DNA an Airbag wird nun wohl klären, wer zum Unfallzeitpunkt gefahren ist
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22:23 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Die Polizei hat den Amok-Benz gefunden. Der Besitzer sagt, er sei nicht gefahren. Das Opfer Nora M.…»
Einer lernt’s, einer nicht, einer bleibt stur
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22:00 / RA J. Melchior, Wismar] -
Wieder einmal gab’s Ohrfeigen aus Karlsruhe. Interessant die unterschiedlichen Reaktionen.
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Nach 51 Jahren Ehe erschlägt der Mann seine Frau
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21:43 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Ein Streit um eine billigere Wohnung ist in Niederbayern blutig eskaliert: Ein Jahr nach der Goldene…»
Bilder einer Massenkarambolage mit 200 Autos und Bussen
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21:43 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Beim Unglück stiessen auf der Autobahn zwischen Abu Dhabi und Dubai hintereinander rund 200 Fahrzeu…»
Automatic recording of car number plates unconstitutional/BVerfG zur automatisierten Erfassung von K
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21:42 / Transblawg] -
The Federal Constitutional Court held today that the automated recording of car number plates a…»
Dienstwege
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21:39 / LawBlog] -
Für meinen Mandanten begann der Abend nicht vielversprechend. Vor seiner Haustür stand vorhin die …»
Integration mit H. Broder
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21:25 / Law on the Blog] -
Der berühmte deutsche Journalist, Autor und Übertreibungskünstler Henryk M. Broder war dieser Tag…»
Späte Einsichten durch das BVerfG ?
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21:04 / Schnüffelblog] -
Schon erstaunlich, was, was so über plötzliche - wenn auch späte - Einsichten des schleswig-holst…»
Indiskutable Position des Bundesrats zu verwaisten Werken
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20:57 / Archivalia (Archivrecht)] -
Überhaupt nicht auf Linie der EU-Kommission ist der Bundesrat in der Frage der verwaisten Werke. …»
Aktienoptionen auch für Betriebsratsmitglieder
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20:38 / andreas-buschmann.net] -
Darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Aktienoptionen verweigern, weil der Arbeitnehmer Mitglied im…»
Familienrecht: BGH: Verhältnis zwischen Zugewinnausgleich und Unterhalt bei Selbstständigen. Geän
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19:41 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Februar 2008 - XII ZR 45/06 - über das Verhältni…»
Kita-Streik - Ohne Arbeit kein Lohn?
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19:40 / JuracityBlog] -
Ein Beitrag im Newsletter von Arbeitsrecht.de beleuchtet die Folgen des Kita-Streiks für die an…»
Interessenausgleich und Sozialplan
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19:39 / JuracityBlog] -
Bei einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 ff. BetrVG werden Interessenausgleich und Sozial…»
DOSB hat Unabhängige Kommission eingesetzt
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19:22 / SPORTRECHT] -
“Das DOSB-Präsidium hat in seiner 17. Sitzung am Dienstag in Frankfurt die schon in Januar gr…»
Deutsch-amerikanisches Datenbingo
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19:22 / Schnüffelblog] -
Wie bei Magnum (powered by golem) zu lesen ist, bemängelt Peter Schaar unzureichenden Datenschutz …»
Mit Google Books Erbrechtsliteratur recherchieren
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19:19 / Erbrechtsblog] -
Mit der Google-Anwendung BOOKS können Interessierte Literatur im Volltext durchsuchen und sich eine…»
Polizeiindex verabschiedet
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19:01 / strafprozess] -
Das Ständerat hat heute als Zweitrat ohne Gegenstimmen das Bundesgesetz über die polizeilichen Inf…»
Ein kleines Schwarzes
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18:59 / LawBlog] -
Von der gedruckten Tageszeitung lese ich meist nur die Prospekte. So erfuhr ich gestern, dass bei Ka…»
Anwälte können unter bestimmten Umständen Erfolgshonorare vereinbaren
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18:58 / Handakte WebLAWg] -
Bestimmten Berufsgruppen - wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - soll künft…»
EuGH und EuG update
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18:58 / e-comm] -
Der EuGH hat am 6. März 2008 in der Rechtssache C-82/07 Comisión del Mercado de las Telecomunicaci…»
Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
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18:42 / Telemedicus] -
BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort
Die automatisierte Kenn…»
Müller-Milch vs. “Gen-Milch”
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18:39 / Handakte WebLAWg] -
Juristischer Erfolg für Greenpeace:
Die Umweltschutzorganisation darf die Produkte der Molkerei M…»
Endlich abmahnsicher mit der neuen Musterbelehrung?
