16:18 / auchRecht.de]— Bekanntlich versuchen viele Ebay-Verkäufer die gesetzlichen Verbraucherrechte wie das Widerrufsrecht, aber auch die Gewährleistungsrechte, dadurch zu umgehen, indem sie als private Verkäufer auftreten. Andere wiederum haben erst privat verkauft und dann gar nicht gemerkt, daß ihre Tätigkeit einen Umfang angenommen hat, der mittlerweile als gewerblich einzustufen ist. Dies kann zum einen zur Folge haben, daß von …»
23:02 / 
strafprozess]— Manchmal interessieren Entscheidungen des Bundesgerichts weniger aus rechtlichen Gründen, sondern einfach wegen des Sachverhalts. Ein solcher Fall ist BGer 6B_795/2007 vom 04.03.2008: Entre 2000 et 2005, Y., sergent de police, a régulièrement prélevé de la monnaie des parcomètres pour alimenter une boîte de couleur bleue dans laquelle quatre fonctionnaires de la brigade des parcs, dont X., …»
23:02 / strafprozess]— Die Eidg. Spielbankenkommission ESBK hat in einem Verwaltungsstrafverfahren einen Verteidiger wegen angeblicher Doppelvertretung abgelehnt. Sie teilte dem Anwalt A. mit, dass er in den getrennt geführten Verwaltungsstrafverfahren gegen die Eheleute B. und C. als aktueller bzw. künftiger Parteivertreter abgelehnt werde. Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) heisst eine dagegen erhobene Beschwerde des Anwalts gut ( BV.2007.12 vom 05.02.2008): Im …»
23:01 / strafprozess]— Die eidg. Räte haben heute die Differenzen zum neuen Zwangsanwendungsgesetz ZAG bereinigt (vgl. meinen Beitrag vom Februar 2006). Umstritten war zum Schluss noch der Einsatz der sog. “Taser” (Elektroschockpistolen oder amtsdeutsch: nicht tödlich wirkende Destabilisierungsgeräte), welchen sogar der Bundesrat abgelehnt hatte. Stellvertretend für die Minderheit zitiere ich hier aus dem heutigen Votum von NR Vischer, …»
06:19 / Paluka.de: Blog]— Es bleibt spannend - im heutigen Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (vgl. blog vom 17.03.08) über die Frage, ob einem Arbeitnehmer ein individualrechtlicher Anspruch auf die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung i.S.d. § 5 ArbSchG zusteht, wurde ein widerruflicher Vergleich geschlossen. Sollte bis zum Ablauf des 01.04.08 kein Widerruf durch die Parteien erfolgen, findet das Verfahren damit sein Ende. Den …»
15:20 / RSV-Blog]— In einer extrem umfangreichen Arzthaftungsangelegenheit (bereits über 100 Stunden investierte Arbeitszeit) vertrete ich eine Frau und ihre beiden Söhne, 5 und 12 Jahre alt, gegen den Träger eines Klinikums, in dem der Ehemann der Frau und Vater der Kinder nach einer Operation verstorben ist. Die Leidensgeschichte des Mannes gleicht einem Martyrium: nach einer Routineoperation (Entfernung von …»
19:39 / JuracityBlog]— Mit den Fallstricken beim Bewerbungsgespräch befasst sich ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 12.03.2008. Rechtsanwalt Felser hatte sich dazu dem Streßinterview der Journalistin gestellt, die den Beitrag verfaßt hat. Daher mit Interviewzitaten von RA Felser. »
18:36 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]— Die Frage ist berechtigt - die Antwort war absehbar. Im Rahmen einer schriftlichen Frage wurde die Bundesregierung damit konfrontiert, dass teilweise die Forderung danach besteht, aktiv gegen rechtsmiss-bräuchliche Serienabmahnungen vorzugehen. Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.) liegt inzwischen vor (vgl. BT-Drs. 16/8245). Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann: Was …»
