eBums und kreative AGB
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21:57 / Abgemahnt.com] -
Wie wir spätestens seit der kreativen Änderung der AGB vom studiVZ wissen, sind Vertragsstrafen ge…»
Bundesverfassungsgericht : Vorratsdatenspeicherung - Eilantrag teilweise erfolgreich. Nur Datenspei
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21:39 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
BVerfG, Beschluss vom 11.03.2008 Az. 1 BvR 256/08
<b>Zur Sache</b>
<br><b…»
Bankhaftung für Diebstahl im Kassenraum
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21:39 / Law on the Blog] -
Ein Diebstahl im Kassenraum einer Bank ist Gegenstand einer aktuellen oberstgerichtlichen Entscheidu…»
Clearingstelle veröffentlicht Stellungnahmen zu Empfehlungsverfahren
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21:21 / Paluka.de: Blog] -
Die Clearingstelle EEG hat die Stellungnahmen akkreditierter Verbände in den ersten drei Empfehlung…»
Zur Widerrufsbelehrung bei eBay: Die nächste...!
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21:18 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -
Mit dem OLG Stuttgart äußerte sich jüngst das nächste Oberlandesgericht zum Umf…»
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträg-
en
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21:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Beim Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss, wie heute das Bundesverfassung…»
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)
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21:02 / www.unternehmensjurist.de] -
Unter dem o.g. Titel will der Autor dieses neuen Blogs nicht nur über seine Promotion auf dem Gebie…»
LG Kempten (Allgäu): Pflicht zur Angabe der Telefaxnummer in einer Widerrufsbelehrung? -
Die Angab
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21:00 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann bei berechtigter Abmahnung im Sinne des § 8 UWG Ersatz de…»
Vorratsdatenspeicherung weitgehend gestoppt
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20:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” vor dem Bundesverfassungsgericht war i…»
Sonderausgabenabzug und berufsständische Versorgungswerke
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20:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen
Versorgungseinric-
htungen fü…»
Steueraffäre: seriöse Datenlieferanten?
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19:59 / strafprozess] -
Gemäss den
Stuttgarter Nachrichten müssen nun auch “Steuersünder zittern, die ihr Geld in…»
Deutsche in Zürich sehr beliebt
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19:41 / strafprozess] -
Zürich scheint die Deutschen besonders zu mögen. Sie begehen nicht nur viele Strassenverkehrsdelik…»
Bewerbungsgespräch: Dumme Frage, gute Antwort
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19:39 / JuracityBlog] -
Mit den Fallstricken beim Bewerbungsgespräch befasst sich ein Beitrag in der Süddeutschen …»
Paketdienstfahrer und Kurierdienstfahrer scheinselbständig?
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19:39 / JuracityBlog] -
Die Scheinselbständigkeit von Kurierdienstfahrern und Paketdienstfahrern im Bereich der KEP-Die…»
Was Tiefensee kann ...
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19:20 / RA J. Melchior, Wismar] -
... können wir schon lange - nämlich geschmacklose Anzeigen veröffentlichen.
