Mahnbescheid - was tun?
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22:20 / JuracityBlog] -
Nanu, statt Ostereiern findet sich nach der Rückkehr aus dem Kurzurlaub ein Mahnbescheid im Bri…»
Sozialversicherungsbetrug: 5 Jahre für Betz
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22:19 / JuracityBlog] -
Wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs ist der bekannte Spediteur Thomas Betz am Montag vom…»
Wunschzettel der Musikindustrie
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21:22 / Weblawg.de] -
... Anwälte und Lobbyisten der Musikindustrie fordern weltweit die Aufsichtspflicht für Internet-P…»
Hanseatisches OLG: m.gmail.com - Zum Verstoß gegen einen markenrechtlichen Unterlassungstitel wege
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20:59 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Durch die Benutzung eines Domain-Namens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen
erworbe…»
Verteidigerhomepage wird in der mündl. Urteilsbegründung angeführt. Im Übrigen ein sehr fragwür
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20:42 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Die 1. große Jugendkammer des Landgericht Bückeburg hat heute ihr Urteil in einem Missbrauchsproze…»
Reisemangel: Keine Minderung bei Gestank und Lärm auf einer Kreuzfahrt
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20:39 / JuracityBlog] -
Eine Kreuzfahrt ist ein besonderer Urlaub. Ein Urlaub von dem viele Menschen träumen und auf de…»
Mal über den Tellerrand geschaut: Schmerzensgeld für Eintrag in Datenbank eines Wirtschaftsdienste
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20:39 / JuracityBlog] -
In Österreich gibt es das Datenschutzgesetz. Und dieses sieht in § 33 Schadenersatzansprü…»
ARAG: Verspätete Deckungszusage an den Gegenanwalt
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20:20 / RSV-Blog] -
In einer mietrechtlichen Auseinandersetzung stelle ich am 14.02.2008 die Deckungsanfrage an die ARAG…»
Plagiat: Hochschullehrer demontiert
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20:18 / Archivalia (Archivrecht)] -
Hochschullehrer müssen Vorbilder sein und dürfen bei geistigem Diebstahl nicht geschont werden. Di…»
Betreuung gefällig?
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19:59 / LBR-Blog] -
Zuerst dachte ich, ich hätte mich verguckt. Dann hielt ich es für einen Hackerangriff.Es geht um d…»
Washington pocht auf Waffenverbot
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19:58 / Handakte WebLAWg] -
Rund 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen. Eines der striktesten Waffenr…»
“Olympia war immer politisch”
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19:41 / SPORTRECHT] -
Unter der Überschrift “Kalter Krieg im Zeichen der Ringe” ist heute auf FAZ-NET ein Art…»
Englischsprachige Literatur zum Thema virtuelle Welten und Recht
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18:59 / RechtReal] -
Nein, diesmal war ich es nicht. Es ist purer Zufall, dass kurz nach mir auch Greg Lastowka auf Terra…»
Buchtipp: Gewerbliche Schutzrechte
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18:59 / MarkenBlog] -
Gewerbliche Schutzrechte
von Dieter Rebel
Gebundene Ausgabe
Verlag: Heymanns (2007)
ISBN-10: 34…»
Französisches Gericht weist Antrag auf Sterbehilfe ab
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18:58 / Handakte WebLAWg] -
Ein Gericht im französischen Dijon hat die Klage einer schwerkranken Frau auf Genehmigung aktiver S…»
Richtlinien zur Spamerkennung für Quality Rater
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18:38 / Handakte WebLAWg] -
Für Websitebetreiber ist es interessant zu wissen, in welche Fallen sie tappen können. Die Erkennu…»
Verbraucherzentrale: Abzockversuche aus Liechtenstein
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18:21 / Recht für Verbraucher] -
Verbraucherzentrale: Abzockversuche aus LiechtensteinGegenwärtig beschäftigen die Verbrauchersc…»
Kurt Beck war krank
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18:21 / RA-Blog] -
Heute Abend bei Beckmann: Kurt Beck spricht erstmals nach seiner Grippe mit Beckmann. Entschuld…»
Unsere schönsten Amtsgerichte: Königswinter
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18:20 / RA-Blog] -
Es war in Königswinter, bekannt aus Karnevalsliedern (nicht davor und nicht dahinter) und als …»
Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG: Kammergericht bestätigt Verurteilung von W
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17:58 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Das in Berlin ansässige Kammergericht (KG) hat durch Urteil vom 11.02.2008 die Verurteilung von H…»
Der Osterhase kommt mit dem Steuerfahnder
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17:39 / Handakte WebLAWg] -
Die Liechtensteiner Steueraffäre ist noch lange nicht ausgesessen. Zu Ostern wartet auf deutsche St…»
Der bloggende Geheimdienst
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16:58 / Jurabilis] -
Während sich der deutsche Geheimdienst mit DVD-Abenden vergnügt, entdecken andere die Welt de…»
Absetzbarkeit von Kassenbeiträgen entlastet viele Arbeitnehmer
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16:39 / Handakte WebLAWg] -
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegever…»
CCC warnt vor unabsehbaren Risiken bei der eCard
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16:19 / Handakte WebLAWg] -
Die zum 1. April 2008 geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) kann nicht wi…»
Heather Mills bekommt 25 Millionen Pfund
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16:19 / Handakte WebLAWg] -
25 Millonen Pfund für vier Jahre Ehe - so urteilte ein Gericht im Scheidungsprozess zwischen Heathe…»
BVerfG: Beteiligungs-Verbot für Parteien an privaten Rundfunkveranstaltungen verfassungswidrig
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15:40 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Der Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hess…»
OVG NRW: Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag rechtmäßig
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15:40 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das OVG NRW (Beschl. v. 22.02.2008 - Az.: 13 B 1215/07) hat entschieden:Leitsätze:1. Private Sportw…»
Eine zu 0,002 Prozent geeignete Maßnahme?
