Meldungen vom 04.03.2008
Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen? [18:37 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Geht es um das fernabsatzrechtliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht, stellt sich eine Vielzahl von Detailfragen, die oftmals unterschiedlich durch die Gerichte beurteilt werden. Noch lange nicht sind die sich ergebenden Fragen höchstrichterlich geklärt. Das LG Braunschweig hat sich nun zum Streit über die korrekte Bezeichnung des Beginns der Widerrufsfrist geäußert (vgl. LG Braunschweig, Urt. v. 06.11.2007 …»

Darf ich bitten? Unfreie Ware und kein Ende... [18:37 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Fast jeder Unternehmer kennt das Problem: Wenn im Falle eines fernabsatzrechtlichen Widerrufs schon die Kosten der Rücksendung tragen sind, dann aber von Seiten des Verbrauchers "bitte" niedrig ansetzen, oder? Unternehmer fürchten nicht selten folgende Situation: Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht aus und schickt die Ware "unfrei" oder per Nachnahme zurück. Dieses verursacht ungleich höhere Kosten als …»

BGH zum Erwerb von UMTS-Lizenzen [18:37 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Die Telekom rechnete sich - wie die meisten führenden europäischen TK-Unternehmen - um die Jahrtausendwende von der UMTS-Technologie große Chancen zur Erschließung neuer Umsatz- und Gewinnquellen sowie zur Vergrößerung der Marktabdeckung aus und entschloss sich deshalb dazu, auf allen für sie wichtigen europäischen Märkten UMTS-Lizenzen zu erwerben. Doch manchmal kommt es anders als man denkt. …»

Auskunftsanspruch gegen Internetportal [18:37 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — "Ach, Du meine Güte", "Wie kann man nur so...", "Das gibts doch gar nicht!" - sämtliche Ausrufe dieser und noch anderer Art  dürften wohl gefallen sein angesichts des Urteils des LG Stuttgart v. 07.12.2007 (LG Stuttgart, Urt. v. 07.12.2007 - 8 O 357/07). Inhaltlich ging es scheinbar nur um einen Auskunftsanspruch gegen ein Internetportal - …»

Erwarten Sie ein Paket? [16:07 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka]

 — Inspiriert von einigen Studentenblogs, in denen man sich wieder einmal verstärkt über Examensarbeiten unterhält, fiel mir folgende Begebenheit meines eigenen ersten Examens ein.Die letzte Klausur war fast vorüber, es blieb vielleicht noch eine Stunde, und der Stress stieg entsprechend. Da kam irgendjemand vom Justizzentrum rein und fragte, wem das Auto mit dem Kennzeichen XY-irgendwas gehört. …»

RSV: Honorar im zweiten Versuch [16:07 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka]

 — Mal was zur allgemeinen RSV-Diskussion:Ein Mandant kam zwecks Beratung und hatte zuvor schon telefonisch avisiert, dass es um etwas Telekommunikatives ging. Wie hier berichtet, erfolgte Beratung und letztlich die Lösung des Problems.Die Abrechnung meinte ich ganz einfach: Für entsprechend lange Beratung unter Verweis auf §34 RVG ein kurzer Schriftsatz mit einem festen Beratungshonorar (verwende ich …»

Montagslink [00:00 / Kleinblog | David Klein]

 — Mittlerweile eine feste Größe, die besten Veranstaltungen habe ich schon verpaßt: Link. Verwandte Posts “Die Bundeswehr 1955 bis 2005″ (0) Gaston Lagaffe a 50 ans (0) Herz-Anfall (0) Deutscher Buchpreis - darf das sein? (0) Spray more, get more (0) »

Faxwahn [23:59 / Kleinblog | David Klein]

 — Seit Sonntag versuche ich ein Fax ans Landgericht Düsseldorf loszuwerden. Sinnlos. Entweder, ich bekomme ein Dauerfreizeichen, oder einen Besetzton. Die Telefonzentrale des LG hilft nicht wirklich weiter: Uns ist das Problem bekannt. Das liegt daran, daß Ihre Schriftsätze zu lang sind. Sonst ist alles in Ordnung. Näher erläutern konnte man mir diese kryptische Antwort nicht. Aber ich …»

Bericht des Wehrbeauftragten online [23:59 / Kleinblog | David Klein]

 — Der Bericht des Wehrbeauftragten für das Berichtsjahr 2007 ist nun online. Dieses Jahr interessiert mich der Bericht aus ganz persönlichen Motiven: während meiner Verwaltungsstage durfte ich schließlich am “Rohling” des Berichts mitschreiben. Mal sehen, was davon noch zu finden ist… Verwandte Posts Faxwahn (0) Kompliment (0) Suchanzeige (3) Die Putzfrau als limitierender Faktor (0) “Die Bundeswehr 1955 bis 2005″ (0) »

Wider das dämliche Denglish … [22:36 / Rechtsanwalt Salewski]

 — … nicht nur die Gerichtssprache ist deutsch, (§ 184 Satz 1 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz]). Ich finde es einfach nur lächerlich, wenn zum Beispiel Hausmeister als “Facility Manager” bezeichnet werden. Schließlich nennen die Amerikaner ihre Facility Manager ja auch nicht “Hausmeister”. Selbst in Zeiten der unsäglichen Globalisierung gibt es keinen sachlichen Grund, warum eine Hausverwaltung ohne jeden …»


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McCain steckt Kommentar-Kritik weg [ 20:58 / Handakte WebLAWg] -  Ein Experiment des US-Wahlkampf-Blogs von “The Nation” widerspricht so ziemlich allen Kl…»

