Meldungen vom 11.03.2008
Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 1.4.2008 [16:19 / auchRecht.de]

 — Die neue Musterwiderrufsbelehrung soll nun zum 1.4.2008 in Kraft treten, meldet das shopbetreiber-blog. Allerdings ohne die Verpflichtung zur Beifügung des viel kritisierten Anhangs. Alles weitere dort. Hoffentlich ist das Datum kein schlechtes Omen. Update vom 13.3.2008: Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. …»

Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor [16:19 / auchRecht.de]

 — Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Im Einzelnen ist vorgesehen: “Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen können künftig wie andere Verträge, …»

Ohrfeigenrhetorik II [09:19 / Juristisches bei unfehlbar.net]

 — Manche zeigen sich wie immer stilsicher. »

Keine Sperrfrist mehr bei Aufhebungsverträgen [14:19 / kielanwalt.de]

 —  Der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Aufhebungsvertrag stand bislang in der Praxis regelmäßig die seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommene Interpretation der gesetzliche Regelung des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III entgegen:  Nach dieser Vorschrift tritt eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld von …»

BMJ: Neue Musterbelehrungen kommen! [18:37 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Gut gedacht, schlecht gemacht - so könnte ein Fazit lauten, das man zu den Musterbelehrungen der inzwischen berühmt berüchtigten BGB-InfoV zieht. Diese sollten Unternehmen an sich eine ordnungsgemäße Belehrung erleichtern und zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten dienen. Allerdings haben die Gerichte in der Vergangenheit mehrfach festgestellt, dass die Musterbelehrungen den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Nach …»

K&R Heft 3/2008: eBay&Recht [18:37 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — In der Fachzeitschrift Kommunikation und Recht veröffentlicht RA Dr. Uwe Schlömer in regelmäßigen Abständen zusammen mit RA Jörg Dittrich LL.M. oec. die Rechtsprechungsübersichten zum Thema eBay&Recht. Die Beiträge befassen sich mit der jeweils aktuellen Judikatur rund um den Online-Marktplatz eBay und geben einen Überblick über die wesentlichen rechtlichen Fragestellungen. Jetzt ist aktuell mit Heft 3 der …»

Beschreibung Promotionsvorhaben [16:37 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)]

 — Im Rahmen meiner praktischen Tätigkeit, als studentischer Mitarbeiter in einer auf deutsches und englisches Gesellschaftsrecht spezialisierten Kanzlei in Berlin, beschäftigte ich mich intensiv mit der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung der englischen private company limited by shares insbesondere auch im Vergleich zu der deutschen Gesellschaft mbH.Der seit den bahnbrechenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (Centros, Überseering, Inspire-Art) entflammte …»

Anhörung des Rechtsausschusses [16:37 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)]

 — Am 23. Januar 2008 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum MoMiG-Regierungsentwurf statt.Angehört wurde hierbei die folgenden Sachverständigen:Dr. Tilmann Götte, Präsident der BundesnotarkammerProf. Dr. Wulf Goette, Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofProf. Dr. Barbara Grunewald, Universität zu Köln, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und WirtschaftrechtProf. Dr. Ulrich Haas, Universität Mainz, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und ZivilprozessrechtProf. Dr. …»

Wer nicht hören will... [16:07 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka]

 — Die Bußgeldbehörde hatte meinem Mandanten einen Bußgeldbescheid übersandt. Er selbst hatte bereits vor Ort alle entlastenden Tatsachen angegeben. Nachdem ich für ihn rechtlich-wertend nochmals vorgetragen hatte, wurde der Bußgeldbescheid zurückgenommen. Per Kostenbescheid wurde verfügt, dass mein Mandant seine Auslagen selbst zu tragen habe. Er hätte nämlich die entlastenden Tatsachen selbst und nicht durch mich vortragen …»

Montagslink [23:58 / Kleinblog | David Klein]

 — Freibrief dank Fremdleid - bitte aus der Öffentlichkeit verbannen: Link. Verwandte Posts Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern (0) »