18:36 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]— "Nicht schon wieder!", "Woher hat der denn eigentlich meine Telefonnummer?" und "Darf der das eigentlich?" Viele Privatpersonen ärgern sich über sog. Cold Calls - also Telefonwerbung mittels sog. Initaitiv-Anrufe. Das LG Hamburg hält Cold Calls für unzulässig. Die Hamburger Richter hatte jüngst die Gelegenheit in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und einem Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb zu …»
17:39 / KAPITAL-RECHTINFO]— Das Landgericht Bonn hat am 12.03.2008 den Münchener Rechtsanwalt Michael von Waldthausen zur Zahlung von Schadensersatz an einen MSF-Anleger verurteilt. Rechtsanwalt von Waldthausen war Geschäftsführer der Treuhandkommanditistin, über die die Anleger mit der Fondsgesellschaft verbunden waren. Erstmals ist nun auch der Geschäftsführer der Treuhandkommanditistin (Germanicum Beteiligungstreuhand GmbH) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Nachdem ähnliche …»
Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs kann bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen
[ 22:20 / Recht und Gesetz] -
Auf ein aktuelles BGH Urteil möchten wir hinweisen:
er unter anderem für das Kaufrecht zuständ…»
Itzehoer - konfus
[ 21:21 / Unfall - Blog] -
Es geht um Ansprüche einer Arbeitgeberin auf Erstattung von Lohnfortzahlung für einen Arb…»
Kurzmeldungen aus dem Sportrecht
[ 21:20 / SPORTRECHT] -
+++ Lucien Favre wird von DFB Sportgericht zu einer Geldstrafe verurteilt +++
Der Trainer des Bundes…»
Casting bei Tiefensee
[ 20:40 / RA J. Melchior, Wismar] -
Castingshows sind ja schwer in Mode, da kann natürlich auch unser (?) ansonsten eher glüc…»
VDS - Eher sinnlos, trotzdem gern genommen
[ 20:22 / Schnüffelblog] -
Heise berichtet: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des vom Bundesjustizministeriums…»
Keine Kondome in St. Blasius
[ 20:21 / RA J. Melchior, Wismar] -
Das Mittelalter ist noch nicht vorbei, wie bei hr-online zu lesen ist:
Das gibts wohl nur einmal…»
Arzt stellte Zeugnisse ohne Untersuchung aus
[ 20:19 / Handakte WebLAWg] -
Als „tickende Zeitbomben über unseren Köpfen“ bezeichnet der Kemptener Kriminalhauptkommissar …»
Details of McCartney-Mills divorce/Details der McCartney-Mills-Scheidung
[ 20:00 / Transblawg] -
Yesterdays judgment in the Paul McCartney - Heather Mills McCartney divorce has been released i…»
... und mal wieder die Mautdaten
[ 20:00 / Schnüffelblog] -
Gerade hat das BVerfG dankenswerterweise der Kennzeichenschnüffelei einen Riegel vorgeschoben, geht…»
Der Aprilscherz findet nicht statt
[ 20:00 / Schnüffelblog] -
Wie PC WELT berichtet, ist die ursprünglich für den 1. April 2008 geplante Einführung der elektro…»
DEURAG - ein Trauerspiel …
[ 19:59 / RSV-Blog] -
In einer extrem umfangreichen Arzthaftungsangelegenheit (bereits über 100 Stunden investierte Arbei…»
Schnüffelei international
[ 19:40 / Schnüffelblog] -
Wie silicon.de berichtet, werden Deutschland und die USA auf der Basis des am 11. März 2008 abgesch…»
BGH: Vergleichende Werbung - Ob in einem Werbevergleich enthaltene Aussagen eine pauschale Abwertun
[ 19:39 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Der Begriff der vergleichenden Werbung ist in einem weiten Sinn zu verstehen. Vergleichende Wer…»
Aktuelle Titelschutzanzeigen
[ 18:59 / MarkenBlog] -
Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 865 vom 18.03.2008:
Wohin mit dem Gel…»
Links zwei - zwei - sieben
[ 18:58 / LawBlog] -
Wir wissen alles über Sie
Studie: Vorratsdatenspeicherung bringt nicht viel
Sterbehilfe mit Plastik…»
Hält - hoffentlich
[ 18:58 / kanzlei-hoenig.info] -
Einen optmistischen Autotransport hatte die Berliner Polizei entdeckt:
Laienhaft, gefährl…»
Keine BU - Rente für Raser
[ 18:19 / JuracityBlog] -
Das BSG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unfall Leistungen der Berufsgenossenschaft nach…»
I want to hold your hand...
