Anonymes Spamfax "Sauberkeit auf der Baustelle": Auftraggeber aus Wiesbaden ... [ 12:41 / spam-abwehren.de] -  +++ Werbefax für Ratgeber "Sauberheit auf der Baustelle" +++ Spur ins Ausland war S…e mail

VG Frankfurt a.M.: Pokerturnier ist verbotenes Glücksspiel [ 02:20 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.02.2008 - Az.: 7 G 4212/07 (V)) hat entschieden, dass die Veran…vg frankfurt

Online-Durchsuchung vom Verfassungsschutz NRW [ 23:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute auf die Verfassungsbeschwerden u.a. einer Jo…»

Umsatzsteuerfreie Kurse “Sofortmaßnahmen am Unfallort” [ 22:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs können Umsätze aus der Durchführung …»

Kammerbeiträge für angestellte Steuerberater und Wirtschaftsprüfer [ 22:20 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Obwohl die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft voraussetzt, …»

Umsatzsteuer bei Fondsvermittlern [ 22:20 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Gemeinsames Merkmal der nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG als Vermittlung steuerfreien Nachweis-, Verha…marketing werbung

“Jahresgleiche” Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben [ 22:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Ein durch die sog. Nachsteuerregelung des § 37 Abs. 3 KStG 2002 begründetes Körperschafts…bmf schreiben

Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung [ 22:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Wird eine Tochterkapitalgesellschaft, die Inhaberin von sperrbetragsbehafteten Anteilen einer andere…art 52

Erbschaftsteuer aus spanische Bankguthaben [ 22:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob…»

Die fehlende Steuerakte [ 21:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Das Finanzamt kann aufgrund der Feststellungslast die Änderung eines Folgebescheids nach § 175…ao nr

Kündigung am Weltfrauentag [ 19:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  In dem Umstand, dass eine Kündigung am Weltfrauentag ausgesprochen wird, liegt keine geschlecht…28 august

E-Waste [ 00:21 / LAWgical] -  Die Durchdringung aller Lebensbereiche mit Computern und anderer Elektronik beschert uns nicht …thurm mll

Geldstrafe von CHF 111,000.00 gegen Raser? [ 00:01 / strafprozess] -  Der Tages-Anzeiger berichtet hier über ein Verfahren vor einem Einzelrichter in Zürich gegen ei…chf

Bandbreitenverschwendung [ 22:59 / Jurabilis] -  Offenbar bekommen die Autoren solcherlei Contents jeden Morgen eingetrichtert:Schreibt bitte au…irgendwas

HUK und ihre (Werk-)tage [ 22:22 / Unfall - Blog] -  Die HUK Coburg streitet mal wieder um die zu entschädigende Nutzungsausfalldauer und schreibt …klen ach

Schmieriger Bauerntrick im Plädoyer [ 22:01 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der Staatsanwalt war unscheinbar und unspektakulär, vielleicht ein wenig mürrisch und wenig umgän…angeblich google

Hanseatisches OLG: Pflichtfax? - § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB enthält keine Verpflichtung des Unterne [ 22:00 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Den gesetzlichen Bestimmungen ist keine Verpflichtung des Unternehmers (auch nicht stillschweig…bgb

Schönredner Zypries und Schäuble [ 21:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Herr Schäuble begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht ihm gegeben hat, was er schon immer woll…bundesverfassungsgericht

Polizei sucht Todesopfer und Totschläger [ 21:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die Nordhäuser Polizei sucht nach einem möglichen Tötungsdelikt Täter und Opfer. Wie ein Spreche…sprecher ter

Hanseatisches OLG: marions-kochbuch.de ./. chefkoch.de - Zur Haftung eines Themenportalbetreibers f [ 21:19 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Der Betreiber eines Themenportals (hier: chefkoch.de) im Internet, innerhalb dessen eine Vielza…»

Erhebliche Cousins eines Rechtsanwaltes [ 20:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  In einem Verfahren wegen des Eingriffs in den ausgeübten Gewerbebetrieb meiner Mandantin ist sich d…cousins