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15:39 / Jurabilis] -
Früh lernt jeder Student der Rechtswissenschaften, dass bei der im Rahmen der Verhältnismäß…»
Halber Tag Urlaub
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15:19 / LawBlog] -
“Muss der Antragsteller vorgeführt werden?”, möchte das Familiengericht in einer Schei…»
Olympia-Boykott mal anders
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14:59 / Panorama] -
Die olympische Idee ist großartig. In der Antike herrschte während der olympischen Spiele Frieden,…»
Das Bushido-Modell der Tauschbörsen-Bekämpfung
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14:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Filesharer schaden der
Musikindustrie. Denn sie laden Musik herunter, ohne dafür zu za…»
Politikersprache
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14:41 / Panorama] -
Lieber Kurt Beck,gib bitte Acht auf Dich.Denn wenn sich genügend Mitglieder deiner Partei demonstra…»
Die allgemeine Rüge
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14:40 / LawBlog] -
Es gibt Anwälte, die halten sich für abgöttisch gut. Wie jener Kollege aus einer anderen Großsta…»
Gelb-Gelb-Rot
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14:40 / Jurabilis] -
Wenn es anders nicht geht, greift man auf eingängige Symbolik aus der Welt des Sports zurückE…»
Rosedale, Eros, Revolution - Turbulenzen bei Second Life
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14:22 / RechtReal] -
Die Bewohner von Second Life hatten ein bewegtes Wochenende: SL-Gründer Philip Rosedale kündigte a…»
WIPO: Sieg für Supermodel
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14:21 / MarkenBlog] -
Eva Padberg hat vor dem Schiedsgericht der WIPO die Domain eva-padberg.com eingeklagt.
(Fall Nr.: …»
Ende der Durchsage
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14:20 / LawBlog] -
Sehr geehrte Deutsche Inkassostelle GmbH,
sehr geehrter Geschäftsführer Udo Polzin,
Sie können mi…»
BMF-Schreiben vom 13. März - IV B 7 - S 2750-a/07/0002 -
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13:59 / STEUERRECHT] -
Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG
Behandlung von Veräußerungskosten, die vor od…»
Oberlandesgericht Stuttgart nimmt zur Widerrufsbelehrung bei eBay Stellung
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13:38 / Die herrschende Meinung] -
Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten
der A…»
Wo? Was?
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13:20 / RA-Blog] -
Der heutige Aachener Polizeibericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet:
Zur Bekämpfung…»
Plate: Das gesamte examensrelevante Zivilrecht
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13:19 / Jurakopf] -
Bei mir im Jurakopf-Blog ist es bereits ein gefügelter Begriff, “der Plate”. Geschriebe…»
Aktivitätsindex & Update-Ankündigung
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13:19 / Jurakopf] -
Manchmal ist man ja selber überrascht: Mein Jurakopf-Blog entwickelt sich durchaus gut. Besonders w…»
Rosedale, Eros, Revolution - Turbulenzen bei Second Life
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13:01 / Telemedicus] -
Es war ein bewegtes Wochenende für die Bewohner der virtuellen Welt Second Life: SL-Gründer P…»
Kurzmeldungen aus dem Sportrecht
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12:59 / SPORTRECHT] -
+++ Dubiose Fußballpräsidenten +++
Das Magazin “11 Freunde” schildert präsidiale Al…»
Emmerich: Das Recht der Leistungsstörungen
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12:58 / Jurakopf] -
Ein Buch, das mich wirklich begeistert hat, war “Das Recht der Leistungsstörungen” von …»
Handbuch für Blogger und Cyber-Dissidenten
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12:40 / Telemedicus] -
Anlässlich des „Internationalen Tags für freie Meinungsäußerung im Internet“ hat die Me…»
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung ?
