Gesetze gegen Fremde
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17:19 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Ausländer packen ihre Sachen uund verlassen über Nacht ihre Wohnu…»
Stimmen zur Inzest-Entscheidung
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16:58 / Juristisches bei unfehlbar.net] -
“Wenn man die Entscheidung ernst nähme, hätte das weitreichende Konsequenzen. Man …»
Deutsches Forum für Mediation - quo vadis?
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16:38 / ADR-Blog] -
Heute jährt sich zum zweiten Mal die Entstehung des Deutschen Forums für Mediation. Gemeinsame Tre…»
OLG Karlsruhe: Zusätze in Gegendarstellungen sind zulässig
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14:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Der Inhalt einer Gegendarstellung müsse sich zwar grundsätzlich auf die konkreten Äußerungen in …»
Verordnung zur Neuregelung der Biogaseinspeisung verabschiedet
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14:19 / Paluka.de: Blog] -
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 12.03.2008, die Verordnung zur Neuregelung der Biogaseinspei…»
Bezahlen mit Wanne
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14:19 / kanzlei-hoenig.info] -
Da macht sogar das Bezahlen Spaß.
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LG Dortmund: 100% Wertersatz im Fernabsatzrecht wettbewerbswidrig
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13:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das LG Dortmund (Urt. v. 14.03.2007 - Az.: 10 O 14/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass eine pausc…»
OLG Hamburg: Unfreie Pakete werden nicht angenommen-Klausel wettbewerbswidrig
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13:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 24.01.2008 - Az.: 3 W 7/08: PDF via MIR) hat erneut entschieden, dass di…»
Bruch zwischen UCI und AIGCP
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12:40 / SPORTRECHT] -
Der Weltverband UCI teilte gestern in einer Pressemitteilung des Präsidenten Pat McQuaid mit, aufgr…»
Aufrüstung des Bayerischen Verfassungsschutzes geplant
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12:38 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -
Dem bayerischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der folgendes vorsieht:
Das Landesamt für…»
Mehr Videoüberwachung in Bayern
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12:38 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -
Dem bayerischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Einsatz von Videoüberwachungssyste…»
Dramatischer Kunstfehler im OP
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12:18 / Handakte WebLAWg] -
Zu einem dramatischen Operationsfehler ist es in der Hochfranken-Klinik in Münchberg gekommen. Eine…»
Neues Gesetz gegen unerwünschte Werbeanrufe
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11:20 / Telemedicus] -
Verbraucher sollen in Zukunft besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Dazu ste…»
Marketing extrem
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11:19 / Law on the Blog] -
Die Serie Einestages auf SpielgelONLINE widmet sich seit einiger Zeit launig zeitgeschichtlichen Ph…»
Wirtschaftsprüfungsgesellsc-
haft muss 1 Million Euro Schadensersatz zahlen
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10:20 / Unternehmensrechtliche Notizen] -
In der Bilanz einer GmbH waren “Patente” mit 2,2 Mio. € aktiviert (12% der Bilanzsumme…»
Von der Promiparty in den Knast
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09:39 / Handakte WebLAWg] -
Klatschreporter Michael Graeter war das Vorbild für die Fernsehfigur Baby Schimmerlos in Helmut Die…»
Abschlussprüferaufsichtskom-
mission legt Tätigkeitsbericht für das Jahr 2007 vor
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09:20 / STEUERRECHT] -
Aufsichtstätigkeit der Wirtschaftsprüferkammer insgesamt geeignet, angemessen und verhältnismäß…»
Von Arcor zurück zur Telekom
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09:19 / kanzlei-hoenig.info] -
Es ist vollbracht. Unsere Kanzlei hängt wieder am Kabel der guten, alten Telekom. Insgesamt 3 …»
Clewwa Internetsuchmaschine für Verbraucher
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08:59 / Recht für Verbraucher] -
Anlässlich des Weltverbrauchertags hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherh…»
OVG Rheinland Pfalz: Land muss Lehrern Schulbücher kostenlos zur Verfügung stellen
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07:20 / Rechtblog] -
Das Land Rheinland-Pfalz muss als Dienstherr seinen Lehrkräften kostenlos die Schulbücher zur Ve…»
Waffenattrappen verboten
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07:19 / kanzlei-hoenig.info] -
Täuschend echt aussehende Waffenattrappen und Kampfmesser dürfen künftig nicht mehr …»
Musikindustrie nimmt Internetprovider ins Visier
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Die vier großen Majorlabels EMI, Universal, Warner und Sony BMG haben in einem gemeinsamen Vorstoß…»
Kapitalanleger-Musterverfahr-
en gegen Daimler AG
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Der BGH hat entschieden, dass das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassene…»
Zuspitzung des Kopftuchstreits
