Meldungen vom 07.03.2008
Diskriminierung des Arbeitnehmers durch Verweigerung des Online-Zugangs [14:19 / kielanwalt.de]

 —  [Beitrag in “COMPUTER UND ARBEIT” - Vernetztes Wissen für Betriebs- und Personalräte] Internet und e-Mail-Kommunikation am Arbeitsplatz sind nicht nur wegen der Dauerbrenner “Privatnutzung” und “Teilhaberechte von Interessenvertretungen” mittlerweile ein ständiges Thema zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern. In einem Beitrag für die März-Ausgabe 2008 von “Computer und Arbeit” stelle ich eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vor, …»

Privates Surfen am Arbeitsplatz zulässig? [18:37 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Riskiert man durch privates Surfen während der Arbeitszeit seinen Arbeitsplatz? Nach Auffassung des BAG kann das durchaus der Fall sein. Der Arbeitgeber muss dabei die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten haben. Allein die intensive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers dar, die zu einer Beendigung …»

schmidt.de - die Domain und der Namensträger [18:37 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — In einer interessanten Sachverhaltskonstellation hat das OLG Celle entschieden, dass ein Namensträger eine Domain-Registrierung durch Dritte gestatten kann - dies mit der Folge, dass der Domaininhaber die Internetadresse rechtmäßig nutzt, obwohl er sich nicht auf eigene Rechte berufen kann (vgl. OLG Celle, Urt. v. 13.12.2007 - 13 U 117/05).   Das LG Hannover hatte bei einem Streit zwischen dem Kläger, einem Webdesigner …»

Kaufleute: Mängel umgehend rügen! [18:37 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Von Kaufleuten wird im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert als vom „normalen“ Verbraucher. Was sie für ihre Firma anschaffen, müssen sie sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Sonst verlieren sie ihre Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht nur für Handelsware, sondern beispielsweise auch für Büroausstattung. Diese Erfahrung musste jetzt ein Fensterbauer machen, der von AG und LG Coburg zur …»

Kaufleute müssen Mängel umgehend rügen [16:38 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Von Kaufleuten wird im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert als vom „normalen“ Verbraucher. Was sie für ihre Firma anschaffen, müssen sie sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Sonst verlieren sie ihre Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht nur für Handelsware, sondern beispielsweise auch für Büroausstattung. Diese Erfahrung musste jetzt ein Fensterbauer machen, der von Amts- und Landgericht Coburg zur …»

Postmindestlohnverordnung rechtswidrig [16:38 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig, zumindest wenn ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin rechtskräftig werden sollte. Geklagt vor dem VG Berlin hatten Unternehmen der PIN- bzw. TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP), ein Arbeitgeberverband von Konkurrenten der Deutschen Post AG. In der Sache ging es um einen Tarifvertrag, …»

The 10th International Summer School on Dispute Resolution [23:39 / Jurabilis]

 —  Ein treuer Leser hat uns auf die folgende Summer-School-Veranstaltung in den schönen Räumlichkeiten der HU Berlin hingewiesen: Obtain knowledge within the emerging field of law of “Alternative Dispute Resolution” (ADR) and Arbitration in a compact program. Learn how to negotiate and mediate in a cross-cultural setting. These indispensable skills to become a …»

Porentief rein [23:38 / Großbuden-N...]

 — Wieder die ganze Woche unterwegs. Ich bin gerade vom Flughafen nach Hause gekommen. Und jetzt darf ich erst mal meine Wohnung unordentlich machen, damit die Putzfrau die morgen Vormittag kommt,... ... »

Unangemessenes Einstiegsgehalt für anwaltlichen Berufsanfänger [21:59 / Weblawg.de]

 — Der Beschluss des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2007 (Az.: 2 ZU 7/07), nach dem ein Grundgehalt von 1.000 € brutto als Einstiegsgehalt für einen anwaltlichen Berufsanfänger unangemessen i.S.v. § 26 Abs. 1 BORA und sittenwidrig i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB ist (vgl. dazu bereits hier), ist mittlerweile auch hier in der Urteilsdatenbank der Kanzlei Prof. …»

Das BVerfG zur Online-Durchsuchung [21:57 / Handakte WebLAWg]

 — Datenschützer, Verfassungsrechtler, Politiker aller Parteien, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble – selten hat man sie in der letzten Zeit in dieser Eintracht …»


Weitere Blog-Meldungen

Cybermobbing kommt in Mode [ 19:40 / JuracityBlog] -  Das Internet, Emails, MMS und SMS; alles schöne gute Technik. Allerdings mit Tücken. So we…»

Abfindung: Aust bekommt 4 Mio. Euro [ 19:39 / JuracityBlog] -  vom Spiegel, berichtet die Süddeutsche Zeitung.  Spiegel und Austs Anwalt Prinz (more...)»

