16:19 / auchRecht.de]— Das OLG Frankfurt hat mit Beschluß vom 26.2.2008 - 6 W 17/08 - festgestellt, daß die Verwendung einer fremden Marke als Google Adword weder eine Markenverletzung noch ein Verstoß gegen das UWG darstellt. Damit befindet sich das Gericht auf einer Linie mit dem OLG Köln (Urteil vom 31.8.2007 - 6 U 48/07), welches zuletzt ebenso …»
16:19 / auchRecht.de]— ist nach einem Beschluß des BVerfG vom 19.1.2008 - 1 BvR 1886/06 erlaubt. Das kann ja heiter werden. “Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus kann nicht als Werbung um ein Mandat im Einzelfall behandelt werden. Zwar kommt mit dem Meistbietenden ein Mandatsvertrag zustande, jedoch zielt die Werbung des Rechtsanwalts - schon mangels Kenntnis vom potentiellen …»
18:37 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]— Das Gros der Artikelangebote bei eBay befasst sich mit dem Verkauf von Waren. Bisweilen werden auch sonstige Leistungen über den Online-Marktplatz feilgeboten. Aber kann es zulässig sein, dass auch ein Rechtsanwalt seine Beratungsleistungen in der Gestalt einer Online-Auktion anpreist? Zu dieser berufsrechtlichen Frage hat sich jetzt das BVerfG geäußert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.02.2008 - 1 …»
18:37 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]— Riskiert man durch privates Surfen während der Arbeitszeit seinen Arbeitsplatz? Nach Auffassung des BAG kann das durchaus der Fall sein. Der Arbeitgeber muss dabei die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten haben. Allein die intensive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers dar, die zu einer Beendigung …»
18:37 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]— In einer interessanten Sachverhaltskonstellation hat das OLG Celle entschieden, dass ein Namensträger eine Domain-Registrierung durch Dritte gestatten kann - dies mit der Folge, dass der Domaininhaber die Internetadresse rechtmäßig nutzt, obwohl er sich nicht auf eigene Rechte berufen kann (vgl. OLG Celle, Urt. v. 13.12.2007 - 13 U 117/05). Das LG Hannover hatte bei einem Streit zwischen dem Kläger, einem Webdesigner …»
16:07 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka]— Wie Juris heute hier berichtet, können Gewinne aus Fernsehshows der Einkommenssteuer unterliegen. Wie der BFH bereits am 28.11.2007 urteilte (Az: IX R 39/06) sind die Gewinne zumindest dann einkommenssteuerpflichtig, wenn in der Sendung eine Gegenleistung des Kandidaten erbracht wird. Im Gegensatz zu Rennwetten, bei denen weder Spieltätigkeit noch Spieleinsatz durch den Gewinn vergütet werden, kann …»
16:07 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka]— Vor dem Hintergrund der Diskussion um den Lauschangriff auf Geistliche und ebenso die beabsichtigte Möglichkeit der Onlinedurchsuchung, ist mir der Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Sachsen-Anhalt eingefallen. Und siehe da, in Art. 1 Abs. 3 heißt es dort:...Das Land wird für die Aufrechterhaltung dieses Schutzes des Seelsorge- und Beichtgeheimnisses eintreten.Somit ergibt sich die vertragliche …»
23:59 / Kleinblog | David Klein]— Am morgigen Donnerstag (06.03.2008) diskutiert eine illustere Gruppe über die “Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern” im Rahmen des CeBIT-Forum “Sicherheit und IT-Recht”. Mit von der Partie ist auch RA Sascha Kremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Informationsrecht (ZfI) der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Der Heise Zeitschriftenverlag plant, die Diskussion am Freitag in voller Länge online zu stellen. Verwandte Posts Montagslink …»
22:33 / Rechtsanwalt Salewski]— … ein Urteil, das etliche Versicherungen in der alltäglichen Regulierungspraxis immer noch nicht wahrhaben wollen, das aber jeder Geschädigte kennen sollte: Das sogenannte Porsche-Urteil: BGH, Urteil vom 29. April 2003, VI ZR 398/02 Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen …»
00:59 / SPORTRECHT]— Ein Gericht in Valencia (Juzgado de lo Social número 13) wies am 03.03.08 die Klage des Ex-Kapitäns gegen seinen Verein Valencia CF auf eine Entschädigungssumme in Höhe von 60 Mio. Euro ab. Nachdem der spanische Nationalspieler im Herbst des vergangenen Jahres von seinem Trainer Ronald Koeman aussortiert worden war, klagte er gegen den Erstligisten und zweimaligen …»
Reisetester werden?