Weitere Blog-Meldungen

DNA an Airbag wird nun wohl klären, wer zum Unfallzeitpunkt gefahren ist [ 22:23 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Die Polizei hat den Amok-Benz gefunden. Der Besitzer sagt, er sei nicht gefahren. Das Opfer Nora M.…»

Einer lernt’s, einer nicht, einer bleibt stur [ 22:00 / RA J. Melchior, Wismar] -  Wieder einmal gab’s Ohrfeigen aus Karlsruhe. Interessant die unterschiedlichen Reaktionen. …»

Nach 51 Jahren Ehe erschlägt der Mann seine Frau [ 21:43 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Ein Streit um eine billigere Wohnung ist in Niederbayern blutig eskaliert: Ein Jahr nach der Goldene…»

Bilder einer Massenkarambolage mit 200 Autos und Bussen [ 21:43 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Beim Unglück stiessen auf der Autobahn zwischen Abu Dhabi und Dubai hintereinander rund 200 Fahrzeu…»

Automatic recording of car number plates unconstitutional/BVerfG zur automatisierten Erfassung von K [ 21:42 / Transblawg] -  The Federal Constitutional Court held today that the automated recording of car number plates a…»

Dienstwege [ 21:39 / LawBlog] -  Für meinen Mandanten begann der Abend nicht vielversprechend. Vor seiner Haustür stand vorhin die …»

Integration mit H. Broder [ 21:25 / Law on the Blog] -  Der berühmte deutsche Journalist, Autor und Übertreibungskünstler Henryk M. Broder war dieser Tag…»

Späte Einsichten durch das BVerfG ? [ 21:04 / Schnüffelblog] -  Schon erstaunlich, was, was so über plötzliche - wenn auch späte - Einsichten des schleswig-holst…»

Indiskutable Position des Bundesrats zu verwaisten Werken [ 20:57 / Archivalia (Archivrecht)] -  Überhaupt nicht auf Linie der EU-Kommission ist der Bundesrat in der Frage der „verwaisten Werke. …»

Aktienoptionen auch für Betriebsratsmitglieder [ 20:38 / andreas-buschmann.net] -  Darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Aktienoptionen verweigern, weil der Arbeitnehmer Mitglied im…»

Familienrecht: BGH: Verhältnis zwischen Zugewinnausgleich und Unterhalt bei Selbstständigen. Geän [ 19:41 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Februar 2008 - XII ZR 45/06 - über das Verhältni…»

Kita-Streik - Ohne Arbeit kein Lohn? [ 19:40 / JuracityBlog] -  Ein Beitrag im Newsletter von Arbeitsrecht.de beleuchtet die Folgen des Kita-Streiks für die an…»

Interessenausgleich und Sozialplan [ 19:39 / JuracityBlog] -  Bei einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 ff. BetrVG werden Interessenausgleich und Sozial…»

DOSB hat Unabhängige Kommission eingesetzt [ 19:22 / SPORTRECHT] -  “Das DOSB-Präsidium hat in seiner 17. Sitzung am Dienstag in Frankfurt die schon in Januar gr…»

Deutsch-amerikanisches Datenbingo [ 19:22 / Schnüffelblog] -  Wie bei Magnum (powered by golem) zu lesen ist, bemängelt Peter Schaar unzureichenden Datenschutz …»

Mit Google Books Erbrechtsliteratur recherchieren [ 19:19 / Erbrechtsblog] -  Mit der Google-Anwendung BOOKS können Interessierte Literatur im Volltext durchsuchen und sich eine…»

Polizeiindex verabschiedet [ 19:01 / strafprozess] -  Das Ständerat hat heute als Zweitrat ohne Gegenstimmen das Bundesgesetz über die polizeilichen Inf…»

Ein kleines Schwarzes [ 18:59 / LawBlog] -  Von der gedruckten Tageszeitung lese ich meist nur die Prospekte. So erfuhr ich gestern, dass bei Ka…»

Anwälte können unter bestimmten Umständen Erfolgshonorare vereinbaren [ 18:58 / Handakte WebLAWg] -  Bestimmten Berufsgruppen - wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - soll künft…»

