Meldungen vom 10.03.2008
Prof. Dr. Thomas Hoeren - Skript Internetrecht [11:01 / muepe.de | weblog peter müller]

 — Auf den Seiten der Uni Münster steht die aktuelle Bearbeitung des Skripts Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren als zum Download bereit (PDF, Stand: März 2008). »

Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 1.4.2008 [16:19 / auchRecht.de]

 — Die neue Musterwiderrufsbelehrung soll nun zum 1.4.2008 in Kraft treten, meldet das shopbetreiber-blog. Allerdings ohne die Verpflichtung zur Beifügung des viel kritisierten Anhangs. Alles weitere dort. Hoffentlich ist das Datum kein schlechtes Omen. Update vom 13.3.2008: Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. …»

Keine Sperrfrist mehr bei Aufhebungsverträgen [14:19 / kielanwalt.de]

 —  Der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Aufhebungsvertrag stand bislang in der Praxis regelmäßig die seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommene Interpretation der gesetzliche Regelung des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III entgegen:  Nach dieser Vorschrift tritt eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld von …»

BMJ: Neue Musterbelehrungen kommen! [18:37 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Gut gedacht, schlecht gemacht - so könnte ein Fazit lauten, das man zu den Musterbelehrungen der inzwischen berühmt berüchtigten BGB-InfoV zieht. Diese sollten Unternehmen an sich eine ordnungsgemäße Belehrung erleichtern und zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten dienen. Allerdings haben die Gerichte in der Vergangenheit mehrfach festgestellt, dass die Musterbelehrungen den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Nach …»

K&R Heft 3/2008: eBay&Recht [18:37 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — In der Fachzeitschrift Kommunikation und Recht veröffentlicht RA Dr. Uwe Schlömer in regelmäßigen Abständen zusammen mit RA Jörg Dittrich LL.M. oec. die Rechtsprechungsübersichten zum Thema eBay&Recht. Die Beiträge befassen sich mit der jeweils aktuellen Judikatur rund um den Online-Marktplatz eBay und geben einen Überblick über die wesentlichen rechtlichen Fragestellungen. Jetzt ist aktuell mit Heft 3 der …»

Herzlich Willkommen [16:37 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)]

 — Noch befindet sich diese Seite im Aufbau. Ich freue mich daher nicht nur über Diskussionsbeiträge, sondern auch über Anregungen oder Kritik. Neben Informationen über den Fortschritt meiner Dissertation werde ich interessante Links rund um die GmbH-Reform einstellen. Gerne können auch Sie Links zu Informationen oder anderen blogs posten. »

Beschreibung Promotionsvorhaben [16:37 / Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)]

 — Im Rahmen meiner praktischen Tätigkeit, als studentischer Mitarbeiter in einer auf deutsches und englisches Gesellschaftsrecht spezialisierten Kanzlei in Berlin, beschäftigte ich mich intensiv mit der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung der englischen private company limited by shares insbesondere auch im Vergleich zu der deutschen Gesellschaft mbH.Der seit den bahnbrechenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (Centros, Überseering, Inspire-Art) entflammte …»

Wer nicht hören will... [16:07 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka]

 — Die Bußgeldbehörde hatte meinem Mandanten einen Bußgeldbescheid übersandt. Er selbst hatte bereits vor Ort alle entlastenden Tatsachen angegeben. Nachdem ich für ihn rechtlich-wertend nochmals vorgetragen hatte, wurde der Bußgeldbescheid zurückgenommen. Per Kostenbescheid wurde verfügt, dass mein Mandant seine Auslagen selbst zu tragen habe. Er hätte nämlich die entlastenden Tatsachen selbst und nicht durch mich vortragen …»

Montagslink [23:58 / Kleinblog | David Klein]

 — Freibrief dank Fremdleid - bitte aus der Öffentlichkeit verbannen: Link. Verwandte Posts Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern (0) »

Neue Entscheidungen in der Sammlung [22:30 / Rechtsanwalt Salewski]

 — Berlin, 09.03.2008 Heute habe ich weitere Entscheidungen von der “alten” Homepage in die “neue” Datenbank hinter diesem Blog übertragen: Grundsätzliches zu Anwaltshonorar, Mandatskündigung und Anwaltshaftung Berlin, 17.8.1999 Eine Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln zum Verhältnis von Anwaltshonorar, Mandatskündigung und Anwaltshaftung. Diese Entscheidung ist auch heute nach allen zwischenzeitlichen Reformen des Schuldrechts und der Neuregelung des Honorarrechts im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz immer noch …»