[ 17:39 / Jurabilis] -
Nachdem sich für Paul McCartney der Text seines Liedes aus dem Jahr 1963 zumindest in Bezug au…»
faxe faxen
[ 17:19 / kleinstbuden-mechanic] -
ich weiß ja nicht, aber was würdet ihr dazu sagen, wenn ihr einen schwachsinnigen rat vom helpdesk…»
Hausratversicherung: Zum Versicherungsschutz bei Wohnungswechsel
[ 16:59 / Recht und Alltag] -
Der Kläger hatte für seine Wohnung, aus der er gerade auszog, eine Hausratversicherung abg…»
Paypal - lieber nicht!
[ 16:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Immer häufiger erreichen uns
Beschwerden von ebay-Verkäufern, denen aus unerfindliche…»
Borders/Grenzen
[ 16:42 / Transblawg] -
Weißwurstäquator, from the mysterious Kamelopedia (albeit misplacing Franconia vis-à-vis the…»
Zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten
[ 16:41 / Recht und Alltag] -
Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte …»
Frohe Ostern!
[ 16:00 / Sartorienfelder] -
Allen - noch verbliebenen - Lesern des Blogs wünsche ich eine frohes Osterfest.
Große Hoffn…»
Kollegialer positiver Report aus erster Hand über das Seminar von Frau Keller-Stoltenhoff EVB-IT i
[ 15:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Der Kollege Wolfgang
Kuntz, Rechtsanwalt der Kanzlei Valentin & Schmieden in Saarb…»
Doch kein Stillstand der Rechtspflege
[ 15:40 / Panorama] -
Der Kollege Salewski berichtet über einen seltenen Fall von Stillstand der Rechtspflege. Nachdem es…»
Tücken der Zwangsvollstreckung
[ 15:20 / MCNeubert lawblog] -
In der Zwangsvollstreckung erlebt man immer wieder Überraschungen. Wir hatten für einen Mandanten …»
Freie Mitarbeiter-Vertrag
[ 15:20 / JuracityBlog] -
Heute legte mir ein Mandant einen Vertrag über freie Mitarbeit mit folgender Klausel vor: ̶…»
Der Tod des Paparazissmus?
[ 15:19 / Jurabilis] -
Geht es um Urteile zur Pressefreiheit, um rechtliche Bewertungen der Vorgehensweisen von Papara…»
Neuer Richter am Bundesfinanzhof kommt vom FG Baden-Württemberg
[ 15:00 / STEUERRECHT] -
Dr. Stephan Geserich, Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg, wurde vom Richterwahlausschuss in…»
Widerruflicher Vergleich zum Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung - BAG 9 AZR 1117/06
[ 14:59 / Paluka.de: Blog] -
Es bleibt spannend - im heutigen Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (vgl. blog vom 17.03.…»
Print Plaza - Spaming made easy.
[ 14:57 / Abgemahnt.com] -
Gerade noch rechtzeitig traf vor einiger Zeit eine Unterlassungserklärung der SpamPrintPlaza AG au…»
Man kanns ja mal probieren …
[ 14:57 / Abgemahnt.com] -
Vor einiger Zeit habe ich aus der Stadt Kamp-Lintfort Post erhalten, mir wurde vorgeworfen mit meine…»
Medizinrecht: BGH: Anwendung einer Außenseitermethode
[ 14:39 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -
Leitsätze:Bei Anwendung einer Außenseitermethode ist grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab eines vo…»
Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Kündigungsschutz direkt!
