Bayerisches Versammlungsgesetz
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21:18 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -
Bayern will als erstes Bundesland das bisher bundesweit einheitlich garantierte Versammlungsrecht ei…»
Taxing Wages 2007
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20:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die OECD hat die Ergebnisse ihrer Studie “Taxing Wages 2007″ vorgestellt. In dieser Stud…»
Insiderstrafnorm erweitert
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19:21 / strafprozess] -
Wenn eine Gesetzesbestimmung nicht zu der gewünschten Anzahl an Kriminellen führt, erweitert man s…»
No beer for judge/Amtsrichter darf im Gerichtsgebäude kein Bier trinken
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18:43 / Transblawg] -
Fürther Nachrichten reports that the local court judge (Amtsrichter) Werner Schultheiß, who i…»
Acting in concert: Ausweitung des Tatbestands weithin gestoppt
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18:23 / Unternehmensrechtliche Notizen] -
Anlässlich der Beratungen des Finanzausschusses des Bundestages zeichnet sich ab, dass die Erweiter…»
Dr. Ralf Höcker, LL.M.: Populäre Rechtsirrtümer Bestseller
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18:23 / Think Law BLawG] -
Die Bürger folgen oft populären Rechtsirrtümern. Der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker hat mit d…»
Handytelefonate mithören
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18:22 / MCNeubert lawblog] -
Ein Mandant berichtet, dass es in letzter Zeit öfters vorgekommen sei, dass er bei Telefongespräch…»
Fristlose Verdachtskündigung: Der Arbeitnehmer muss angehört werden
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18:19 / JuracityBlog] -
Das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 961/06) hat heute die ständige Rechtsprechung zur Verdachts…»
Stimmungsbild
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17:39 / kanzlei-hoenig.info] -
Kreuzberg, Dieffenbachstraße am 13.3.08, kurz vor 14 Uhr
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IT-Recht Kanzlei veröffentlicht eBook zum Thema Open-Source-Software
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17:39 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Open-Source-Software (OSS) oder Freie Software sind einzelne
Anwendungsprogramme oder ga…»
Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis
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17:20 / medien-gerecht] -
Gerade kommt die Idee auf eine Arbeitsgemeinschaft Blog- und Communityforschung vor. Dem Ideengeber …»
Der mitwirkende Patentanwalt
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16:58 / MarkenBlog] -
und sein Nutzen in Markenverletzungsfällen ist das Thema eines Beitrages auf servicemarks.
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Rechte und Pflichten im fehlerhaften Arbeitsverhältnis
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16:42 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -
Ein faktisches oder auch fehlerhaftes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer ohne …»
Abmahnungen im Urhebrrecht: 100 statt 50 Euro, Filesharing weiterhin teuer?
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16:39 / LBR-Blog] -
Und es tut sich doch was... Wie aus Parlamentskreisen durchsickert, haben sich die Berichterstatter …»
Erst fünf Monate U-Haft, dann Freispruch
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16:01 / schreibmaschine] -
Über fünf Monate saß er unschuldig in Untersuchungshaft: Vom Vorwurf des schweren La…»
Eine Krähe hackt der anderen ein Auge aus…..
