Meldungen vom 19.03.2008
Das Finanzamt auf den Spuren von Internet-Verkäufern [16:18 / auchRecht.de]

 — Bekanntlich versuchen viele Ebay-Verkäufer die gesetzlichen Verbraucherrechte wie das Widerrufsrecht, aber auch die Gewährleistungsrechte, dadurch zu umgehen, indem sie als private Verkäufer auftreten. Andere wiederum haben erst privat verkauft und dann gar nicht gemerkt, daß ihre Tätigkeit einen Umfang angenommen hat, der mittlerweile als gewerblich einzustufen ist. Dies kann zum einen zur Folge haben, daß von …»

Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreich [15:40 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles]

 — Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113bTKG. § 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten. Anbieter von Telekommunikationsdiensten werden verpflichtet, bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. § 113b TKG regelt die Verwendung …»

Zwangsanwendungsgesetz verabschiedet [23:01 / Schweiz strafprozess]

 — Die eidg. Räte haben heute die Differenzen zum neuen Zwangsanwendungsgesetz ZAG bereinigt (vgl. meinen Beitrag vom Februar 2006). Umstritten war zum Schluss noch der Einsatz der sog. “Taser” (Elektroschockpistolen oder amtsdeutsch: nicht tödlich wirkende Destabilisierungsgeräte), welchen sogar der Bundesrat abgelehnt hatte. Stellvertretend für die Minderheit zitiere ich hier aus dem heutigen Votum von NR Vischer, …»

Vorratsdatenspeicherung zurückgebunden [23:01 / Schweiz strafprozess]

 — Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, der §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft setzen wollte ( 1 BvR 256/08 vom 11.03.2008). Aus der Pressemitteilung: Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur …»

Wer bezahlt den Anwalt im Verfahren vor Bundesgericht? [23:01 / Schweiz strafprozess]

 — Ein Anwalt wurde im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Gegen die Verurteiltung seiner Mandantin führte der Kollege staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Beide Rechtsmittel wurden vom Bundesgericht abgewiesen. Die unentgelgliche Rechtspflege wurde verweigert (BGer 6P.154/2006 vom 06.12.2006). In der Folge machte der Kollege seine Aufwendungen von CHF 27,000.30 für das bundesgerichtliche Verfahren …»

Deutsche in Zürich sehr beliebt [23:00 / Schweiz strafprozess]

 — Zürich scheint die Deutschen besonders zu mögen. Sie begehen nicht nur viele Strassenverkehrsdelikte, sie lassen sich auch oft erwischen und zahlen erst noch bereitwillig ihre Ordnungsbussen. Daran sollten sich die Schweizer ein Beispiel nehmen und auch endlich etwas mehr für ihren Fiskus tun. Dass die Ordnungsbussen längst nicht mehr die Durchsetzung der Regeln im Strassenverkehr bezwecken, …»

Steueraffäre: seriöse Datenlieferanten? [23:00 / Schweiz strafprozess]

 — Gemäss den Stuttgarter Nachrichten müssen nun auch “Steuersünder zittern, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben”. Den Steuerbehörden seien von einem Unbekannten Daten über 30,000 Konten von schweizerischen Banken zum Kauf angeboten worden. Der Finanzminister von Baden-Württemberg soll dies zwar bestätigt haben, machte aber folgenden Vorbehalt: Man weiß aber nicht, ob die Sache seriös ist. Was soll denn …»

Widerruflicher Vergleich zum Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung - BAG 9 AZR 1117/06 [06:19 / Paluka.de: Blog]

 — Es bleibt spannend - im heutigen Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (vgl. blog vom 17.03.08) über die Frage, ob einem Arbeitnehmer ein individualrechtlicher Anspruch auf die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung i.S.d. § 5 ArbSchG zusteht, wurde ein widerruflicher Vergleich geschlossen. Sollte bis zum Ablauf des 01.04.08 kein Widerruf durch die Parteien erfolgen, findet das Verfahren damit sein Ende.  Den …»

DEURAG - ein Trauerspiel… [15:20 / RSV-Blog]

 — In einer extrem umfangreichen Arzthaftungsangelegenheit (bereits über 100 Stunden investierte Arbeitszeit) vertrete ich eine Frau und ihre beiden Söhne, 5 und 12 Jahre alt, gegen den Träger eines Klinikums, in dem der Ehemann der Frau und Vater der Kinder nach einer Operation verstorben ist. Die Leidensgeschichte des Mannes gleicht einem Martyrium: nach einer Routineoperation (Entfernung von …»

