Meldungen vom 17.03.2008
Griff in die leere Kasse [17:57 / Anwalt bloggt]

 — Ohne Beute musste ein bewaffneter Täter von dannen ziehen, der am 15.03.08 kurz vor 21.00 Uhr einen Kiosk in der Eisenbahnstraße in Dreieich Sprendlingen überfiel. Der etwa 175 cm große, dunkel gekleidete und mit Skihaube maskierte Täter, bedrohte den Kioskbetreiber mit einer Schreckschußwaffe und erzwang die Kassenöffnung. Um seiner Forderung Nachdruck zu …»

Wenn Parkgebühren in der Kaffeekasse landen [23:02 / Schweiz strafprozess]

 — Manchmal interessieren Entscheidungen des Bundesgerichts weniger aus rechtlichen Gründen, sondern einfach wegen des Sachverhalts. Ein solcher Fall ist BGer 6B_795/2007 vom 04.03.2008: Entre 2000 et 2005, Y., sergent de police, a régulièrement prélevé de la monnaie des parcomètres pour alimenter une boîte de couleur bleue dans laquelle quatre fonctionnaires de la brigade des parcs, dont X., …»

Ablehnung eines Anwalts? [23:02 / Schweiz strafprozess]

 — Die Eidg. Spielbankenkommission ESBK hat in einem Verwaltungsstrafverfahren einen Verteidiger wegen angeblicher Doppelvertretung abgelehnt. Sie teilte dem Anwalt A. mit, dass er in den getrennt geführten Verwaltungsstrafverfahren gegen die Eheleute B. und C. als aktueller bzw. künftiger Parteivertreter abgelehnt werde. Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) heisst eine dagegen erhobene Beschwerde des Anwalts gut ( BV.2007.12 vom 05.02.2008): Im …»

OLG Frankfurt zu GOOGLE-AdWords [18:36 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sog. AdWord-Werbung bei GOOGLE keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzerhandlung darstellt. Es sei jedoch Voraussetzung, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche …»

Kampf den missbräuchlichen Abmahnwellen?! [18:36 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Die Frage ist berechtigt - die Antwort war absehbar. Im Rahmen einer schriftlichen Frage wurde die Bundesregierung damit konfrontiert, dass teilweise die Forderung danach besteht, aktiv gegen rechtsmiss-bräuchliche Serienabmahnungen vorzugehen. Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.) liegt inzwischen vor (vgl. BT-Drs. 16/8245). Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann: Was …»

Zur (Un-)Zulässigkeit von Cold-Calls! [18:36 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — "Nicht schon wieder!", "Woher hat der denn eigentlich meine Telefonnummer?" und "Darf der das eigentlich?" Viele Privatpersonen ärgern sich über sog. Cold Calls - also Telefonwerbung mittels sog. Initaitiv-Anrufe. Das LG Hamburg hält Cold Calls für unzulässig. Die Hamburger Richter hatte jüngst die Gelegenheit in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und einem Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb zu …»

Materialien zur Entstehung des MoMiG [16:36 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)]

 — Ich möchte Sie auf das Angebot der Universität Augsburg zum MoMiG hinweisen: Hier finden Sie neben den Gesetzestexten und Literaturempfehlungen eine Liste folgender Stellungnahmen:Pressemitteilung des DIHK vom 06.06.2006 (pdf)Stellungnahme BDI/GDV v. 4.10.2006 (pdf)Stellungnahme DNotV v. 22.9.2006 (pdf)Stellungnahme Centrale für GmbH v. 29.5.2006 (pdf)Stellungnahme BRAK, September 2006 (pdf)Stellungnahme DAV (HandelsR), Februar 2007 (pdf)Stellungnahme DAV (InsolvenzR), Mai …»

Redigiertes Wortprotoll der Anhörung des Rechtsausschusses zum MoMiG [16:36 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)]

 — Es liegt nun das Protokoll der 85. Sitzung des Rechtsausschusses (Öffentliche Anhörung) in redigierter Fassung vor (pdf-Dokument). »

Inkrafttreten des MoMiG erst im 3. Quartal 2008 [16:36 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)]

 — Das Bundesministerium der Justiz geht mittlerweile selbst davon aus, dass das MoMiG erst im dritten Quartal diesen Jahres in Kraft treten werde.Aufgrund der noch ausstehenden abschließenden Beratung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag und des „zweiten Durchgangs“ der …»

Linie ist drin? [16:06 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka]

