15:40 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles]— 1. Hintergrund Oftmals möchte gerade die ältere Generation Ihren Nachlass schon zu Lebzeiten ordentlich geregelt wissen. Dadurch soll nicht selten ein späterer Streit zwischen den Erben vermieden werden. Aus diesem Grund wird in vielen Fällen der Weg über die vorweggenommene Erbfolge gewählt. Dies bedeutet, im Gegensatz zur gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge im Todesfalle, dass das Vermögen, …»
01:19 / Blickpunkt Recht & Steuern]— Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen des Vergütungsanspruchs gestellt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 AO mit der Folge einer rückwirkenden Ablaufhemmung nach § …»
01:19 / Blickpunkt Recht & Steuern]— In einem jetzt veröffentlichtem Urteil hat der Bundesfinanzhofs entschieden, dass die Entgelte für die Pensionspferdehaltung bei landwirtschaftlichen Betrieben, die den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, in der Regel zu den gesondert zu erfassenden Erträgen gehören, die nicht durch den Grundbetrag abgegolten werden. Häufig ermitteln kleinere landwirtschaftliche Betriebe ihren Gewinn gemäß § 13a EStG nach Durchschnittssätzen, was …»
01:19 / Blickpunkt Recht & Steuern]— Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, wird mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein schenkungsteuerpflichtiger Vermögensgegenstand zugewendet. Dem Kläger waren gegen Jahresende 1998 von seinem Vater Unterbeteiligungen an dessen Kommandit- und GmbH-Geschäftsanteilen geschenkt worden. Der Schenkungsvertrag sah vor, dass der Vater die aus den …»
00:57 / Blickpunkt Recht & Steuern]— Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft enthalten sind, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht nach dem mit den Niederlanden geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen, wenn die Beteiligungen der niederländischen Personengesellschaft an den Kapitalgesellschaften in den …»
00:57 / Blickpunkt Recht & Steuern]— Überträgt ein Ehegatte das Eigentum an einem Grundstück und zugleich den ihm gegen die kreditgebende Bank aus der Sicherungsabrede zustehenden Rückgewähranspruch an den anderen Ehegatten, der die auf dem Grundstück lastenden Grundschulden übernimmt, ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs bei der Ermittlung des Wertes der unentgeltlichen Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO …»
00:57 / Blickpunkt Recht & Steuern]— Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, so darf, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt hat, gegenüber dem Arbeitgeber ein neuer Haftungsbescheid nur unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 AO ergehen, mithin also nur dann, wenn eine Steuerhinterziehung oder …»
01:58 / LAWgical]— Ein ehrgeiziges Projekt hatte da Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs vor gut einem Jahr gestartet. Doch die Historisch-synoptische Edition zum Urheberrechtsgesetz mit einer umgekehrt chronologischen Darstellung sämtlicher seit seinem ersten Inkrafttreten im Jahre 1965 verkündeten Fassungen sollte nur den Auftakt zu einer ganzen Reihe von historisch-synoptischen Gesamtdarstellungen wichtiger Gesetze bilden. Skeptiker wie ich …»
01:18 / e-comm]— Die Rufnummer 147 ist in Österreich eine echte Notrufnummer (Notrufdienst für Kinder und Jugendliche, bekannt als Rat auf Draht). Sie muss daher rund um die Uhr erreichbar sein, es dürfen keine nennenswerten Wartezeiten vorkommen und schließlich ist die Belegung mit einer Tonbandansage nicht zulässig (siehe § 19 KEM-V). Mit den beiden letzten Punkten sieht es …»
00:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]— CK - Washington. Nachdem Mexiko die USA erfolgreich vor dem internationalen Gerichtshof verklagte und der US-Präsident das Urteil halbherzig in US-Recht umsetzte, folgt nun wieder ein Urteil des höchsten Gerichts der USA. Dieses bezieht sich auf die Anweisung von Bush an die Einzelstaaten der USA, doch bitte das Weltgerichtsurteil zu berücksichtigen. Denen ist das …»
Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk
[ 17:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderu…»
Skandal um den Verkauf unwirksamer Anti-Baby-Pillen
[ 17:20 / Handakte WebLAWg] -
Im Skandal um den Verkauf unwirksamer Anti-Baby-Pillen in Brasilien hat der Oberste Gerichtshof des …»
BaföG und die Insolvenz der Eltern
[ 17:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Auf Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern kann über die allgemeinen Bestimmungen des Bun…»
Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente
[ 17:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die Deutsche Rentenversicherung ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz…»
Kneipen-Qualm in Schleswig-Holstein
[ 17:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die gerichtlichen Entscheidungen über die Rauchverbote für Gaststätten sind um ein Bu…»
Skandal in Göttingen
[ 16:58 / Handakte WebLAWg] -
Das Insolvenzgericht war nicht auf die ordnungsgemäße Durchführung der Gläubigerversammlung vorb…»
Sieben Stunden
[ 16:40 / LawBlog] -
Der Mandant erwähnte es eher beiläufig: “Die haben mich schon um acht Uhr gebracht.” D…»
Google-Ergebnisse mit Site-Search
[ 16:39 / Handakte WebLAWg] -
Eine neue Suchfunktion auf den Seiten von Google USA sorgt für Kontroversen. Unterhalb einzelner Su…»
Kündigung bei fehlerhafter … Arbeitsleistung
[ 16:39 / Handakte WebLAWg] -
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 17. Januar 2008, dass die verhaltensbedingte Künd…»
Mandat niedergelegt!