EuGH und EuG update [ 18:58 / e-comm] -  Der EuGH hat am 6. März 2008 in der Rechtssache C-82/07 Comisión del Mercado de las Telecomunicaci…»

Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig [ 18:42 / Telemedicus] -  BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort Die automatisierte Kenn…»

Müller-Milch vs. “Gen-Milch” [ 18:39 / Handakte WebLAWg] -  Juristischer Erfolg für Greenpeace: Die Umweltschutzorganisation darf die Produkte der Molkerei M…»

Endlich abmahnsicher mit der neuen Musterbelehrung? [ 18:22 / LBR-Blog] -  Bei dem bei vielen Kollegen beliebten Begriff abmahnsicher zucken wir regelmäßig zusammen. Bisher …»

Kyrill, Emma, Vivian, Wiebke, Sturmschäden und wer zahlt ? (I) [ 18:21 / JuracityBlog] -  Jeder kennt sie, die Namen der großen Orkane. Die Aufzählung wäre sicherlich noch um …»

Ver.di stellt Strafanzeige gegen GNBZ [ 18:21 / JuracityBlog] -  Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) macht Ernst und erstattet wie bereits gestern ange…»

Wiener Personalvertretungsgesetz – W-PVG [ 18:20 / JuracityBlog] -  Der Blick über den Tellerrand: Zuweisungen von Bediensteten an andere Rechtsträger nicht n…»

Titelhandel: Doktoren und Professoren zittern [ 18:20 / JuracityBlog] -  Consul Weyer lässt grüßen, denn die Staatsanwaltschaft Köln hat heute das wegen …»

Keine Begeisterung für Erbrechtsreform [ 18:19 / Erbrechtsblog] -  Die mittelständischen Familienunternehmen, denen die Bundesregierung mit ihrer Erbschaftsteuerrefor…»

Unzuverlässigkeit im Sprengstoffrecht [ 18:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Allein die Tatsache, dass eine strafrechtliche Verurteilung die für die Regelvermutung der Unzu…»

Energiebetriebene-Produkte-G-
esetz
[ 18:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Am 7. März 2008 ist das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) in Kraft getreten. Damit wird …»

IT-Recht Kanzlei sucht neue/n Mitarbeiter/in [ 17:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Die IT-Recht Kanzlei sucht zum nächst möglichen Termin eine Rechtsanwältin oder eine…»

Junk im Netz, Killer am Set [ 17:39 / Jurabilis] -  Während ProSieben, Sat. 1 und Kabel 1 einige ihrer Sendungen als kostenlosen Stream anbieten, …»

Fundstück: Juhnke’s Bester [ 17:21 / MarkenBlog] -  Aktenzeichen: 39705979.5 Juhnke’s Bester Nizzaklassen: 30, 33, 42 Aus dem Verzeichnis der …»

Schmutzige Wäsche der Fifa vor Gericht ausgebreitet [ 17:20 / Handakte WebLAWg] -  So hat Fifa-Präsident Sepp Blatter sich das kaum vorgestellt, als er 2001 Strafanzeige erstattete. …»

Erfolgshonorare [ 17:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Bestimmten Berufsgruppen - wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - sol…»

Telefonwerbung [ 17:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  heute wurde ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt…»

ARAG - echt unverschämt [ 16:41 / RSV-Blog] -  Ein schönes Beispiel, wie man es nicht machen sollte, liefert irgend ein Sachbearbeiter der ARAG, d…»

Scheinselbständig: falsa demonstratio nocet [ 16:39 / JuracityBlog] -  Ja, richtig gelesen. Viele Auftraggeber tendieren bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter zum …»

Grundschulung und Spezialschulung [ 16:39 / JuracityBlog] -  Jedes neugewählte Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Grundschulungen im Betriebsverfassungsr…»

SPD: Dürfen Parteien sich an Medien beteilen [ 16:39 / Handakte WebLAWg] -  Dürfen sich politische Parteien an Medienunternehmen beteiligen? Diese Frage entscheidet am 12. Mä…»

