Meldungen vom 26.03.2008
Die vorweggenommene Erbfolge [15:40 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles]

 — 1. Hintergrund Oftmals möchte gerade die ältere Generation Ihren Nachlass schon zu Lebzeiten ordentlich geregelt wissen. Dadurch soll nicht selten ein späterer Streit zwischen den Erben vermieden werden. Aus diesem Grund wird in vielen Fällen der Weg über die vorweggenommene Erbfolge gewählt. Dies bedeutet, im Gegensatz zur gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge im Todesfalle, dass das Vermögen, …»

Schlechte Arbeit kann zur Kündigung führen [14:22 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles]

 — Wer langfristig bei seiner Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler macht, dem kann möglicherweise gekündigt werden. Dies entschied das BAG mit Urteil vom 17.1.2008 (Az.: 2 AZR 536/06). Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Die klagende Arbeitnehmerin war seit 1995 in einem Versandkaufhaus als Lager- und Versandarbeiterin beschäftigt. Die von der Klägerin gepackten Sendungen wiesen eine Fehlerquote …»

Marital acquest/Zugewinn [09:21 / Transblawg]

 —  In the recent entry on the Mills-McCartney divorce arrangements, I quoted this: This is not a case where the principle of sharing of the “marital acquest” is engaged at all. This term was new to me. It seems a good solution for Zugewinn in German law: the property acquired by both spouses …»

Verfristete Steuervergütung [01:19 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen des Vergütungsanspruchs gestellt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 AO mit der Folge einer rückwirkenden Ablaufhemmung nach § …»

Pensionspferdehaltung [01:19 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — In einem jetzt veröffentlichtem Urteil hat der Bundesfinanzhofs entschieden, dass die Entgelte für die Pensionspferdehaltung bei landwirtschaftlichen Betrieben, die den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, in der Regel zu den gesondert zu erfassenden Erträgen gehören, die nicht durch den Grundbetrag abgegolten werden. Häufig ermitteln kleinere landwirtschaftliche Betriebe ihren Gewinn gemäß § 13a EStG nach Durchschnittssätzen, was …»

Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung [01:19 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, wird mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein schenkungsteuerpflichtiger Vermögensgegenstand zugewendet. Dem Kläger waren gegen Jahresende 1998 von seinem Vater Unterbeteiligungen an dessen Kommandit- und GmbH-Geschäftsanteilen geschenkt worden. Der Schenkungsvertrag sah vor, dass der Vater die aus den …»

Öffentliche Toilettenanlage als hoheitliche Aufgabe [01:18 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann eine Stadt eine von ihr errichtete öffentliche Toilettenanlage nicht dem von ihr betriebenen Wochenmarkt als Betriebsvermögen zuordnen und die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben des Marktbetriebs abziehen. Der Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, so der BFH, gehöre zu den hoheitlichen Aufgaben der Stadt, was eine Zuordnung der Anlage zum Betriebsvermögen ausschließe. Dass …»

Gewinnanteil an einer niederländischen Personengesellschaft [00:57 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft enthalten sind, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht nach dem mit den Niederlanden geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen, wenn die Beteiligungen der niederländischen Personengesellschaft an den Kapitalgesellschaften in den …»

Grundstücksschenkung unter Ehegatten [00:57 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Überträgt ein Ehegatte das Eigentum an einem Grundstück und zugleich den ihm gegen die kreditgebende Bank aus der Sicherungsabrede zustehenden Rückgewähranspruch an den anderen Ehegatten, der die auf dem Grundstück lastenden Grundschulden übernimmt, ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs bei der Ermittlung des Wertes der unentgeltlichen Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO …»

Verjährung von Lohnsteuer- und Haftungsansprüchen [00:57 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, so darf, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt hat, gegenüber dem Arbeitgeber ein neuer Haftungsbescheid nur unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 AO ergehen, mithin also nur dann, wenn eine Steuerhinterziehung oder …»


Weitere Blog-Meldungen

Heureka [ 19:19 / Jurabilis] -  Wie Heise berichtet, verweigert die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ein Ernstnehmen der Beweise …»

Die StA verweigert sich der Musikindustrie ... [ 18:40 / RA J. Melchior, Wismar] -  ... wie heise berichtet: Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat sich offen mit der Medienindustr…»

Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer [ 18:39 / Mord ist mein Beruf] -  Um an die Adressen der Internetnutzer zu kommen und diese dann zivilrechtich verfolgen zu könne…»