[ 19:59 / RA J. Melchior, Wismar] -
reisetester.com bietet traumhafte Aussichten:
Werden Sie jetzt Reisetester
Sie wollen in die weit…»
Nochmal: Rauchen in der eigenen vier Wänden
[ 19:39 / JuracityBlog] -
Kürzlich hatten wir hier über die mietvertraglichen Folgen von Rauchen in der Mietwohnung …»
3 Wahrheiten
[ 19:39 / JuracityBlog] -
Heute vor dem Landgericht in Köln ergab die Befragung von zwei Zeugen, dass es zwei Wahrheiten …»
Bush einsperren ?!!!
[ 18:59 / RA J. Melchior, Wismar] -
Vorarlberg online berichtet:
George W Bush droht in Vermont die Festnahme
US-Präsident Geor…»
Der Nutzen des mitwirkenden Patentanwalts in Markenverletzungsfällen
[ 18:41 / servicemarks] -
Seit langem ist es gängige Praxis vieler Rechtsanwälte, bei Abmahnungen Patentanwälte hinzuzuzieh…»
Von König zu Bitburger
[ 18:21 / MarkenBlog] -
Die Bitburger Braugruppe GmbH aus Bitburg hat die nachfolgende Wort-/Bildmarke (Registernummer: 11…»
Oberflächliche intimere Kontakte
[ 18:20 / LawBlog] -
Manchmal lassen Richter ganz subtil Lebenserfahrung raushängen. So in einem Urteil des Landgerichts…»
Links zwei - zwei - fünf
[ 18:20 / LawBlog] -
“Ferkel”-Kinderbuch ist nicht antisemitisch
Prozesskostenhilfe für verurteilten Mörder…»
Handy am Steuer: Motor muss aus sein
[ 17:39 / LawBlog] -
Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons liegt nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats f…»
Können vor Lachen
[ 17:20 / RA-Blog] -
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Ärzte und Kliniken im Internet angeprangert
[ 16:57 / Handakte WebLAWg] -
Im Internet können Nutzer Ärzte und Kliniken bewerten. Die sind nicht immer begeistert. Die Geschm…»
So war das nicht gemeint
[ 16:20 / RA-Blog] -
Ich sagte dem Mandanten, der einen Mahnbescheid erhalten hat, dass er mir bitte den Mahnbeschei…»
Änderung der Rechtsprechung!
[ 16:19 / Handakte WebLAWg] -
In seinem Urteil vom 06.02.2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat …»
Volksfürsorge - auch noch dreist
[ 15:59 / Unfall - Blog] -
Einen Rechtsstreit wegen angeblich nicht erstattungsfähiger Positionen riskierte die Volk…»
Unmoralisches Abendessen
[ 15:58 / Handakte WebLAWg] -
Es geht um die unschönen Themen. Um Geldwäsche und Bestechlichkeit. Um Wirtschaftskriminalität un…»
“11 Freunde” - Der ist schuld!
[ 15:58 / Handakte WebLAWg] -
Schlusspfiff. Ihre Mannschaft hat verloren, nach desolater Leistung in der zweiten Halbzeit. Wütend…»
U-Haft wegen 70 Euro
[ 15:41 / schreibmaschine] -
Das hat sich nicht gelohnt: Wegen einer Beute von nur 70 Euro sitzt ein 24-jähriger Hilfsarbeit…»
Ex-Krankenpfleger zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt
[ 15:41 / schreibmaschine] -
Rechtskräftig ist seit Mittwoch das Urteil des Amtsgerichts Gemünden gegen einen ehemalige…»
Hamburg baut erste deutsche Uni-Insel in Second Life
[ 15:40 / RechtReal] -
Die Universität Hamburg beginnt morgen als erste deutsche Hochschule mit dem Bau einer eigenen Inse…»
Laaaaaaaaaaaadung
[ 15:40 / LawBlog] -
Der Anwaltsverhinderer hat am 27. Februar 2008 Haftprüfungstermin anberaumt. Jedenfalls datiert von…»
BFH hebelt Steuerflucht-Paragraf aus
[ 15:39 / Handakte WebLAWg] -
Der Bundesfinanzhof hat ungewohnt scharfe Kritik am Gesetzgeber geübt. Die bestehenden Steuergesetz…»
Bloggender Bestatter in der Blogsprechstunde
[ 15:39 / Handakte WebLAWg] -
Am Mittwoch, den 12. März, ist Tom, der bloggende Bestatter vom Bestatterweblog von 16.00 bis 17.00…»
Hanfgründe
[ 15:19 / LawBlog] -
Dürfen wir uns was dabei denken, wenn ein Ermittlungsrichter in einer Drogensache im Haftbefehl vom…»
Anscheinsbeweis
[ 14:40 / RA-Blog] -
Wer auffährt, ist immer schuld. Gilt das auch bei Sofas?