Und ewig klagt die Deutsche Bahn... [ 19:39 / der winkelschreiber] -  Wir kennen es inzwischen wohl alle zur Genüge: Kaum ruft die GDL zum Streik auf, schon zieht die D…»

Online-Dossier zum Urheberrecht (Bundeszentrale für politische Bildung) [ 19:38 / Archivalia (Archivrecht)] -  http://www.bpb.de/themen/0GNUL9,0,0,Urhe-
berrecht.html »

Briefen gehen manchmal seltsame Wege..... [ 19:20 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Heute Mittag hatte ich in einem Verfahrem mit dem zuständigen Richter gesprochen, der hatte mir auf…»

„Note2be“ - Französisches „Spick mich“ unterliegt vor Gericht [ 18:20 / maas_rechtsanwälte] -  Derzeit haben Bewertungsportale eine enorme Öffentlichkeitspräsenz. In den deutschen Medie…»

Eindeutige Sache [ 18:20 / LawBlog] -  In der Bäckereifiliale in einem Supermarkt sollen die Tageseinnahmen aus dem Tresor verschwunden se…»

Kostenquote bei teilweiser Klagrücknahme [ 17:59 / RECHTzeitig] -  Wird die Klage wegen eines Teilbetrages zurück genommen, ergibt sich die Kostenquote nicht aus de…»

Österreich: Panda statt Eisbär [ 17:58 / MarkenBlog] -  1:0 im Markenstreit um den jungen Pandabären “Fu Long”. Der Tiergarten Schönbrunn hat…»

Team Kiel siegt in Moot-Court-Finale vorm BGH [ 17:21 / Statt aller] -  Wie Statt aller berichtete, trat heute im El§a-Moot-Court-Wettbewerb Finale 2008 vor dem BGH ein Te…»

Vertretung durch halbe Rechtsanwälte ??? [ 16:59 / RA J. Melchior, Wismar] -  Über das eigene Blog Werbung zu machen, ist sicherlich grundsätzlich legitim. Wenn das Ga…»

Aust und “Spiegel” einigen sich [ 16:58 / Handakte WebLAWg] -  Nach wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen Stefan Aust und dem “Spiegel” konnten di…»

Wild cats/Wildkatzen [ 16:21 / Transblawg] -  More here. »

Ach wie gut, dass niemand weiß ... [ 16:20 / Schnüffelblog] -  ... woher ich gerade komme, gerade in Zeiten der VDS. Besucht man eine Webseite, ist bekanntlich nac…»

50 Euro-Abmahnung Update [ 16:19 / LBR-Blog] -  Zur unendlichen Geschichte gerät die geplante 50 Euro-Abmahnung bei privaten Verstößen im Urheber…»

Neue Entscheidung vom OLG Hamburg - Wann ist ein EBAYer gewerblich? [ 16:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Bin ich gewerblich? Diese Frage stellen sich immer wieder viele Ebay-Verkäufer. Denn w…»

Schill in Rio [ 16:19 / Handakte WebLAWg] -  Von ersten Drogen-Gerüchten bis zu dem, was wir als Video-Beweis durchgehen lassen, hat es geschlag…»

Terminsvertretung in Köln durch WAGNER HALBE Rechtsanwälte als Korrespondenzanwälte in Untervollm [ 15:59 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -  Zahlreiche Reiseveranstalter haben ihren Sitz in Köln und Umgebung. Aktivprozesse in Reiserech…»

Biometrie, was ist das denn? [ 15:59 / RA-Blog] -  Ein Mandant, Italiener fortgeschrittenen Alters, fragte mich am Rande einer Besprechung, ob ich…»