Weitere Blog-Meldungen

Heath Robinson screws/Sonderschrauben [ 22:22 / Transblawg] -  DIN 878: für schräg gebohrte Löcher/for diagonally drilled holes Unusual screws - for mor…»

Mörgele / Mengele: Die Bewältigung einer “Affäre” [ 22:21 / strafprozess] -  Das Büro des Nationalrats hat heute eine Medienmitteilung publiziert, in der es darüber orientie…»

1D_11/2007: Keine Verweigerung der Einbürgerung wegen Kopftuchs der Ehefrau (amtl. Publ.) [ 22:18 / Blawg von David Vasella] -  Zwei bosnische Staatsangehörige wurden nach 12-jähriger Aufenthaltsdauer in der Schweiz durch die …»

U 35/07: Verfassungskonforme Auslegung von UVG 22 (amtl. Publ.) [ 21:38 / Blawg von David Vasella] -  Wie das BGer festgehalten hat, wurde UVG 22 versehentlich nicht an die Anpassung der revisionsrechtl…»

VG Berlin: Postmindestlohnverordnung rechtswidrig [ 21:19 / JuracityBlog] -  Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hält die Erstreckung des Mindestlohns auf die …»

4A_383/2007: unberechtigte GoA im Konkubinat [ 21:18 / Blawg von David Vasella] -  Der Beschwerdegegner hatte gegen seine Exfreundin auf Zahlung einer grösseren Summe geklagt; er beg…»

Kurzmeldungen aus dem Sportrecht [ 21:01 / SPORTRECHT] -  Das Bundekartellamt äußert grundlegende Bedenken gegen den neuen TV-Vertrag zwischen der Deutsche…»

Das richtige Näschen... [ 20:58 / Jurabilis] -  Eine gute Nase in Sachen Schill beweist auch Hans Layendecker von der Süddeutschen Zeitung (Nr…»

Wettkampf mal ganz anders [ 20:42 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Quelle: youtube.deEine ordentliche Rechte kann auch im Fahrradsport nützlich sein, wie man ganz off…»

Evergreen Bundeswehr im Innern [ 20:40 / Jurabilis] -  Eigentlich ein angenehmer Zustand - zumindest für die Verfassung: Der Bundesinnenminister? Mit…»

Letzte Worte.... [ 20:00 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  ... des Architekten: Mir fällt da gerade was ein...... des Detektives: Klarer Fall. Sie sind der M…»

Demokratie braucht keine Forenkultur!? [ 19:59 / Vertretbar Weblawg] -  Aus einer Berufungserwiderung des Kochbuch-Betreibers: Schließlich ist in unserer Gesellschaft kein…»

Tötungsdelikte in der Schweiz [ 19:43 / strafprozess] -  Das Bundesamt für Statistik teilt das Ergebnis seiner “Sondererhebung Tötungsdelikte”…»

Links zwei - zwei - sechs [ 19:41 / LawBlog] -  Mikado - Kreditkartenscreening mittlerweile Alltag Lufthansa bleibt handyfrei Anwalt seit Jahrzehnte…»

Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat? [ 19:39 / JuracityBlog] -  Wer ist zuständig für die Mitbestimmung bei Maßnahmen, die mehrere Unternehmen oder B…»

IT-Recht Kanzlei empfiehlt neue Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ [ 18:59 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Es hat lange gedauert. Doch nun scheint endlich Wind in die Mühlen des deutschen Geset…»

Gewissen oder Fraktionsdisziplin? [ 18:58 / Handakte WebLAWg] -  Die Gewissensentscheidung der Darmstädterin Dagmar Metzger, die der hessischen Bildungministerin Ka…»

Mufflon-Konflikt mediativ beigelegt [ 18:57 / ADR-Blog] -  Während beim Knut-Konflikt noch um die einvernehmliche Lösung gerungen wird, habe ich mal gestöbe…»

Der vermeindlich fürsorgliche Staatsanwalt [ 18:22 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Wenn ein Staatsanwalt mich darauf hinweist, dass mein Mandant in Haft sitzt und mich eine Fürsorgep…»

Gelbe Seiten vs. gelbevideos.com [ 17:59 / MarkenBlog] -  In den Knast für die Farbe Gelb Bizarrer Markenstreit um Branchenverzeichnisse Weil der Betreiber…»