5A_513/2007: kein nachehelicher Unterhalt (Eigenversorgung) [ 19:38 / Blawg von David Vasella] -  Wenn eine Frau nach einer Scheidung wieder eine Arbeit aufnimmt und sich dadurch mindestens den glei…fr

Porno2Porno wird riskant [ 19:20 / LawBlog] -  Pornos sind in Tauschbörsen beliebt. Vielleicht auch deswegen, weil sich die Filesharer bisher auf…tausch

SSN ins Ausland senden [ 19:19 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Zum ersten Mal verlangt ein Verlag in Deutschland vom amerikanischen Verfas…social security number

4C.137/2006: Schadensbeweis [ 19:18 / Blawg von David Vasella] -  Das BGer hatte zu entscheiden, welche Tatsachen noch Gegenstand des Schadensbeweises bilden; konkret…spa missachtung

Das IT-Grundrecht im Detail [ 19:00 / Telemedicus] -  Zur dogmatischen Einordnung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integri…betroffenen zugriffe

Allianz und ControlExpert [ 18:40 / Unfall - Blog] -  Die Allianz leitete mal wieder ein Kostenvoranschlag an die Firma ControlExoert GmbH weiter, mit de…allianz

Sony BMG hat den NICE PRICE [ 18:20 / MarkenBlog] -  Die Sony BMG Music Entertainment aus New York hat die Wort-/Bildmarke NICE PRICE (Registernummer: 3…sony bmg music

Rechtsmissbrauch: Die E-Tail GmbH unterliegt vor dem OLG Hamm [ 18:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Mit einem Versäumnisurteil – ausgelöst durch das Nichterscheinen des Abmahnanwalts �…olg hamm

[Kein Titel] [ 18:19 / Handakte WebLAWg] -  Die Karlsruher Richter hatten am Morgen heimliche Online-Durchsuchungen von Computern unter strengen…nordrhein westfalen

Die Urteils-AG [ 17:58 / LawBlog] -  Strafrichter sind auch deswegen gerne Strafrichter, weil sie dann so wenig mit Zivilrecht zu tun hab…vorschriften dingen

4A_330/2007: Genugtuung [ 17:38 / Blawg von David Vasella] -  Das BGer schützt eine Genugtuung von CHF 15000 für eine Vergewaltigung einer Arbeitnehmerin durch …glg chf

LG Frankenthal: Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz sind abmahnbar! [ 17:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob unzureichende Rohstoffgehaltsangab…ebay frankenthal

Erste e-Sport-Entscheidung in Deutschland: Verfügungsantrag abgewiesen [ 17:02 / RechtReal] -  Das AG-Köln hat einen Verfügungsantrag abgewiesen, mit dem der Coldgame-Clan einen seiner Spieler …kn

Mediator für Robbie Williams und Paris Hilton gesucht [ 16:57 / ADR-Blog] -  Mitte Februar konnte man ausgiebig in den Gazetten und Blogs (beispielsweise hier und dort) lesen, d…nachbarschaftlichen paris hilton

Klage wg. Google-Juristin [ 16:19 / Handakte WebLAWg] -  Die Bürgerrechtsbewegung EFF hat eine Verfügung gegen das US-Justizministerium beantragt. Ein zuvo…foia google

5A_421/2007: Zustellung des Zahlungsbefehls (amtl. Publ.) [ 16:18 / Blawg von David Vasella] -  In der Betreibung einer AG wurde der Zahlungsbefehl an die Privatadresse des Verwaltungsratspräside…»

Das Betreuungsgeld kommt [ 16:00 / Panorama] -  Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf…»

Staatsanwaltschaft meldet “Land unter” [ 15:59 / LawBlog] -  Land unter – so heißt es seit gestern in der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Fast die Hälfte de…lauter heinz

Bundestrojaner in der Blogschau [ 15:58 / Handakte WebLAWg] -  Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum den Online-Durchsuchungen …politik digital