Staatsanwalt manipuliert Jury [01:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  CK - Washington.   Rassenfragen dominieren nicht nur die Vorwahlen in den USA. Auch der Supreme Court bringt sie auf die erste Seite. In den USA ist die ungleiche Behandlung der Bevölkerungsgruppen offensichtlich. Der Oberste Bundesgerichtshof wirkt ihr aktiv entgegen, am 19. März 2008 jedoch gegen die Stimmen des schwarzen Richters Thomas sowie des ultraschwarzen …»


Weitere Blog-Meldungen

eBums und kreative AGB [ 21:57 / Abgemahnt.com] -  Wie wir spätestens seit der kreativen Änderung der AGB vom studiVZ wissen, sind Vertragsstrafen ge…»

Bundesverfassungsgericht : Vorratsdatenspeicherung - Eilantrag teilweise erfolgreich. Nur Datenspei [ 21:39 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  BVerfG, Beschluss vom 11.03.2008 – Az. 1 BvR 256/08 <b>Zur Sache</b> <br><b…»

Bankhaftung für Diebstahl im Kassenraum [ 21:39 / Law on the Blog] -  Ein Diebstahl im Kassenraum einer Bank ist Gegenstand einer aktuellen oberstgerichtlichen Entscheidu…»

Clearingstelle veröffentlicht Stellungnahmen zu Empfehlungsverfahren [ 21:21 / Paluka.de: Blog] -  Die Clearingstelle EEG hat die Stellungnahmen akkreditierter Verbände in den ersten drei Empfehlung…»

Zur Widerrufsbelehrung bei eBay: Die nächste...! [ 21:18 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Mit dem OLG Stuttgart äußerte sich jüngst das nächste Oberlandesgericht zum Umf…»

Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträg-
en
[ 21:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Beim Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss, wie heute das Bundesverfassung…»

Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) [ 21:02 / www.unternehmensjurist.de] -  Unter dem o.g. Titel will der Autor dieses neuen Blogs nicht nur über seine Promotion auf dem Gebie…»

LG Kempten (Allgäu): Pflicht zur Angabe der Telefaxnummer in einer Widerrufsbelehrung? - Die Angab [ 21:00 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann bei berechtigter Abmahnung im Sinne des § 8 UWG Ersatz de…»

Vorratsdatenspeicherung weitgehend gestoppt [ 20:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” vor dem Bundesverfassungsgericht war i…»

Sonderausgabenabzug und berufsständische Versorgungswerke [ 20:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinric-
htungen fü…»

Steueraffäre: seriöse Datenlieferanten? [ 19:59 / strafprozess] -  Gemäss den Stuttgarter Nachrichten müssen nun auch “Steuersünder zittern, die ihr Geld in…»

Deutsche in Zürich sehr beliebt [ 19:41 / strafprozess] -  Zürich scheint die Deutschen besonders zu mögen. Sie begehen nicht nur viele Strassenverkehrsdelik…»

Bewerbungsgespräch: Dumme Frage, gute Antwort [ 19:39 / JuracityBlog] -  Mit den Fallstricken beim Bewerbungsgespräch befasst sich ein Beitrag in der Süddeutschen …»

Paketdienstfahrer und Kurierdienstfahrer scheinselbständig? [ 19:39 / JuracityBlog] -  Die Scheinselbständigkeit von Kurierdienstfahrern und Paketdienstfahrern im Bereich der KEP-Die…»

Was Tiefensee kann ... [ 19:20 / RA J. Melchior, Wismar] -  ... können wir schon lange - nämlich geschmacklose Anzeigen veröffentlichen. ww…»

BPatG zur bösgläubigen Markenanmeldung [ 18:36 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Unternehmern wird spätestens dann bewusst, dass die von ihnen im Wettbewerb benutzten Zeichen, …»

Colonnaden 49 und Wolfenbütteler 79 [ 17:59 / Mord ist mein Beruf] -  Um in umfangreichen Strafsachen überregional zusammmenzuarbeiten, habe ich eine Kooperation mit…»