Und bei eBay braucht man doch AGB… [ 17:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Die IT-Recht Kanzlei hatte in letzter Zeit mehrere eBay-Händler zu betreuen, die alles…»

ADAC - pfeilschnell [ 17:21 / RSV-Blog] -  06.03.08, 15:25 h: Fax-Deckungsanfrage nebst Vorschussersuchen 07.03.08, 23:33 h: Fax-Deckungszusage…»

kampfmittelräumdienst [ 16:39 / kleinstbuden-mechanic] -  gestern mittag wurde es im büro über uns recht laut. wir dachten uns, dass die steuerberater da ü…»

Bis dann gar nix mehr geht: Flatrate-Partys [ 16:39 / JuracityBlog] -  Beliebt sind sie insbesondere bei Jugendlichen, die sog. Flatrate-Partys. Es ist wie beim Telefonier…»

Bitte rufen Sie die Polizei! [ 16:21 / RA-Blog] -  Aus dem Polizeibericht Aachen: Eine Anruferin meldete der Polizei letzten Freitag ein Fahrzeug…»

Öhem [ 16:21 / RA-Blog] -  Mir schreibt eine Hausverwalterin, deren Nebenkostenabrechnung ich ein wenig kritisieren musste…»

Das ist Fakt! [ 16:00 / RA-Blog] -  Schreibt mir die Gegenseite, nicht anwaltlich vertreten: Fakt ist, dass Frau XY Sie, wie das w…»

Geschickt formuliert [ 15:59 / LawBlog] -  Der gegnerische Anwalt schreibt einen Tag vor dem Verhandlungstermin: … bedarf der erst jetzt …»

Telekom erleichtert den Wettbewerbern Breitbandzugang [ 15:41 / Telekommunikation und Recht] -  Auf Druck der Bundesnetzagentur erleichtert die Deutsche Telekom AG ihren Wettbewerbern den Zugang z…»

RA Dr. Bahr wird Lehrbeautragter für Medienrecht [ 15:40 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Eine kurze Meldung in eigener Sache: Rechtsanwalt Dr. Bahr ist seit diesem Semester an der FH Oldenb…»

RA Noogie Kaufmann neuer Mitarbeiter in der Kanzlei Dr. Bahr [ 15:40 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Eine kurze Meldung in eigener Sache: Rechtsanwalt Noogie C. Kaufmann, Master of Arts, ist seit Anfan…»

BGH: Marktmissbrauch gegenüber Herstellern von Besprudelungsgeräten [ 15:40 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem heute verkündeten Beschluss den Missbrauchsvor…»

Honorarprofessoren an der Bucerius Law School [ 15:39 / Jurabilis] -  Die Bucerius Law School in Hamburg hat im Rahmen der Bachelorfeier für den Studierendenjahrgan…»

Krimiserie gehobener Machart [ 15:39 / Handakte WebLAWg] -  In der grimmig-realistischen Darstellung der Polizeiarbeit und dem New Yorker Straßenflair ähnelt …»

Neue Verpackungsverordnung kommt zum 01.01.2009 [ 15:19 / LBR-Blog] -  Zum 01.01.2009 wird die Novelle zur Verpackungsverordnung in Kraft treten.Nachdem es im Netz bereits…»

Die sieben Leben des Bankgeheimnisses [ 15:18 / Handakte WebLAWg] -  Falls es bei der Euro 08 zum Spiel zwischen Deutschland und der Schweiz kommt, wird das Match für d…»

Berlin: DAV-Stellenbörse [ 15:00 / Jurabilis] -  Der Deutsche Anwaltverein veranstaltet wieder eine Praktikums- und Stationsstellenbörse. Wann…»

Rücktritt vom Autokauf [ 14:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der fü…»

Schadensersatz bei Schrottimmobilien [ 14:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte…»

Soda-Besprudelungsgeräte [ 14:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem jetzt verkündeten Beschluss den Missbrauch…»

Rauchen in der Mietwohnung [ 14:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Das Rauchen in Mietwohnungen ist zwar grundsätzlich zulässig, kann aber nach einem Urteil …»

Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen [ 14:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Eine für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Sch&…»

Rayon- und Kontaktverbot: EMRK nicht anwendbar [ 14:44 / strafprozess] -  Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_407/2007 vom 31.01.2008, BGE-Publikation vorges…»

