15:40 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles]— Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113bTKG. § 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten. Anbieter von Telekommunikationsdiensten werden verpflichtet, bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. § 113b TKG regelt die Verwendung …»
23:01 / 
strafprozess]— Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, der §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft setzen wollte ( 1 BvR 256/08 vom 11.03.2008). Aus der Pressemitteilung: Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur …»
23:01 / strafprozess]— Ein Anwalt wurde im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Gegen die Verurteiltung seiner Mandantin führte der Kollege staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Beide Rechtsmittel wurden vom Bundesgericht abgewiesen. Die unentgelgliche Rechtspflege wurde verweigert (BGer 6P.154/2006 vom 06.12.2006). In der Folge machte der Kollege seine Aufwendungen von CHF 27,000.30 für das bundesgerichtliche Verfahren …»
23:00 / strafprozess]— Zürich scheint die Deutschen besonders zu mögen. Sie begehen nicht nur viele Strassenverkehrsdelikte, sie lassen sich auch oft erwischen und zahlen erst noch bereitwillig ihre Ordnungsbussen. Daran sollten sich die Schweizer ein Beispiel nehmen und auch endlich etwas mehr für ihren Fiskus tun. Dass die Ordnungsbussen längst nicht mehr die Durchsetzung der Regeln im Strassenverkehr bezwecken, …»
23:00 / strafprozess]— Gemäss den Stuttgarter Nachrichten müssen nun auch “Steuersünder zittern, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben”. Den Steuerbehörden seien von einem Unbekannten Daten über 30,000 Konten von schweizerischen Banken zum Kauf angeboten worden. Der Finanzminister von Baden-Württemberg soll dies zwar bestätigt haben, machte aber folgenden Vorbehalt: Man weiß aber nicht, ob die Sache seriös ist. Was soll denn …»
23:00 / strafprozess]— In BGer 6B_430/2007 vom 17.03.2008 kassiert das Bundesgericht die Verurteilung eines Sozialpädagogen wegen Freiheitsberaubung ( Art. 183 StGB). Er hatte zusammen mit seiner Ehefrau eine damals 17-Jährige (Beschwerdegegnerin) gegen ihren Willen - aber mit Zustimmung ihres Beistands - im Auto zu einer Pflegefamilie geführt. Auf der Fahrt hatte die Beschwerdegegnerin zweimal versucht, auszusteigen. Der Beschwerdeführer zog sie jeweils …»
00:59 / strafprozess]— In BGer 6B_430/2007 vom 17.03.2008 kassiert das Bundesgericht die Verurteilung eines Sozialpädagogen wegen Freiheitsberaubung ( Art. 183 StGB). Er hatte zusammen mit seiner Ehefrau eine damals 17-Jährige (Beschwerdegegnerin) gegen ihren Willen - aber mit Zustimmung ihres Beistands - im Auto zu einer Pflegefamilie geführt. Auf der Fahrt hatte die Beschwerdegegnerin zweimal versucht, auszusteigen. Der Beschwerdeführer zog sie jeweils …»
00:39 / Heimspiel]— FAZ: Nachruf auf Arthur C. Clarke: Der Gentlemanprophet MSNBC: Sci-fi guru Arthur C. Clarke dies at 90 Amazon.de: Arthur C. Clarke New York Times: Arthur C. Clarke, 90, Science Fiction Writer, Dies Times Online: Science fiction author Arthur C. Clarke dies aged 90 Spiegel Online: Zum Tode Arthur C. Clarkes: Der Überirdische »
22:59 / LAWgical]— Lassen grundlegende Veränderungen in den Arbeitstechniken die Ergebnisse - eben das, was als Recht gesprochen wird, - wirklich unberührt? Konkret etwa: wird das Recht durch mehr Informationen besser - oder wird es zukünftig eher gegoogelt? Diesen Fragen wird Prof. Dr. Hans-Joachim Strauch in seiner Eröffnungsrede zum 3. Merziger Datenbankenforum Recht am …»
22:57 / der winkelschreiber]— Nichts, aber auch gar nichts stimmt in dem Textabschnitt der sogenannten Zeitung BILD zum Thema Handwerker und Verjährung, der »
Den Blick in die Zukunft…
[ 17:20 / Law on the Blog] -
…der Treibstoffpreise gewährt heute eine Tankstelle in Graz.
»
BGH: Kein Änderungsverbot bei positiver Abwägung zu Gunsten des Werkbestellers
[ 17:20 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Jeder Urheber besitze das Recht darauf, dass das einmal von ihm geschaffene Werk nachträglich nich…»
Eine Schande für das Juristentum...