Aktuelle Ausgabe Blatt für PMZ [ 17:58 / MarkenBlog] -  Die aktuelle Ausgabe 03/2008 des Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom De…»

MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG u. Co. KG: Landgericht Berlin weist Berufung von [ 17:39 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Wie bereits an anderer Stelle auf dieser Internetseite berichtet wurde, hatte das Amtsgericht Neuk…»

Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG u. Co. KG: Landgericht Bonn verurteilt Münchener Rec [ 17:39 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Das Landgericht Bonn hat am 12.03.2008 den Münchener Rechtsanwalt Michael von Waldthausen zur Zah…»

British blood refused/Britische Blutspende abgelehnt [ 17:20 / Transblawg] -  John Flood, temporarily at Miami Law School, tries to give blood: I hand in the forms and a mo…»

Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung im Detail [ 17:00 / Telemedicus] -  Die Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst in Kraft. Allerdings müssen die Daten bei den Telek…»

Abmahnwelle der Musikindustrie vorerst gestoppt [ 16:57 / Handakte WebLAWg] -  Internetprovider dürfen auf Vorrat gespeicherte Daten nur noch bei Verdacht einer schweren Straftat…»

Der gekündigte freenet-DSL-Vertrag [ 16:40 / Telekommunikation und Recht] -  Freenet wirbt ja damit, einen vom TÜV-Saarland zertifizierten Kundenservice zu haben. Dieser habe z…»

BGH hebt Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern [ 16:39 / Mord ist mein Beruf] -  Das entscheidene im Leben ist, ob man als Strafverteidiger nach eingelegter Revision vom BGH einige…»

Der Federstrich des Gesetzgebers und die Anforderungen an die Rechtsdogmatik [ 16:36 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)] -  Peter Ulmer setzt sich in ZIP 2008, 45ff. kritisch mit einigen Deregulierungsvorschlägen des MoMiG …»

Podcast 51 online & PDF-Skript - Ausgabe 2 [ 16:30 / Rund um Recht & Steuern] -  Bereits am 7. März 2008 ging der Podcast 51 zu den Pflichtangaben in E-Mails online.Ergänzend dazu…»

Regierung sagt bei der Erbschaftsteuer zahlreiche Prüfungen zu [ 16:21 / STEUERRECHT] -  Die Bundesregierung will zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrates zu ihrem Gesetzentwurf zur…»

Kurzmeldungen aus dem Sportrecht [ 16:21 / SPORTRECHT] -  +++ Razzia bei Birmingham City +++ “Razzia bei Birmingham City wegen möglicher Unregelmäßig…»

Arztbesuch: Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlung - Vergütungspflicht [ 16:20 / MCNeubert lawblog] -  Anlass dieses Beitrages war folgende Frage eines Arbeitnehmers: Er hatte an einem Tag zunächst von …»

Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung erstmal ein [ 16:06 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -  Es ist soweit, in einer ersten Entscheidung, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung durch den St…»

Keine Verletztenrente für Raser [ 16:06 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -  Wer rast, der lebt gefährlich. Das BSG hat, wie Beck-Online berichtet, einer Berufsgenossenschaft R…»

VG München: Kein Trinkwasserbeitrag für Freiflächenphotovoltaikanla-
ge
[ 15:22 / Paluka.de: Blog] -  Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 11.03.2008 (Az. M 10 S 07.5614) über einen Be…»

Stille [ 15:21 / LawBlog] -  “Gehen Sie nicht mehr ans Telefon?” möchte meine Sekretärin wissen. Ziemlich genau zu …»

Saugen bis die Leitung glüht? [ 14:58 / Jurabilis] -  Auf einen besonderen Aspekt des heutigen Beschlusses aus Karlsruhe weist der Bundesdatenschutzb…»

Standplatzmiete auf Wochenmärkten [ 14:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Leistungen eines Veranstalte…»

Wer bezahlt den Anwalt im Verfahren vor Bundesgericht? [ 14:42 / strafprozess] -  Ein Anwalt wurde im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Gegen die Verurteiltu…»

Makaber [ 14:41 / Panorama] -  Für eine Zahnarztpraxis habe ich mehrere Inkassomandate bearbeitet. In einigen Fällen verlief die …»

Sondervergütung oder Entnahme? [ 14:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewäh…»

Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechten [ 14:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Erwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks das Erbbaurecht, gehö…»