ww…»
BPatG zur bösgläubigen Markenanmeldung
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18:36 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -
Unternehmern wird spätestens dann bewusst, dass die von ihnen im Wettbewerb benutzten Zeichen, …»
Colonnaden 49 und Wolfenbütteler 79
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17:59 / Mord ist mein Beruf] -
Um in umfangreichen Strafsachen überregional zusammmenzuarbeiten, habe ich eine Kooperation mit…»
Aktuelle Ausgabe Blatt für PMZ
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17:58 / MarkenBlog] -
Die aktuelle Ausgabe 03/2008 des Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom De…»
MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG u. Co. KG: Landgericht Berlin weist Berufung von
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17:39 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Wie bereits an anderer Stelle auf dieser Internetseite berichtet wurde, hatte das Amtsgericht Neuk…»
Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG u. Co. KG: Landgericht Bonn verurteilt Münchener Rec
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17:39 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Das Landgericht Bonn hat am 12.03.2008 den Münchener Rechtsanwalt Michael von Waldthausen zur Zah…»
British blood refused/Britische Blutspende abgelehnt
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17:20 / Transblawg] -
John Flood, temporarily at Miami Law School, tries to give blood:
I hand in the forms and a mo…»
Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung im Detail
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17:00 / Telemedicus] -
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst in Kraft. Allerdings müssen die Daten bei den Telek…»
Abmahnwelle der Musikindustrie vorerst gestoppt
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16:57 / Handakte WebLAWg] -
Internetprovider dürfen auf Vorrat gespeicherte Daten nur noch bei Verdacht einer schweren Straftat…»
Der gekündigte freenet-DSL-Vertrag
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16:40 / Telekommunikation und Recht] -
Freenet wirbt ja damit, einen vom TÜV-Saarland zertifizierten Kundenservice zu haben. Dieser habe z…»
BGH hebt Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern
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16:39 / Mord ist mein Beruf] -
Das entscheidene im Leben ist, ob man als Strafverteidiger nach eingelegter Revision vom BGH
einige…»
Der Federstrich des Gesetzgebers und die Anforderungen an die Rechtsdogmatik
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16:36 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)] -
Peter Ulmer setzt sich in ZIP 2008, 45ff. kritisch mit einigen Deregulierungsvorschlägen des MoMiG …»
Podcast 51 online & PDF-Skript - Ausgabe 2
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16:30 / Rund um Recht & Steuern] -
Bereits am 7. März 2008 ging der Podcast 51 zu den Pflichtangaben in E-Mails online.Ergänzend dazu…»
Regierung sagt bei der Erbschaftsteuer zahlreiche Prüfungen zu
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16:21 / STEUERRECHT] -
Die Bundesregierung will zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrates zu ihrem Gesetzentwurf zur…»
Kurzmeldungen aus dem Sportrecht
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16:21 / SPORTRECHT] -
+++ Razzia bei Birmingham City +++
“Razzia bei Birmingham City wegen möglicher Unregelmäßig…»
Arztbesuch: Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlung - Vergütungspflicht
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16:20 / MCNeubert lawblog] -
Anlass dieses Beitrages war folgende Frage eines Arbeitnehmers:
Er hatte an einem Tag zunächst von …»
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung erstmal ein
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16:06 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
Es ist soweit, in einer ersten Entscheidung, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung durch den St…»
Keine Verletztenrente für Raser
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16:06 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
Wer rast, der lebt gefährlich. Das BSG hat, wie Beck-Online berichtet, einer Berufsgenossenschaft R…»
VG München: Kein Trinkwasserbeitrag für Freiflächenphotovoltaikanla-
ge
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15:22 / Paluka.de: Blog] -
Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 11.03.2008 (Az. M 10 S 07.5614) über einen Be…»
Stille
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15:21 / LawBlog] -
“Gehen Sie nicht mehr ans Telefon?” möchte meine Sekretärin wissen. Ziemlich genau zu …»
Saugen bis die Leitung glüht?
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14:58 / Jurabilis] -
Auf einen besonderen Aspekt des heutigen Beschlusses aus Karlsruhe weist der Bundesdatenschutzb…»
Standplatzmiete auf Wochenmärkten
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14:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Leistungen eines Veranstalte…»
Wer bezahlt den Anwalt im Verfahren vor Bundesgericht?
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14:42 / strafprozess] -
Ein Anwalt wurde im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Gegen die Verurteiltu…»
Makaber
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14:41 / Panorama] -
Für eine Zahnarztpraxis habe ich mehrere Inkassomandate bearbeitet. In einigen Fällen verlief die …»
Sondervergütung oder Entnahme?
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14:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewäh…»
Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechten
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14:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Erwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks das Erbbaurecht, gehö…»
Erbschaftsteuer auf Steuererstattungsansprüche?