Verfahren gegen Anwalt geplatzt [ 20:22 / strafprozess] -  Das Verfahren gegen den bernischen Anwalt von Boris Beresowski vor Bundesstrafgericht ist gemäss N…»

Hauptsache wichtig ... [ 20:21 / RA J. Melchior, Wismar] -  „Die Rechtsanwaltskanzlei A. & Kollegen ist seit Bestehen durch steigende Nachfrage steti…»

Freispruch wegen “zu großer Oberweite” [ 20:20 / Handakte WebLAWg] -  Die große Oberweite war für ein japanisches Pin-up-Model der entscheidende Trumpf vor Gericht. Ihr…»

Ich bin Freiwild [ 20:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  In dem Strafprozess gegen Mitglieder der sogenannten Bandidos wegen der Tötung eines Motorradhändl…»

Mehdorn provoziert Streik [ 19:42 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Bei der Deutschen Bahn droht ein Totalstreik auf allen Ebenen.Die Lokführer kriegen den Hals nicht …»

Links zwei - zwei - vier [ 19:41 / LawBlog] -  Anwälte dürfen Beratung online versteigern Soda Club nicht mehr exklusiv Zehn Jahre Viagra Tomaten…»

BGH zu Offenbarungspflichten von Anwälten [ 19:40 / Law-Blog] -  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehung…»

RAin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. : Zu den Informationspflichten bei eBay-Onlineauktionen nach § 3 [ 19:20 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  In Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie[1] und der E-Commerce-Richtlinie[2] hat der Gesetzgeber In…»

Bundesregierung verhöhnt Onlinehändler [ 18:59 / LBR-Blog] -  Die Musterwiderrufsbelehrung des Justizministeriums für Händler findet unsere Bundesregierung trot…»

Sie haben es schon immer gewusst [ 18:42 / VollMachtsBlog] -  Immer wieder: Bitte reichen Sie Ihre schriftliche Vollmacht nach. Dass das falsch ist und die Vertei…»

Schweiz diskutiert Bankgeheimnis [ 18:39 / Handakte WebLAWg] -  Einerseits sind es die EU-Finanzminister, die sich bei ihrem heutigen Treffen mit den Folgen des Ste…»

Lange her [ 18:21 / LawBlog] -  Es ist interessant, wie beharrlich Gerichte an Traditionen festhalten. So heißt es zum Beispiel bei…»

BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig [ 18:21 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktions…»

BVerfG: Anwalt bei Ebay zu versteigern! [ 18:21 / JuracityBlog] -  Anwälte bei Ebay ersteigern oder genauer: eine anwaltliche Beratung, das wird zukünftig no…»

Überstunden in Büro und Bild [ 18:20 / JuracityBlog] -  Überstunden - muß ich wirklich länger im Büro bleiben? - mit dieser Headline geh…»

Arbeitsrichter sollten Anwalt sein [ 18:20 / JuracityBlog] -  meint einer, der es wissen muß. Es sei „sehr erwünscht“, wenn ein Bewerber bereits al…»

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Dafür steht VZ [ 16:39 / LawBlog] -  VZ steht laut Wikipedia für: * Verwitterungsgrad Zersetzt * Veranlagungszeitraum, * Vor…»

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Titelwahl für wissenschaftliche Beiträge [ 15:19 / Law on the Blog] -  In der Kunstform, prägnante Titel für wissenschaftliche Beiträge zu formulieren, hat sich ein Her…»

Lügen schreibt man jetzt mit Y [ 15:18 / Heimspiel] -  Nun ist es offiziell: Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will sich nun doch in der konst…»

Nächtliche Einsicht: Ypsilanti will tolerierte Minderheitsregierung [ 14:39 / medien-gerecht] -  Gestern abend bei Reinhold Beckmann gab Andrea Ypsilanti bekannt, sie habe sich noch nicht entschied…»

Hinweis des Zollkriminalamtes [ 14:39 / MCNeubert lawblog] -  Der Ermittlungsbericht des Zollkriminalamtes an ein Hauptzollamt enthält am Schluss folgenden ̶…»

BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig [ 14:20 / STEUERRECHT] -  BVerfG-Beschluss vom 19.01.2008 - 1 BvR 1886/06 Pressemitteilung Nr. 24/2008 des Bundesverfassungsg…»

Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig [ 13:57 / Handakte WebLAWg] -  Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktions…»

Keine BGG-Beschwerde gegen Vernichtung beschlagnahmter Hanfpflanzen [ 13:39 / strafprozess] -  In BGer 1B_26/2008 vom 15.02.2008 tritt das Bundesgericht in einem Präsidialentscheid ( Art. 108 A…»

BGH zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht [ 13:38 / Handakte WebLAWg] -  Der Beklagte hatte die bereits im Jahre 1989 fällig gewordene Bareinlage zwar zunächst in die Kass…»

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Bloggen schneller als presse(n) [ 13:19 / JuracityBlog] -  jedenfalls konnte man die Versuchte Landung des Airbus im Sturm auf unserem Blog bereits am Sonntag …»

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Name sought for new basic right/Neues Grundrecht - Name gesucht [ 10:42 / Transblawg] -  This week the Federal Constitutional Court announced its decision on the Federal Trojan (Bundes…»

Scots again/Schotten schon wieder [ 23:59 / Transblawg] -  It always surprises me how many Scots there are in Bavaria (see earlier entry). »

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Berlin: BVG-Streik [ 21:58 / Jurabilis] -  Der anstehende Monsterstreik wird manches Monatsbudget durcheinanderwirbeln. Nur gut, dass der …»

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