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16:00 / RSV-Blog] -
Sobald es um die Kürzung von Rechtsanwaltsgebührenrechnungen mit mehr oder minder fadenscheinigen …»
Überfällig
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15:40 / LawBlog] -
Gerade gucke ich auf die Uhr und stelle fest: Der 15-Uhr-Mandant ist überfällig. Hätte mich auch …»
Ob es was kostet
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15:39 / Heimspiel] -
Hallo mein Name ist X und ich wollte sie fragen ob es was kostet wenn ich ihnen eine E-mail schreibe…»
Neue Widerrufsbelehrung ab dem 1.4.2008
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15:39 / Handakte WebLAWg] -
Ab dem 1.4.2008 tritt die 3. Verordnung zur Änderung der BGB Informationspflichtenverordnung in Kra…»
Die Justiz und der Busfahrer
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15:20 / kanzlei-hoenig.info] -
Am 10.3.2006, also vor ziemlich genau 2 Jahren, wurde der Busfahrer von einem betrunkenen Fahrgast …»
Kündigung bei Führerscheinverlust
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15:19 / Heimspiel] -
Das Arbeitsgericht Frankfurt a. Main hat die fristlose Kündigung einer Arzthelferin für rechtmäß…»
LG Berlin: Keine Zahlungspflicht für einstweilige Verfügung bei fehlender Abmahnung
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14:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Verhinderung von Bildveröffentlichungen in…»
Die große K0alit0n muss beendet werden, WEIL
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14:40 / Panorama] -
der Umbau der Pflegeversicherung gründlich misslungen ist.Wann seht ihr es endlich ein ? Weder CDU…»
Update: Verfahren gegen Anwalt geplatzt
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14:21 / strafprozess] -
Einem heute online gestellten Präsidialentscheid des Bundesgerichts (BGer
1B_55/2008 vom 04.03.200…»
Heercapital Deutschland GmbH: BaFin untersagt Anlagevermittlung
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14:19 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Heercapital Deutschland GmbH,…»
BPatG: Gallup II
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13:59 / MarkenBlog] -
33 W (pat) 205/01
Leitsatz:
GALLUP II
1. Der kostenlose Versand von zwei periodisch erscheinende…»
Alle krank
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13:59 / LawBlog] -
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich den Staatsanwalt bei unserem Telefonat richtig verstanden habe…»
Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als Gen-Milch zu bezeichnen
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13:59 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Die Theo Müller GmbH + Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter de…»
Bundesnetzagentur verbietet Rufnummernmissbrauch bei illegalen Gewinnspielen
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13:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Die Bundesnetzagentur (BNA) hat vor kurzem - wieder einmal - den Rufnummernmissbrauch bei illegalen …»
Bundesverfassungsgericht verbietet Kfz-Scanning
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13:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein verletzen den jeweil…»
Law-Podcasting.de: Ist das Mitlesen von E-Mails durch den Arbeitgeber erlaubt?
[
13:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Ist …»
Bundesregierung will verstärkt gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen
[
13:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket …»
Google kann auch ärgern
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13:58 / Jurakopf] -
Also irgendwie finde ich das nicht nett: Wer bei Google nach “jurastudenten älteren semesters…»
New fountain/Neuer Brunnen, Billinganlage
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13:44 / Transblawg] -
Die Fürther Stadtwerke - infra - testet den neuen Brunnen.
I think I was quicker than the …»
Abmahnführer
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13:44 / RA J. Melchior, Wismar] -
Die Kollegen Wilde & Beuger veröffentlichen eine „Auflistung der abgemahnten Werke n…»
Sicherheitslücke bei ebay
[
13:43 / RA J. Melchior, Wismar] -
Nach einem Bericht bei redmark bestätigt ebay eine Sicherheitslücke, durch die betrü…»
Bundesregierung : BMJ hat nachgebessert?! - Neues Muster für Widerrufsbelehrungen ab 1. April 2008
[
13:41 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bund…»
Presserat will Kodex auf Onlinepresse ausdehnen
[
13:39 / Handakte WebLAWg] -
Der Deutsche Presserat will seinen Kodex künftig auch auf die Onlinemedien ausdehnen. Die Entscheid…»
Selbst ist der Referendar
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13:18 / Andere Ansicht] -
Die Klage ist geschrieben. Auch mit der notwendigen Aufmerksamkeit, schließlich ist der Gegner ein …»
WDR Journalist unterliegt vor LG Hamburg
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12:40 / SPORTRECHT] -
Das Landgericht Hamburg hat den Einspruch des ARD Mitarbeiters, Hans-Joachim Seppelt, gegen eine ein…»
Inzestverbot: BVerfG nimmt sich Auszeit und erklärt sich für das Strafrecht nicht für zuständig
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12:40 / smartnuts] -
Klar, mittlerweile muss man ja an nahezu jedem Gesetz aus Berlin schrauben und drehen (online-Durchs…»
Kein Niggemeier unter dieser Nummer
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12:20 / RA-Blog] -
Eben rief mich jemand an und wünschte, Herrn Stefan Niggemeier zu sprechen. Ich teilte ihm mit…»
Inzest bleibt strafbar
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12:19 / LawBlog] -
Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern …»
Trauriger Sieg der Moral
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11:39 / Jurabilis] -
Das Bundesverfassungsgericht hat § 173 StGB für verfassungsgemäß erklärt (2 BvR 392/07). E…»
Links, zwo, drei, vier
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11:39 / Handakte WebLAWg] -
Online-Wahlen für Wien, die Polit-Blogosphäre der USA und Jack Nicholson im Clinton-Wahlkampf: Die…»
Europas erster Mediator: Alvise Contarini
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11:38 / ADR-Blog] -
Der Dreißigjährige Krieg wütete von 1618 bis 1648 in großen Teilen Mitteleuropas. Von der Rathau…»
Missverständliche Schlagzeilen Vol.1
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11:19 / medien-gerecht] -
Da kann künftig wenigstens das Licht anbleiben, damit die amerikanischen Sittenwächter ni…»
HABM: Nationale Recherchenberichte für GM werden optional
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11:19 / MarkenBlog] -
Für ab dem 10. März 2008 eingereichte Anmeldungen (bzw. bei internationalen Registrierungen für …»
Hoffnung für Mönchengladbach
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10:59 / Vertretbar Weblawg] -
Das ECE-Shopping-Center, euphorisch als “Forum Mönchengladbach” betitelt, wird (zuminde…»
Neuer Firmenbestatter
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10:59 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Informationen zum neuen Strohmann-Geschäftsführer Wieck, Dieter, *15.08.1943, Tauche OT Görsdorf …»
Juracon-Jahrbuch
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10:58 / Jurabilis] -
Es ist immer noch kostenlos.