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18:22 / LBR-Blog] -
Bei dem bei vielen Kollegen beliebten Begriff abmahnsicher zucken wir regelmäßig zusammen. Bisher …»
Kyrill, Emma, Vivian, Wiebke, Sturmschäden und wer zahlt ? (I)
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18:21 / JuracityBlog] -
Jeder kennt sie, die Namen der großen Orkane. Die Aufzählung wäre sicherlich noch um …»
Ver.di stellt Strafanzeige gegen GNBZ
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18:21 / JuracityBlog] -
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) macht Ernst und erstattet wie bereits gestern ange…»
Wiener Personalvertretungsgesetz – W-PVG
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18:20 / JuracityBlog] -
Der Blick über den Tellerrand: Zuweisungen von Bediensteten an andere Rechtsträger nicht n…»
Titelhandel: Doktoren und Professoren zittern
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18:20 / JuracityBlog] -
Consul Weyer lässt grüßen, denn die Staatsanwaltschaft Köln hat heute das wegen …»
Keine Begeisterung für Erbrechtsreform
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18:19 / Erbrechtsblog] -
Die mittelständischen Familienunternehmen, denen die Bundesregierung mit ihrer Erbschaftsteuerrefor…»
Unzuverlässigkeit im Sprengstoffrecht
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18:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Allein die Tatsache, dass eine strafrechtliche Verurteilung die für die Regelvermutung der Unzu…»
Energiebetriebene-Produkte-G-
esetz
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18:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Am 7. März 2008 ist das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) in Kraft getreten. Damit wird …»
IT-Recht Kanzlei sucht neue/n Mitarbeiter/in
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17:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Die IT-Recht Kanzlei sucht zum nächst möglichen Termin eine Rechtsanwältin oder eine…»
Junk im Netz, Killer am Set
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17:39 / Jurabilis] -
Während ProSieben, Sat. 1 und Kabel 1 einige ihrer Sendungen als kostenlosen Stream anbieten, …»
Fundstück: Juhnke’s Bester
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17:21 / MarkenBlog] -
Aktenzeichen: 39705979.5
Juhnke’s Bester
Nizzaklassen: 30, 33, 42
Aus dem Verzeichnis der …»
Schmutzige Wäsche der Fifa vor Gericht ausgebreitet
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17:20 / Handakte WebLAWg] -
So hat Fifa-Präsident Sepp Blatter sich das kaum vorgestellt, als er 2001 Strafanzeige erstattete. …»
Erfolgshonorare
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17:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Bestimmten Berufsgruppen - wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - sol…»
Telefonwerbung
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17:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
heute wurde ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt…»
ARAG - echt unverschämt
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16:41 / RSV-Blog] -
Ein schönes Beispiel, wie man es nicht machen sollte, liefert irgend ein Sachbearbeiter der ARAG, d…»
Scheinselbständig: falsa demonstratio nocet
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16:39 / JuracityBlog] -
Ja, richtig gelesen. Viele Auftraggeber tendieren bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter zum …»
Grundschulung und Spezialschulung
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16:39 / JuracityBlog] -
Jedes neugewählte Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Grundschulungen im Betriebsverfassungsr…»
SPD: Dürfen Parteien sich an Medien beteilen
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16:39 / Handakte WebLAWg] -
Dürfen sich politische Parteien an Medienunternehmen beteiligen? Diese Frage entscheidet am 12. Mä…»
Überwachungsstaat unterliegt erneut vor dem Verfassungsgericht
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16:20 / maas_rechtsanwälte] -
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut den Gesetzgeber hinsichtlich seiner Überwachungsgesetze…»
Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
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16:19 / Handakte WebLAWg] -
Das BAG hat wichtige Grundsätze für die Kündigung leistungsschwacher Mitarbeiter aufgestellt. Im …»
Faventia, Comundo und SugarCom: Die 1000 prozentige Tariferhöhung
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16:01 / Telekommunikation und Recht] -
Zahlreiche Internetnutzer, die mit einem klassischen Telefonmodem ins Internet gehen, staunten in de…»
Möglichst breiter Schutz
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15:59 / RA-Blog] -
Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich die Onlinedurchsuchung in NRW für verfassungswi…»
Verprügelt und beklaut - Bewährung
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15:41 / schreibmaschine] -
Mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung ist ein 24-jähri…»
Synkope taugt nicht als Erklärung für tödlichen Unfall
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15:41 / schreibmaschine] -
Vor fast zwei Jahren geriet eine Arzthelferin aus dem Raum Lohr auf der Fahrt nach Würzburg mit…»
Provider liefert falsche Daten ans BKA
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15:40 / LawBlog] -
Beim Bundeskriminalamt ging dieser Tage ein bemerkenswertes Schreiben ein. Ein großer Internetprovi…»
U 394/06: Adäquanzprüfung bei Schleudertraumata verschärft (amtl. Publ.)