[ 17:19 / Jurabilis] -
Nicht-Arier als Schande für das Juristentum?
Dieser geistige Abfall mit dem Vokabular Ewiggest…»
BGH: Abwägung zwischen Urheberrecht und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht - St. Gottfried
[ 16:38 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -
BGH
Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05
St. Gottfried
Der BGH hat in dieser Entscheidung d…»
Chinas Internetzensur
[ 16:21 / Telemedicus] -
Kampf um Wissen, Gehör und Transparenz
Die letzten ausländischen Berichterstatter in Tibet h…»
Österliche Fundstücke
[ 16:20 / MarkenBlog] -
An Ostern stehen Osterhase und Eier im Mittelpunkt - dazu “passend” einige Fundstücke …»
Internationaler Überblick: Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Ric-
htlinie
[ 16:19 / kriegs-recht.de] -
Die europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird nicht nur in Deutschland …»
Jura-Bachelor in Mannheim
[ 15:20 / Statt aller] -
In Mannheim wird laut eines Berichts von SpiegelOnline das herkömmliche Staatsexamen nur noch als a…»
Zankapfel für Zahnärzte
[ 15:19 / MarkenBlog] -
Die Schwäbische Zeitung berichtet über die Apfel-Marken-Abmahnungen unter Zahnmedizinern.
Es her…»
Ich so bei der Polizei
[ 15:18 / chris.blog » Jura] -
„Was machst du eigentlich bei der Polizei?“, wurde ich gestern gefragt. Eine gute Frage! Dass ei…»
Zum Beweiswert von Screenshots
[ 14:57 / Jurabilis] -
Wie nunmehr bekannt gegeben wurde, äußerte sich das Landgericht Hamburg in einem Verfahren de…»
Das geringere Übel?
[ 13:58 / Jurabilis] -
Wir gratulieren dem möglichen Kanzlerkandidaten zum staatsmännischen Auftritt.
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Urteil zur Beweisführung in Filesharing-Klagen
[ 13:57 / Handakte WebLAWg] -
Sony BMG, vertreten durch die Kanzlei Rasch, hatte zur Untermauerung der in der Klage erhobenen Vorw…»
BUENOS AIRES !
[ 13:40 / RA J. Melchior, Wismar] -
... oder auf gut Deutsch:
Fröhliche Ostern allen Lesern (und solchen, die es werden wollen)…»
Capital Interview: “Es besteht die Gefahr, dass die große Keule genommen wird”
[ 13:39 / Handakte WebLAWg] -
Der Rechtsanwalt und Steuerberater Hanno Berger über die Attraktivität von Auslandsstiftungen, die…»
No more Drama, Baby! Aus für Bruce
[ 13:20 / medien-gerecht] -
Heute abend läuft die letzte Folge der ersten Staffel von “Bruce - Die Stylingshow”…»
Zeithonorar
[ 13:20 / LawBlog] -
Die Veranstaltung heute dauert drei bis fünf Minuten, kündigte ich dem Mandanten an. Das ist schon…»
BMJ: Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig
[ 13:19 / Die herrschende Meinung] -
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums:Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Eilver…»
Kurzmeldungen aus dem Sportrecht
[ 13:02 / SPORTRECHT] -
+++ Zabel doch länger gedopt? +++
“Der deutsche Radprofi Erik Zabel war nach neuen Erkenntnis…»
Prof. Dr. Thomas Rüfner: Repetitorium Zivilprozessrecht - Skripten zu Erkenntnisverfahren, Zwangsvo
[ 12:42 / Think Law BLawG] -
Auf der homepage seines Lehrstuhls an der Universität Trier bietet Prof. Rüfner im Rahmen eines Re…»
Ermittlungen um “Bluttouristen” gehen weiter
[ 12:42 / SPORTRECHT] -
Obwohl es etwas still um die Wiener Blutbank-Affäre geworden ist, laufen die Ermittlungen der Wiene…»
Schöne Osterfeiertage!
[ 12:38 / ADR-Blog] -
Ich wünschen allen Lesern meines ADR-Blogs ruhige, erholsame Feiertage und ein frohes Osterfest!