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Viacom vs. Google: Leichter Rückschlag für Viacom
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10:41 / Telemedicus] -
Fast ein Jahr ist es nun her, dass Viacom seine milliardenschwere Klage gegen Youtube auf den W…»
Neues von Herrn Nürck, neuer Geschäftsführer unterwegs
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10:41 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Eine schöne Liste neuer von Herrn Nürck “geführter” Firmen verzeichnet mein Forum.
Do…»
Strafbarkeit des Inzests verfassungsgemäß
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10:39 / Handakte WebLAWg] -
Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern …»
Kapitel sauber abgeschlossen
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10:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Ein sauberer Schlussstrich unter einer Vertragsbeziehung ist so selten. Dab…»
.WAVE-Dateien bearbeiten
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10:38 / DPMS INFO] -
Eine kleine Revolution in der Musikbearbeitung hat dieses Tool zum Bearbeiten beliebiger mehrstimmig…»
Presserat: Kein Missbrauch durch Bildblog
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10:02 / Telemedicus] -
Das Plenum des Deutschen Presserats hat keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerd…»
Anwälte bei Youtube (11)
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10:00 / RA-Blog] -
RA Stückemann weist in den Kommentaren darauf hin, dass die Kanzlei Stückemann & Sozien n…»
Anwälte bei Youtube (12)
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10:00 / RA-Blog] -
Attorney Joey Franks (sehr engagiert):
Youtubedirektsonofabitch
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Anwälte bei Youtube (13)
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10:00 / RA-Blog] -
Ich bin nicht hundertprozentig überzeugt, dass dieser hier echt ist. Obwohl... er hat eine Webs…»
Anwälte bei Youtube (14)
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09:59 / RA-Blog] -
Youtubedirektlyerlyerlyerlawfirm
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Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
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09:58 / Handakte WebLAWg] -
Das Urteil hatten sogar die erwartet, die gewöhnlich als Lobby für mehr Befugnisse der Polizei auf…»
“Bild”-Zeitung blitzt bei Presserat ab
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09:57 / Handakte WebLAWg] -
Die Internetseite “Bildblog.de” darf sich weiter beim Deutschen Presserat über “B…»
Compliance für alle juristischen Personen?