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15:38 / Blawg von David Vasella] -
Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, die Adäquanzprüfung sei zu früh erfolgt, nämlich zu…»
Automatischer Kennzeichen-Scan
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15:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hess…»
Metzger nicht geschlachtet
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15:00 / medien-gerecht] -
Soeben trat die Hessische Landesvorsitze der SPD vor die Presse und gab verbittert/enttäuscht b…»
Urheberrechtliche Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
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14:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof ist beim Kauf eines Multifunktionsgerät…»
Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH
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14:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die mit der Schuldrechtsreform neu eingeführte zehnjährige Verjährungsfrist für …»
Wohnungsmodernisierungen des Grundstückskäufers
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14:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, ist der Käufer eines Grundstücks bereits …»
Bayerisches Bier vor dem EuGH
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14:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum Umfang des…»
Zeitliche Zuordnung von Nebenkosten in der Wohnraummiete
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14:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Ein Vermieter darf bei der Nebenkostenabrechnung nicht nur stets diejenigen Kosten abrechnen, die au…»
Keine Abmahnung durch den Vermieter
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14:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichts…»
Gescheiterte Sanierung durch eine Auffanggesellschaft
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14:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Bundesgerichtshof hatte erneut zu Haftungsfragen bei gemischt verdeckten Sacheinlagen zu entsche…»
Streng bewacht
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14:21 / LawBlog] -
Um 11.35 Uhr ist das kleine Amtsgericht Mettmann ein Hochsicherheitstrakt. Jedenfalls gibt sich der …»
Tierhalterhaftung - wer wurde erschossen?
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14:21 / Law on the Blog] -
ORF ON berichtet heute über eine “Vogelattacke mit Nachspiel”: ein Vogel Strauß war au…»
beratungsresistenz
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14:20 / kleinstbuden-mechanic] -
vor einiger zeit erhielten wir per mail die anfrage, ob wir ein bestimmtes mandat übernehmen wollte…»
Vorläufige Bilanz für Heidelberger Justizgebäude
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14:19 / Jurabilis] -
Während für die Examenskandidaten die Auswirkungen des Brandes der vergangenen Woche übermor…»
Frustrierter GVZ
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14:01 / RA J. Melchior, Wismar] -
Soeben ein Telefonat mit einem Gerichtsvollzieher in einer eher ärmlichen Gegend geführt.…»
Flocke - Nürnberg übernimmt Marke
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14:00 / MarkenBlog] -
Die Stadt Nürnberg hat die Wortmarkenanmeldung “Flocke” (Registernummer: 302008001676.…»
Ohrfeigenrhetorik II
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13:59 / Juristisches bei unfehlbar.net] -
Manche zeigen sich wie immer stilsicher.
»
Eine Stärkung des Völkerstrafrechts...zuminde-
st für manche
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13:39 / Jurabilis] -
Das Bundesjustizministerium würdigt, aus Anlass der Vereidigung der ersten Richter des IStGH v…»
Perfekt
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13:19 / LawBlog] -
“Ich würde schon sagen”, erklärt der Polizist als Zeuge vor dem Amtsgericht, “da…»
Wochenmarkt
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13:19 / kanzlei-hoenig.info] -
Dienstag und Freitag ist Markttag am Maybachufer.