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Seit Wochen beschäftigt die Abschaffung des Kopftuchverbots die Türkei. Nun ist aus dem Sachstreit…»
Aufruhr in Tibet
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01:18 / Handakte WebLAWg] -
Der Spitzel der Geheimpolizei sah aus wie ein Reiseleiter. In eine rote Jacke gekleidet wartete er j…»
Minister Laschet übernimmt Schirmherrschaft für TauschNix Initiative
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01:18 / Handakte WebLAWg] -
Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW, hat die S…»
links for 2008-03-14
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00:58 / Heimspiel] -
FAZ.NET: Aufruhr in Tibet: Der Dalai Lama hält sich nicht mehr zurück
Spiegel Online: Tote in …»
Dr. SJD or PhD in Germany
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00:57 / German American Law Journal :: American Edition] -
CK - Washington. In Doktor Verboten for Non-European PhDs, the Washington Post touches on Ge…»
Inzestverbot schüzt nach Auffassung Hassemers lediglich die Moral
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00:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Gegen das Inzest - Urteil des Bundesgerichtshof hat sich Winfried Hassemer - Vizepräsident des Bund…»
Soldatin soll Neugeborenes in der Kaserne getötet haben
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23:59 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Eine 23 Jahre alte Soldatin soll in einer Kaserne im niedersächsischen Schwanewede ihr neugeborenes…»
Der verbale Dienstausweis..... oder die Tücken der Amtssprache
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23:59 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
In einer Ermittlungsakte durfte ich eben lesen;Uz wies sich mit seinem an einer Halskette befestigte…»
Heulsusen-Alarm
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23:39 / Heimspiel] -
„Ich habe diesen Klub mit meinen eigenen Händen aufgebaut.“ „Ich wollte hier etwas Großes au…»
Wirtschaftsprüfungsgesellsc-
haft muss 1 Mill. Euro Schadensersatz zahlen
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23:18 / Handakte WebLAWg] -
Eine der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wurde wegen eines Falschtestats zu einer Schaden…»
Porno-Zirkus
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21:19 / Heimspiel] -
Unlängst entdeckte ich im StadtCenter Düren den dort gastierenden “größten Modellbau-Zirku…»
Its Pi Day
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20:59 / RA-Blog] -
Beinahe wäre mir entgangen, dass heute Pi Day ist. Happy 3,14!
via Compod #91/1
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Bankenaufsicht und Indexzertifikate
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20:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leip…»
Mautausweichverkehr
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20:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Vorausse…»
Arzneimittel aus der Drogerie
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20:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Ei…»
OLG Karlsruhe: Gegendarstellungsrecht - Erklärende Zusätze im Rahmen einer Gegendarstellung sind
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20:40 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Maßgeblich für die Interpretation veröffentlichter Äußerungen ist das Verständnis des unb…»
Wasserumlage
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20:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob der Vermieter einer Wohnung bei d…»
“Unfallschäden lt. Vorbesitzer”
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20:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Über die Bedeutung der Angabe “Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf …»
Bundesverwaltungsgericht : Abholstation Drogeriemarkt XY - Versandhandel mit Arzneimitteln darf Dro
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19:59 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - Az. 3 C 27.07
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.0…»
Unauthorized use of titles/Ermittlungen gegen Gebrauch eines US-Doktortitels
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19:41 / Transblawg] -
Theres been some excitement in the press about criminal investigation proceedings against some …»
Ausnahmsweise
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19:38 / Heimspiel] -
Heimspiel proudly presents: Katzenbilder!
Gestatten: Merlin!
Und noch eines:
Das muß jetzt abe…»
Rosedale geht
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19:20 / RechtReal] -
Der CEO von Second Life-Betreiber Linden Lab Philip Rosedale räumt den Stuhl, berichtet Reuters, un…»
Rentenerhöhung 2008: 1,1%
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19:18 / Anwalt bloggt] -
Nachdem die Renten 2007 lediglich um 0,54 % erhöht worden waren, hat die Bundesregierung hier am 14…»
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet
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19:18 / Anwalt bloggt] -
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 17. bis zum 21. März folgende Geschindigke…»
runter-vom-netz.de
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18:59 / RA J. Melchior, Wismar] -
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Deutscher Ver-kehrssicherh…»
Meine Privatnummer ...
