Bildung notw
[ 17:41 / STEUERRECHT] -
Vor allem die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) müsste in Deutschland verb…»
Die Ärmel hochkrempeln
[ 17:40 / LawBlog] -
Gerade am Telefon:
Ich mache dann mal Schluss. Man will ja nicht aus der Mittelschicht absteigen.
»
Firmenname abgemahnt
[ 17:20 / MarkenBlog] -
Zurück auf Los oder 5000 Euro zahlen
Namen sind Schall und Rauch? Bettina Hass sieht das inzwisch…»
Multitalent Biogas
[ 17:00 / Paluka.de: Blog] -
Die Nutzung von Biomasse, insbesondere Biogas, ist in Deutschland vor allem seit der Novelle des Ern…»
TuS Koblenz legt fristgerecht Beschwerde ein
[ 16:42 / SPORTRECHT] -
Am Wochenende hat der Zweitligist TuS Koblenz fristgerecht Beschwerde gegen die Entscheidung der Deu…»
Amstetten oder: Bild dir deine Meinung über ein Inzest-Monster
[ 23:19 / Handakte WebLAWg] -
So stellt sich die kleine Stadt im Internet vor:
“Amstetten, die Bezirksstadt im westlichen Niede…»
WADA fordert vorläufige Sperre für Busch
[ 22:22 / SPORTRECHT] -
Die World Anti-Doping Agency (WADA) hat den Eishockey-Weltverband (IIHF) aufgefordert, den deutschen…»
Voll(der)Jurist
[ 22:01 / medien-gerecht] -
Es ist vollbracht. Nach insgesamt 8 Jahren ist meine juristische Ausbildung nun abgeschlossen. Nach …»
BMF-Schreiben vom 5. Mai 2008 -IV B 2 - S 2176/07/0009 -
[ 20:43 / STEUERRECHT] -
Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG, Anhebung der Altersgrenzen der gesetzlichen R…»
Beschreibung neu bei Waren ohne Originalverpackung zulässig?
[ 19:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Das Landgericht Hannover hat sich kürzlich im Rahmen eines
Urteils zu einigen recht in…»
Behördendeutsch
[ 19:39 / Juristisches bei unfehlbar.net] -
Liebe Gummibaumpflegekräfte,
sollte sich ihr Aufruf zur Verstellrevision der Kaffeelöffel…»
ARUG – der Referentenentwurf
[ 19:01 / Unternehmensrechtliche Notizen] -
Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) ist jetzt “an d…»
Standardisierungsrat verabschiedet DSR 16
[ 19:01 / STEUERRECHT] -
Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat am 5.5.2008 in Öffentlicher Sitzung den Deutschen Rechn…»
Unbedient und lustig
[ 19:00 / RA J. Melchior, Wismar] -
Nettes Angebot:
„Bitte schicken Sie uns unbedient eine Email wenn Sie Lust haben.
Wahrschei…»
Marken auf T-Shirts – keine Verletzung durch Aufdruck Ich ben ne Kölsche Jung
[ 18:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Das Landgericht Köln (Urteil vom 29.01.2008, Az.: 33 O 212/07) hatte über die Frage zu…»
lade...