Prostituierte sagen NEIN zum “Düsseldorfer Verfahren” [ 15:58 / Handakte WebLAWg] -  Am morgigen Sonnabend, dem 8. März, ist der Internationale Frauentag. Manche Zeitgenossen halten di…»

DSW und ISS in Deutschland als „ProxyPartner“ [ 15:41 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) wird künftig auch die Stimmrechte vorwie…»

Das gesunde Volksempfinden vor der Renaissance? [ 15:39 / Jurabilis] -  Wenn ein solcher Spruch juristisch in Ordnung ist, heißt das, daß unser Rechstsystem wenig we…»

Steueraffäre beschäftigt die Versicherer [ 15:39 / Handakte WebLAWg] -  Wer den Schaden hat sucht Schuldige. “Wir rechnen in einem halben Jahr mit den ersten Klagen i…»

Wiedergabe ehrenrühriger Äußerungen Dritter im Prozess [ 15:21 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -  Gibt der Beklagte vor Gericht weiter, quasi als Bericht, das er von Dritten mehrfach hörte, wie…»

BVerfG: Anwaltsversteigerung - Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen auf der Plattform [ 15:20 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Nach § 43b BRAO dürfen Rechtsanwälte über ihre berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sac…»

Sex and crime: Der Juraprofessor gesteht [ 15:19 / JuracityBlog] -  Es geht um Bestechung und Korruption. Ein Juraprofessor aus Hannover soll Studentinnen gegen Sex gut…»

FC Kärnten klagt gegen Bayer 04 Leverkusen [ 15:00 / SPORTRECHT] -  Der FC Kärnten klagt vor dem CAS gegen Bayer 04 Leverkusen eine Maximalforderung in Höhe von 1,4 M…»

Luft und Liebe [ 14:59 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Es scheint doch noch Leute zu geben, die ausschließlich von Luft und Liebe leben: Aus der eides…»

angespannte Geschäftslage [ 14:21 / Vertretbar Weblawg] -  Hamburg, Einstweiliges Verfügungsverfahren: Antragsschrift: Mai 2007 mündliche Verhandlung und Ur…»

WIPO: Deutsche Telekom erfolgreich [ 14:00 / MarkenBlog] -  Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO hat die Deutsche Telekom A…»

Abmahn-Wellenreiten wird immer weniger lukrativ [ 14:00 / LBR-Blog] -  Den Oberlandesgerichten reicht es langsam. Obwohl regelmäßig klargestellt wird, dass Verstöße ge…»

Legal Knowledge Management: “Alle Wege führen nach Rom“ [ 14:00 / LAWgical] -  Dank Ralf Zosel und Iris Speiser bin ich bei der IRIS-Tagung in Salzburg zum Lawgical gekommen…»

Lygen haben kurze Beine [ 13:58 / Heimspiel] -  Yps ohne Gimmick: Die hessische Landesvorsitzende der SPD hat soeben erklärt, daß Sie sich am 05. …»

Geht doch, DEVK! [ 13:20 / RA-Blog] -  An dieser Stelle auch mal ein Lob an eine Rechtsschutzversicherung: Die DEVK hat binnen vier …»

Auf der Sonnenseite [ 12:58 / LawBlog] -  Beim Klicken durch den Reader kann man gut sehen, welche Blogbetreiber finanziell auf der Sonnenseit…»

Kokser-Schill ?! [ 12:40 / RA J. Melchior, Wismar] -  Ole von Beust flirtet mit den Grünen - sein früherer Koalitionspartner ist schon fast in …»

Akten gehen ihren Weg [ 12:19 / LawBlog] -  Irgendwie hatte ich es schon geahnt, dass es mir im Fall mit der Anwaltsverhinderung auch am Montag …»

Bank- und Kapitalmarktrecht: Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht [ 11:58 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln hat unserem Sozius, Herrn Rechtsanwalt Alexander Knauss, …»

sauhund [ 11:58 / kleinstbuden-mechanic] -  wenn so ein sauhund kaum was auf seine honorarschuld gezahlt hat, so ist man sauer - und verklagt ih…»