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18:59 / RA J. Melchior, Wismar] -
... ist eigentlich eher geheim. Deshalb nur hier und heute und nur für den exklusiven Kreis me…»
Wohngeld wird voraussichtlich erst 2009 erhöht
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18:57 / Anwalt bloggt] -
Die Sonderbauministerkonferenz der Länder hat am 14. März 2008 eine Erklärung verabschiedet, die …»
Neues Komitologieverfahren: Der Rat der EU hat am 03. März den geänderten Text der IAS-Verordnung
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18:41 / STEUERRECHT] -
Es wird erwartet, dass die überarbeitete Verordnung (EG) Nr. 1606/2002, die das sog. “Regelun…»
Rechtsanwalt vs. Anwaltsbewertungsplattform
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18:39 / Handakte WebLAWg] -
In den USA war nun ein Webmaster besonders wagemutig und hat einen Bewertungsservice für Rechtsanw…»
43 % für Meineid?!
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17:59 / Jurabilis] -
Während über zwei Drittel der Deutschen laut einer Umfrage von chrismon (welches Versprechen …»
Deutschland macht Jagd auf USA
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17:58 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. In der US-Presse schneidet Deutschland am 14. März 2008 schlecht ab. D…»
CH: Nidwalden erhält Archivgesetz
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17:57 / Archivalia (Archivrecht)] -
In Nidwalden erhält die Archivierung staatlicher Akten eine einheitliche gesetzliche Grundlage. Der…»
Basketball-Bundesligist wird des Dopings überführt
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17:42 / SPORTRECHT] -
“Nate Fox vom Basketball-Bundesligisten Bayer Giants Leverkusen ist des Dopings überführt wo…»
Was kann der arme Willi dafür ...
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17:41 / RA J. Melchior, Wismar] -
... nämlich der hier ...
... dass jemand wacker seinen Namen als Pseudonym vereinnahmt hat …»
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Vers
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17:21 / STEUERRECHT] -
Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04; 2 BvR 410/05
Pressemitteilung Nr. 33/2008 des Bundesverfas…»
Vom Recht auf Selbsttötung
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17:19 / Jurabilis] -
Das Recht auf Leben und sein negatives Pendant kommen meistens in menschlich tragischen Fällen…»
BVerfG: Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträg-
en muss existenznotwendigen Aufwand des
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16:40 / STEUERRECHT] -
BVerfG-Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Pressemitteilung Nr. 32/2008 des Bundesverfassungsgeric…»
Steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zu niedrig
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16:38 / Handakte WebLAWg] -
Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung müssen in Zukunft in höherem Umfang von der Steuer …»
BMF-Schreiben vom 11. März 2008 - IV B 2 - S 2175/07/0002 -
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16:21 / STEUERRECHT] -
Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen nach dem Altersteilzeitgesetz (…»
Billige Tricks der DIS Deutsche Inkassostelle GmbH
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16:20 / spam-abwehren.de] -
Der umstrittene Eschborner Inkassodienst "DIS Deutsche Inkassostelle GmbH" verweist Schuld…»
DPMA: Statistik 2007
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16:20 / MarkenBlog] -
Gewerbliche Schutzrechte 2007
Marken
Nationale Marken Anmeldungen: 76.165 +5,3%
Bestand: 764.4…»
Nutzung von Mautdaten nun doch zu Fahndungszwecken?
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15:58 / Jurabilis] -
Auch, wenn Urteile des BVerfG immer deutlicher und klarer in ihren Worten werden, der politisch…»
Wunderschöne Katzenfotos …
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15:19 / Heimspiel] -
… sollen angeblich für viel Traffic sorgen. Damit kann ich aber leider nicht aufwarten. Statt…»
Anwälte, Großbuden sind Spitze
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15:18 / Großbuden-N...] -
Anwälte sind toll, Großbuden sind super Arbeitsplätze. Zusammen genommen ergibt das pure awesomen…»
Widerrufsbelehrung – neues Muster ab 01.04.2008
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14:39 / maas_rechtsanwälte] -
Es ist soweit, das Bundesjustizministerium hat nach Vorlage eines Diskussionsentwurfs vom 16. Novemb…»
Bundesrat: Zuständigkeit des OLG für Anfechtungsklagen und Spruchverfahren
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14:22 / Unternehmensrechtliche Notizen] -
Für aktienrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sowie für Spruchverfahren soll nach einer…»
DPMA: Nachfrage nach gewerblichen Schutzrechten ungebrochen
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14:20 / MarkenBlog] -
München. Der insgesamt positive Trend bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte hat sich auch 20…»
UCI rät Tour-Sieger Alberto Contador zu einer Klage
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13:20 / SPORTRECHT] -
Der Radsport Weltverband (UCI) hat dem Sieger der Tour de France 2007 angeboten für ihn auszusagen,…»
Die Große K0aliti0n muss beendet werden, WEIL
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12:58 / Panorama] -
auch bei der Rente mit unsauberen Methoden gearbeitet wird.1998 heben die Sozialdemokraten den von K…»
Mordversuch durch Steinwerfen?