[ 14:00 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -
Bei Erhalt einer Kündigung gilt es, keine Zeit zu verlieren. Fristen sind zu wahren, Anspr…»
FG Rheinland-Pfalz: Die in einem gerichtlichen Vergleich protokollierte Zustimmungserklärung zu ein
[ 13:59 / STEUERRECHT] -
FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 26.02.2008 - 3 K 2422/05
Pressemeldung des Gerichts vom 18.03.2008:…»
Kündigung wegen Internet- und Computernutzung
[ 13:39 / Law-Blog] -
In der Rechtsprechung taucht immer wieder die Frage auf, ob die Privatnutzung des zur dienstlichen N…»
Kopftuchurteil des VGH Mannheim
[ 13:39 / JuracityBlog] -
Ein weiteres Urteil im sog. “Kopftuchstreit“, der nicht nur die türkischen Hochschu…»
Bin ich pervers?
[ 13:38 / chris.blog » Jura] -
Derzeit beschäftige ich mich im Rahmen meiner allgemeinen Examensvorbereitung mit niedersächsische…»
sachen gibts
[ 13:19 / kleinstbuden-mechanic] -
gegen den gegner ist ein versäumnisurteil ergangen. wir freuen uns und ich bereite mich auf die zwa…»
Aus die Maus
[ 13:19 / Heimspiel] -
Das Amtsgericht Brühl hatte darüber zu entscheiden, ob die Klägerin zu Recht gem. §§ 433, 437 N…»
AG Lübeck warnt vor Inkassobüro
[ 13:18 / Andere Ansicht] -
Pressemitteilung des AG Lübeck
Vorsicht - Inkassounternehmen “wirbt” mit Urteil des Amt…»
Erst Vergütungsfrage klären, dann beraten - oder ohne Schuss kein Jus
[ 12:58 / Panorama] -
Der Gesetzgeber zwingt den Berufsstand der Anwälte förmlich dazu, über so unangenehme Dinge wie G…»
Löschungsantrag gegen den Abmahn-Apfel
[ 12:40 / MarkenBlog] -
Wegen der Verwendung eines Logos mit der Wiedergabe eines grünen Apfels wurden in den letzten Woch…»
Steward & Spencer `Gruppe´: Vorstände haften für sittenwidrigen Geldschwund
[ 12:39 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Ein unseriöser Geldkreislauf in nicht handelbare Wertpapiere, das Verbot der Bundesanstalt für F…»
Versicherungsrecht: Krankenversicherer dürfen Bedingungen nicht einseitig ändern
[ 12:39 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.01.2008 einmal mehr die Rechte von Versicherungs…»
Wenn Politiker fremdgehen…
[ 12:39 / Handakte WebLAWg] -
… passiert meist gar nichts. Denn in den seltensten Fällen werden die Geschichten publik. Abe…»
Inkassobüros
[ 12:38 / Andere Ansicht] -
Die Unterhaltung mit Inkassounternehmen kann mitunter ganz unterhaltsam sein. Udo Vetter hat gerade …»
Dignitas tötet mit Plastiksack
[ 12:19 / Handakte WebLAWg] -
Die Sterbehilfe-Organisation Dignitas führt seit einigen Wochen Sterbebegleitungen mit Helium durch…»
Religiös motivierte Kleidung einer Lehrkraft in der Schule ist eine Dienstpflichtverletzung
[ 12:19 / Handakte WebLAWg] -
Eine Lehrerin verstößt gegen eine durch das Schulgesetz auferlegte Dienstpflicht, wenn sie in der …»
Bundesverfassungsgericht : Caroline von Hannover & Co - Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Z
[ 11:59 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - Az. 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07 (verbundene Ver…»
Verteidiger-Alarm
[ 11:58 / LawBlog] -
Gerade mit der Schwester eines mir bislang unbekannten jungen Mannes telefoniert, der heute morgen f…»
Schweiz: Senkung der amtlichen Gebühren
[ 11:19 / MarkenBlog] -
Der Marken- und Patentschutz in der Schweiz wird günstiger und die Kosten für europäische Patent…»
11 Gründe
[ 11:18 / Heimspiel] -
