16:19 / auchRecht.de]— Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Im Einzelnen ist vorgesehen: “Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen können künftig wie andere Verträge, …»
09:19 / Juristisches bei unfehlbar.net]— Manche zeigen sich wie immer stilsicher. »
14:19 / kielanwalt.de]— Nachdem viel diskutiert, lange seitens der Verantwortlichen eigentlich kein Bedarf gesehen und dann zunächst ein wenig praktikabler erster Lösungsentwurf vorgestellt wurde, kündigt das Bundesjustizministerium nun das Inkrafttreten der “Reform” der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung an: “Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen …»
18:36 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]— Das BVerfG hat die Vorschriften aus Hessen und Schleswig-Holstein zur automatisieren Kfz-Kennzeichenerfassung für nichtig erklärt. Die Maßnahmen stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbst-bestimmung dar. Der erste Senat am BVerfG hat somit entschieden, dass der staatliche Eingriff der automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung zu weit geht (vgl. BVerfG, Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 …»
16:37 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)]— Am 23. Januar 2008 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum MoMiG-Regierungsentwurf statt.Angehört wurde hierbei die folgenden Sachverständigen:Dr. Tilmann Götte, Präsident der BundesnotarkammerProf. Dr. Wulf Goette, Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofProf. Dr. Barbara Grunewald, Universität zu Köln, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und WirtschaftrechtProf. Dr. Ulrich Haas, Universität Mainz, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und ZivilprozessrechtProf. Dr. …»
16:37 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)]— Für alle, die sich noch nicht näher mit den Veränderungen durch das MoMiG beschäftigt haben, findet sich ein informativer Überblick (nicht beschränkt auf das Kapitalersatzrecht) auf der Seite von GmbH Kompakt. »
16:37 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)]— Eine kurze Stellungnahme zu den Auswirkungen des MoMiG von Dr. Jochen Blöse, MBA, Rechtsanwalt und Mediator CfM, Köln.Der Verfasser hinterfragt kritisch den angeblichen Wettbewerbsnachteil durch das Kapitalersatzrecht, stellt dann kurz die Neuerungen vor und spricht zuletzt die deutlichen Vereinfachungen der zukünftigen Rechtslage an (keine Prüfung der problematischen Kreditunwürdigkeit, Abschaffung der sog. Rechtsprechungsregeln, Beweislast etc). …»
16:07 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka]— Geschwindigkeit ist alles!Nachdem ich heut morgen schon etwas eiliger über die Straßen zum Termin fahren mußte, beim ersten Termin des Tages kann man ja davon ausgehen, dass dieser pünktlich beginnt, tauchte auch noch unerwartet die Gegnerin auf. Immerhin, in den guten 2 Jahren, die der Anspruch nun schon durchzusetzen versucht wird, ein erstes Lebenszeichen! Schließlich …»
14:41 / STEUERRECHT]— Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (12.03.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 19.12.2007 - I R 15/07 (Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb/Zweckbetrieb - Förderung der Tierzucht durch Veranstalten von Trabrennen); - BFH-Urteil vom 26.09.2007 - I R 8/07 (Festschreibung der Verwendungsreihenfolge beim EK 45 infolge der Absenkung des Steuersatzes); (more…) »
14:21 / STEUERRECHT]— BFH-Urteil vom 19.12.2007 - VIII R 14/06 Pressemeldung Nr. 28 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Der Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft führt unter bestimmten Voraussetzungen zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Gleiches gilt für den Verkauf von “Anwartschaften” auf Beteiligungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in seinem Urteil vom 19. Dezember 2007 VIII R 14/06 …»
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
[ 22:22 / Weblawg.de] -
... Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bun…»
Änderung der BGB-Informationspflichten-Ve-
rordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. Ap
[ 22:22 / Weblawg.de] -
... Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Veror…»
Kurzmeldungen aus dem Sportrecht
[ 21:43 / SPORTRECHT] -
+++ Prozeß gegen Sportrechte Manager +++
Am 2. Prozeßtag gegen sechs ehemalige Manager des Firmenk…»
Steuerrecht: Bundesfinanzhof: Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
[ 21:42 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -
Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d des Einkommensteue…»
Bauernaufstand im Bergischen Land
[ 21:19 / Heimspiel] -
Die Pressestelle der Kölner Polizei berichtet heute von einer Familie, die ihren heißgeliebten - a…»
Schornsteinfeger
[ 20:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Heute ist der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom Bundeskabinett verabschie…»
BND-Informant heiß begehrt
[ 19:39 / Jurabilis] -
Nach einem Haftbefehl Ende Februar 2008 nun der Aufruf zur Fahndung, worauf Spiegel Online hin…»
Ein, Aus, Ein...