[ 16:22 / MCNeubert lawblog] -
Wir hatten im April 2005 für die Mandantin Widerspruch gegen einen Mahnbescheid eingelegt und uns e…»
Frankreich: Hotdolls - tierisches Sexspielzeug
[ 16:22 / MarkenBlog] -
pMdM hat eine Markenanmeldung für “tierisches Sexspielzeug” ermittelt:
»
Parlamentarische Arbeit oder: wie man es nicht macht
[ 16:21 / Kleinblog | David Klein] -
Die inhaltliche Arbeit der Bundestagsfraktionen irritiert mich.
Zur Vorgeschichte: im Jahr 2007 wurd…»
Eingestellt.
[ 16:19 / Heimspiel] -
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen meine Mandantin “gem. § 153 Abs. 1 …»
Absenkung des Mindestkapitals durch das MoMiG sorgt für Skepsis bei den Unternehmen
[ 16:19 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)] -
Die Universitäten Duisburg-Essen und Ulm, sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Deuts…»
Weniger ist manchmal mehr
[ 15:40 / Jurabilis] -
Weshalb Kritiker der zunehmenden Datenüberwachung gelegentlich belächelt werden und ihnen die…»
Stalker bleibt in Untersuchungshaft - auch ohne Haftgrund
[ 15:21 / strafprozess] -
Das Bundesgericht hebt einen Haftentscheid gegen einen mutmasslichen Stalker auf, verweigert aber - …»
Die vorweggenommene Erbfolge
[ 15:21 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -
1. Hintergrund
Oftmals möchte gerade die ältere Generation Ihren Nachlass schon zu Lebzeit…»
106 neue Urteile des Bundesgerichts, zwei zum “sursis partiel”
[ 14:42 / strafprozess] -
Nicht weniger als 106 neue Entscheide hat das Bundesgericht heute online gestellt. Ich beschränke m…»
Bombensicher
[ 14:38 / Andere Ansicht] -
Ich hasse ja die Kapitalanlagesachen. Wirtschaftsrecht liegt mir nicht. Die Fälle waren mir schon a…»
HABM: Alicante News
[ 14:21 / MarkenBlog] -
Der aktuelle Newsletter 03/2008 des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ist erschienen.
Zum N…»
Kostenlose Urteile im Netz II
[ 14:20 / Jurakopf] -
Ich hatte hier schon auf das Angebot “DFR” hingewiesen und empfehle es auch noch immer. …»
EV und HB
[ 14:18 / Andere Ansicht] -
Soeben ist gerade mein erster Auftrag an den Gerichtsvollzieher raus, die Schuldnerin zur Abgabe der…»
Die gr0ße K0aliti0n muss beendet werden, WEIL
[ 13:59 / Panorama] -
Die große Koalition muss beendet werden, WEILwir sonst bei einer Bundestagswahl im Herbst 2009 eine…»
Porno-Abmahnungen kosten Millionen
[ 13:58 / LawBlog] -
Von EBERHARD PH. LILIENSIEK
Die Schweinerei liegt auf der Hand: Die Pornoindustrie missbraucht neuer…»
Wetter
[ 13:42 / RA-Blog] -
Hätte ich mir eigentlich denken können, dass mich heute jeder Zweite fragt, ob ich das Wetter…»
Besser spät als nie
[ 13:40 / Jurabilis] -
Weiß. Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!Diese Forderung der Bra…»
Floyd Landis gegen USADA: CAS Urteil nicht vor Juni
[ 13:00 / SPORTRECHT] -
Wie aus einer Pressemitteilung des CAS gestern hervorging, ist die mehrtätige Anhörung in dem Fall…»
Der Fachanwalt, das unbekannte Wesen?
[ 12:59 / RA J. Melchior, Wismar] -
Laut FAZJOB.net kennen nur wenige den „Titel Fachanwalt. Eine Studie des Soldan-Instituts sol…»
LG Koblenz: Mangelnde Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
[ 12:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Bereits Ende 2006 hatte der BGH grundlegend zur Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen en…»
LG München I: Werbeverbot für Lotto Bayern im Internet
[ 12:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das LG München (Urt. v. 11.03.2008 - Az.: 33 O 1694/08) hat entschieden, dass der staatliche Anbiet…»
Kampf der „Minderheiten“ bei VW
[ 12:22 / Unternehmensrechtliche Notizen] -
L
Unter der Minderheit stellt man sich normalerweise eine Beteiligung im eher einstelligen Prozentb…»
Schön, dass wir Sie doch noch erreicht haben ...