Aufschlüsseln, beifügen, benennen [ 14:42 / LawBlog] -  Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass mein freigesprochener Mandant jetzt grundsätzlich Anspruch a…»

Anwaltspraktikum [ 14:41 / JuracityBlog] -  Das Anwaltspraktikum zu Beginn des Jurastudiums ist angesichts der zunehmenden Anwaltsorientierung v…»

Telefonieren im Auto? Motor aus! [ 14:40 / Heimspiel] -  Nach § 23 Abs. 1a StVO ist dem “Fahrzeugführer […] die Benutzung eines Mobil- oder Aut…»

HABM: Rekordjahr für Gemeinschaftsmarken [ 14:22 / MarkenBlog] -  Das HABM verzeichnete erneut ein Rekordjahr für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken und Gemeinscha…»

Hans Wurst ermittelt [ 14:21 / LawBlog] -  Es war ja schon schlimm. Aber es ist noch viel schlimmer. Was am Ende zu einer völlig unverständli…»

Licht am Ende des Abmahntunnels [ 14:18 / BERLIN BLAWG] -  Der Shopbetreiber-blog berichtete bereits gestern, dass das Bundesjustizministerium eine neue Wider…»

DEVK und der Datensumpf [ 13:59 / RSV-Blog] -  DEVK - gibt’s die noch? fragte ich am 05.03.08 und RA JM mutmaßte, dort seien die Scheckblocks se…»

Besonderheiten beim Kündigungsschutz im Tendezbetrieb [ 13:42 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -  Nach der Legaldefinition des § 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) versteht man unte…»

Mehrwertsteuerbetrug in der EU [ 13:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die Europäische Kommission hat jetzt eine Mitteilung über mögliche weitergehende Ma&s…»

Minderungsrecht bei arglistig verschwiegenem Mangel [ 13:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückab…»

Selbstbeseitigung eines Wohnraummangels [ 13:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der …»

Schadensersatz für unberechtigte Mängelrügen [ 13:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…»

Urheberrechtliche Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte [ 13:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof ist beim Kauf eines Multifunktionsgerät…»

??!? [ 13:20 / kleinstbuden-mechanic] -  kniffliges wurde mir zugetragen: es wird ein mahnbescheid beantragt. in ermangelung einer zustellf…»

Kurz zu Zeitschriften bei eBay und ich suche noch immer JuS [ 13:20 / Jurakopf] -  Mein Artikel zum Wert von Zeitschriften wurde durchaus beachtet von juristischen Blogs. Dazu ein Nac…»

Warum Robert Basic - etwas - vorschnell küsst [ 12:59 / kriegs-recht.de] -  Robert Basic hat sich vor einiger Zeit nach einem Gerichtsurteil zu einem Gefühlsausbruch hinre…»

Krankenhaus muss zahlen [ 11:40 / JuracityBlog] -  Ein Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes führte zu Behinderung, die regelmäß…»

Wenn die Küche brennt... [ 11:39 / Jurabilis] -  Sollte man bei der abendlichen Ankunft im trauten Heim die Küche brennend vorfinden, sind nich…»

Kein Ende in Sicht: Änderungen des UrhG [ 11:21 / Telemedicus] -  Kaum ein Rechtsgebiet wird zurzeit so häufig novelliert wie das Urheberrecht. Erst zum Jahresw…»

Deutschlandfunk über Clash of Realities [ 11:21 / RechtReal] -  Der Deutschlandfunk berichtet über die Clash of Realities in Köln und kritisiert, dass die Konfere…»

Auf Jersey Blutspur in Kinderheim gefunden [ 11:19 / Handakte WebLAWg] -  Auf der Suche nach Kinderleichen in dem früheren Heim „Haut de la Garenne“ auf der britischen K…»

Wood duck / Brautente / Aix sponsa [ 11:00 / Transblawg] -  These should really be in North America, or maybe at Versailles, rather than on a pond in Fü…»

On your way to China [ 10:59 / MarkenBlog] -  von Rechtsanwalt Olaf Kretzschmar Eine Rezension des Buches „Made in ©hina – Marken- und …»

Abmahnanwalt Dr. Thomas Mann [ 10:38 / DPMS INFO] -  Gestern endlich habe ich mir die mit OTR aufgezeichnete Sendung die story Die Abmahner angesehen. Ha…»

Kampfhundesteuer auch für Mischlinge [ 10:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Auf die Berufung der Stadt Halle hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt jetzt die …»