 — So heißt es zumindest im Tennis. Und das durchaus auch das schon zu Streitigkeiten führen kann, beweisen uns viele Tennis-Profis regelmäßig!Linie ist drin, gilt aber offenbar nicht im Straßenverkehr. So sah es zumindest das VG Berlin im September letzten Jahres (Urteil vom 20.09.2007, Az.: VG 11 A 884/06): Bei Parkflächenmarkierungen bedeutet innerhalb, dass das Fahrzeug …»


Weitere Blog-Meldungen

Mahnbescheid - was tun? [ 22:20 / JuracityBlog] -  Nanu, statt Ostereiern findet sich nach der Rückkehr aus dem Kurzurlaub ein Mahnbescheid im Bri…»

Sozialversicherungsbetrug: 5 Jahre für Betz [ 22:19 / JuracityBlog] -  Wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs ist der bekannte Spediteur Thomas Betz am Montag vom…»

Wunschzettel der Musikindustrie [ 21:22 / Weblawg.de] -  ... Anwälte und Lobbyisten der Musikindustrie fordern weltweit die Aufsichtspflicht für Internet-P…»

Hanseatisches OLG: m.gmail.com - Zum Verstoß gegen einen markenrechtlichen Unterlassungstitel wege [ 20:59 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Durch die Benutzung eines Domain-Namens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworbe…»

Verteidigerhomepage wird in der mündl. Urteilsbegründung angeführt. Im Übrigen ein sehr fragwür [ 20:42 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Die 1. große Jugendkammer des Landgericht Bückeburg hat heute ihr Urteil in einem Missbrauchsproze…»

Reisemangel: Keine Minderung bei Gestank und Lärm auf einer Kreuzfahrt [ 20:39 / JuracityBlog] -  Eine Kreuzfahrt ist ein besonderer Urlaub. Ein Urlaub von dem viele Menschen träumen und auf de…»

Mal über den Tellerrand geschaut: Schmerzensgeld für Eintrag in Datenbank eines Wirtschaftsdienste [ 20:39 / JuracityBlog] -  In Österreich gibt es das Datenschutzgesetz. Und dieses sieht in § 33 Schadenersatzansprü…»

ARAG: Verspätete Deckungszusage an den Gegenanwalt [ 20:20 / RSV-Blog] -  In einer mietrechtlichen Auseinandersetzung stelle ich am 14.02.2008 die Deckungsanfrage an die ARAG…»

Plagiat: Hochschullehrer demontiert [ 20:18 / Archivalia (Archivrecht)] -  Hochschullehrer müssen Vorbilder sein und dürfen bei geistigem Diebstahl nicht geschont werden. Di…»

Betreuung gefällig? [ 19:59 / LBR-Blog] -  Zuerst dachte ich, ich hätte mich verguckt. Dann hielt ich es für einen Hackerangriff.Es geht um d…»

Washington pocht auf Waffenverbot [ 19:58 / Handakte WebLAWg] -  Rund 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen. Eines der striktesten Waffenr…»

“Olympia war immer politisch” [ 19:41 / SPORTRECHT] -  Unter der Überschrift “Kalter Krieg im Zeichen der Ringe” ist heute auf FAZ-NET ein Art…»

Englischsprachige Literatur zum Thema virtuelle Welten und Recht [ 18:59 / RechtReal] -  Nein, diesmal war ich es nicht. Es ist purer Zufall, dass kurz nach mir auch Greg Lastowka auf Terra…»

Buchtipp: Gewerbliche Schutzrechte [ 18:59 / MarkenBlog] -  Gewerbliche Schutzrechte von Dieter Rebel Gebundene Ausgabe Verlag: Heymanns (2007) ISBN-10: 34…»

Französisches Gericht weist Antrag auf Sterbehilfe ab [ 18:58 / Handakte WebLAWg] -  Ein Gericht im französischen Dijon hat die Klage einer schwerkranken Frau auf Genehmigung aktiver S…»

Richtlinien zur Spamerkennung für Quality Rater [ 18:38 / Handakte WebLAWg] -  Für Websitebetreiber ist es interessant zu wissen, in welche Fallen sie tappen können. Die Erkennu…»

Verbraucherzentrale: Abzockversuche aus Liechtenstein [ 18:21 / Recht für Verbraucher] -  Verbraucherzentrale: Abzockversuche aus LiechtensteinGegenwärtig beschäftigen die Verbrauchersc…»

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Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG: Kammergericht bestätigt Verurteilung von W [ 17:58 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Das in Berlin ansässige Kammergericht (KG) hat durch Urteil vom 11.02.2008 die Verurteilung von H…»