Radtour [ 18:39 / kanzlei-hoenig.info] -  Eigentliche wollte wir im Harz ein paar Tage mit dem Rad fahren. Das haben wir dann gelassen, weil …»

Schlechtes Timing [ 18:20 / RA-Blog] -  Der Kollege heute hat mich an diese Marktschreier erinnert. In der mündlichen Verhandlung mein…»

Lidl [ 18:18 / chris.blog » Jura] -  Lidl steht mal wieder in den Schlagzeilen. Diesmal lautet der Vorwurf, die eigenen Mitarbeiter in de…»

Schacht Konrad als Atommüll - Endlager rückt näher [ 17:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Das Atommüll-Endlager Schacht Konrad in Salzgitter hat die vorletzte rechtliche Hürde genommen. Vo…»

Steht Rücktritt von Gerster bevor? [ 17:39 / JuracityBlog] -  Nachdem die Kölner Staatsanwaltschaft aufgrund der Informationen, die ihr der Kölner Insol…»

Visitenartige Gegenstände beeinträchtigen die Sicherheit in der JVA [ 17:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Es gibt Visitenkarten, die rückseitig mit einer Magnetschicht versehen sind und deshalb z.B. an Kü…»

früh übt sich [ 16:59 / kleinstbuden-mechanic] -  mir ist gerade noch eine etwas ältere story eingefallen, die ich meinen lieben lesern nicht vorenth…»

Schadensbegrenzung á la Lidl [ 16:58 / Heimspiel] -  Lidl hat auf die Berichterstattung des Stern soeben mit einer Stellungnahme reagiert: Stellungnahme …»

Verwertbarkeit eines mitgehörten Telefonats II [ 16:39 / MCNeubert lawblog] -  In dem bereits hier angsprochenen Fall wurde nun ein Urteil gefällt und die Vernehmung der Zeugin, …»

Humor ist... [ 16:39 / Jurabilis] -  ...wenn man trotzdem lacht? Scheinbar nicht immer. Zumindest Harald Schmidt versteht keinen, we…»

Mein erster Raufhandel [ 16:22 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Mein Mandant wird von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen eines Raufhandels am 01.11.2003 angek…»

Bundesgericht ordnet Haftentlassung an [ 16:21 / strafprozess] -  In BGer 1B_51/2008 vom 19.03.2008 ordnet das Bundesgericht die Entlassung eines beschwerdeführende…»

Mit 67 Jahren [ 16:20 / LawBlog] -  Ich konnte mir nicht vorstellen, dass das Gejammer auf der Gegenseite stimmt. Eine heute 62-jährige…»

Neue Muster - Widerrufsbelehrung ab 1.4.2008 [ 15:40 / Rund um Recht & Steuern] -  Nach einer langen Diskussion ist es endlich zu einer Novellierung des Musters zur Belehrung eines Ve…»

Arbeitsverträge: Nachgefragt [ 15:39 / Handakte WebLAWg] -  Viele Unternehmen werden künftig nur noch unzureichend gegen Wettbewerbstätigkeiten ihrer Angestel…»

LIDL und Artikel 2 des Grundgesetzes [ 15:38 / ElbeBlawg] -  Spiegel-Online hat mit einen neuen Bericht über die totalen Überwachungsmethoden des  Nec…»

Klotz vorm Kopf [ 15:21 / Tingeltangel Blog] -  Leider noch nicht strafbar: Verbales Holzklotzwerfen. »

Mehr Entscheidungen, mehr Recht [ 15:00 / Web 2.0 & Recht] -  Nachdem ich häufig über interessante Entscheidungen stolpere, die für die Themen dieses Blog…»

VG Düsseldorf: Androhung der Entfernung eines Schülers vom Gymnasium wegen entwürdigender Interne [ 14:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Mit dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 18. Kammer des Verwaltungsgericht…»

WordPress 2.5 rückt näher [ 14:58 / Handakte WebLAWg] -  Inzwischen liegt der zweite Release Candidate (RC2) der kommenden Version 2.5 der populären quellof…»

So viel Schwachsinn in einem Artikel... die Tragödie bleibt [ 14:43 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  So viel Schwachsinn habe ich selten in einem einzigen Artikel gelesen.Ohne Frage, ist dieses Ereigni…»

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Ikeahacker, reloaded [ 14:39 / kriegs-recht.de] -  Die Geschichte des deutschen “Ikeahackers” Thomas Meyer ging vor einiger Zeit durch die …»