[ 18:41 / RA-Blog] -
Mangelhaftes Heizen und Lüften war gestern. Warum am Schimmelbefall in einer Mietwohnung auf j…»
Ehrenmord - ein weltweites Problem
[ 18:40 / Jurabilis] -
Dass Morde aus dem Motiv vermeintlich verletzter Ehre nicht nur in Europa ein Problem darstelle…»
Parteienbeteiligung an Medienunternehmen
[ 18:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Ein absolutes Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu betei…»
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
[ 18:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bund…»
USA: Starken Marken droht das Aus
[ 18:01 / MarkenBlog] -
Ob Marken-Muffel oder Label-Fetischist, an Logos und Schriftzügen und Firmennamen kommt der Verbra…»
Aktivierung eines Übernahmeverlustes
[ 17:59 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Wird eine GmbH in eine KG umgewandelt und werden dabei die Wertansätze der nach § 7 Abs. 1 ESt…»
Verwendungsreihenfolge beim EK 45
[ 17:59 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Wurde für eine Ausschüttung EK 45 verwendet und stellt sich später heraus, dass ein h…»
Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand
[ 17:59 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Ausl…»
Gewinns aus der Veräußerung einer Option auf den Erwerb eines GmbH-Anteils
[ 17:59 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft führt unter bestimmten Voraussetzungen zu…»
Keine Vererblichkeit des Verlustvortrags
[ 17:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die V…»
Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Inkassotätigkeit
[ 17:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Gewinn aus einer Inkassotätigkeit ist realisiert, wenn und soweit dem Unternehmer für …»
Eigenheimzulage bei nicht ausgeübtem Vorbehaltsnießbrauch
[ 17:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Ein nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch schließt die Nutzung des zivilrechtlichen…»
Filesharing-Abmahnungen: Auflistung der abgemahnten Werke
[ 17:19 / Handakte WebLAWg] -
Die Zahl der Filesharing-Abmahnungen wächst rapide.
Tauschbörsennutzer sind verunsichert und trau…»
Tödliches Hacken
[ 16:40 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
In Zeiten allumfassender Computerisierung unserer Welt bekommen auch Geräte Schnittstellen, die man…»
Erfinder streiten vor Gericht um “Die Wilden Kerle”
[ 16:38 / Handakte WebLAWg] -
Die Erfinder der “Wilden Kerle” streiten vor Gericht um die Urheberschaft an den Figuren…»
0900-Nummernabschaltung wegen Preisangabeverstoß rechtmäßig
[ 16:21 / Telekommunikation und Recht] -
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 13.12.2007 (…»
Passwort: *****
[ 15:59 / RA J. Melchior, Wismar] -
Anrufer: Ich kann nicht ins Internet.