Überwachungsstaat unterliegt erneut vor dem Verfassungsgericht [ 16:20 / maas_rechtsanwälte] -  Das Bundesverfassungsgericht hat erneut den Gesetzgeber hinsichtlich seiner Überwachungsgesetze…»

Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern [ 16:19 / Handakte WebLAWg] -  Das BAG hat wichtige Grundsätze für die Kündigung leistungsschwacher Mitarbeiter aufgestellt. Im …»

Faventia, Comundo und SugarCom: Die 1000 prozentige Tariferhöhung [ 16:01 / Telekommunikation und Recht] -  Zahlreiche Internetnutzer, die mit einem klassischen Telefonmodem ins Internet gehen, staunten in de…»

Möglichst breiter Schutz [ 15:59 / RA-Blog] -  Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich die Onlinedurchsuchung in NRW für verfassungswi…»

Verprügelt und beklaut - Bewährung [ 15:41 / schreibmaschine] -  Mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung ist ein 24-jähri…»

Synkope taugt nicht als Erklärung für tödlichen Unfall [ 15:41 / schreibmaschine] -  Vor fast zwei Jahren geriet eine Arzthelferin aus dem Raum Lohr auf der Fahrt nach Würzburg mit…»

Provider liefert falsche Daten ans BKA [ 15:40 / LawBlog] -  Beim Bundeskriminalamt ging dieser Tage ein bemerkenswertes Schreiben ein. Ein großer Internetprovi…»

U 394/06: Adäquanzprüfung bei Schleudertraumata verschärft (amtl. Publ.) [ 15:38 / Blawg von David Vasella] -  Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, die Adäquanzprüfung sei zu früh erfolgt, nämlich zu…»

Automatischer Kennzeichen-Scan [ 15:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hess…»

Metzger nicht geschlachtet [ 15:00 / medien-gerecht] -  Soeben trat die Hessische Landesvorsitze der SPD vor die Presse und gab verbittert/enttäuscht b…»

Urheberrechtliche Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte [ 14:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof ist beim Kauf eines Multifunktionsgerät…»

Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH [ 14:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die mit der Schuldrechtsreform neu eingeführte zehnjährige Verjährungsfrist für …»

Wohnungsmodernisierungen des Grundstückskäufers [ 14:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, ist der Käufer eines Grundstücks bereits …»

Bayerisches Bier vor dem EuGH [ 14:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum Umfang des…»

Zeitliche Zuordnung von Nebenkosten in der Wohnraummiete [ 14:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Ein Vermieter darf bei der Nebenkostenabrechnung nicht nur stets diejenigen Kosten abrechnen, die au…»

Keine Abmahnung durch den Vermieter [ 14:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichts…»

Gescheiterte Sanierung durch eine Auffanggesellschaft [ 14:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der Bundesgerichtshof hatte erneut zu Haftungsfragen bei gemischt verdeckten Sacheinlagen zu entsche…»

Streng bewacht [ 14:21 / LawBlog] -  Um 11.35 Uhr ist das kleine Amtsgericht Mettmann ein Hochsicherheitstrakt. Jedenfalls gibt sich der …»

Tierhalterhaftung - wer wurde erschossen? [ 14:21 / Law on the Blog] -  ORF ON berichtet heute über eine “Vogelattacke mit Nachspiel”: ein Vogel Strauß war au…»

beratungsresistenz [ 14:20 / kleinstbuden-mechanic] -  vor einiger zeit erhielten wir per mail die anfrage, ob wir ein bestimmtes mandat übernehmen wollte…»

Vorläufige Bilanz für Heidelberger Justizgebäude [ 14:19 / Jurabilis] -  Während für die Examenskandidaten die Auswirkungen des Brandes der vergangenen Woche übermor…»

Frustrierter GVZ [ 14:01 / RA J. Melchior, Wismar] -  Soeben ein Telefonat mit einem Gerichtsvollzieher in einer eher ärmlichen Gegend geführt.…»

Flocke - Nürnberg übernimmt Marke [ 14:00 / MarkenBlog] -  Die Stadt Nürnberg hat die Wortmarkenanmeldung “Flocke” (Registernummer: 302008001676.…»