Nur mit knirschenden Zähnen [ 11:57 / Handakte WebLAWg] -  Roland Koch meint, die SPD sei als Volkspartei am Ende: Sie werde sich in der Republik dauerhaft bei…»

8-year-old boy passes Brazil law-school entrance exams/8jähriger Brasilianer darf Jura studieren [ 11:41 / Transblawg] -  It may be easier to become a lawyer than a translator in Brazil, judging from this Guardian art…»

Presseerklärung des CAS zum Streit UCI und ASO [ 11:41 / SPORTRECHT] -  CAS 2008/O/1496 IPCT & Quick Step & Rabobank & Liquigas v/ UCI & ASO Das Schiedsger…»

Vorratsdatenspeicherung - Was tun? [ 11:41 / Schnüffelblog] -  Ein informatives Merkblatt gibt es bei der Piratenpartei als *.pdf-Dokument.Themen u.a.:Die Vorratsd…»

Änderung der Rechtsprechung: Kindergartenbeitrag beim Kindesunterhalt [ 11:41 / scheidungsblog.com] -  Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der …»

BGH am 06.03.08: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhal [ 11:41 / scheidungsblog.com] -  Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der …»

OLG Karlsruhe: Gegendarstellungspflicht auch bei vermuteten Gefühlszuständen von Prominenten [ 11:40 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Da auch Schlussfolgerungen über den Gefühlszustand eines Prominenten in bestimmten Konstellationen…»

LG Düsseldorf: Keine Haftung von Sedo für Rechtsverletzungen bei Domain-Parking [ 11:40 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Düsseldorf (Urt. v. 28.11.2007 - Az.: 2a O 176/07) hat entschieden, dass eine Domainbörse (…»

Lügen und Zyniker [ 11:39 / Heimspiel] -  “Am meisten verabscheue ich Lügen und Zyniker.” Vielen Dank, Frau Metzger! Die Demokrat…»

Linktipp: IP Thinktank [ 11:19 / MarkenBlog] -  »

Fahrer erschlagen, Staat immun [ 10:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. De…»

Endlich wach… [ 10:38 / DPMS INFO] -  »

Der Fall Niggemeier II - Haftung von Blogbetreibern für fremde Kommentare [ 10:19 / Handakte WebLAWg] -  Der Fall Niggemeier, über den ich bereits vor einiger Zeit berichtet hatte, gibt in der Blogosphär…»

Oberlandesgericht Karlsruhe : Headlines & Eyecatcher - Recht auf Gegendarstellung kann auch bei Äu [ 09:58 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.02.2008 - Az. 14 U 199/07 <b>Zur Sache</b> <br><…»

Piratenmagazin zur Vorratsdatenspeicherung [ 09:57 / Die herrschende Meinung] -  Die Sonderausgabe beleuchtet das Zustandekommen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, der…»

Einvernehmliche Lösung um Knut gesucht [ 09:57 / ADR-Blog] -  Es gibt Streit um unseren Knut. Der Tierpark Neumünster beansprucht einen Teil der beträchtlichen …»

Nur religionsfeindlich, nicht antisemitisch [ 09:41 / Telemedicus] -  Kinderbuch bleibt erlaubt Das Kinderbuch „Wo bitte gehts zu Gott?, fragte das kleine Ferkel…»

Erstes Votumsverfahren der Clearingstelle [ 09:40 / Paluka.de: Blog] -  Nach den ersten Empfehlungsverfahren hat die Clearingstelle EEG nun auch ein erstes Votumsverfahren …»

Kurioses zum Wochenende: Unfreiwilliger Rosenkavalier [ 09:40 / LohnPraxis-Weblog] -  Sein Geiz hat einen iranischen Ehemann mit dem Gesetz in Konflikt gebracht. Weil er seiner Frau in d…»

Rivva Leitmedien (jur. Feeds) [ 09:38 / Handakte WebLAWg] -  Rivva durchforstet RSS-Feeds und ermittelt anhand der Verlinkung die Wichtigkeit der Meldungen. Die …»

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Löschungen nach Widerspruch (09/2008) [ 08:58 / MarkenBlog] -  Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchv…»

Steuerberater Magazin räumt mit Legende auf [ 07:59 / STEUERRECHT] -  Deutschland: Ein Steuermärchen Das Steuerberater Magazin aus dem NWB Verlag entlarvt in der aktuel…»