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hundsgemein
[ 14:39 / kleinstbuden-mechanic] -
zur zeit meiner ausbildung durften wir azubienen täglich mit dem hund des kanzleieigners unsere mit…»
Kleines Gerichts-ABC
[ 14:19 / JuracityBlog] -
Eine Erfahrung, die jeder Rechtsanwalt mehr als einmal macht: Kläger behauptet Sachverhalt A, B…»
Mobilfunknutzer sollen auch für eingehende Anrufe zahlen
[ 14:00 / Telekommunikation und Recht] -
Nach einer aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdi…»
WIPO: Madagaskar tritt dem PMMA bei
[ 13:58 / MarkenBlog] -
Die World Intellectual Property Organization WIPO gibt den Beitritt Madagaskars zum Madrider Protok…»
Unsere Politker sind auf Zack
[ 13:58 / LBR-Blog] -
Horst Seehofer (CSU) hat sich nach einem Bericht bei Golem bei seinem Besuch der CeBIT 2008 dafür a…»
330.000.000 € - für Nichts?!
[ 13:20 / Schnüffelblog] -
PC WELT berichtet: Die deutsche Internetwirtschaft hat auf der CeBIT die hohen Kosten durch die umst…»
BFH: Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte zu ver
[ 13:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Mit Urteil vom 28. November 2007 IX R 39/06 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden…»
Kündigungschutz auch bei Firmenpleite
[ 13:00 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -
Zwar ebbt die Pleitewelle im Zuge des konjunkturellen Aufschwungs merklich ab. Jedoch sind bundeswe…»
Rentenerhöhung
[ 12:58 / Panorama] -
Bei der vorgesehenen Rentenerhöhung würden sich viele Rentner sicher darüber freuen, anstelle ein…»
Ende der Fahnenstange erreicht - Kunden wehrt Euch
[ 12:40 / Panorama] -
Heute habe ich VERSUCHT telefonisch eine vorläufige Deckungskarte für einen PKW zu bekommen. Nachd…»
Meine Helden des Alltages
[ 12:40 / Panorama] -
sind zwei Busfahrer der Linie 34, die heute nicht gestreikt haben und in unkonventioneller Art und W…»
Stille Reserven bei der Veräußerung von Anlagegütern
[ 11:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die bei der Veräußerung eines Wirtschaftsgutes aufgedeckten stillen Reserven können …»
Einfuhren aus Montenegro
[ 11:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Mit einem im EU-Amtsblatt vom 7.12.2006 veröffentlichten Hinweis für Einführer wurde …»
Fröhliches Examenschreiben in Heidelberg
[ 11:38 / Andere Ansicht] -
Erst brennt das Prüfungsgebäude, heute streikt der öffentliche Nahverkehr. Wenn die sich jetzt no…»
Dr. Wiefelspütz erklärt,
[ 11:20 / RA-Blog] -
... wie sich jedermann ganz einfach, kostenlos und ohne jegliches technisches Know-how vor eine…»
Der Kollisionbericht
[ 10:58 / MarkenBlog] -
von RA Dominik Boecker
Eine Mandantin von mir wünscht für einige ihrer Marken eine sogenannte K…»
Ergebnis der Abstimmung zum IT-Grundrecht
[ 10:42 / Telemedicus] -
Wir hatten nach einem kurzen Namen für das neue „Grundrecht auf Gewährleistung der Inte…»
Skript der Woche: RVG
[ 10:41 / Streitsache / Blog] -
Skript zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Das Skript der Rechtsanwaltskammer Köln ist inzwis…»
Achtung Examenskandidaten: Morgen ÖPNV-Streik in Heidelberg
[ 10:39 / Jurabilis] -
Organisiert euch eine verlässliche Möglichkeit, rechtzeitig in die PH zu kommen... Meine Güt…»
USA-Visen von IT missbraucht
[ 10:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Die Debatte um US-Einwanderungsvisen für unterbezahlte Ausländer …»
Das gefährliche Indossament
[ 10:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Wo Tankwarte besser bezahlt und ausgebildet sind als Bankiers, muss man bei…»
Wackelige Schritte im RVG
[ 10:38 / Andere Ansicht] -
Gestern haben wir ein Mandat übernommen. Der RRef schreibt noch mal eine letzte außergerichtliche …»
Änderung der Rechtsprechung: Urteil des BGH vom 06.02.2008 zur Bewertung einer freiberuflichen Prax