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14:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfall…»
Kirchensteuer und “fiktive Einkommensteuer”
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14:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Einwendungen gegen die Berechnung der “fiktiven” Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG…»
Gesellschafterdarlehen aus den USA
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14:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil zu einer häufigen Fallgesta…»
Ich wollte immer schon einmal über einen Blütenteppich schreiten
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14:20 / Panorama] -
Und es wird doch Frühling»
HABM: Niederlage für Google
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14:20 / MarkenBlog] -
Google ist im Verfahren um die Marke GMail auch vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes f…»
Mindestbemessungsgrundlage
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14:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 (Mindestbemessungsgrundlage) steh…»
Formanforderungen an die Rechnungsberichtigung
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14:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Für die Berichtigung einer Rechnung i.S. des § 14 UStG 1993 genügt, so der Bundesfinanzho…»
Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse
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14:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Übernimmt ein anderer Unternehmer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des…»
keine AfA bei Kaufvertragsaufhebung
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14:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die zur Inanspruchnahme von AfA notwendige Belastung mit Anschaffungskosten ist in dem Jahr, in dem …»
Tonnagebesteuerung und Betriebsaufgabe
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14:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus…»
Saugen, bis die Leitung glüht?
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13:58 / Jurabilis] -
Auf einen besonderen Aspekt des heutigen Beschlusses aus Karlsruhe weist der Bundesdatenschutzb…»
Zustimmung zur Zusammenveranlagung und Widerruf
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13:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen …»
Werbungskostenabzugs bei wirtschaftlichem Verlust einer Darlehensforderung
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13:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die berufliche Veranlassung eines von einem Arbeitnehmer gewährten Darlehens wird nicht zwingen…»
Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung
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13:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Ist nach einer Nettolohnvereinbarung streitig, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnste…»
Pflegedienstumsätze
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13:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 ist weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanst…»
OVG M-V: Rückmeldegebühr an Uni Greifswald rechtswidrig
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13:44 / walfischbucht] -
Für die von der Universität Greifswald für jedes Semester erhobene Rückmeldegebühr für Student…»
Rechtspflege bremsen oder Kosten sparen?
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13:41 / Ich klach mich tot ...] -
Was fax ich nur, was fax ich nur?»
Alltägliche Betrachtungen: vor dem Arbeitsgericht
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13:40 / Handakte WebLAWg] -
Der Richter kommt herein, legt die Akten auf den Tisch, rückt das Diktiergerät zurecht, der Tisch …»
“Schaulaufen” oder “Ermittlungsarbeit jederzeit”
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13:22 / walfischbucht] -
Aus der Rubrik “Polizeibericht” der SVZ hier:
“…Ein Beamter schloss (am Dien…»
Neue Kapazitäten
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13:20 / LawBlog] -
Können Staatsanwaltschaften es künftig ablehnen, als Hilfssheriffs der Musik- und Filmindustrie In…»
Alinghi verliert vor Gericht
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13:19 / Handakte WebLAWg] -
Das Schweizer America’s-Cup-Syndikat Alinghi hat den Rechtsstreit gegen BMW Oracle verloren. A…»
Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung-
teilweise erfolgreich
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13:19 / Handakte WebLAWg] -
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter ande…»
Vorratsdatenspeicherung zurückgebunden
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12:40 / strafprozess] -
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, der §§ 113a, 113b
TKG im…»
Trotz Kennwort anonym?