Legal 500 Deutschland [ 06:59 / www.unternehmensjurist.de] -  Unter www.legal500.de ist die Recherche in der Online-Version des Nachschlagewerks über Kanzleien u…»

Kanzleienhandbuch - Der Deutsche Wirtschaftsanwalt [ 06:59 / www.unternehmensjurist.de] -  Auf der Website der Lexxion Verlagsgesellschaft mbH ist die Recherche in der aktuellen Ausgabe von D…»

JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien: Rechtsanwälte für Unternehmen [ 06:59 / www.unternehmensjurist.de] -  Auf der Website der JUVE Verlag GmbH ist die Recherche in der Online-Datenbank des aktuellen JUVE Ha…»

In Memoriam Jeff Healey [ 02:18 / Heimspiel] -  Ich war 20 Jahre alt, als ich 1988 zum ersten Mal auf diesen neuen kanadischen Wundergitarristen auf…»

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Filme ganz legal herunterladen [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Schon seit einigen Jahren versucht die Film- und Fernsehbranche, ihre Produkte auch über das Intern…»

Machtkampf im Radsport soll in Lausanne entschieden werden [ 00:59 / SPORTRECHT] -  Über die anhaltenden Streitigkeiten zwischen dem Radsport-Weltverband UCI und dem Tour-Veranstalter…»

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Hanseatisches OLG: Tonnenweise Hardware - Maßgeblich für die Annahme der Unternehmereigenschaft e [ 20:40 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Ein Gewerbe (i.S.d. HGB) liegt vor, wenn eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte, selbstän…»

CDU-PM - widerlich! [ 20:20 / Schnüffelblog] -  Schon ein paar Tage alt, aber gerade erst gefunden, eine Pressemitteilung der CDU zum Thema Online-S…»

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Nochmal: Rauchen in der eigenen vier Wänden [ 19:39 / JuracityBlog] -  Kürzlich hatten wir hier über die mietvertraglichen Folgen von Rauchen in der Mietwohnung …»

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Bush einsperren ?!!! [ 18:59 / RA J. Melchior, Wismar] -  Vorarlberg online berichtet: George W Bush droht in Vermont die Festnahme US-Präsident Geor…»

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Steuerrecht: Gewerbesteuerfreibetrag auch für atypisch stille Gesellschaft [ 21:39 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -   Der Gewerbesteuerfreibetrag in Höhe von 24.500 EUR und der bis 2007 geltende Staffeltarif für Pe…»

Als die Welt noch in Ordnung war... [ 21:19 / Jurabilis] -  ...da ging man noch fröhlich gemeinsam auf Wanderschaft. Mal gucken, was nach den heutigen Er…»

“Ich bin ein Ruderboot” und “in dubio pro reo” [ 21:00 / strafprozess] -  Das Bundesgericht setzt sich in BGer 6B_626/2007 vom 19.02.2008 mit einem Sachverhalt auseinander, …»

BGH: Versandhandel mit Arzneimitteln - Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nich [ 20:39 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist nicht mehr grundsätzlich verboten, sondern bedarf nur …»

Vitali Kalojew: Bundesgericht weist Beschwerden ab [ 20:20 / strafprozess] -  Das Bundesgericht hat heute den begründeten Entscheid vom 08. November 2007 (Tötung eines Fluglots…»

Streit um Flocke: Stadt Nürnberg gewinnt [ 20:19 / MarkenBlog] -  Im Rechtsstreit um die Rechte an der Marke „Eisbär Flocke“ hat die Stadt Nürnberg am heutigen…»

Kaum Erster bei JuraBlogs, schon Urlaub auf Lanzarote [ 19:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  »

Streit IPCT gegen UCI und ASO: CAS hält sich für unzuständig [ 19:59 / SPORTRECHT] -  Das Internationale Sportschiedsgericht (CAS) lehnt die Zuständigkeit im Streit der IPCT gegen die U…»

Vodafone berechnet 14.350 Euro für Download [ 19:42 / Telekommunikation und Recht] -  Ein gewöhnlicher Fall für ungewöhnlich hohe Roamingkosten und die damit verbundenen Unfälle: Die…»

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