[ 10:20 / scheidungsblog.com] -
In seinem Urteil vom 06.02.2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat…»
kostennoten kompliziert
[ 10:19 / kleinstbuden-mechanic] -
auch rvg abrechnen will gelernt sein. deswegen lernt die azubine fleißig in der berufsschule die ma…»
Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern
[ 10:19 / Handakte WebLAWg] -
Auf dem CeBIT-Forum “Sicherheit und IT-Recht” des Heise Zeitschriften Verlags diskutiert…»
Glück liegt in den Genen
[ 10:18 / ADR-Blog] -
Wissenschaftler der Universität Edinburgh haben bewiesen, dass Glück und Wohlbefinden zu einem Tei…»
Tödlich beleidigt im Blog
[ 09:57 / Handakte WebLAWg] -
An einem Abend im Februar stieg Paul Tilley auf das Dach eines Hotels in Chicago und sprang in den T…»
Altbundespräsident Herzog kneift sein rechtes Auge zu
[ 09:40 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Warum kneift Herzog sein rechtes Auge zu? Hat er möglicherweise selbst Angst vor seinen eigenen Ide…»
Copy, Paste und einfach dumm gelaufen
[ 09:40 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Sind es nicht meistens die Kleinigkeiten, die einen zu Fall bringen?Durch einen peinlichen Abschreib…»
Federal District Court Filings & Dockets
[ 09:38 / Handakte WebLAWg] -
Auf der Beta-Seite Federal District Court Filings and Dockets sind die Akten der Gerichte der US-ame…»
Der Anschlag der keiner war
[ 09:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Die Feuerkatastrophe von Ludwigshafen mit neun Toten ist nach Angaben der Ermittler mit hoher Siche…»
IKEA gibt Ware minderer Qualität dänische Ortsnamen
[ 09:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
«Das ist schwedischer Imperialismus», ärgert sich der Forscher Klaus Kjöller von der Universitä…»
Wirtschaft und Wissenschaft mit Erbschaftsteuerreform nicht zufrieden
[ 09:20 / STEUERRECHT] -
Weder die Vertreter von Familienunternehmen noch die Wissenschaftler sind mit dem Regierungsentwurf …»
DStV: Entlastung der Unternehmen bei Reform der Erbschaftsteuer zweifelhaft
[ 09:20 / STEUERRECHT] -
Mit Skepsis betrachtet auch der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) den Regierungsentwurf eine…»
RotlichtVZ
[ 09:20 / Statt aller] -
Wie StattAller berichtete, wurde das für Erstsemester gedachte ErstiVZ durch StudiVZ abgemahnt. Nun…»
Wert der Wirtschaftsaufkünfte von Creditreform & Co.
[ 09:19 / JuracityBlog] -
“Gestatten, O. von der Creditreform. Würden Sie mir ein paar Fragen zu Ihrem Unternehmen …»
Ratgeber: Privatkopie, Filesharing, Web-Mitschnitte
[ 09:18 / Handakte WebLAWg] -
Deutsche sind Filesharer. Etwa jeder vierte beteiligt sich am Datentausch - meistens illegal.
Die I…»
George W. Bush und Dick Cheney drohen die Verhaftung wg. Verbrechens gegen die Verfassung
[ 08:59 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Bewohner zweier Orte im US-Staat Vermont haben sich in Abstimmungen mehrheitlich dafür ausgesproche…»
Kein Vertrauensschutz für Vermieter
[ 08:58 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Verwendet ein Vermieter in einem Formularvertrag (also als Allgemeine Geschäftsbedingungen) Klausel…»
Löschungsanträge (09/2008)
[ 08:58 / MarkenBlog] -
Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der neunten Kalenderwoc…»
Nichts als die Wahrheit
[ 08:58 / Law on the Blog] -
“Ich weiß nichts von Parteienfinanzierungen.”*
* Helmut Elsner im BAWAG-Prozess
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Bei dem Mord an dem 19 jährigen Schüler kommt Jungedstrafrecht zur Anwendung
[ 08:40 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Die beiden Mörder des 19 Jahre alten Schülers Yvan Schneider sind gestern zu höchstmöglichen Jug…»
Rauchverbot für Mieter ?