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12:39 / LawBlog] -
Rätselhafte Steuerbescheide verschicken in diesen Tagen die Finanzämter. Sie bitten die Empfänge…»
Zweckoptimismus
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12:39 / Jurabilis] -
Den Optimisten in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Das Bundesverfassungsgericht hat …»
Weitere Entscheidungen des BFH (19.03.2008)
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12:21 / STEUERRECHT] -
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (19.03.2008) ver…»
Erfolg gegen Vorratsdatenspeicherung
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12:19 / LawBlog] -
Erfolg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hat es heute per ei…»
BVerfG: Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
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12:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter ande…»
Experiment: Gesetzentwurf nach dem Wikipedia-Prinzip
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12:19 / Jurabilis] -
Wie der nach wie vor am anderen Ende der Welt weilende Kollege von downwärts berichtet, werden…»
Mediation im “Knut-Konflikt” angestrebt
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12:18 / ADR-Blog] -
Im Beitrag “Einvernehmliche Lösung um Knut gesucht” habe ich schon die Idee einer Media…»
VHV- Nutzungsausfall und Reparaturwürdigkeit
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12:00 / Unfall - Blog] -
Guten Tag,
Ich habe ich hier ein Ereignis mit der VHV - Versicherung zu berichten, mi…»
Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung-
teilweise erfolgreich
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12:00 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -
Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ …»
Mercedes-Benz verlässt Second Life
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12:00 / RechtReal] -
Nach der Post zieht sich nun ein weiteres großes Unternehmen aus der virtuellen Welt Second Life zu…»
Blog on a Prim - Website-Einbindung in Second Life
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11:59 / RechtReal] -
2ndtravel hat in einem Video demonstriert, wie Web-Inhalte auf Second Life-Prims aussehen können.(N…»
Bodenreform-Affaire: Erben gesucht
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11:57 / Erbrechtsblog] -
Mit einem öffentlichen Aufruf hat das Finanzministerium auf das Urteil des BGH zur unrechtmäßigen…»
(Volkstümlicher) Rechtsirrtum
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11:57 / chris.blog » Jura] -
Ich „als Referendar“ müsse doch wissen, dass die Polizei niemanden vorladen könne, dass jedenf…»
Löschungen nach Widerspruch (11/2008)
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11:39 / MarkenBlog] -
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchv…»
Light Up the Web - in Schwarz auf dunkelblauem Grund
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11:39 / LAWgical] -
Allgemeine Geschäftsbedigungen werden nicht ohne Grund häufig als Kleingedrucktes bezeichnet.…»
BFH: Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten als umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung
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11:22 / STEUERRECHT] -
BFH-Urteil vom 24.01.2008 - V R 12/05
Pressemeldung Nr. 31 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Der Bu…»
Light Up the Web - in dunkelblau auf schwarzem Grund
[
11:20 / LAWgical] -
Allgemeine Geschäftsbedigungen werden nicht ohne Grund häufig als Kleingedrucktes bezeichnet.…»
Schufa-Auskunft per SMS
[
00:59 / Telekommunikation und Recht] -
In Zukunft können sich registrierte Nutzer des Schufa-Dienstes meineSchufa per SMS oder E-Mail aut…»
Oschterurlaub
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23:19 / Heimspiel] -
Heute mußte ich einen Termin beim Familiengericht Stuttgart wahrnehmen. Der Kollege auf der Gegense…»
LG Kempten: Fax kein must-have für Händler!
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23:18 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -
Eine von vielen - an sich unnötigen - (Detail-) Fragen des Fernabsatzrechts ist, ob die Angabe …»
Wettbewerb der Rechtsordnungen: Geht es tatsächlich immer nur um Gründer?
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22:57 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)] -
In der Diskussion um das MoMiG oder auch allgemein bei Reformfragen des deutschen Gesellschaftsrecht…»
Bachelor zum Unternehmensjuristen
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22:40 / www.unternehmensjurist.de] -
... Zum Herbstsemester 2008 startet an der Universität Mannheim ein in Deutschland bislang einzigar…»
BuschKrieg
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22:19 / RA J. Melchior, Wismar] -
SPON berichtet:
Nobel, notwendig, gerecht nennt US-Präsident Bush den Irak-Krieg zum fü…»
Synopse MoMiG
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21:58 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)] -
Das Portal Insolvenzrecht.de bietet eine Synopse zum MoMiG basierend auf dem Regierungsentwurf zum d…»
Kein Herz für Raucher …
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21:57 / Abgemahnt.com] -
… hat das Bundesverfassungsgericht, denn in einer heute veröffentlichten Pressemeldung einer …»
Print Plaza - Spaming made easy.
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21:57 / Abgemahnt.com] -
Gerade noch rechtzeitig traf vor einiger Zeit eine Unterlassungserklärung der SpamPrintPlaza AG au…»
Man kanns ja mal probieren …
[
21:57 / Abgemahnt.com] -
Vor einiger Zeit habe ich aus der Stadt Kamp-Lintfort Post erhalten, mir wurde vorgeworfen mit meine…»