Erbschaftsteuer auf Steuererstattungsansprüche? [ 14:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfall…»

Kirchensteuer und “fiktive Einkommensteuer” [ 14:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Einwendungen gegen die Berechnung der “fiktiven” Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG…»

Gesellschafterdarlehen aus den USA [ 14:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil zu einer häufigen Fallgesta…»

Ich wollte immer schon einmal über einen Blütenteppich schreiten [ 14:20 / Panorama] -  Und es wird doch Frühling»

HABM: Niederlage für Google [ 14:20 / MarkenBlog] -  Google ist im Verfahren um die Marke GMail auch vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes f…»

Mindestbemessungsgrundlage [ 14:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 (Mindestbemessungsgrundlage) steh…»

Formanforderungen an die Rechnungsberichtigung [ 14:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Für die Berichtigung einer Rechnung i.S. des § 14 UStG 1993 genügt, so der Bundesfinanzho…»

Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse [ 14:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Übernimmt ein anderer Unternehmer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des…»

keine AfA bei Kaufvertragsaufhebung [ 14:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die zur Inanspruchnahme von AfA notwendige Belastung mit Anschaffungskosten ist in dem Jahr, in dem …»

Tonnagebesteuerung und Betriebsaufgabe [ 14:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus…»

Saugen, bis die Leitung glüht? [ 13:58 / Jurabilis] -  Auf einen besonderen Aspekt des heutigen Beschlusses aus Karlsruhe weist der Bundesdatenschutzb…»

Zustimmung zur Zusammenveranlagung und Widerruf [ 13:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen …»

Werbungskostenabzugs bei wirtschaftlichem Verlust einer Darlehensforderung [ 13:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die berufliche Veranlassung eines von einem Arbeitnehmer gewährten Darlehens wird nicht zwingen…»

Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung [ 13:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Ist nach einer Nettolohnvereinbarung streitig, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnste…»

Pflegedienstumsätze [ 13:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 ist weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanst…»

OVG M-V: Rückmeldegebühr an Uni Greifswald rechtswidrig [ 13:44 / walfischbucht] -  Für die von der Universität Greifswald für jedes Semester erhobene Rückmeldegebühr für Student…»

Rechtspflege bremsen oder Kosten sparen? [ 13:41 / Ich klach mich tot ...] -  Was fax ich nur, was fax ich nur?»

Alltägliche Betrachtungen: vor dem Arbeitsgericht [ 13:40 / Handakte WebLAWg] -  Der Richter kommt herein, legt die Akten auf den Tisch, rückt das Diktiergerät zurecht, der Tisch …»

“Schaulaufen” oder “Ermittlungsarbeit jederzeit” [ 13:22 / walfischbucht] -  Aus der Rubrik “Polizeibericht” der SVZ hier: “…Ein Beamter schloss (am Dien…»

Neue Kapazitäten [ 13:20 / LawBlog] -  Können Staatsanwaltschaften es künftig ablehnen, als Hilfssheriffs der Musik- und Filmindustrie In…»

Alinghi verliert vor Gericht [ 13:19 / Handakte WebLAWg] -  Das Schweizer America’s-Cup-Syndikat Alinghi hat den Rechtsstreit gegen BMW Oracle verloren. A…»

Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung-
teilweise erfolgreich
[ 13:19 / Handakte WebLAWg] -  Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter ande…»

Vorratsdatenspeicherung zurückgebunden [ 12:40 / strafprozess] -  Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, der §§ 113a, 113b TKG im…»

Trotz Kennwort anonym? [ 12:39 / LawBlog] -  Rätselhafte Steuerbescheide verschicken in diesen Tagen die Finanzämter. Sie bitten die Empfänge…»

Zweckoptimismus [ 12:39 / Jurabilis] -  Den Optimisten in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Das Bundesverfassungsgericht hat …»

Weitere Entscheidungen des BFH (19.03.2008) [ 12:21 / STEUERRECHT] -  Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (19.03.2008) ver…»

Erfolg gegen Vorratsdatenspeicherung [ 12:19 / LawBlog] -  Erfolg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hat es heute per ei…»

BVerfG: Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich [ 12:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter ande…»

Experiment: Gesetzentwurf nach dem Wikipedia-Prinzip [ 12:19 / Jurabilis] -  Wie der nach wie vor am anderen Ende der Welt weilende Kollege von downwärts berichtet, werden…»