Ohrfeigenrhetorik II [ 13:59 / Juristisches bei unfehlbar.net] -  Manche zeigen sich wie immer stilsicher. »

Eine Stärkung des Völkerstrafrechts...zuminde-
st für manche
[ 13:39 / Jurabilis] -  Das Bundesjustizministerium würdigt, aus Anlass der Vereidigung der ersten Richter des IStGH v…»

Perfekt [ 13:19 / LawBlog] -  “Ich würde schon sagen”, erklärt der Polizist als Zeuge vor dem Amtsgericht, “da…»

Wochenmarkt [ 13:19 / kanzlei-hoenig.info] -  Dienstag und Freitag ist Markttag am Maybachufer. »

BVerfG: Automatisierte Kennzeichenerfassung verfassungswidrig [ 12:58 / Jurabilis] -  Nach dem kürzlich ergangenen Urteil zur Online-Durchsuchung heute nun das nächste wichtige Ur…»

BVerfG watscht Hessen und Schleswig-Holstein ab [ 12:41 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegenpolizeirechtliche Vorschriften in Hesse…»

Wider den Führerscheintourismus [ 12:39 / Heimspiel] -  “Wer säuft, der läuft.” Dieser vom Berliner Kollegen Hoenig gerne geäußerten Wahrhei…»

4A_408/2007: Kein Grundlagenirrtum in Bezug auf die Fläche des Mietobjekts [ 12:38 / Blawg von David Vasella] -  Nachdem der Mieter eines Geschäftslokals festgestellt hatte, dass die Fläche des Mietobjekts nur 8…»

Gewinnspiel-Club - Neue Abzockseite? [ 12:20 / RA J. Melchior, Wismar] -  Mich erreichte eine e-mail mit dem verheißungsvollen Text: Dies ist Ihre Gewinn-Bezugsbenach…»

ELSTER-Fall [ 11:59 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Eine böse Falle enthält offensichtlich die ELSTER-Software, mit der man seine Steuererklärungen d…»

Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor [ 11:57 / auchRecht.de] -  Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpake…»

Arbeitsrecht und Kündigungsschutz von Arbeitnehmern in Teilzeit [ 11:43 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -  Auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers sind die allgemeinen …»

Kfz-Kennzeichen-Scanning verfassungswidrig [ 11:43 / Schnüffelblog] -  Das BVerfG hat dem Schnüffelstaat mal wieder seine Grenzen aufgezeigt, s. PM des BVerfG und das ent…»

Insolvenzgeld für Gesellschafter-Geschäftsfü-
hrer
[ 11:41 / Law-Blog] -  Grundsätzlich sind Geschäftsführer einer GmbH keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeit…»

ungerechtigkeiten, hier: gerichtskosten [ 11:41 / kleinstbuden-mechanic] -  in einer neuen, formlosen serie möchte ich einige ungerechtigkeiten im system, in dem ich arbeite, …»

Urteil zum Kfz-Massenabgleich muss Folgen haben [ 11:38 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -  Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008: Das Bundesverfassungsgericht hat am heuti…»

Abwehr von Ästhetik [ 11:38 / Andere Ansicht] -  Die Gemeinde B. im Bundesland By. hat ein Problem mit einem Bürger, der durch ein ausgeprägtes Fai…»

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BMF-Schreiben: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur vorläufigen Fes [ 14:00 / STEUERRECHT] -  Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) Gleich lautende Erl…»

BMF-Schreiben vom 10. März 2008 - IV A 4 - S 0338/07/0003 - [ 14:00 / STEUERRECHT] -  Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenla…»

Neue Muster-Widerrufsbelehrung [ 13:58 / IT-Blawg] -  Achtung! Ab 1.4. 2008 tritt die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft! Lesen Sie mehr beim Shopbet…»

LG Hamburg: Haftung eines Blog-Betreibes für Kommentare - Vorabkontrolle [ 10:18 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -  Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.12.2007 - 324 O 794/07 entschieden, dass ein Blog-Betreibe…»

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