…»
Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht: Vom Bürger- zum Feindstrafrecht - Erosion des Rechtsstaates? - Ru
[ 11:59 / Think Law BLawG] -
Im Rahmen der von Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Prof. Dr. Michael Zü…»
Richter am Bundesgerichtshof i. R. Martin Niemöller: Absprachen im Strafprozess Selbstenthauptung d
[ 11:59 / Think Law BLawG] -
Im Rahmen der von Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Prof. Dr. Michael Zü…»
Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem: Versammlungsfreiheit auch für
[ 11:59 / Think Law BLawG] -
Im Rahmen der von Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Prof. Dr. Michael Zü…»
Mit Recht gut informiert...
[ 11:59 / Rund um Recht & Steuern] -
Nachdem schon der (alte) Blog von JOORA.de im Blogverzeichnis www.jurablogs.com gelistet war, hat mi…»
Prof. Dr. Oliver Lepsius: Sicherheit und Freiheit - ein zunehmend asymmetrisches Verhältnis? - Rule
[ 11:40 / Think Law BLawG] -
“Die Rechtspolitik der letzten Jahre ist durch eine beispiellose Ausweitung kollektiver Sicher…»
Rechtsschutzversicherung für Markeninhaber
[ 11:39 / MarkenBlog] -
Die Gesellschaft für Marken- und Patentrechtsschutzversicherung Vertriebsgesellschaft mbH (GMP) ha…»
Muss flat-rate-Urlaub verboten werden ?
[ 11:19 / Panorama] -
Sogenannte flat-rate-Partys sind in die Kritik geraten. In Berlin hat ein Kneipenwirt offenbar ein T…»
Ostern 2008 fällt wegen Unglücksfall aus
[ 11:19 / JuracityBlog] -
teilt die Presseagentur Eastern Press mit. Ich wollte es zuerst auch nicht glauben. Exklusiv auf un…»
BVerfG: Online-Durchsuchung - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Grundrecht auf
[ 10:58 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundr…»
ein umtriebiger zeuge
[ 10:58 / kleinstbuden-mechanic] -
wir benennen in unserer klageerwiderung einen zeugen, der zum sachverhalt was aussagen soll. und zwa…»
Datenschutzbeauftragter Schaar zu Vorratsdatenspeicherung und Filesharing
[ 10:39 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
Wie PR-Inside schon gestern hier berichtete, hat sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter S…»
Mein Pastor spaltet - Rassismus auch
[ 10:38 / Handakte WebLAWg] -
Es war eine historische Rede, soviel steht fest. Der demokratische schwarze Präsidentschaftsbewerbe…»
Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht
[ 10:18 / Handakte WebLAWg] -
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich …»
BVerfG zur Bildberichterstattung über Prominente
[ 10:00 / Telemedicus] -
In seinem Beschluss vom 26. Februar 2008 hat das BVerfG erneut zum Verhältnis von Pressefreihe…»
Ehevertrag: Spätes Pech für die Geschiedene
[ 09:58 / Handakte WebLAWg] -
Ein Paar unterschrieb 1997 kurz vor der Hochzeit einen Ehevertrag. Darin schlossen die beiden den Zu…»
Google und der Datenschutz
[ 09:39 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
“Wir bei Google legen großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten.” - so heißt …»
Zahlungsmoral im Deutschland-Vergleich
[ 09:39 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Unternehmen in Bayern zahlen im Bundesländervergleich am pünktlichsten: Knapp über 81% der Rechnu…»
Logistep verstößt in Italien gegen Datenschutz
[ 09:20 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Wie in Deutschland, so beobachtet die Schweizer Logistep AG auch in Italien im Auftrag von Rechteinh…»
Bundesgerichtshof : Urheberrecht vs. kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Kirchengemeinde darf zur
[ 09:19 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
BGH, Urteil vom 19.03-2008 - Az. I ZR 166/05 St. Gottfried;
Vorinstanzen: LG Bielefeld - Urteil…»
Kurioses zu Ostern: Vom Winde verweht
[ 09:19 / LohnPraxis-Weblog] -
…wurde der Liebesbeweis eines 28-jährigen Briten. Für den Heiratsantrag seiner Liebsten …»
VerfGE zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Konfusion
[ 09:18 / Handakte WebLAWg] -
Mit seiner heute veröffentlichten einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bunde…»
Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung verkündet
[ 08:59 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Über die Verabschiedung des neuen “Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vate…»
Vorratsdatenspeicherung teilweise verfassungswidrig
[ 08:59 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Das BVerfG gab dem Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” per Beschluss teilweise…»
Notare sollen Justizaufgaben übernehmen
[ 08:58 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
… fordert der Bundesrat und hat dazu heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag einge…»
Löschungen nach Widerspruch II (11/2008)
[ 08:58 / MarkenBlog] -
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchv…»
Das Bonner Rechtsjournal - Neue Rechtszeitschrift an der Universität Bonn
[ 08:40 / Think Law BLawG] -
An der Universität Bonn erschien kürzlich die erste Ausgabe einer neuen Rechtszeitschrift. Zum Kur…»
Steuerfreiheit für ehrenamtliche Betreuer
[ 08:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Bundesrat hat heute erneut gefordert, ehrenamtliche rechtliche Betreuer steuerlich zu begün…»
Neue Aufgaben für Notare
[ 08:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertra…»
Weniger Statistikpflichten für Handwerksunternehmen
[ 08:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Ab diesem Frühjahr werden 41 000 Handwerksunternehmen – in der Regel kleine bis mittlere Unte…»
IASB veröffentlicht Diskussionspapier zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten
[ 08:19 / STEUERRECHT] -
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat gestern ein Diskussionspapier zur Bilanzieru…»
BGH im Volltext - für 36 Euro?