Kundendienst: Sind Sie sicher, dass Sie das richtige Passwort…»
Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig
[ 15:42 / Telemedicus] -
Heute hat das BVerfG den § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) für ve…»
Internetrecht / E-Commerce: Bundesjustizministerium (BMJ)stellt neues Muster für Widerrufsbelehrun
[ 15:41 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -
Bieten Händler über das Internet Waren an, müssen sie Ihren Kunden ein Widerrufs- bzw. Rückgab…»
Rechter Verein steht vor Verbot
[ 15:39 / Jurabilis] -
Der Verein mit dem eher unpolitisch anmutendem Namen Collegium Humanum - Akademie für Umwelt u…»
Ewige Sommerzeit
[ 15:39 / Jurabilis] -
Wenn die Sonne schon am Wahltag nicht scheint, muss man eben anders nachhelfen. Leider reichten…»
Zur Frage, wann ein Handelskauf vorliegt und der Käufer darum Mängel unverzüglich rügen muss
[ 15:39 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Von Kaufleuten wird im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert als vom normale…»
OLG Köln: AdWords-Werbung mit fremden Kennzeichen - Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als
[ 15:19 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Ein markenmäßiger Gebrauch setzt voraus, dass das benutzte Zeichen aus Sicht der
angesprochen…»
Pauschaler Wertersatz von 100% in AGB ist unwirksam und wettbewerbswidrig
[ 14:39 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Das LG Dortmund hat entschieden (Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07), dass eine AGB-…»
Mehr interne Laufzeiten
[ 14:23 / walfischbucht] -
Der Kollege Vetter hat ein Schreiben von der StA Schwerin bekommen und betrachtet interessiert die z…»
Update: Verfahren gegen Anwalt geplatzt
[ 14:23 / strafprozess] -
In einem
früheren Beitrag habe ich über eine ausgesetzte Verhandlung vor Bundesstrafgericht im Fa…»
Die Robe und der Dichter ;-)
[ 14:22 / Roben-Blog] -
Die FAZ.NET hat ein gereimtes Urteil aufgespürt und berichtet süffisant am 12.03.2008 in der Rubri…»
Aktuelle Titelschutzanzeigen
[ 14:21 / MarkenBlog] -
Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 864 vom 11.03.2008:
Eisbär - Das Spi…»
Ebenso schlau wie der Dirktor
[ 14:21 / LawBlog] -
In einer Justizverwaltungssache hatte das Amtsgericht meinen Antrag abgelehnt. In der Rechtsbehelfsb…»
Die neue Verpackungsverordnung kommt zum 1.1.2009
[ 14:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Es ist eines der am heißesten diskutierten Themen unter den Internetversandhändlern un…»
aktenzeichen usw.
[ 14:00 / kleinstbuden-mechanic] -
wenn sich einer die arbeit ersparen möchte, einer auszubildenden die gerichtsaktenzeichen zu erklä…»
Business Dinner 6.3.2008
[ 13:58 / IT-Blawg] -
Die Präsentation zum Businessdinner können Sie hier herunterladen.
Vielen Dank für Ih…»
Deutsche Literatur zum Thema Virtuelle Welten und Recht
[ 13:42 / RechtReal] -
Umfasst sind ausschließlich deutschsprachige Beiträge aus der Rechtswissenschaft. Die Liste wird g…»
Wer zahlt bei Sturmschaden ? (II)
[ 13:40 / JuracityBlog] -
Gestern hatten wir hier über die Regulierung von Sturmschäden berichtet. Da gerade “…»
Mindestlohn über Arbeitnehmer-Entsendegesetz zulässig
[ 13:40 / JuracityBlog] -
das bestätigt ein Beitrag von Hanau, Arbeitsrechtsdoyen und Emeritus der Kölner Universit&…»
Juristen statt Steuermänner
[ 13:39 / Handakte WebLAWg] -
Im Streit um die nächste Austragung des America’s Cup schaltet sich nun auch das Segelsyndika…»
Quotenabgeltungsklauseln - es bleibt schwierig
[ 13:20 / RA J. Melchior, Wismar] -
Der BGH (VIII ZR 95/07 vom o5.o3.2008 - ) hat mal wieder eine Quotenabgeltungsklausel gekippt. Eine…»
re:publica’08 mit Subkonferenz zu “Video-Blogs”
[ 13:18 / Handakte WebLAWg] -
Die Konferenz re:publica’08 mit dem Untertitel “Die kritische Masse” wird sich in …»
Geistliche zweiter Klasse
[ 12:41 / Telemedicus] -
Geistliche sind vor Zugriffen der Polizei weitgehend geschützt, bei ihnen sollen sich die Glä…»
Verrückt, was google alles kann!