Think global, act local [ 10:20 / LawBlog] -  “Bei den Fahrtkosten”, sagt der Handwerker, “drücke ich Ihnen nur 15 Euro auf. So…»

Blogger-Amtshilfe [ 10:20 / Jurabilis] -  Dem Kollegen sei geholfen: Der Plural von curriculum ist curricula. Das curriculi ist der Genet…»

Euro-GmbH / EPG / SPE: Konferenz in Brüssel [ 09:59 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Die EU-Kommission veranstaltet heute in Brüssel eine große Konferenz zur “Europäischen Priv…»

Privater Dienstleister darf Mülltonnen nicht durchsuchen und durchsortieren [ 09:57 / Die herrschende Meinung] -  Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag eines Privatunternehmens abgelehnt, mit d…»

Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 1.4.2008 [ 09:57 / auchRecht.de] -  Die neue Musterwiderrufsbelehrung soll nun zum 1.4.2008 in Kraft treten, meldet das shopbetreiber-bl…»

Neue Muster-Widerrufsbelehrung für Internethandel [ 09:40 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Zum 01.04.2008 soll die neue Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) in Kraft t…»

Urlaub: Bei der Übertragung ist einiges zu beachten [ 09:38 / Handakte WebLAWg] -  Wer arbeitet, benötigt Erholung und Entspannung, Zeit mit Freunden und Familie. Für die meisten Ar…»

Nine Inch Nails erfolgreich mit neuem Lizenzmodell [ 08:59 / Telemedicus] -  Nine Inch Nails waren in musikalischer Hinsicht schon immer eine innovative Band. Nun macht sic…»

Ja, wir sind ein Paar! [ 08:57 / Handakte WebLAWg] -  Sabine Christiansen und Daimler-Benz: Seit Ende Januar sind sie ein Paar. Zu besichtigen vor gut dre…»

Löschungen nach Widerspruch II (09/2008) [ 08:40 / MarkenBlog] -  Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchv…»

Latein im Alltag: Der Lebenslauf [ 08:40 / Jurakopf] -  Jeder kennt es, vor allem Juristen nutzen es: “curricilum vitae”. Der gemeine Bürger sc…»

Neue Muster-Widerrufsbelehrung [ 08:39 / IT-Blawg] -  Achtung! Ab 1.4. 2008 tritt die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft! Lesen Sie mehr beim Shopbet…»

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Software Normfall [ 22:28 / Rechtsanwalt Salewski] -  Berlin, 09.03.2008 Eher zufällig habe ich beim Stöbern in anderen Blawgs via jurablogs im …»

Neue Muster-Widerrufsbelehrung [ 13:58 / IT-Blawg] -  Achtung! Ab 1.4. 2008 tritt die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft! Lesen Sie mehr beim Shopbet…»

LG Hamburg: Haftung eines Blog-Betreibes für Kommentare - Vorabkontrolle [ 10:18 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -  Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.12.2007 - 324 O 794/07 entschieden, dass ein Blog-Betreibe…»

Gedopt in die Zwischenprüfung? [ 09:58 / Jurabilis] -  Im Kontext des zunehmenden Medikamentenmissbrauchs durch Studenten äußert sich die Medizineri…»

Number Nine, beim FBI [ 00:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Number Nine bei den Beatles oder beim FBI? Den Saubermacher von New York fa…»

LG Karlsruhe: Webhosting-Klausel Erreichbarkeit 99% im Jahresdurchschnitt rechtswidrig [ 00:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Karlsruhe hat in einem schon etwas länger zurückliegendem Urteil (Urt. v. 12.01.2007 - Az.:…»

Postmindestlohn: Strafanzeige gegen GNBZ [ 00:19 / JuracityBlog] -  Verdi Chef Bsirske hat nach einem soeben ausgestrahlten Bericht der  Strafanzeige gegen die angek&#…»

Justizministerin war gewarnt [ 22:41 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) erschien im eleganten schwarzen Jackenkleid. M…»

Postmindestlohnverordnung [ 22:39 / JuracityBlog] -  Alles sprechen darüber, hier kann man es nachlesen: Die Postmindestlohnverordnung vom 28.12.200…»

Postmindestlohnverordnung bleibt in Kraft [ 22:39 / JuracityBlog] -  so das Bundesministerium für Arbeit in seiner Stellungnahmen zum Beschluß des Verwaltungsg…»

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