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BVerfG: Automatisierte Kennzeichenerfassung verfassungswidrig
[
12:58 / Jurabilis] -
Nach dem kürzlich ergangenen Urteil zur Online-Durchsuchung heute nun das nächste wichtige Ur…»
BVerfG watscht Hessen und Schleswig-Holstein ab
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12:41 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegenpolizeirechtliche Vorschriften in Hesse…»
Wider den Führerscheintourismus
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12:39 / Heimspiel] -
“Wer säuft, der läuft.” Dieser vom Berliner Kollegen Hoenig gerne geäußerten Wahrhei…»
4A_408/2007: Kein Grundlagenirrtum in Bezug auf die Fläche des Mietobjekts
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12:38 / Blawg von David Vasella] -
Nachdem der Mieter eines Geschäftslokals festgestellt hatte, dass die Fläche des Mietobjekts nur 8…»
Gewinnspiel-Club - Neue Abzockseite?
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12:20 / RA J. Melchior, Wismar] -
Mich erreichte eine e-mail mit dem verheißungsvollen Text:
Dies ist Ihre Gewinn-Bezugsbenach…»
ELSTER-Fall
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11:59 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Eine böse Falle enthält offensichtlich die ELSTER-Software, mit der man seine Steuererklärungen d…»
Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
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11:57 / auchRecht.de] -
Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpake…»
Arbeitsrecht und Kündigungsschutz von Arbeitnehmern in Teilzeit
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11:43 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -
Auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers sind die allgemeinen …»
Kfz-Kennzeichen-Scanning verfassungswidrig
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11:43 / Schnüffelblog] -
Das BVerfG hat dem Schnüffelstaat mal wieder seine Grenzen aufgezeigt, s. PM des BVerfG und das ent…»
Insolvenzgeld für Gesellschafter-Geschäftsfü-
hrer
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11:41 / Law-Blog] -
Grundsätzlich sind Geschäftsführer einer GmbH keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeit…»
ungerechtigkeiten, hier: gerichtskosten
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11:41 / kleinstbuden-mechanic] -
in einer neuen, formlosen serie möchte ich einige ungerechtigkeiten im system, in dem ich arbeite, …»
Urteil zum Kfz-Massenabgleich muss Folgen haben
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11:38 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -
Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008:
Das Bundesverfassungsgericht hat am heuti…»
Abwehr von Ästhetik
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11:38 / Andere Ansicht] -
Die Gemeinde B. im Bundesland By. hat ein Problem mit einem Bürger, der durch ein ausgeprägtes Fai…»
BMF-Schreiben: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur vorläufigen Fes
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14:00 / STEUERRECHT] -
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
Gleich lautende Erl…»
BMF-Schreiben vom 10. März 2008 - IV A 4 - S 0338/07/0003 -
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14:00 / STEUERRECHT] -
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenla…»
Neue Muster-Widerrufsbelehrung
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13:58 / IT-Blawg] -
Achtung! Ab 1.4. 2008 tritt die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft!
Lesen Sie mehr beim Shopbet…»
LG Hamburg: Haftung eines Blog-Betreibes für Kommentare - Vorabkontrolle
[
10:18 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.12.2007 - 324 O 794/07 entschieden, dass ein Blog-Betreibe…»
Preisgelder aus Fernsehshows sind zu versteuern
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09:41 / Prof. Dr. jur. Dieter Nennen] -
Mareike übernahm die Hauptrolle in den sechs Folgen der Dating-Show. Nach dem mit dem TV-Produzente…»
links for 2008-03-11
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00:39 / Heimspiel] -
Spiegel Online: SPD-Abgeordnete Metzger behält ihr Landtagsmandat
Ulrich Wickert: Herzlichen Gl…»
Klagefrist bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers?
[
00:20 / JuracityBlog] -
Ein Arbeitnehmer muss bei einer Kündigungschutzklage, wenn auch die Wirksamkeit einer eigenen A…»
Anstatt Wiedereinsetzung: Fristwahrend an ein anderes Gericht faxen
[
00:20 / JuracityBlog] -
Man kennt das schon. Immer dann, wenn es nach Dienstschluß eilt, ist das Telefax des Gerichts w…»
Folgen des MS-Monopols
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00:19 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Seit die Kanzleien der USA ihre WANG-Mainframes aufgaben, ist WordPerfect d…»
Ganz Frau
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23:18 / Heimspiel] -
Pressemitteilung der Kölner Polizei:
Köln (ots) - Durch den zu lauten Einsatz ihres Brecheisens an…»