Meldungen vom 24.03.2008
Und bei eBay braucht man immer noch keine AGB, Reloaded [18:21 / LBR-Blog]

 — Aus aktuellem Anlass:Die Gerüchteküche im Internet macht die Beratungspraxis häufig unnötig schwer. Immer wieder müssen wir unseren Mandanten die fixe Idee ausreden, Allgemeine Geschäftsbedingungen seien Pflicht. Da braucht es schon Geduld und Zeit, um den Halbwahrheitensumpf trockenzulegen, der unseres Erachtens teilweise von interessierter Stelle bewusst geschaffen wird.Daher nochmal: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) benötigen auch unternehmerische …»

Sozialauswahlpunkte [00:39 / JuracityBlog]

 — das sind die Gummipunkte bei Personalabbau und Massenentlassung. Je mehr Punkte beim Ranking auf der Punktetabelle, umso besser. Denn die Punkte werden nach einem Punktesystem für soziale Gesichts”punkte” im Rahmen der Sozialauswahl vergeben. Ein derartiges Punkteschema, bei dem (more...) »

Grundsatzurteil [00:39 / JuracityBlog]

 — Völlig falsch ist es, bei einem erstinstanzlichen Urteil von einer Grundsatzentscheidung zu sprechen, wie das ebenfalls bisweilen in der Presse zu lesen ist (Focus/dpa). Als Grundsatzurteil kommen nur rechtskräftige Entscheidungen (more...) »

Montagslink [23:58 / Kleinblog | David Klein]

 — In Köln. Eingeschneit. Im März. Lieben Dank an die Winterreifen: Link. Verwandte Posts Regierungsrechner (1) Montagslink (0) Kompliment (2) Suchanzeige (3) Verweichlicht (2) »

Aktuelle Urteile zur Sozialauswahl [23:19 / JuracityBlog]

 — Häufigere Erkrankungen sind nicht bei der Sozialauswahl nachteilig zu berücksichtigen, um die Gesunden als Leistungsträger im “berechtigten betrieblichen Interesse” weiterbeschäftigen zu können, stellte das Bundesarbeitsgericht klar, wie Juracity bereits berichtete. Das Urteil (more...) »

Die Luftwaffe für die Euro 08 [22:59 / Schweiz strafprozess]

 — Zürich und allenfalls auch Bern und Basel wollen gemäss NZZ am Sonntag während der EURO 08 Drohnen einsetzen, die von Angehörigen der Luftwaffe bedient werden: Dank Bildern aus der Luft könne die Polizei Menschenansammlungen, Auseinandersetzungen zwischen Fangruppen oder Staus auf den Verkehrsachsen früh erkennen und Massnahmen treffen, begründet Stadtpolizei-Sprecher Adrian Feubli den geplanten Drohnen-Einsatz. «Vor allem …»

Zuckerguß [22:39 / Heimspiel]

 — Nachdem ich schon nicht mehr damit gerechnet hatte, habe ich heute doch tatsächlich noch den ersten Schnee des Winters bewundern dürfen. Meine Liebste meinte, ich freute mich, wie ein Kind. Und das stimmt: Seit ich denken kann, liebe ich den knirschenden Schnee und die wie mit Zuckerguß verkleidete Natur. Zu schade, daß in den hiesigen Breitengraden …»

Nuremberg Zoo/Tiergarten Nürnberg [22:21 / Transblawg]

 —  Its just been announced that the polar bear cub Flocke will be on public view from April 9. Here is a guide for visitors - after all, the school Easter holidays end next Friday, so from March 31 there will be a few days to visit the Zoo while its still …»

Vollendete Tötung in Oldenburg [21:39 / chris.blog » Jura]

 — Bei dem Polizeitag habe ich erfahren, dass es in Oldenburg seit Jahren kein vollendetes vorsätzliches Tötungsdelikt mehr gegeben hat. Gestern nun war es wieder soweit: Ein bislang unbekannter Täter hat einen mehrere Kilo schweren Holzklotz von einer Autobahnbrücke geworfen und ein Fahrzeug getroffen. Die Beifahrerin starb, ihr Mann und die beiden Kinder, die ebenfalls alle …»

Major German American Law Day [21:19 / German American Law Journal :: American Edition]

 —  CK - Washington.   The German branch of the German America Law Association brings its various specializations together at the annual Joint Specialities Day. In 2008, the event will take place on April 19, 2008 in Frankfurt. Experts from the United States, Germany and other countries will present and explore topics ranging from ICC arbitration …»


Weitere Blog-Meldungen

Bußgeldbehördliche Nebelkerzen [ 18:21 / RA J. Melchior, Wismar] -  Aus der Schutzschrift in einer Owi-Sache wegen Verdachts einer Geschwindigkeitsüberschreitung:…»