[ 12:22 / spam-abwehren.de] -
+++ Ermittlungen laufen +++
Pinganruf am 25.03.2008 um 10:14 Uhr mit übertragener Rufnummer…»
... Sie haben uns im Rahmen eines Preisausschreibens Ihre ausdrückliche Werbezustimmung erteilt.
[ 12:01 / spam-abwehren.de] -
Viele Anbieter versuchen sich mit der Behauptung herauszureden, man habe im Rahmen eines Preisauss…»
Kalte Füße
[ 11:59 / LawBlog] -
Sehr interessant an über den Bekanntenkreis vermittelten Kleingartenfällen ist, dass man es auf de…»
Lindt übernimmt 3D-Marke
[ 11:20 / MarkenBlog] -
Die Chocoladenfabriken Lindt & Sprüngli AG aus der Schweiz hat die nachfolgende 3D-Marke (Re…»
Ersatzregelungen für Erbschafts- und Schenkungssteuer
[ 11:19 / Law on the Blog] -
Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof jene Teile des ErbStG aufgehoben, die die krassen Untersc…»
Rechtsanwälte - Ein Fall für Spezialisten
[ 11:19 / Handakte WebLAWg] -
Ein Verkehrsunfall, eine Kündigung, ein Testament oder Nachbarstreit - alles Fälle für den Rechts…»
HaSpam?
[ 11:00 / RA J. Melchior, Wismar] -
Eine e-mail von der Hamburger Sparkasse, kurz Haspa genannt?
Sehr geehrte Abgeordnete,
Wir haben…»
Schweigen ist Geld
[ 10:59 / Law on the Blog] -
Eine interessante Abhandlung zum Thema anwaltliche Verschwiegenheit in “Der Presse”.
…»
Wirtschaftsprüfungsgesellsc-
haft muss 1 Million Euro Schadensersatz zahlen
[ 10:58 / Die herrschende Meinung] -
Das Landgericht München I hat eine der großen
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft-
en wegen eines…»
Der Holzweg des Vorsitzenden
[ 10:41 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Deutlicher hätte das OLG Braunschweig der Strafvollstreckungskammer (LG Göttingen) nicht sagen kö…»
VG Koblenz: Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden bei Beamten
[ 10:40 / Rechtblog] -
Leitsatz:
Ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen der Ableistung von Mehrarbe…»
Verwerfung meines Einspruchs mangels Vollmachtsvorlage
[ 10:39 / MCNeubert lawblog] -
Heute schreibt mir das Landratsamt Muldentalkreis
Ihr Einspruch ist zunächst fristgemäß in der Be…»
Of counc/sel? Wichtig, wichtig!
[ 10:20 / RA J. Melchior, Wismar] -
Auf den Briefbogen einer großen Kanzlei firmiert ein Kollege als „Of Counsel. Abgesehen …»
So hart bestraft Europa Verkehrssünden
[ 10:19 / Handakte WebLAWg] -
Verkehrssünden im Ausland können teuer werden. Autofahrer, die ins Ausland reisen, sollten sich de…»
Liebe Deutsche Inkassostelle,
[ 10:18 / Andere Ansicht] -
Sehr geehrter Herr Polzin,
(…)
Mir liegt Ihr Schreiben vom 10.03.2008 vor.
Die Forderung beste…»
DAS - jetzt zahlt er doch
[ 09:21 / RSV-Blog] -
Aber erst einmal mußte geklagt werden.
Rechtsanwalt Falk Voelker aus Freiburg berichtete uns über …»
Musikindustrie geht weiter gegen Filesharer vor
[ 09:20 / medien-gerecht] -
Der Beschluss des Bundesverfassungsgericht zum Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung hatte in der…»
Arbeitsrecht: Mundraub ist kein Kündigungsgrund
[ 09:20 / LohnPraxis-Weblog] -
Erschleicht sich einer Ihrer Mitarbeiter Sozialleistungen Ihres Unternehmens von geringem Wert, d…»
Mary Flood of the Houston Chronicle [LexBlog Q & A]
[ 09:19 / Handakte WebLAWg] -
Last week, we wrote about Legal Briefs, the Houston Chronicle’s new blog that launched Thursda…»
Verfemt im Fahrenheit-Film
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CK - Washington. Ein Soldat kehrt ohne Arme aus dem Irak heim, sieht sich im Fahrenheit 9/11…»
Statistiken Bundespatentgericht 2007
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Eine umfangreiche Statistik zur Tätigkeit des Bundespatentgerichtes findet sich in der März-Ausga…»
Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, abmahnbar?
[ 08:39 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, gleich ab…»
Nüchtern!
[ 08:19 / kanzlei-hoenig.info] -
Aus dem Terminsprotokoll einer Haftbefehlsverkündung:
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Schadenersatz vs. Schadensersatz, oder: Wie Laienfehler in Gesetze diffundieren
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