11 Gründe, weshalb der 1. FC Köln auch dieses Jahr wieder nicht in die 1. Liga aufsteigen wird:
…»
Das Finanzamt auf den Spuren von Internet-Verkäufern
[ 10:57 / auchRecht.de] -
Bekanntlich versuchen viele Ebay-Verkäufer die gesetzlichen Verbraucherrechte wie das Widerrufsrech…»
Wordpress 2.5 ist fertig
[ 10:40 / medien-gerecht] -
Eigentlich sollte es bereits vergangene Woche erscheinen, doch die Veröffentlichung von Wordpre…»
Ärger im Wiki-Land
[ 10:38 / Handakte WebLAWg] -
Eine private Affäre, überhöhte Spesen, Bestechlichkeit - die Vorwürfe gegen Jimmy Wales reißen …»
Finanzinvestoren im Medienbereich
[ 10:20 / Telemedicus] -
Der Kölner Stadtanzeiger fasst ein Symposium der Landesmedienanstalten zum Thema „Finanz…»
Läuft Dwain Chambers demnächst einen rekordverdächtigen Marathon vor Gericht?
[ 10:20 / SPORTRECHT] -
Sollte sich der überführte Doper demnächst tatsächlich entscheiden gegen den britischen Olympiab…»
Im Zelt vor Supreme Court
[ 10:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Am 18. März 2008 findet die Anhörung in District of Columbia et a…»
Lohn: Budgets rechtfertigen keine Unterbezahlung
[ 09:19 / LohnPraxis-Weblog] -
Auch Krankenhäuser müssen ihre Auszubildenden angemessen vergüten. Das regelt § 12 A…»
Arbeitsrecht: Bei Verdachtskündigung müssen Sie den Mitarbeiter anhören
[ 09:19 / LohnPraxis-Weblog] -
Ihren Mitarbeiter dürfen Sie nicht nur wegen einer vollendeten Tat fristlos entlassen, sondern …»
Caroline von Monaco gegen lästige Paparazzi?
[ 09:18 / Handakte WebLAWg] -
Mit keinem Namen ist der Kampf der Prominenz gegen Paparazzi enger verbunden als mit der Monegassen-…»
Löschungen (11/2008)
[ 08:58 / MarkenBlog] -
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsve…»
Gebetsräume: Schulleiter sind verunsichert
[ 08:57 / Handakte WebLAWg] -
Das Thema bewegt nicht nur Schulleiter.
Die Redaktion hatte gefragt, ob an Schulen muslimische Gebe…»
Keine Hilfe vom Gericht
[ 08:19 / kanzlei-hoenig.info] -
Der Mandant wurde von der großen Strafkammer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er ist…»
Dr. Edith Obinger-Gindulis: Zwischen Moral und Selbstbestimmung - Ein Blick über die Grenzen: Die A
[ 07:59 / Think Law BLawG] -
“Der Abbruch einer Schwangerschaft gehört weltweit zu den leidenschaftlich diskutierten Theme…»
Der Rechtsanwalt ist ein Dienstleister
[ 07:58 / Jurakopf] -
Ein Hinweis der gerade für Studenten wichtig ist - denn der Grossteil wird später als Anwalt arbei…»
Inflation der Fachanwälte
[ 06:59 / Weblawg.de] -
... Die Zahl der Fachanwälte steigt seit Jahren kontinuierlich an. Die Branche befürchtet bei zu v…»
Juristen lernen, sich zu vermarkten
[ 06:59 / Weblawg.de] -
... In großen Sozietäten gehört das Kommunikationstraining von Anwälten fest in den Werkzeugkast…»
Preis für Mentorship an Doktorvater Hopt
[ 06:57 / Jurabilis] -
Die Claussen-Simon-Stiftung im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft verleiht ihren Pre…»
Erstattungsfähigkeit des Sachverständigenhonorars
[ 02:01 / Rechtsanwalt Salewski] -
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein informiert über eine Entscheidu…»
Ein seltener Fall von Stillstand der Rechtspflege
[ 01:59 / Rechtsanwalt Salewski] -
Leider habe ich erst heute die DAV (DeutscherAnwaltVerein) - Sonderdepesche Nr. 11/08 vom 11. Mä…»
Willkommen …
[ 01:59 / Rechtsanwalt Salewski] -
… dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau.