Mediation im “Knut-Konflikt” angestrebt [ 12:18 / ADR-Blog] -  Im Beitrag “Einvernehmliche Lösung um Knut gesucht” habe ich schon die Idee einer Media…»

VHV- Nutzungsausfall und Reparaturwürdigkeit [ 12:00 / Unfall - Blog] -  Guten Tag, Ich habe ich hier ein  Ereignis mit der VHV -  Versicherung zu berichten, mi…»

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[ 12:00 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -  Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ …»

Mercedes-Benz verlässt Second Life [ 12:00 / RechtReal] -  Nach der Post zieht sich nun ein weiteres großes Unternehmen aus der virtuellen Welt Second Life zu…»

Blog on a Prim - Website-Einbindung in Second Life [ 11:59 / RechtReal] -  2ndtravel hat in einem Video demonstriert, wie Web-Inhalte auf Second Life-Prims aussehen können.(N…»

Bodenreform-Affaire: Erben gesucht [ 11:57 / Erbrechtsblog] -  Mit einem öffentlichen Aufruf hat das Finanzministerium auf das Urteil des BGH zur unrechtmäßigen…»

(Volkstümlicher) Rechtsirrtum [ 11:57 / chris.blog » Jura] -  Ich „als Referendar“ müsse doch wissen, dass die Polizei niemanden vorladen könne, dass jedenf…»

Löschungen nach Widerspruch (11/2008) [ 11:39 / MarkenBlog] -  Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchv…»

Light Up the Web - in Schwarz auf dunkelblauem Grund [ 11:39 / LAWgical] -  Allgemeine Geschäftsbedigungen werden nicht ohne Grund häufig als Kleingedrucktes bezeichnet.…»

BFH: Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten als umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung [ 11:22 / STEUERRECHT] -  BFH-Urteil vom 24.01.2008 - V R 12/05 Pressemeldung Nr. 31 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bu…»

Light Up the Web - in dunkelblau auf schwarzem Grund [ 11:20 / LAWgical] -  Allgemeine Geschäftsbedigungen werden nicht ohne Grund häufig als Kleingedrucktes bezeichnet.…»

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Schufa-Auskunft per SMS [ 00:59 / Telekommunikation und Recht] -  In Zukunft können sich registrierte Nutzer des Schufa-Dienstes meineSchufa per SMS oder E-Mail aut…»

Oschterurlaub [ 23:19 / Heimspiel] -  Heute mußte ich einen Termin beim Familiengericht Stuttgart wahrnehmen. Der Kollege auf der Gegense…»

LG Kempten: Fax kein must-have für Händler! [ 23:18 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Eine von vielen - an sich unnötigen - (Detail-) Fragen des Fernabsatzrechts ist, ob die Angabe …»

Wettbewerb der Rechtsordnungen: Geht es tatsächlich immer nur um Gründer? [ 22:57 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)] -  In der Diskussion um das MoMiG oder auch allgemein bei Reformfragen des deutschen Gesellschaftsrecht…»

Bachelor zum Unternehmensjuristen [ 22:40 / www.unternehmensjurist.de] -  ... Zum Herbstsemester 2008 startet an der Universität Mannheim ein in Deutschland bislang einzigar…»

BuschKrieg [ 22:19 / RA J. Melchior, Wismar] -  SPON berichtet: Nobel, notwendig, gerecht nennt US-Präsident Bush den Irak-Krieg zum fü…»

Synopse MoMiG [ 21:58 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)] -  Das Portal Insolvenzrecht.de bietet eine Synopse zum MoMiG basierend auf dem Regierungsentwurf zum d…»

Kein Herz für Raucher … [ 21:57 / Abgemahnt.com] -  … hat das Bundesverfassungsgericht, denn in einer heute veröffentlichten Pressemeldung einer …»

Print Plaza - Spaming made easy. [ 21:57 / Abgemahnt.com] -  Gerade noch rechtzeitig traf vor einiger Zeit eine Unterlassungserklärung der SpamPrintPlaza AG au…»

Man kanns ja mal probieren … [ 21:57 / Abgemahnt.com] -  Vor einiger Zeit habe ich aus der Stadt Kamp-Lintfort Post erhalten, mir wurde vorgeworfen mit meine…»

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