LG München I: Retourkutsche I - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung mit dem Hauptziel ei [ 18:21 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Stellt eine Abmahnung (unstreitig) die unmittelbare Reaktion auf zuvor zugegangene Abmahnungen …»

Hier der Autor oder Institution bei PM LG München I: Retourkutsche II - Zur Frage, wann wettbewerbs [ 18:21 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Das Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchs, in seiner speziellen Ausgestaltung nach § 8 Abs. 4 U…»

Gibson patentiert Luftgitarre und mahnt fröhlich ab [ 18:18 / Abgemahnt.com] -  Nach einem Bericht den Online-Magazins heise.de hat der amerikanische Gitarrenhersteller Gibson aufg…»

Fußball-Verband Boliviens (FBF) klagt gegen Fifa vor dem CAS [ 17:59 / SPORTRECHT] -  Der Präsident des Bolivianischen Fußball-Verbands (FBF), Carlos Chávez, erklärte wegen des von d…»

Finding Books Online or In-Print [ 17:57 / Handakte WebLAWg] -  One of the best kept secrets of the online world is that books still have relevance in research. Sea…»

Mietnomaden [ 17:42 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Sehr geehrte ehemalige Mieter,bisher hatte ich mit Mietnomaden nur beruflich zu tun, nun habe ich mi…»

Unsere Jugend - prädestiniert zum Burnout [ 17:40 / Handakte WebLAWg] -  Die Gesellschaft rast. Sie rast mit Milliarden von Dollar pro Tag durch die Netze, keine Sekunde Sti…»

Messen mit zweierlei Maßstäben [ 17:38 / Abgemahnt.com] -  In letzter Zeit gibt es immer wieder Situation in denen sich die Kirche zu Wort meldet oder in die S…»

Urlaubsende [ 17:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Von dem Weißen noch etwas köpfen, um morgen dann wieder richtig zu arbeiten. Mal sehen, ob ich mic…»

Jeder ist zu irgend etwas zu gebrauchen ... [ 16:59 / RA J. Melchior, Wismar] -  Ostern ist ja fast vorbei, aber ... Wenn schon als Verkehrsminister eher unbrauchbar, dann viell…»

Kostenfallen im Internet [ 16:20 / RA J. Melchior, Wismar] -  Welche (abzockverdächtigen) Seiten man - wenn überhaupt - nur mit Vorsicht besuchen sollt…»

VDS - Wieder ein Etappensieg gegen die Schnüffelfans [ 15:41 / Schnüffelblog] -  Zugegeben, am 11. März 2008 hätte hier natürlich sofort der Beschluss des BVerfG 1 BvR 256/08 gew…»

Weiterbeschäftigung: Ausnahme statt Regel [ 15:39 / JuracityBlog] -  Im Kündigungsschutzprozeß sollte die Weiterbeschäftigung eigentlich die Regel sein, d…»

Olympischer Fackellauf unterbrochen; DOSB schließt Boykott aus [ 14:59 / SPORTRECHT] -  Heute entfachte im antiken Olympia das olympische Feuer. Kurz zuvor kam es jedoch bereits zum ersten…»

Inkassokosten - Bange machen gilt nicht ! [ 14:59 / RA J. Melchior, Wismar] -  Schon etwas älter, aber nach wie vor lesenswert für die (potentiellen) Opfer von Inkassob…»

BILD on law/BILD-BGB [ 13:21 / Transblawg] -  BILDblog corrects some legal advice given in BILD Zeitung, quoted as follows: Laut Artikel 195…»

English medieval legal documents wiki [ 13:21 / Transblawg] -  English medieval legal documents wiki AD 600 - AD 1535: a compilation of published sources. L…»

Frohe Ostern [ 13:20 / Rechtblog] -  Wir wünschen allen unseren Lesern ein frohes Osterfest. »

LG Essen: Bloßes Kontaktformular auf Webseite genügt Impressumspflichten nicht [ 13:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Essen (Urt. v. 19.09.2007 - Az.: 44 O 79/07) hat entschieden, dass ein bloßes Kontaktformula…»

VZBV: Scoring-Studie veröffentlicht [ 13:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor kurzem eine Studie zum Scoring in Deutschland h…»

Kündigung: Du sollt mal zum Chef hochkommen … [ 13:19 / JuracityBlog] -  Es ist mehr als eine Ahnung, man weiß es meistens schon vorher. Mit der vielsagenden Mitteilung…»

Wie vor 25 Jahren [ 12:19 / LawBlog] -  Altbier in der Uel. Und danach ein Schweinebrötchen. Mehr retro geht in Düsseldorf für mich eige…»