Hier veröffentliche…»
VfB Stuttgart darf bis auf weiteres nicht für private Sportwettanbieter werben
[ 01:20 / SPORTRECHT] -
“Der VfB Stuttgart muss weiter auf Werbung privater Wettanbieter verzichten. Das Verwaltungsge…»
Urteil im Verfahren der drei Stadtverordneten der Partei DIE LINKE
[ 01:19 / Handakte WebLAWg] -
Die Beteiligten streiten um das Recht der Kläger, in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt X ei…»
“Ruhe in Frieden?”
[ 01:18 / Handakte WebLAWg] -
In einer Berufungsverhandlung vor der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um den Rü…»
“Herr Doktor” ist üblicher Sprachgebrauch
[ 01:18 / Handakte WebLAWg] -
Dass Ärzte als “Doktor” angesprochen werden, sei doch üblicher Sprachgebrauch. Sein Ma…»
OLG Hamburg: Angabe einer Fax-Nummer bei Fernabsatz-Widerrufsbelehrun-
g nicht zwingend
[ 00:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 05.07.2007 - Az.: 5 W 77/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass die Anga…»
Bundesregierung: Steuerfahndung durchsucht täglich 100.000 Webseiten online
[ 00:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/7782) aus dem Februar…»
Der Federstrich des Gesetzgebers und die Anforderungen an die Rechtsdogmatik
[ 16:36 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)] -
Peter Ulmer setzt sich in ZIP 2008, 45ff. kritisch mit einigen Deregulierungsvorschlägen des MoMiG …»
Podcast 51 online & PDF-Skript - Ausgabe 2
[ 16:30 / Rund um Recht & Steuern] -
Bereits am 7. März 2008 ging der Podcast 51 zu den Pflichtangaben in E-Mails online.Ergänzend dazu…»
Linie ist drin?
[ 16:06 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
So heißt es zumindest im Tennis. Und das durchaus auch das schon zu Streitigkeiten führen kann, be…»
Gedanken zum Inzest-Urteil
[ 16:06 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
Ein Urteil erregt die Gemüter:Das Bundesverfassungsgericht hält nach wie vor die Strafbarkeit des …»
Zustimmung zur Zusammenveranlagung und Widerruf
[ 13:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen …»
Keine Rundfunkgebühr für rote Kennzeichen
[ 12:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Ein Kfz-Betrieb muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlands für die ihm zugete…»
Wortprotokoll im Waffenfall
[ 01:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Das Transcript, Wortprotokoll, der Verhandlung vom 18. März 2008 im Wa…»
Montagslink
[ 23:58 / Kleinblog | David Klein] -
Goldene Regel des Backups: das erste hat man nie gemacht. Richtig. Hat mich auch nur zwei Tage Arbei…»
Regierungsrechner
[ 23:58 / Kleinblog | David Klein] -
Ist dieser Computer Ihnen persönlich zur Arbeit für die US-amerikanische Regierung zugewie…»
Zwangsanwendungsgesetz verabschiedet
[ 23:20 / strafprozess] -
Die eidg. Räte haben heute die Differenzen zum neuen Zwangsanwendungsgesetz ZAG bereinigt (vgl. mei…»
lade...