Meldungen vom 02.03.2008
OLG Stuttgart zur Widerrufsbelehrung [18:38 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — In der Vergangenheit war wenig zu hören von den süddeutschen Oberlandesgerichten, wenn es um spezifische Fragen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ging. Nun hatte das OLG Stuttgart die Möglichkeit, sich zu zwei wichtigen Streitfragen zu äußern (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.02.2008 - 2 U 71/07). Dem Fall, den die baden-württembergischen Richter in zweiter Instanz im …»

2 x iPhone + 1 x iPod = let´s rock! [18:38 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Wie derzeit in verschiedenen Medien berichtet wird, möchte APPLE noch in der nächsten Woche das iPhone Software Developement Kit (SDK) vorstellen. Dahinter steht ein Kit, mittels dem Drittanbieter Software für das iPhone und den iPod Touch programmieren können. Es ergeben sich dann Möglichkeiten, auf legalem Wege neue Anwendungen, Spiele, etc. zu programmieren.   Wie nicht anders zu erwarten …»

Nutzungsersatz nach Widerrufserklärung?! [18:38 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Die deutsche Gesetzesregelung sieht vor, dass ein Unternehmer im Falle eines fristgerechten Widerrufs durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann. Das AG Lahr hat nunmehr Zweifel angemeldet, ob diese Regelung mit der europäischen Fernabsatz-richtlinie in Einklang zu bringen ist und daher den EuGH angerufen.   Der zugrunde liegende Sachverhalt erweist sich als …»

Schadensersatz für unbefugte Bildnutzung [18:38 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Nur kurz copy+paste - ach, könnte doch alles im Leben so einfach sein! Dass Fotos nicht unbefugt verwendet weden dürfen, sollte an sich selbstverständlich sein - und zwar unabhängig davon, ob die Nutzung lediglich für private Zwecke erfolgt oder gar gewerblich. Trotzdem werden gerade im Internet immer wieder Fotos von Dritten verwendet, ohne beim eigentlichen …»

Zum Umfang der Widerrufsbelehrung [18:38 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Immer wieder unterliegen Unternehmer der Versuchung, innerhalb der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung Klauseln mit aufzunehmen, die ihnen opportun erscheinen. Das Risiko einer Abmahnung in einem solchen Fall ist relativ groß - so jedenfalls dann, wenn der Passus mit der gesetzlichen Regelung nicht in Einklang zu bringen ist. Das OLG Hamburg hatte sich mit einer solchen "selbstgeschusterten" Klausel …»

Zur Kostenerstattungspflicht des Sozialamts nach erfolgreichem Widerspruchsverfahren [22:38 / Rechtsanwalt Salewski]

 — In sozialrechtlichen Angelegenheiten übernehmen Rechtsschutzversicherungen leider regelmäßig nicht die Kosten anwaltlicher Vertretung im Widerspruchsverfahren, dem sogenannten “Vorverfahren”. Im vorliegenden Fall war der Widerspruch erfolgreich, aber das Sozialamt hatte die Erstattung der Kosten anwaltlicher Vertretung im Widerspruchsverfahren abgelehnt, mit der Begründung, eine anwaltliche Vertretung im Vorverfahren sei nicht notwendig gewesen. Dies ist ein leider häufiges Gebaren …»

BGH: Eine Gemeinschaftmarke schützt nicht gegen rein firmenmäßigen Gebrauch - THE HOME STORE [11:38 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld]

 —  BGH, Urteil vom 13.09.2007 - I ZR 33/05 THE HOME STORE GMV Art. 9 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass eine Gemeinschaftsmarke nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch der geschützten Zeichenfolge durch einen Dritten schützt. Leitsätze des Gerichts: a) Die Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt. b) Ein auf die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke …»

Vermittlung von Sportwetten [01:00 / SPORTRECHT]

 — Trotz des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glückspielsstaatsvertrag darf auch vorläufig die Vermittlung von Sportwetten nicht untersagt werden. In einer Pressemitteilung vom 29.02.2008 erklärte das Verwaltungsgericht Stuttgart: “Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 27.02.2008 (Az.: …»

Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in Werbespots [01:00 / SPORTRECHT]

 — “Die klagende Gesellschaft vermarktet die Persönlichkeitsrechte von Profisportlern. Durch ihre Ver­mittlung traten die Profiboxer Vitali und Wladimir Klitschko seit 2003 in verschie­denen Fernsehwerbe­spots auf, in denen sie für Papiertaschentücher und Kindersnacks …»

Zur Kostenerstattungspflicht des Sozialamts nach erfolgreichem Widerspruchsverfahren [23:09 / Rechtsanwalt Salewski]

 — In sozialrechtlichen Angelegenheiten übernehmen Rechtsschutzversicherungen leider regelmäßig nicht die Kosten anwaltlicher Vertretung im Widerspruchsverfahren, dem sogenannten “Vorverfahren”. Im vorliegenden Fall war der Widerspruch erfolgreich, aber das Sozialamt hatte die Erstattung der Kosten anwaltlicher Vertretung im Widerspruchsverfahren abgelehnt, mit der Begründung, eine anwaltliche Vertretung im Vorverfahren sei nicht notwendig gewesen. Dies ist ein leider häufiges Gebaren …»


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Trotz der Kälte ein immer wieder schönes Erlebnis! [ 21:59 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Aber auch im Winter kann das Fliegen schön sein, wenn die Kleidung nur warm genug ist!»

Ich verkaufe wieder: U.a. meinen SK-StGB [ 18:58 / Jurakopf] -  Es wird Zeit meine Bibliothek aufzufrischen, daher miste ich hier aus und verkaufe gerade bei ebay e…»

Nicht aus der Trickkiste [ 18:39 / LawBlog] -  Gestern ist in Hamburg ein Lufthansa-Airbus nur knapp einem Absturz entgangen. Das Flugzeug wurde im…»

Hartz IV Klageflut [ 18:19 / JuracityBlog] -  Nicht nur in NRW klagen die Sozialgerichte über die zunehmende Flut von Klagen gegen Bescheide …»

Zeitarbeit: Scholz beharrt bei Mindestlohn auf Koalitionsabsprache [ 17:59 / Rechtblog] -  Die große Koalition streitet erneut über den von Teilen der Zeitarbeitsbranche geforderten Mindest…»

Hat Franjo Pooth sogar Freunde betrogen? [ 17:40 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die Pooth-Pleite – unzählige Gläubiger warten auf ihr Geld. Geld, das sie möglicherweise nie me…»

Versammlungsrecht ist nun Ländersache [ 17:39 / Jurakopf] -  Wer -wie ich- zum älteren Semester gehört und sich bisher nur mit dem Nötigsten in Sachen Födera…»

Lohn ohne Arbeit - Der Annahmeverzug des Arbeitgebers [ 17:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte] -  Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) besteht die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vergü…»

Andere Ansicht: Ziercke [ 16:40 / Schnüffelblog] -  Klar ist, dass die öffentliche Debatte über die Online-Durchsuchung und deren Technik jetzt ein En…»

Scheinselbständigkeit: Neue Kriterien? [ 16:39 / JuracityBlog] -  Um das Phänomen Scheinselbständigkeit ranken sich nach wie vor viele Gerüchte. Verbre…»

Bavarian ballot paper/Bayerischer Stimmzettel [ 16:21 / Transblawg] -  Here are a couple of shots of a ballot paper for the local elections in Fürth. There is …»

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News: Mordermittlungen in Berlin [ 15:40 / Rechtblog] -  N-tv.de berichtet, dass nach dem brutalen Angriff auf einen 44-jährigen Fahrgast einer Berliner U-B…»

Arbeitsgericht Wiesbaden: Diskriminierungsklage gegen R+V [ 15:21 / Rechtblog] -  Die Klage der 38 Jahre alten Sule Eisele-Gaffaroglu hat bereits für Wirbel gesorgt.Allein die gefor…»

Arbeitsgericht Hamburg: Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugespro [ 15:21 / Rechtblog] -  Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einer Entscheidung vom 4. Dezember 2007 (Aktenzeichen 20 Ca 105/07…»