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12:58 / Kreuzberger Verkehrsrecht] -
Unbekannte haben am Donnerstagabend Pflastersteine auf die Berliner Stadtautobahn geworfen. Dabei w…»
Eigeninitiative? Nur auf eigene Kosten
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12:57 / Jurabilis] -
Bitte keine Eigeninitiative - das ist wohl der eigentliche Leitsatz des Urteils 2 A 11288/07.OV…»
Auch in Rheinland-Pfalz müssen Lehrer Schulbücher nicht aus eigener Tasche zahlen
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12:40 / staatsrecht.info] -
Nachdem das OVG Münster bereits entschieden hatte, dass ein Lehrer nicht dazu verpflichtet ist,…»
Noch mehr Laufzeiten
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12:39 / LawBlog] -
Eine Richterin am Amtsgericht bittet darum, die uns zur Einsicht überlassene Akte direkt auf ihrer …»
Faule Staatsanwältin, desorganisierte Justiz
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11:58 / kanzlei-hoenig.info] -
Um einen Untersuchungsgefangenen besuchen zu können, benötigt auch ein Verteidiger eine B…»
Paul Kirchhof: Zu viele Privilegien
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11:57 / Handakte WebLAWg] -
Steuerhinterziehung sei „strafbares Unrecht“, sagt der Heidelberger Experte. Er vermisst ein Abg…»
Teure Praktikanten
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11:57 / Andere Ansicht] -
Irgendwann während des Schuljahres werden Schulkinder von ihrer Behörde mit Wucht ins Leben hinaus…»
The case for protecting journalists
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11:39 / Handakte WebLAWg] -
Afederal appeals court has come to the rescue of a journalist who faced financial ruin if she contin…»
BGH: Vergleichende Werbung durch pauschale Abwertung fremder Produkte - Saugeinlagen
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23:18 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -
BGH, Urteil vm 20.09.2007 -I ZR 171/04
Saugeinlagen
UWG §§ 3, 5, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 5
Der BG…»
Der mutige Aufschrei der Tibeter - Boykott der Sommerspiele!?
[
22:00 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Die Eruption kam nicht ohne jegliche Vorwarnung: Schon in den Tagen vor den Ausschreitungen ha…»
Giftgasunfall an der TU München - manchmal braucht man auch Glück
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21:40 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Das ist noch mal gut gegangen: Bei einem Giftgasunfall an der Technischen Universität München ist …»
Vintage ads/Worth Photoshop-Wettbewerb
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21:20 / Transblawg] -
Worth1000 photoshopping competition:
(Via Boing Boing)
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Die Ermittlungen Zumwinkel als Problem des Rechtsstaats
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20:20 / Jurabilis] -
Erneut soll an dieser Stelle auf das Editorial der NJW (12/08) hingewiesen werden. Dort äußer…»
Gerichte beschreiben Alltägliches
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20:19 / Ich klach mich tot ...] -
Inspiriert von diesem Beitrag musste ich mich an eine Recherche in einer Urheberrechts-Sache erinner…»
Porno-Zirkus: Update
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20:19 / Heimspiel] -
Gestern habe ich über den größten Miniatur-Zirkus der Welt berichtet und über das bunte Treiben,…»
Fundstück Nr. X
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18:58 / Panorama] -
Ein Pegasus auf der Motorhaube -welcherLUXUSSCHLITTENmag das wohl sein ?????Heureka»
Endlich Frühling
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18:40 / Panorama] -
Heute imHeidelberger Zoo»
Genau zuhören - auch bei Schurken
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18:19 / Jurabilis] -
Die Gedankenspiele einiger, in den militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten auch den …»