[ 12:40 / RechtReal] -
Kürzlich gab Habel (Teclegal RAe) in der MMR einen nachgerade goldigen Hinweis auf den deutschen Fu…»
Rechtsanwalt Halbe zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer personenbedingten Kündigung
[ 12:21 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -
Zwar lässt sich nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine Kündigung g…»
Das ist nichts wert
[ 12:20 / LawBlog] -
Vorhin mit dem Sachbearbeiter einer Haftpflichtversicherung telefoniert. Grund war, dass es erst hie…»
3200 Überstunden: Hotelangestellter “Hilton-Udo” will 2 Jahre Freizeit
[ 12:19 / JuracityBlog] -
In Düsseldorf arbeitet ein Hotelangestellter hart. Nach eigenen Angaben habe der 64-jährig…»
Die KMK erkennt auch ausländische Doktortitel an
[ 12:19 / Handakte WebLAWg] -
Jeder Mensch braucht ein Hobby. Manche Leute gehen joggen, andere kochen für ihr Leben gern. Und da…»
Monatelang muss man sich hier solch asoziales Verhalten von Dir Arschloch gefallen lassen
[ 12:00 / Statt aller] -
Diese Zeilen fanden den Weg in meinen Briefkasten. Leider hat sich bisher keiner meiner Hausbewohner…»
Interne Laufzeiten
[ 11:59 / LawBlog] -
Die Staatsanwaltschaft Schwerin gibt immer zwei Daten auf ihren Schreiben an. Einmal den Tag, an de…»
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
[ 11:57 / Heimspiel] -
Presseerklärung des Bundesjustizministeriums:
Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der B…»
“Gendoping ist möglich”
[ 11:42 / SPORTRECHT] -
Unter der Überschrift “Was an Mäusen geht, ist auch am Mensch möglich” hat heute die …»
Biosprit als Menschenrechtsverletzung
[ 11:39 / Jurabilis] -
Eigentlich eine Bezeichnung, die geeignet schien, jedes schlechte Gewissen an der Zapfsäule sc…»
Anonyme Stiftungen in Liechtenstein weiter zulässig
[ 11:19 / Erbrechtsblog] -
Trotz heftiger Kritik aus Deutschland will das Fürstentum Liechtenstein an seinem Stiftungsmodell g…»
BFH: Verlustvortrag ist nicht mehr vererblich
[ 11:18 / Erbrechtsblog] -
Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d des Einkommensteuerg…»
BPatG: Farbmarke Rot
[ 11:01 / MarkenBlog] -
29 W (pat) 57/07
Leitsatz:
Farbmarke Rot
Wird eine abstrakte Farbe in Verbindung mit den beanspr…»
BMJ: Muster für Rückgabebelehrung - Anlage 2 zu § 14 Abs. 2 und 3 BGB-InfoV
[ 10:57 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -
Anlage 2 zu § 14 Abs. 2 und 3 BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) in der ab dem 01…»
BMJ: Neue Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung ab 01.04.2008
[ 10:57 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -
Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr neue Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabe…»
Karlsruhe: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen
[ 10:40 / medien-gerecht] -
Das bundesverfassungsgericht hat die Regelungen des hessischen Privatfunkgesetzes gekippt. Darin hat…»
Eine neue Welt für Kinderpornos?
[ 10:22 / RechtReal] -
Massively.com berichtet aktuell, dass der Avatar Lalinda Lovell eine eigene virtuelle Welt (litesim.…»
Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet
[ 10:21 / RA Kadelke] -
Die FDP hat eine nicht uninteressante Kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Ihr ist aufgefallen, da&…»
Verdächtige Telefonate
[ 10:20 / Heimspiel] -
FAZ.NET berichtet:
Das amerikanische Militär will den im Lager Guantánamo auf Kuba inhaftierten mu…»
Abwehr der Beschlagnahme
[ 10:19 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Weitreichende Bedeutung entfaltet ein eigentümlichen Fakten entsprunge…»
BMJ: Muster für Widerrufsbelehrung - Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV
[ 10:18 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -
Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) in der ab dem 01…»
Stillschweigende Vereinbarung einer Prämienzahlung
[ 09:58 / Handakte WebLAWg] -
