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18:31 / Großbuden-N...]— Faust meinte etwas anderes, als er sagte, Namen seien Schall und Rauch. Er wollte seinen einfach nicht nennen. Die/der Paralegal geht viel weiter und meint, Namen seien generell unwichtig.... ... schall und rauch
17:01 / Großbuden-N...]— Faust meinte etwas anderes, als er sagte, Namen seien Schall und Rauch. Er wollte seinen einfach nicht nennen. Die/der Paralegal geht viel weiter und meint, Namen seien generell unwichtig.... ... schall und rauch
10:01 / kielanwalt.de]— heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassungsschutzgesetz: “Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung “informationstechnischer Systeme” im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das erstmals in Deutschland verdeckte Online-Durchsuchungen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt. Zudem hat das höchste deutsche Gericht ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität” informationstechnischer Systeme …bundesverfassungsgericht
00:23 / Strafverteidiger Blog]— Der Schweizer “Blick” berichtete darüber, daß die Schweiz als Einwanderungsland bei den Deutschen immer beliebter wird. In Kanton Zürich bilden die Deutschen erstmals seit Beendigung des zweiten Weltkrieges die größte ausländische Bevölkerungsgruppe. Sorgen macht dies in der Schweiz offenbar niemandem. Es kommen nur die vermögenden oder gut ausgebildeten Deutschen. Sozialhilfe muß niemand beantragen. Es kommen …sozialhilfe schweizer
23:09 / Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss]— Für die ersten sechs Monate eines neuen Arbeitsverhältnisses wird im Regelfall im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart. In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Weiterhin findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), welches den Arbeitnehmer vor unberechtigten Kündigungen schützt, erst nach …parteien
11:02 / muepe.de | weblog peter müller]— Der Domain-Registrar Network Solution (NSI) sieht sich einer Sammelklage gegenüber. Eine Anwaltkanzlei aus Los Angeles wirft dem Unternehmen Betrug im Zusammenhang der Vergabe von Domains vor. Siehe auch hier. network solution
16:19 / auchRecht.de]— Leitsätze: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend …m art
18:38 / Arbeitsrecht-Blog.de]— Nach § 1 Abs. 2 KSchG kann die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Ein Arbeitnehmer genügt - mangels anderer Vereinbarungen - seiner Vertragspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet. Er verstößt gegen seine Arbeitspflicht nicht allein dadurch, …azr
09:19 / Juristisches bei unfehlbar.net]— Wenn ich einen Tipp abgeben darf: Es wird wieder eine klassische “nein, aber wenn … dann doch” oder “sowohl-als-auch” - Entscheidung werden. Wenn ich einen Wunsch äußern darf: Zieht bitte strikte, absolute Grenzen und macht abwechslungshalber mal eine klare Ansage. Um zu wissen, dass das NRW-Gesetz verfassungswidrig ist, brauchen wir die Entscheidung natürlich nicht. Ein klares obiter …dictum grenzen
09:19 / Juristisches bei unfehlbar.net]— 1. Ich habs doch gesagt. 2. So viele Ohrfeigen, wie manche Politiker dauernd bekommen, dürften sie eigentlich schon keine Ohren mehr haben. 3. Kann sich nicht mal jemand eine andere Metapher ausdenken? metapher
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Anwalt & Mandat müssen nicht zusammen fahren
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DPMA: Neue Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Einzelhandelsdienstleistunge-
n
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Legislatives Unterlassen
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Mal wieder die übliche Geschichte: Der Gegner ist mit seinem Fahrrad in den PKW der Mandantin …alg ii
Taking the streetcar to Grinzing
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I thought George Steiner affected British English?
What has really got the reviewers goat is h…george steiner
5A_160/2007 und 5A_161/2007: Durchgriff (amtl. Publ.)
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Nachdem die G. AG der Durchführung von Handwerksarbeiten auf ihrem Grundstück zugestimmt hatte, ve…sah
Änderungen im Arbeitsrecht zum 01.04.08
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Vermögensverwaltung: Eine Depotbank haftet für ein pflichtwidriges Verschweigen einer Provisionsve
[ 16:20 / KAPITAL-RECHTINFO] -
In einem Grundsatzurteil vom 19.12.2000 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Depotbanken f…»
5A_42/2007 und 5A_432/2007: Rechtsöffnungsentscheide in ZH mit NB anfechtbar (amtl. Publ.)
[ 16:18 / Blawg von David Vasella] -
Das OGer ZH muss trotz § 285 ZPO gegen Rechtsöffnungsentscheide mit Nichtigkeitsbeschwerde angeruf…knen bgg
WVV gegen Deutsche Bank: Verkündungstermin am 31. März
[ 16:00 / schreibmaschine] -
Ohne entscheidend neue Erkenntnisse blieb der zweite Tag der Beweisaufnahme im Schadensersatz-Prozes…kommunal unternehmen
Dear Armand Agbo
[ 16:00 / Panorama] -
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B 10/07: Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens (amtl. Publ.)
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5A_313/2007: Auffangeinrichtung kann Rechtsvorschlag beseitigen (amtl. Publ.)
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4C.258/2006 und 4A_380/2007: Zahlung einer Fremdwährungsforderung in CHF Recht, nicht Pflicht (amtl
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Bei Bestellvertrag kein Letzentscheidungsrecht des Auftraggebers
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“Harte Maßnahmen” gegen Liechtenstein
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Na endlich. Hat ja lange gedauert. SpON meldet soeben: Steinbrück droht Liechtenstein mit harten Ma…spon harten
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[ 16:07 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
Die letzten Wochen und Monate hatte mein Notebook mich trefflich genervt. Nach spätestens einer hal…»
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[ 16:07 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
Die Jurastudenten wird es freuen: Es gibt ein neues Grundrecht!Wie Beck-Online heute hier berichtet,…»
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