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Ob der Staat Diebesgut vor Gericht verwenden darf, ist zweifelhaft [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Fast ein wenig zu leichtfüßig gehen Medien und Politik über die wichtige Frage hinweg, ob denn de…»

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NYT.com Doubled Traffic by Going Free [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  The Deal’s Alain Sherter interviewed David Eun, Goggle’s vice president of content, cove…»

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Hanseatisches OLG: Versandkosten bei Widerruf nur zum geringsten Satz erstattungsfähig? - Zum Umfa [ 19:39 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Das Fehlen einer (allgemeinen) Belehrung über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Sache ste…»

Die Erde mal aus einer anderen Perspektive [ 18:42 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Swift Kunstflug - MyVideoNicht nur wegen der Frau, ein sehr ansehnliches Video. Es tröstet ei…»

BAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG [ 18:41 / Rechtblog] -  Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befris…»

BAG: Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht - Widerspruchsrecht der Arbeitne [ 18:41 / Rechtblog] -  Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche …»

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BAG: Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage [ 18:21 / Rechtblog] -  Ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt hat, ist nach den Grundsätzen der Störun…»

BAG: Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband („Blitzau [ 18:21 / Rechtblog] -  Arbeitgeberverbände unterliegen in der Regel als eingetragene Vereine dem Vereinsrecht des BGB. Als…»

„Nichtraucherschutz unter freiem Himmel? [ 17:41 / RA J. Melchior, Wismar] -  Der Schwachsinn treibt immer neue Blüten, wie Zoomer berichtet: Kippe aus im Stadion - zumi…»

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Islam - Schule in Braunschweig [ 15:43 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die nachstehende Information erreichte mich soeben mit der Bitte um Veröffentlichung:Hier eine aktu…»

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Minderbemittelter Mandant [ 15:22 / Obiter Dictum] -  “Bei der Befriedigung der Wohnbedürfnisse kann [das Erbbaurecht] vor allem dazu dienen, minde…»

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Arbeitnehmerhaftung [ 13:19 / JuracityBlog] -  Die Haftung des Arbeitnehmers im Job ist ein wichtiges Thema, in “gefährlichen” Be…»

MetaGer (HSS) [ 13:18 / Handakte WebLAWg] -  Als Service des RRZN und der Leibniz Universität Hannover wird eine Meta-Suchmaschine angeboten, mi…»

LLRX 02/2008 [ 13:18 / Handakte WebLAWg] -  Knowledge Discovery Resources 2008 Marcus P. Zillman’s annotated guide focuses on a wide range…»

14 neue Verdachtsfälle bei fünf Sendern [ 12:18 / Handakte WebLAWg] -  Zwei Tage lang haben deutsche Medienwächter 15 Sender überprüft und dabei 14 neue Verdachtsfälle…»

VZ Marken [ 11:40 / MarkenBlog] -  Im Zusammenhang mit den Berichten über Abmahnungen von StudiVZ mal ein Blick auf einige interessan…»

Rasterfahndung funktioniert nur in einem von sieben Fällen [ 11:18 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -  Die Ergebnisse einer seltenen empirischen Untersuchung der Wirksamkeit von Rasterfahndungen liegen v…»

VG Stuttgart: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages kein Verbot privater Sportwet [ 10:40 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtsl…»

-ise / -ize [ 10:22 / Transblawg] -  American English: -ize, -ization, -izing etc. British English: either -ize or -ise If you use …»

Ixplorer 5003: Online-Recht in Form einer monatlichen Science-Fiction- Hörspiel-Serie - Teil 11 [ 10:20 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Vor einiger Zeit ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie Ixplorer 5003 der Kanzlei Dr. Bahr gestart…»

Ein Name für das neue Grundrecht [ 09:59 / Telemedicus] -  Eine kurze Bezeichnung für das „Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität des infor…»

News: Ab heute mehr Arbeitslosengeld [ 09:40 / Rechtblog] -  Das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze enthält ins…»

Spam-Verurteilung bestätigt [ 09:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Trotz der Besorgnis wegen eines unzulässigen Eingriffs in die anonyme …»