[ 07:38 / Jurakopf] -
Ich habe gefunden, was ich gesucht habe: Im WoltersKluwer Shop, leicht versteckt: Eine Volltext-CD u…»
Rengier: Strafrecht BT
[ 07:19 / Jurakopf] -
In der Reihe “Grundrisse des Rechts” existieren zwei unscheinbare Bücher des strafrecht…»
Der SK-StGB
[ 07:19 / Jurakopf] -
Der systematische Kommentar zum Strafgesetzbuch von Rudolphi/Samson/Horn ist mein liebster Kommentar…»
Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten aus Sicht europäischer Unternehmensjuristen
[ 06:59 / www.unternehmensjurist.de] -
... In dem ... Bericht The Shrinking World der internationalen Anwaltssozietät Lovells LLP werden K…»
Die Geister, die man rief
[ 06:38 / Jurabilis] -
Stoßstange an Stoßstange seien die Wagen der Ermittler auf der Autobahn verfolgt worden. Da…»
OLG Karlsruhe: Google AdWords keine Wettbewerbsverletzung / Option weitgehend passend Keywords
[ 02:59 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 26.09.2007 - Az.: 6 U 69/07) hat entschieden, dass die Schaltung eines Be…»
Law-Podcasting.de: Pflichtangaben auf Homepages mittels Grafik oder Flash: Rechtlich ausreichend? -
[ 02:59 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Pfli…»
Ne bis in idem
[ 02:18 / chris.blog » Jura] -
Bis de eadem re ne sit actio: Zweimal sei in einer Sache keine Klage. Diese Regel gilt auch im deuts…»
MP3 Version of Guns Argument Available
[ 01:19 / Handakte WebLAWg] -
The Supreme Court website Oyez.org has posted the audio to yesterday’s argument in DC v. Heller in…»
Rechtsanwälte vs Budapester Rechtsanwaltskammer
[ 01:19 / Handakte WebLAWg] -
In einem als Musterprozeß geführten Rechtsstreit unseres Büros gegen die Budapester Rechtsanwalts…»
Eine Gleichstellungsbeauftragte kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein
[ 01:19 / Handakte WebLAWg] -
Die Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein, wenn…»
Staatsanwalt manipuliert Jury
[ 01:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Rassenfragen dominieren nicht nur die Vorwahlen in den USA. Auch der Suprem…»
Schufa-Auskunft per SMS
[ 00:59 / Telekommunikation und Recht] -
In Zukunft können sich registrierte Nutzer des Schufa-Dienstes meineSchufa per SMS oder E-Mail aut…»
Oschterurlaub
[ 23:19 / Heimspiel] -
Heute mußte ich einen Termin beim Familiengericht Stuttgart wahrnehmen. Der Kollege auf der Gegense…»
LG Kempten: Fax kein must-have für Händler!
[ 23:18 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -
Eine von vielen - an sich unnötigen - (Detail-) Fragen des Fernabsatzrechts ist, ob die Angabe …»
Wettbewerb der Rechtsordnungen: Geht es tatsächlich immer nur um Gründer?