Allein die unterschiedliche Höhe jährlich erbrachter Prämienzahlungen schließt einen rechtsgesch…»
Internationaler Tag für freie Meinungsäußerung im Internet
[ 09:42 / Telemedicus] -
Bild: Reporter ohne GrenzenHeute findet der erste „Internationale Tag für freie Meinungsäu…»
Preisgelder aus Fernsehshows sind zu versteuern
[ 09:41 / Prof. Dr. jur. Dieter Nennen] -
Mareike übernahm die Hauptrolle in den sechs Folgen der Dating-Show. Nach dem mit dem TV-Produzente…»
Tour de France weiter im Ersten
[ 09:39 / Handakte WebLAWg] -
Die ARD-Intendanten haben sich bereits vor ihrer Klausurtagung am Gründonnerstag in Berlin darauf v…»
Mit Mutti in die Niederlande
[ 09:20 / Mord ist mein Beruf] -
Jetzt kann ich da auch hinfahren. Morgen geht es aber erst einmal nach Istanbul für drei Tage. …»
BPatG, 33 W (pat) 205/01 - GALLUP II: Druckereierzeugnisse
[ 09:19 / ipweblog.de] -
aus den Leitsätzen BPatG, Entsch. v. 15. Januar 2008 - 33 W (pat) 205/01 - GALLUP II:
Zwischen Dr…»
Löschungsanträge (10/2008)
[ 08:58 / MarkenBlog] -
Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der zehnten Kalenderwoc…»
Vermeintliches Erbe: Neffe veruntreut 118.000 Euro
[ 08:40 / schreibmaschine] -
Das Vertrauen eines alten Ehepaares nutzte ein 56 Jahre alter Würzburger, um von den Konten der…»
Kabel statt WLAN
[ 08:19 / kanzlei-hoenig.info] -
Die Lage der Kanzlei in einem Szene-Bezirk bietet ein Menge Vorteile und Annehmlichkeiten. Allein d…»
Business Dinner 6.3.2008
[ 08:19 / IT-Blawg] -
Die Präsentation zum Businessdinner können Sie hier herunterladen.
Vielen Dank für Ihr Interesse!…»
Leergut
[ 08:18 / Heimspiel] -
Aus einer weiteren Pressemitteilung der Kölner Polizei:
Köln (ots) - Nach einem Einbruch in ein Po…»
Rechtsberatungsvideoportal AdvoTV
[ 07:58 / LAWgical] -
AdvoTV ist ein neues Rechtsberatungsvideoportal. In etwa halbstündigen Interviews nehmen Rech…»
Im Grenzbereich der Berufsethik
[ 07:18 / Jurabilis] -
This is a story about an innocent man who has been in prison for 26 years while two attorneys w…»
BFH: Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
[ 14:21 / STEUERRECHT] -
BFH-Beschluss vom 17.12.2007 - GrS 2/04
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 28:
“…»
BMF-Schreiben: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur vorläufigen Fes
[ 14:00 / STEUERRECHT] -
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
Gleich lautende Erl…»
BMF-Schreiben vom 10. März 2008 - IV A 4 - S 0338/07/0003 -
[ 14:00 / STEUERRECHT] -
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenla…»
BFH: Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Überschuldung
[ 14:00 / STEUERRECHT] -
BFH-Urteil vom 04.12.2007 - VII R 64/06
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 26:
“…»
BFH-Vorlagebeschluss an den EuGH zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlic
[ 13:59 / STEUERRECHT] -
BFH-Beschluss vom 20.12.2007 - V R 70/05
Pressemeldung Nr. 27 des Bundesfinanzhofes (BFH):
“De…»
Bundesnetzagentur verbietet Rufnummernmissbrauch bei illegalen Gewinnspielen
[ 13:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Die Bundesnetzagentur (BNA) hat vor kurzem - wieder einmal - den Rufnummernmissbrauch bei illegalen …»
Bundesverfassungsgericht verbietet Kfz-Scanning
[ 13:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein verletzen den jeweil…»
links for 2008-03-12
[ 00:39 / Heimspiel] -
Sicherheitslücke: Kriminelle können Daten von eBay-Kunden ausspähen
Winwood / Clapton: Three …»
USA: Identitätsdiebstahl nur bei Identität einer konkreten Person
[ 23:40 / JIPS News] -
Richter des US-amerikanischen Berufungsgerichts (Court of Appeals) des vierten Gerichtsbezirks haben…»
Wer schützt uns eigentlich vor solchen Sachverständigen?
[ 22:41 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Eigentlich sollte der Gutachter u.a. die Frage klären, ob mein Mandant im Sinne der Kriminalprognos…»
lade...