Sterbehilfe oder Mord? [ 12:00 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Mit einem Spazierstock hat eine 80-jährige Frau in Brüssel ihren Mann totgeschlagen. Sie habe die …»

Mutter zweier Kinder wird durch Brückenwerfer getötet [ 11:40 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Eine 33 Jahre alte Frau hat auf der Autobahn 29 bei Oldenburg die Attacke mit einem Holzklotz von ei…»

Klausurtipp Zivilrecht: Verbrauchsgüterkauf im Kopf haben [ 11:39 / Jurakopf] -  Selbst in einem (sehr einfachen) Fälle-Buch ist mir dieser Fehler vor kurzem begegnet: Da hat ein U…»

Der neue Trend: Steuerfinanziertes Fernsehen [ 10:57 / e-comm] -  Policy placement und direkte Finanzierung von Fernsehangeboten durch die öffentliche Hand liegt off…»

Gesichts-Transplantation: Erstaunlicher Erfolg [ 10:19 / Handakte WebLAWg] -  Anfang 2007 hatte Laurent Lantieri mit seinem Team an der Universitätsklinik Henri-Mondor von Crét…»

Vertragsende beim Vertriebsvertrag [ 10:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Nicht zum ersten Mal ein Thema im German American Law Journal: Das Ende des…»

Dennis Kennedy’s Links of the Week [ 09:58 / Handakte WebLAWg] -  Links of the Week is a regular feature on this blog where I list some of the most interesting links …»

Ein Kommen und gehen [ 09:39 / kanzlei-hoenig.info] -  Nachdem gestern der Kollege Siebers gut in der Heimat gelandet ist, kann ich ja beruhigt für e…»

Erste Antworten auf Liechtenstein [ 05:39 / Jurabilis] -  Erste Antworten auf Fragen in der Causa Liechtenstein will Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber in …»

Scharfe Antworten auf Liechtenstein [ 05:39 / Jurabilis] -  Schärfer als von Sieber in der NJW wird die Sachlage von Trüg/Habetha (NJW 13/2008, S. 887 ff…»

Streit im Hause Jurablogs [ 01:57 / Jurabilis] -  Jurablogs-Macher Matthias Klappenbach nimmt den Ball von Ekrem Senol auf. »

Arbeitsgerichte und Arbeitsrichter in Deutschland [ 01:19 / JuracityBlog] -  Ende 2002  gab es bundesweit 122 Arbeitsgerichte (zum Vergleich: es existieren 69 Sozialgerichte, 6…»

Die Youtube-Awards 2007 [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Harry-Potter-Handpuppen, ein Kurzfilm über eine demente Mutter oder Menschen-Tetris - bei Youtube g…»

Frau kurz nach Entlassung wieder verhaftet [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Ein Rechenfehler der amerikanischen Justiz hat der Hearst-Entführerin Sara Jane Olson nur kurz die …»

Danke, Faryd! [ 00:58 / Heimspiel] -  Der 1. FC Köln hat sein gestriges Heimspiel gegen den SV Wehen-Wiesbaden mit 2:1 gewonnen. Wie imme…»

Kommerzielle Nutzung fremder Artikel bei JuraBlogs [ 00:39 / JuraBlogs Blog] -  Einen harten Titel hat dieser Beitrag – aber warum lange um den Kern herumschreiben.. und pol…»

Illusion freier Wille? [ 23:39 / Jurabilis] -  Nicht nur das Rechtssystem, vorneweg das Strafrecht, setzt ihn als gegeben voraus, auch im Allt…»

Landgericht Frankfurt a.M. : Die Gleichstellungsbeauftragte einer Stadt kann eine relative Person d [ 21:39 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  LG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.03.2008 - Az. 2-17 O 128/07 Die Gleichstellungsbeauftragte einer…»

Zum Ostersonntag: postmortale (?) Persönlichkeitsrechte Jesu Christi [ 19:58 / Law-Blog] -  Ab und an frequentiere ich an Sonn- und Feiertagen zum Zwecke der Einvernahme eines herzhaften Fr&#…»

Rechtsprobleme um die Editio princeps (§ 71 UrhG) [ 18:57 / Archivalia (Archivrecht)] -  Dass der europaweit geltende Schutz sogenannter nachgelassener Werke (Schutz der Editio princeps, §…»

Trinkgeld: Starbucks muss 100 Mio. Dollar nachzahlen [ 14:39 / JuracityBlog] -  berichtet die Welt heute über ein Urteil, dass eine kalifornische Mitarbeiterin der Coffeehouse…»

Trinkgeld: Wem gehört der Tip? [ 14:39 / JuracityBlog] -  Starbucks muß seinen Angestellten nach einem Urteil 100 Millionen Dollar an Trinkgeldern nachza…»