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12:20 / Paluka.de: Blog] -
Der 9.Senat des Bundesarbeitsgerichts (Az. 9 AZR 1117/06) wird am 18.03.08 darüber entscheiden, ob …»
Schlanker Bildschirm
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12:19 / LawBlog] -
Der schlanke Bildschirm am Landgericht steht in angenehmem Kontrast zum 50er-Jahre-Mobiliar. Unter d…»
Achtung Yatego-Händler: EHI PREMIUM Siegel schützt nicht vor Abmahnungen!
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12:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Die Internet-Verkaufsplattform Yatego bietet ihren Nutzern als
besonderen Service den E…»
Simplizismus und Design
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12:18 / Andere Ansicht] -
GQ, Deutschlands bestes Männermagazin, weiß, was Männer interessiert. Zum Beispiel das neue Playm…»
Doping-Fahnder im Krematorium
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11:41 / SPORTRECHT] -
Gesetz ist Gesetz. Offensichtlich dachte sich der Doping-Fahnder, der den Radprofi Kevin van Impe au…»
Der Eee-PC: Optimal für Jura-Studenten?
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11:39 / Jurakopf] -
Den Eee-PC beobachte ich schon etwas länger, gekauft habe ich mir keinen. Noch nicht. Dass es sich …»
Die Wirtschaftsexperten von Wikipedia
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11:38 / Handakte WebLAWg] -
Jens Leschmann macht es zur Entspannung. Wenn er sich vor lauter Gutachten mal wieder ganz rammdösi…»
Löschungsanträge (11/2008)
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11:20 / MarkenBlog] -
Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der elften Kalenderwoch…»
Die Pflegereform - Streitgespräch DLR 17.03.2008
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11:18 / Handakte WebLAWg] -
Studiogäste:
Jürgen Brüggemann, Pflegeexperte
Medizinischer Dienst der Spitzenverbände der Krank…»
FG Köln: Kein Vorsteuerabzug bei Anbau eines selbstgenutzten Wohnhauses an eine Werkhalle
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10:20 / STEUERRECHT] -
FG Köln Urteil vom 30.01.2008 - 7 K 3232/05
Pressemitteilung des Gerichts vom 17. März 2008:
̶…»
Verstärkte Nutzung der Informationstechnik
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09:43 / LawBlog] -
Neue Besen kehren gut – die frisch gekürte Chefin der Staatsanwaltschaft will in der „sehr hoch…»
26 Jahre Haft: Spam-König bekennt sich schuldig
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09:41 / Handakte WebLAWg] -
Wegen Betrug und Steuerhinterziehung wurde „The King of Spam“ Robert Soloway (28) angeklagt. Bis…»
Zweifel vor Internetkrieg
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09:40 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Haftung war das letzte Wort. Wäre es eher gefallen, wäre die Konf…»
In Vöhrum tobt das Verbrechen......
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09:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Die Polizei macht ernst: Vor wenigen Wochen erst hat sie zusammen mit der Stadt Peine das Instrumen…»
Handbuch für Blogger und Cyper-Dissidenten
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09:21 / Telemedicus] -
Anlässlich des „Internationalen Tags für freie Meinungsäußerung im Internet“ hat die Me…»
Junge bestraft, weil er muslimischen Mitschülern Würstchen abgab
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09:19 / Mord ist mein Beruf] -
Wei ein kleiner Junge muslimischen Schukameraden Schweinewürste zu essen gab, wurde er, wie&nbs…»
Und immer wieder geht die Sonne auf
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09:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Leider bin ich genötigt, das noch bis Freitag jeden Morgen zu ertragen.»
WIPO: Erfolg für Basketball-Star
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08:41 / MarkenBlog] -
Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO hat die Ain-Jeem, Inc. aus…»
Tibet in Angst vor Massaker
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08:40 / Handakte WebLAWg] -
Ausländer und Angestellte von Hilfsorganisationen müssen Tibet verlassen. Das berichteten Mitarbei…»
Juristensprachstörung?