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09:38 / Handakte WebLAWg] -
Da hat ein Bischof einen Priester in einem Dorf eingesetzt, der wegen Mißbrauchs Minderjähriger vo…»
Lehrereingruppierung in Sachsen bei sich ändernden Schülerzahlen
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09:19 / Recht und Alltag] -
Die Eingruppierung von angestellten Lehrern richtet sich nach manchen landesrechtlichen Bestimmungen…»
Anwaltsethik
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08:59 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Johann von Buch, zitiert nach Kannowski, “Anwaltstaktik und Anwaltsethik im Mittelalter”…»
Löschungen nach Widerspruch (10/2008)
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08:58 / MarkenBlog] -
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchv…»
Er ist dann mal weg
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08:58 / LawBlog] -
Ein guter Bekannter von mir verlässt Deutschland in Richtung Asien. Er hat dort einen Job gekriegt.…»
Änderung der BGB-Informationspflichten-Ve-
rordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. A
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08:39 / Recht für Verbraucher] -
Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung
Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung…»
Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April
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08:20 / Telemedicus] -
Was lange währt, wird endlich gut: Am 1. 4. ´08 wird die korrigierte Fassung der Muster-Wider…»
StA Düsseldorf: Die Spitze ist erstmals weiblich
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08:19 / LawBlog] -
Über den Dächern der Staatsanwaltschaft Düsseldorf weht weißer Rauch; sie feiert, sie hat erstma…»
Von des Fürsprechers Weisheit
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07:39 / Jurabilis] -
Wenn der Fürsprecher mit seinem Schützling auftritt, so soll er ihn lehren wie man sich vor G…»
Kanzleien auf dem Weg zur Kapitalgesellschaft
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06:59 / www.unternehmensjurist.de] -
... Ein Finanzinvestor, der eine Kanzlei kauft? Bislang unvorstellbar. Doch die EU macht bei der Lib…»
Kehrmonopol für Schornsteinfeger soll gelockert werden
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06:59 / Weblawg.de] -
... Die Konkurrenz auf deutschen Dächern wächst: Nach jahrelangem Streit hat das Bundeskabinett he…»
Anwälte können unter bestimmten Umständen Erfolgshonorare vereinbaren
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06:59 / Weblawg.de] -
... Bestimmten Berufsgruppen - wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - soll k…»
BGH-Urteil Bedeutung der Angabe Unfallschäden lt Vorbesitzer Nein beim Kauf eines Gebrauchtwagens v
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03:20 / Rechtsanwalt Salewski] -
BGH, Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05 -
Der unter anderem für das Kaufrecht zust&…»
GermanBlawgs.opml meets USLaw Blog Directory
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01:38 / Handakte WebLAWg] -
Das USLaw Blog Directory ist ähnlich den GermanBlawgs eine Sammlung juristischer Blogs, allerdings …»
Ab mit dem Müll - in die Tongrube
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01:20 / Handakte WebLAWg] -
In einer Tongrube bei Gommern bei Magdeburg wird nach Angaben des Umweltministeriums von Sachsen-Anh…»
Anwalt und Arzt äußern schweren Verdacht
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01:20 / Handakte WebLAWg] -
Der in Hagen auf einer Polizeiwache ins Koma gefallene Adem Özdamar ist womöglich erstickt. Nach I…»
Post für Frau Nahles
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Andrea Nahles, Frontfrau der SPD und vermutlich nächste oder übernächste Gegnerin von Angela Merk…»
WPK: Ergebnisse der Berufsaufsicht einschließlich der Abschlussdurchsicht der Wirtschaftsprüferkam
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16:00 / STEUERRECHT] -
Erste Sonderuntersuchungen durchgeführt
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat heute am 13. März 2…»
Weitere Entscheidungen des BFH (12.03.2008)
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14:41 / STEUERRECHT] -
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (12.03.2008) ver…»
BFH: Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Option auf den Erwerb eines GmbH-Anteils
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14:21 / STEUERRECHT] -
BFH-Urteil vom 19.12.2007 - VIII R 14/06
Pressemeldung Nr. 28 des Bundesfinanzhofes (BFH):
“De…»
BFH: Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
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14:21 / STEUERRECHT] -
BFH-Beschluss vom 17.12.2007 - GrS 2/04
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 28:
“…»
BFH: Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Überschuldung
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14:00 / STEUERRECHT] -
BFH-Urteil vom 04.12.2007 - VII R 64/06
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 26:
“…»
BFH-Vorlagebeschluss an den EuGH zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlic
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13:59 / STEUERRECHT] -
BFH-Beschluss vom 20.12.2007 - V R 70/05
Pressemeldung Nr. 27 des Bundesfinanzhofes (BFH):
“De…»
Dr. Christoph Niessen verläßt die NADA
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00:40 / SPORTRECHT] -
“Die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) muss sich einen Geschäftsführer suchen. Nach gut a…»
Ehegatten-Bürgschaft für die Aktiengesellschaft
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21:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Eine für das Darlehen einer Aktiengesellschaft aufgrund Bürgschaftsvertrags mithaftende, m…»
Radfahrerin mit 1,62 Promille
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21:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörd…»
Ein Autounfall auf der M40 und 22 Millionen Dollar
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21:18 / Die herrschende Meinung] -
Nigeriabriefe gibt es tatsächlich noch auf Papier, und manchmal kommen sie nicht aus Nigeria…»