BSG: Keine Versorgung mit Lorenzos Öl auf Kosten der Krankenkasse [ 08:41 / Rechtblog] -  Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es sich bei “Lorenzos Öl” weder um ein He…»

Weihnachtsfeier endet auch bevor der Chef geht [ 08:41 / Recht und Alltag] -  Sind bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier alle außer dem Abteilungsleiter und einem Angestel…»

StudiVZ will Markenansprüche mit Abmahnungen durchsetzen [ 08:38 / Handakte WebLAWg] -  Die Holtzbrinck-Tochter StudiVZ hat verschiedene Betreiber von Webseiten, deren Domainname ein ̶…»

Im Skigebiet ist mit Glätte zu rechnen [ 08:19 / Handakte WebLAWg] -  Dem „Flachländer“ droht wegen der milden Witterung das Gespür für Schnee und Eis abhanden zu …»

Mehrere Mädchen missbraucht? [ 08:18 / Handakte WebLAWg] -  In die Vorfälle, die sich hauptsächlich in Schmitten FR abspielten, sind insgesamt vierzehn Person…»

Die Subito-Katastrophe [ 07:58 / Jurabilis] -  Auf den Punkt bringt es diese Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung…»

Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig [ 07:57 / Handakte WebLAWg] -  Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Ans…»

Die Vermittlung von Sportwetten darf auch unter Geltung des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glück [ 07:57 / Handakte WebLAWg] -  Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtsl…»

Braunschweig nimmt Schüler aus [ 07:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Eltern klagen über die verdreckte Klos. Manche Kinder hätten regelrecht Angst, die Schultoiletten …»

Internetwerbung für private Sportwetten kann auch nach der Neuregelung des staatlichen Sportwettenm [ 07:39 / Handakte WebLAWg] -  Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.02.2008 entschieden, dass Werbung…»

Reue als Freikauf von der Strafverschärfung bei Nichtreue [ 07:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Mal wieder so ein dummes Juristengeschwafel, das zumindest der nicht ernst nehmen kann, der den Sinn…»

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Meldepflicht bei der Arbeitsagentur [ 01:39 / JuracityBlog] -  Das Arbeitslosengeld II kann um 10 % gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne „wichtigen Gr…»

Arbeitsunfall auf der Weihnachtsfeier oder: die letzten beissen die Hunde [ 01:39 / JuracityBlog] -  Das Thema Weihnachtsfeier interessiert natürlich jetzt keine Sau … Aber so ist das halt m…»

Warnstreik: Verdi streikt ab Montag wieder [ 00:19 / JuracityBlog] -  Nach dem Scheitern der vierten Verhandlungsrunde (aller guten Dinge sind in diesem Falle fünf) …»

Airbus bei Sturm in Hamburg [ 00:19 / JuracityBlog] -  Das ist ja noch mal gutgegangen. Möchte da aber kein Passagier gewesen sein. »

Moskauer Puppenkiste [ 23:18 / Heimspiel] -  Wer hätte das gedacht? Rußland hat erwartungsgemäß seinen neuen Präsidenten “gewählt.…»

Norwegen greift durch: Markenkleidung „Thor Steinar“ verletzt staatliches Hoheitszeichen [ 22:58 / Markenrecht-Blog.de] -  Der Staat Norwegen hat gegen die in Neonazi-Kreisen beliebte Modemarke “Thor Steinar” An…»

Eigenblutwurst hergestellt [ 22:41 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Zwei Feldwebel der Bundeswehr sollen aus eigenem Blut Wurst hergestellt und verspeist haben. Dabei h…»

TVÖD: Arbeitnehmerhaftung [ 22:38 / JuracityBlog] -  Nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) waren Angestellte und nach den Arbeitertarifverträ…»

Frau stößt Mann vor die U-Bahn [ 22:20 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Eine 20-Jährige hat auf einem Berliner S-Bahnhof einen dunkelhäutigen jungen Mann vor einen einfah…»

15 Jähriger mit 2,2 Promille und ohne Fahrerlaubnis unterwegs [ 22:20 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Mit mehr als 2,2 Promille Alkohol im Blut ist ein 15 Jahre alter Schüler im Auto seiner Eltern kreu…»

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