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Olympia-Boykott mal anders [ 14:59 / Panorama] -  Die olympische Idee ist großartig. In der Antike herrschte während der olympischen Spiele Frieden,…»

Das Bushido-Modell der Tauschbörsen-Bekämpfung [ 14:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Filesharer schaden der Musikindustrie. Denn sie laden Musik herunter, ohne dafür zu za…»

Politikersprache [ 14:41 / Panorama] -  Lieber Kurt Beck,gib bitte Acht auf Dich.Denn wenn sich genügend Mitglieder deiner Partei demonstra…»

Die allgemeine Rüge [ 14:40 / LawBlog] -  Es gibt Anwälte, die halten sich für abgöttisch gut. Wie jener Kollege aus einer anderen Großsta…»

Gelb-Gelb-Rot [ 14:40 / Jurabilis] -  Wenn es anders nicht geht, greift man auf eingängige Symbolik aus der Welt des Sports zurückE…»

Rosedale, Eros, Revolution - Turbulenzen bei Second Life [ 14:22 / RechtReal] -  Die Bewohner von Second Life hatten ein bewegtes Wochenende: SL-Gründer Philip Rosedale kündigte a…»

WIPO: Sieg für Supermodel [ 14:21 / MarkenBlog] -  Eva Padberg hat vor dem Schiedsgericht der WIPO die Domain eva-padberg.com eingeklagt. (Fall Nr.: …»

Ende der Durchsage [ 14:20 / LawBlog] -  Sehr geehrte Deutsche Inkassostelle GmbH, sehr geehrter Geschäftsführer Udo Polzin, Sie können mi…»

BMF-Schreiben vom 13. März - IV B 7 - S 2750-a/07/0002 - [ 13:59 / STEUERRECHT] -  Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG Behandlung von Veräußerungskosten, die vor od…»

Oberlandesgericht Stuttgart nimmt zur Widerrufsbelehrung bei eBay Stellung [ 13:38 / Die herrschende Meinung] -  Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der A…»

Wo? Was? [ 13:20 / RA-Blog] -  Der heutige Aachener Polizeibericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet: Zur Bekämpfung…»

Plate: Das gesamte examensrelevante Zivilrecht [ 13:19 / Jurakopf] -  Bei mir im Jurakopf-Blog ist es bereits ein gefügelter Begriff, “der Plate”. Geschriebe…»

Aktivitätsindex & Update-Ankündigung [ 13:19 / Jurakopf] -  Manchmal ist man ja selber überrascht: Mein Jurakopf-Blog entwickelt sich durchaus gut. Besonders w…»

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Eisenberg on Sick/Eisenberg über Sick [ 00:59 / Transblawg] -  A Deutschlandfunk interview with Peter Eisenberg, mainly on Bastian Sick, the Lynne Truss of De…»

Telling the cats/Gespräch mit Katzen zu undeutlich für Verurteilung [ 00:21 / Transblawg] -  Telling the bees is an old tradition, but telling the cats should perhaps be avoided. The Times…»

Copy&Paste-Kaskaden [ 00:19 / Jurabilis] -  Der Autor der Handakte hat einen bei Jurablogs sehr erfolgreichen Beitrag geschrieben. Die Quel…»

Neue Entscheidungen in der Sammlung [ 22:22 / Rechtsanwalt Salewski] -  Berlin, 16.03.2008 Heute habe ich weitere Entscheidungen von der “alten” Homepage in die “neue…»

Willkommen … [ 22:19 / Rechtsanwalt Salewski] -  … dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau. Hier veröffentliche…»

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Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven Reparaturkosten - Anspru [ 02:02 / Rechtsanwalt Salewski] -  Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein informiert über eine weitere En…»

Erstattungsfähigkeit des Sachverständigenhonorars [ 02:01 / Rechtsanwalt Salewski] -  Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein informiert über eine Entscheidu…»

Ein seltener Fall von Stillstand der Rechtspflege [ 01:59 / Rechtsanwalt Salewski] -  Leider habe ich erst heute die DAV (DeutscherAnwaltVerein) - Sonderdepesche Nr. 11/08 vom 11. Mä…»

Willkommen … [ 01:59 / Rechtsanwalt Salewski] -  … dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau. Hier veröffentliche…»

Bundesregierung: Steuerfahndung durchsucht täglich 100.000 Webseiten online [ 00:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/7782) aus dem Februar…»

Ablehnung eines Anwalts? [ 00:00 / strafprozess] -  Die Eidg. Spielbankenkommission ESBK hat in einem Verwaltungsstrafverfahren einen Verteidiger wegen…»

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