Klatschen im Flugzeug und nach der Urteilsverkündung [ 13:58 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Es ist schon schlimm genug, nach zwei Wochen strahlendem Sonnenschein auf einer herrlichen Insel zur…»

Erblasten - Schnell loswerden [ 12:57 / Handakte WebLAWg] -  Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Erben fällt nicht nur das Vermögen des Verblichenen in den S…»

Fußballfans? [ 11:39 / kanzlei-hoenig.info] -  Insgesamt 17 Festnahmen und fünf leicht verletzte Beamte verzeichnete die Polizei am Nachmitta…»

Verrückte Arbeitswelt [ 11:19 / Panorama] -  Arbeitnehmer ab 40 haben es schwer und Menschen mit Behinderung finden fast selten eine adäquate Be…»

Heute vor 75 Jahren [ 10:19 / kanzlei-hoenig.info] -  Am 23. März 1933 verabschiedete der Reichstag das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk …»

LG Frankfurt a.M.: Gleichstellungsbeauftragte kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein [ 10:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Die Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein, wenn…»

USA-weite Einheitlichkeit [ 10:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Wer in den USA an Sitzungen teilnimmt, sei es eine Gesellschafterversammlun…»

Großkanzleien als Kondensationskeime der Diskriminierung? [ 09:58 / Jurabilis] -  Die - relative - Flut der Klagen in den letzten Jahren deutet darauf hin, dass es mit guten PlÃ…»

Aktuelle Zahlen zur Limited und GmbH in Österreich [ 08:57 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)] -  2007 wurden in Österreich 9.244 GmbHs neu gegründet. Die Gesamtzahl aller GmbHs erreichte damit 11…»

Tibet: Chinas mediale Gegenoffensive [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Mit einer Verhaftungswelle und dem Aufmarsch von Truppen will China die Proteste der Tibeter unter K…»

Die Notwehr der Leistungsträger [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Von der Liechtensteiner Steueraffäre ist heute, gut einen Monat nach Klaus Zumwinkels Pranger, vor …»

Als Student in Inpol [ 00:19 / Jurabilis] -  Unter der Kategorie gewalttätig und Straftäter linksmotiviert sollen 235 Studenten in der Dat…»

Weitere Meldungen

THE SHOW GOES ON… [ 19:59 / Handakte WebLAWg] -  Die legendäre Rockband “Queen“ ist zurück. Mit neuem Album im Gepäck werden Gitarrist Brian M…»

4A_486/2007: Fristlose Entlassung wegen Drohnung mit einem Cutter gerechtfertigt [ 19:57 / Blawg von David Vasella] -  Das BGer schützt die fristlose Kündigung einer Angestellten, die ihren Vorgesetzten mit einem Cutt…»

Schmarotzer Jurablogs.com!? [ 19:40 / medien-gerecht] -  Vor Ostern kam per Mail, die Information eins anderen Blawgs (jurblog), dass es den Sammeldienst und…»

5A_635/2007: Landwirtschaftliche Tätigkeit in einer Wohnzohne; keine Rechtsfrage grundsätzlicher B [ 19:38 / Blawg von David Vasella] -  Ein Grundeigentümer ging gegen den Eigentümer einer Nachbarparzelle vor, der seit vielen Jahren me…»

Der weiß wohin er gehört! [ 19:01 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Das nenne ich mal Timing, aber vorallem gut erzogen!»

5A_654/2007: kein Abzug von Prämien für die Zusatzversicherung beim Existenzminimum (amtl. Publ.) [ 18:58 / Blawg von David Vasella] -  Das BGer will Prämien für die Krankenzusatzversicherung beim Existenzminimum weiterhin nicht berü…»

5A_631/2007: IV-Renten der UV beschränkt pfändbar (amtl. Publ.) [ 18:57 / Blawg von David Vasella] -  Das BGer hatte die Frage zu beurteilen, ob die IV-Rente nach UVG 18 beschränkt pfändbares Einkomme…»

von Popcorn und Handy-Synchronisation [ 18:57 / Abgemahnt.com] -  1.) Gibt es jetzt in Hamburg (genauer gesagt Altona) einen Lieferservice für Popcorn und zwar Kates…»

Gesucht + gefunden? [ 18:40 / RA J. Melchior, Wismar] -  Die Postbank macht Werbung: Egal ob KFZ, Hausrat oder Haustier: Bei unserem Partner HUK24 sind S…»

5A_151/2007: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt [ 18:38 / Blawg von David Vasella] -  Das BGer bestätigt den Anspruch jeder Verfahrenspartei, in alle für den Entscheid wesentlichen Akt…»

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