[ 08:39 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Der BGH hat entschieden, dass
eine vom vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung nicht me…»
WPK: Mehr als zwei Drittel im Wirtschaftsprüfungsexamen erfolgreich
[ 08:20 / STEUERRECHT] -
Die Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) (Prü…»
Führen ist Parken?
[ 08:19 / kanzlei-hoenig.info] -
Jetzt geht es so langsam los, mit den Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Verkehsv…»
Die Linke: Der geistige Reichtum des Führungspersonals
[ 07:38 / Jurabilis] -
Bahn, Telekom, Strom, Post das muss alles wieder in Staatseigentum, verlangt die hessische L…»
VW-Gesetz mit kaltem Schauer
[ 05:58 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Je näher die Übernahme von VW durch Porsche rückt, desto schriller wird der Streit um ein neues V…»
Law-Podcasting.de: Preisangaben im Internet-Versandhandel
[ 03:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Prei…»
Finals: Ready, Set, Stop!
[ 02:39 / German American Law Journal :: American Edition] -
CK - Washington. Law school in Germany takes seven semesters or more. When you feel you are …»
Bürgerdienste: Förderassistent
[ 02:20 / JIPS News] -
Der neue Förderassistent der Landeshauptstadt Saarbrücken ermöglicht die bequeme Recherche nach i…»
BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen nicht berufswidrig
[ 02:20 / JIPS News] -
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es nicht berufswidrig ist, wenn Anwälte ihre Die…»
Wikileaks wieder online
[ 02:19 / JIPS News] -
Wikileaks ist eine Webseite, auf der Menschen anonym geheime Regierungs- oder Unternehmensinfor…»
USA: Online-Stalkerin zu 2 Jahren Haft verurteilt
[ 02:19 / JIPS News] -
Zu zwei Jahren Haft ist eine US-Amerikanerin in New Mexiko verurteilt worden, die den Sänger der Ro…»
Federal District Court Filings & Dockets
[ 01:57 / JIPS News] -
Auf der Beta-Seite Federal District Court Filings and Dockets sind die Akten der Gerichte der US-ame…»
Übergangsmandat des Betriebsrats und Betriebsratswahl
[ 01:20 / JuracityBlog] -
Na, ab und zu erlebt man als Anwalt auch noch Überraschungen. Da schreibt ein Arbeitgeber an de…»
Bewerbung: Fragerecht und Recht zur Lüge
[ 01:20 / JuracityBlog] -
Ein heißes Eisen ist das Fragerecht des Arbeitgebers und das Recht auf Lüge im Bewerbungsg…»
Sponsoring von Sportvereinen ist steuerpflichtig
[ 00:59 / SPORTRECHT] -
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. November 2007 I R 42/06 entschieden, dass Spo…»
Machtkampf im Radsport soll in Lausanne entschieden werden
[ 00:59 / SPORTRECHT] -
Über die anhaltenden Streitigkeiten zwischen dem Radsport-Weltverband UCI und dem Tour-Veranstalter…»
Göddecke Rechtsanwälte: Mandantenmagazin KAPITALRECHTinfo im Gespräch mit Prof. Dr. Christian Sch
[ 23:19 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Über neue, Anleger schützende Gesetze, den Wert staatlicher Ermittlungen und den Pflichten von V…»
Das sogenannte Porsche-Urteil des BGH …
[ 23:04 / Rechtsanwalt Salewski] -
… ein Urteil, das etliche Versicherungen in der alltäglichen Regulierungspraxis immer noc…»
Willkommen …
[ 23:02 / Rechtsanwalt Salewski] -
… dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau.
Hier veröffentliche…»
Rivva Leitmedien
[ 22:58 / LAWgical] -
Rivva durchforstet RSS-Feeds und ermittelt anhand der Verlinkung die Wichtigkeit der Meldungen.…»
OLG Frankfurt: Verwendung einer fremden Marke als Adword zulässig
[ 22:57 / JuracityBlog] -
Verletzt man fremdes Markenrecht, wenn man eine fremde Marke als AdWord nutzt? Ja, sagen die Einen. …»
Friedenspflicht während Schlichtung
[ 21:19 / JuracityBlog] -
Im aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst herrscht während des immer wahrscheinlic…»
Hanseatisches OLG: Tonnenweise Hardware -
Maßgeblich für die Annahme der Unternehmereigenschaft e
[ 20:40 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Ein Gewerbe (i.S.d. HGB) liegt vor, wenn eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte,
selbstän…»
CDU-PM - widerlich!
[ 20:20 / Schnüffelblog] -
Schon ein paar Tage alt, aber gerade erst gefunden, eine Pressemitteilung der CDU zum Thema Online-S…»
lade...