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08:19 / kanzlei-hoenig.info] -
Ich hatte in einer Strafsache, in der es um den möglichen Widerruf der Strafaussetzung zur Bew…»
Alles, was Sie sagen, kann und wird von Ihrem Arzt gegen Sie verwendet werden...
[
07:19 / Jurabilis] -
Ein hohes Gut der deutschen Rechtsordnung war bislang die ärztliche Schweigepflicht. Abgesiche…»
Augen auf beim Kanzleikauf
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06:59 / Weblawg.de] -
... Der Weg zur eigenen Kanzlei kann mühsamer und kostenaufwendiger sein als erwartet. Um bösen Ü…»
TVÖD Schulung: Schulungsdauer
[
02:19 / JuracityBlog] -
Zur Frage, wie lange ein Personalratsmitglied sich im neuen TVÖD sich schulen lassen darf, al…»
Urteil in Sachen Spedition Betz
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02:18 / JuracityBlog] -
Das Urteil gegen Spediteur Betz, dem u.a. Bestechung und Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen wird …»
Judicial Discipline
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
The Judicial Conference, the policy-making body of the federal courts, this week approved significan…»
Anspruch auf Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung des BFH
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Der Kläger ist Facharzt für Chirurgie und plastische Chirurgie. Im Streitjahr 1997 führte er auch…»
Augen auf beim Kanzleikauf
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01:18 / Handakte WebLAWg] -
Eigentlich hatte er alles genau durchgerechnet: Um seine eigene Kanzlei zu vergrößern, hatte sich …»
Ehemalige Abgeordnete müssen an Land zahlen
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01:18 / Handakte WebLAWg] -
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 8. Senat - hat am 13. März 2008 in zwei Berufungsver…»
Eisenberg on Sick/Eisenberg über Sick
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00:59 / Transblawg] -
A Deutschlandfunk interview with Peter Eisenberg, mainly on Bastian Sick, the Lynne Truss of De…»
Telling the cats/Gespräch mit Katzen zu undeutlich für Verurteilung
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00:21 / Transblawg] -
Telling the bees is an old tradition, but telling the cats should perhaps be avoided. The Times…»
Copy&Paste-Kaskaden
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00:19 / Jurabilis] -
Der Autor der Handakte hat einen bei Jurablogs sehr erfolgreichen Beitrag geschrieben. Die Quel…»
Neue Entscheidungen in der Sammlung
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22:22 / Rechtsanwalt Salewski] -
Berlin, 16.03.2008
Heute habe ich weitere Entscheidungen von der “alten” Homepage in die “neue…»
Willkommen …
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22:19 / Rechtsanwalt Salewski] -
… dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau.
Hier veröffentliche…»
Lautloses Telefonieren......
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22:00 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Man könnte diese Geschichte aus dem Magazin New Scientist für einen verfrühten Aprilscherz halten…»
Gedanken zum Inzest-Urteil
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16:06 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
Ein Urteil erregt die Gemüter:Das Bundesverfassungsgericht hält nach wie vor die Strafbarkeit des …»
Keine Rundfunkgebühr für rote Kennzeichen
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12:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Ein Kfz-Betrieb muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlands für die ihm zugete…»
Montagslink
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23:58 / Kleinblog | David Klein] -
Goldene Regel des Backups: das erste hat man nie gemacht. Richtig. Hat mich auch nur zwei Tage Arbei…»
Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven Reparaturkosten - Anspru
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02:02 / Rechtsanwalt Salewski] -
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein informiert über eine weitere En…»
Erstattungsfähigkeit des Sachverständigenhonorars
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02:01 / Rechtsanwalt Salewski] -
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein informiert über eine Entscheidu…»
Ein seltener Fall von Stillstand der Rechtspflege
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01:59 / Rechtsanwalt Salewski] -
Leider habe ich erst heute die DAV (DeutscherAnwaltVerein) - Sonderdepesche Nr. 11/08 vom 11. Mä…»
Willkommen …
[
01:59 / Rechtsanwalt Salewski] -
… dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau.
Hier veröffentliche…»
Bundesregierung: Steuerfahndung durchsucht täglich 100.000 Webseiten online
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00:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/7782) aus dem Februar…»
Ablehnung eines Anwalts?
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00:00 / strafprozess] -
Die
Eidg. Spielbankenkommission ESBK hat in einem Verwaltungsstrafverfahren einen Verteidiger wegen…»
Wenn Parkgebühren in der Kaffeekasse landen
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22:21 / strafprozess] -
Manchmal interessieren Entscheidungen des Bundesgerichts weniger aus rechtlichen Gründen, sondern e…»