[ 22:57 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)] -
In der Diskussion um das MoMiG oder auch allgemein bei Reformfragen des deutschen Gesellschaftsrecht…»
Bachelor zum Unternehmensjuristen
[ 22:40 / www.unternehmensjurist.de] -
... Zum Herbstsemester 2008 startet an der Universität Mannheim ein in Deutschland bislang einzigar…»
BuschKrieg
[ 22:19 / RA J. Melchior, Wismar] -
SPON berichtet:
Nobel, notwendig, gerecht nennt US-Präsident Bush den Irak-Krieg zum fü…»
Synopse MoMiG
[ 21:58 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)] -
Das Portal Insolvenzrecht.de bietet eine Synopse zum MoMiG basierend auf dem Regierungsentwurf zum d…»
Kein Herz für Raucher …
[ 21:57 / Abgemahnt.com] -
… hat das Bundesverfassungsgericht, denn in einer heute veröffentlichten Pressemeldung einer …»
Print Plaza - Spaming made easy.
[ 21:57 / Abgemahnt.com] -
Gerade noch rechtzeitig traf vor einiger Zeit eine Unterlassungserklärung der SpamPrintPlaza AG au…»
Man kanns ja mal probieren …
[ 21:57 / Abgemahnt.com] -
Vor einiger Zeit habe ich aus der Stadt Kamp-Lintfort Post erhalten, mir wurde vorgeworfen mit meine…»
eBums und kreative AGB
[ 21:57 / Abgemahnt.com] -
Wie wir spätestens seit der kreativen Änderung der AGB vom studiVZ wissen, sind Vertragsstrafen ge…»
Bundesverfassungsgericht : Vorratsdatenspeicherung - Eilantrag teilweise erfolgreich. Nur Datenspei
[ 21:39 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
BVerfG, Beschluss vom 11.03.2008 Az. 1 BvR 256/08
<b>Zur Sache</b>
<br><b…»
Bankhaftung für Diebstahl im Kassenraum
[ 21:39 / Law on the Blog] -
Ein Diebstahl im Kassenraum einer Bank ist Gegenstand einer aktuellen oberstgerichtlichen Entscheidu…»
Clearingstelle veröffentlicht Stellungnahmen zu Empfehlungsverfahren
[ 21:21 / Paluka.de: Blog] -
Die Clearingstelle EEG hat die Stellungnahmen akkreditierter Verbände in den ersten drei Empfehlung…»
Zur Widerrufsbelehrung bei eBay: Die nächste...!
[ 21:18 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -
Mit dem OLG Stuttgart äußerte sich jüngst das nächste Oberlandesgericht zum Umf…»
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträg-
en
[ 21:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Beim Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss, wie heute das Bundesverfassung…»
BAG: Keine Verwirkung des Widerspruchs in Sachen Agfa Photo
[ 20:19 / JuracityBlog] -
Heute hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.03.2008 - 8 AZR 457/07 u.a.) entschieden, dass die…»
Super Aktion !!!
[ 19:58 / Juristisches und Sonstiges] -
Nachdem ich gerade krank im Bett liege, da mich eine Grippe erwischt hat, habe ich Muße das eine od…»
Sie wurden abgemahnt? Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei!
[ 19:39 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Die rechtlichen Hürden für private und geschäftliche Internetnutzer sind groß. Beso…»
Krankenkassen müssen Gehälter veröffentlichen
[ 18:58 / Handakte WebLAWg] -
Gesetzliche Krankenkassen müssen die Gehälter ihrer Vorstände weiterhin veröffentlichen. Das hat…»
BGH entscheidet im Fall Schrempp gegen Daimler
[ 18:41 / Verschmelzungsbericht] -
Es ging um die Frage, wann das bevorstehende Ausscheiden von Professor Schrempp als Vorstandsvorsitz…»
Pflegereform 2008 Auswirkungen für Arbeitgeber/-nehmer und Pflegeheime
[ 18:40 / Paluka.de: Blog] -
Der Bundestag hat am 14.03.2008 nach längerem Hin und Her die geplante Pflegereform verabschiedet. …»
Kündigungsschutz für Oma
[ 18:39 / JuracityBlog] -
Nicht immer ist ein auf Räumung gerichteter Prozess nach einer Eigenbedarfskündigung erfol…»
Bundesanwaltschaft prüft Ermittlung gegen Ypsilanti
[ 17:59 / medien-gerecht] -
Wegen des massiven Drucks auf die Abgeordnete Dagmar Metzger ihr Mandat niederzulegen sind bei der B…»
Osterzeit - rechtlich gesehen
[ 17:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Warum ist Karfreitag eigentlich ein Feiertag? Und Ostermontag?
Rechtlich gesehen ist die Antwort ein…»
RAP-P€€R loves Cash
[ 17:39 / medien-gerecht] -
Finanzminister Steinbrück rapt! Zumindest virtuell. Eine Werbeagentur fertigte den rappenden P…»
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