LG Düsseldorf: Erneut Haftung des Webhosting-Dienstes Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzung [ 14:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Düsseldorf (Urt. v. 23.01.2008 - Az.: 12 O 246/07) hat entschieden, dass der Webhosting-Dien…»

Gauner muss man Gauner nennen [ 14:39 / Jurabilis] -  Ob Prof. Dr. Thomas Hoeren das Buch Ulrich Wickerts gelesen hat? Egal! Jedenfalls findet er im…»

FG Köln: Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland unabhängig von ihrer Höhe als Sonder [ 14:22 / STEUERRECHT] -  FG Köln Urteil vom 14.02.2008 - 10 K 7404/01 Pressemitteilung vom 26.03.2008: “Schulgeldzahlu…»

Edition des Fusionsberichts bei Ausgleichsklagen nach Art. 105 FusG [ 14:20 / KunzOBlog] -  Wer eine Ausgleichsklage nach Art. 105 FusG anstrengt, d.h. geltend macht, dass bei einer Fusion sei…»

am tellerrand [ 14:19 / kleinstbuden-mechanic] -  in den randnotizen will ich mit dem neuen thema tellerrand auf blogs aufmerksam machen, die sich mei…»

Fliegende Zeitbombe? wohl eher Hysterie! [ 13:42 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Mit Sicherheit dürfte es auch ein berechtigtes strafrechtliches Nachspiel geben. Aber von einer tic…»

Knapp 14.000.000.- € „verdient ??? [ 13:40 / RA J. Melchior, Wismar] -  Wie SPON berichtet, stieg die Vergütung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zwar mit gut se…»

Geistiges Eigentum: EU vs. USA [ 13:40 / MarkenBlog] -  Golem berichtet über die unterschiedlichen Auffassungen von Europäischer Gemeinschaft und USA in …»

Unterlagen zum neuen DSG [ 13:39 / KunzOBlog] -  Wie hier bereits berichtet wurde, ist am 1. Januar dieses Jahres das revidierte Datenschutzgesetz in…»

Eine Frage der Wahrnehmung! [ 13:18 / ADR-Blog] -  Wer kennt Sie nicht, die beliebten Bilder und Experimente zur Wahrnehmung. Optische Täuschungen wer…»

Online-Handelsregister sind nichts für das Grundbuchamt [ 13:01 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Eine GmbH will ein Grundstück erwerben. Doch das Grundbuchamt weist den Eintragungsantrag zurück. …»

Angewandtes Urheberrecht online [ 12:40 / Law on the Blog] -  Eine recht brauchbare Auslegungshilfe für Praxisprobleme mit dem Urheberrecht hat die Uni Wien hier…»

Advo-Dumm [ 12:39 / Heimspiel] -  Auf dem Onlinerechtsberatungsmarkt tummeln sich mittlerweile zahlreiche seriöse Anbieter. Beispielh…»

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Transformator explodiert [ 08:19 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Bei jedem Unwetter explodieren in den USA Transformatoren an den Strommaste…»

Schleichwerbung - das geht nicht! (1978) [ 08:18 / e-comm] -  Ganz ausnahmsweise ein TV-Programmhinweis: 26. März 2008, 22.25 Uhr, 3sat, Kottan ermittelt - Wien …»

Immer wieder: Betrüger locken mit Riesengewinnen - Lotteriegesellschaft mit dem Namen Loteria Prim [ 07:40 / Recht für Verbraucher] -  Immer wieder: Betrüger locken mit Riesengewinnen Lotteriegesellschaft mit dem Namen „Loteria Primi…»

Statt Ferienjob: Summer School International Business Law an der BLS [ 07:39 / Jurabilis] -  Die Bucerius Law School in Hamburg veranstaltet vom 20. Juli bis zum 16. August 2008 zum ersten…»

Qualität á la BILD - Artikel im BGB, 3 Jahre Gewährleistungsverjährung :-) [ 06:41 / Weblawg.de] -  Quelle: www.bildblog.de Gefunden via Der Winkelschreiber.»

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iTunes-Stöckchen [ 22:19 / RA-Blog] -  Bei David Luther lag ein Stöckchen herum, das ich einfach mal mitgenommen habe... Starte Dein…»

Grafite hart bestraft; Contador und Klöden nicht bei Tour 2008 dabei; kein Punktabzug für Cagliari [ 22:00 / SPORTRECHT] -  +++ Grafite vom Sportgericht des DFB für 5 Spiele gesperrt +++ Das DFB-Sportgericht hat wegen der R…»

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