10:01 / kielanwalt.de]— Pressestelle Bundesarbeitsgericht: “Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB, da das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen erloschenen Arbeitgeber nicht fortgesetzt werden kann. -> Der Kläger war bei der K GmbH & Co. KG beschäftigt. Komplementärin war die …»
00:24 / Strafverteidiger Blog]— Die Geschichte um die geklauten Liechtensteiner Bankdaten wird immer bizarrer. Die Schweizer Boulevard-Zeitung Blick berichtet in ihrer heutigen Printausgabe, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe einen pädophilen Bankangestellten der LGT-Bank in eine Falle gelockt, um den Mann dazu zu erpressen, Bankdaten der Kunden seines Arbeitgebers herauszurücken. Darüberhinaus habe man noch 5 weitere Bankangestellte unter Druck gesetzt. (Quelle …»
19:53 / Praktikantenblog]— Es ist soweit, die ersten Vorberitungen für meine Diplomarbeit laufen. Ich bastel fleissig an einer Formatvorlage, die ich dann mit Sinnvollem füllen kann. Gerade eben habe ich noch dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes geschrieben, dass das genehmigte Thema nicht ganz mit meinem Themenantrag zusammenpasst, das ist aber nicht ganz so kritisch. Statt meines beantragten Themas: “Erweiterte Beweisverwertungsverbote …»
21:24 / spam-abwehren.de]— +++ Werbefax für Ratgeber "Sauberheit auf der Baustelle" +++ Spur ins Ausland war Sackgasse +++ Ermittlungen ergeben: Täter aus Wiesbaden +++ 07.09.2007 Eingang Werbefax für Ratgeber "Sauberkeit auf der Baustelle" ohne Absenderangaben und mit spanischer Kontakt-E-Mail-Adresse umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen zur Beweiserhebung und -sicherung: spanische E-Mailadresse und weitere Spuren nach Tschechien sollten offensichtlich n die Irre führen; tatsächlich …»
14:20 / kielanwalt.de]— Pressestelle Bundesarbeitsgericht: “Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB, da das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen erloschenen Arbeitgeber nicht fortgesetzt werden kann. -> Der Kläger war bei der K GmbH & Co. KG beschäftigt. Komplementärin war …»
18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]— Im Rahmen einer Kennzeichenstreitigkeit wurde dem Inhaber einer Domain zunächst gerichtlich verboten, eine bestimmte Bezeichnung als Anschrift seiner Domain im Internet zu benutzen und/oder benutzen zu lassen. Daraufhin löschte er die Inhalte unter der Internetadresse, so dass dort nur noch der "Baustellen-Hinweis" erschien. Doch auch dies ging dem Rechteinhaber gegen den Strich, so dass er …»
18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]— Jeder der mit Markenprodukten in Berührung kommt oder diese schätzt, kennt die Anziehungskraft des Begriffes "Das Original"! Ist es doch gerade als eine Art Status-Symbol zu betrachten, über das Original selbst zu verfügen. Einen Grund zur Vorsicht für Unternehmer hinsichtlich der Verwendung des Begriffes "Das Original" hat nun das OLG Düsseldorf geliefert, da es im …»
18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]— Das KG Berlin hat in einem jüngst ergangenen Urteil (KG Berlin, Beschl. v. 25.01.2008 – 5 W 344/07) entschieden, dass die Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch Unternehmer, wonach "Teillieferungen und Teilabrechnungen zulässig" sein sollen gegen die gesetzlichen Vorschriften des § 307 Abs. 2 Nr.1, § 309 Nr. 2 a BGB verstößt und zugleich …»
16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka]— Da freute man sich zunächst über den Preis für die Konzerttickets: Nightwish + Pain für nicht mal 40 Euronen, fast schon ein Schnäppchen.Doch dann: Pain fallen aus, da man am Abend zuvor offenbar aus einer Schlägerei einige Blessuren davon getragen hatte. Nightwish verschwinden dann schon nach nicht mal 90 Minuten endgültig von der Bühne.Früher war …»
16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka]— Endlich mal wieder was juristisches:Die Beratungshilfe steht vor einer Reform, die offenbar erhebliche Einschränkungen bringen wird.Wie der DAV in seiner aktuellen Depesche berichtet, liegen die ersten Stellungnahmen regionaler Anwaltsvereine vor.Einhelliger Tenor, dem auch beizupflichten ist: Eine Spar-Reform auf Kosten der Berechtigten und Anwälte. Bleibt zu hoffen, dass sich noch etwas ändert!Stellungnahme DAV mit Stellungnahmen einzelner …»
Bundesnetzagentur greift bei Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen hart durch
[ 21:59 / Recht für Verbraucher] -
Bundesnetzagentur greift bei Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen hart durch Kurth: &quo…»
Halberstädter Theaterprozess geht weiter
[ 21:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Am Donnerstag um 09.15 Uhr im Landgericht Magdeburg, endlich sehen wir uns alle wieder, man bekommt …»
LG Braunschweig: Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des fristauslösenden Ereignisses
[ 21:40 / LBR-Blog] -
Das LG Braunschweig (LG Braunschweig, Urteil v.06.11.2007, 21 O 1899/07) hatte es doch nur gut geme…»
Geständnisflut in der Steueraffäre
[ 21:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Plötzlich rennen alte und gebrechliche Reiche um ihr Leben, damit sie so schnell wie möglich jeman…»
StarCom telekommunikations OHG in der Kritik bei den Verbraucherschützern
[ 21:21 / Recht für Verbraucher] -
StarCom telekommunikations OHG in
der Kritik bei den Verbraucherschützern
Der Münchner
Teleko…»
Auch die Zustellungsvollmacht muss nicht zur Gerichtsakte gereicht sein (BGH)
[ 21:00 / VollMachtsBlog] -
Der Bundesgerichtshof hat jetzt für die Zustellungsvollmacht ausdrücklich ausgeführt, dass diese …»
Vollmachtsdiskussion hoffentlich ade
[ 20:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Seit Jahren versuchen betonierte Quadratschädel, zu behaupten, ein Verteidiger müsse seine Bevollm…»
Arzthomepage: Abmahnung droht
[ 20:40 / JuracityBlog] -
denn 50 % aller Internetseiten von Arztpraxen entsprechen nicht den gesetzlichen Vorschriften, beric…»
Dienstvergehen, Posse oder Diskriminierung
[ 20:39 / JuracityBlog] -
Na, manche Behörden haben Probleme. Geht doch eine Diensstelle in Niedersachsen tatsächlic…»
Job to go
[ 20:39 / JuracityBlog] -
Auch am Kaffee wird gespart: Starbucks will 600 Stellen in den USA streichen und 100 umsatzsschwache…»
Russenraser verknallt seine Fahrerlaubnis in der Schweiz
[ 20:18 / Blog der Verkehrsunfallabwicklung] -
Mit seinem Sportwagen bretterte der Mann gestern Nachmittag mit 230 Stundenkilometern in Richtung S&…»
Osama bin London verurteilt
[ 20:02 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Ich hatte gehofft, dass bin Laden Last genug ist. Jetzt aber die Nachahmer-Bins:Ein islamischer Fana…»
Betrug im Domain-Handel
[ 19:59 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. ICANN erteilt Domain-Registraren das Recht, Domainnamen zu verkaufen, und s…»
Bonus
[ 19:19 / Großbuden-N...] -
Die Blut-und-Boden-Referendarin hat heute zum Abschluss einen netten Bonus bekommen. Ein Partner hat…»
Gericht sucht Mandant - ohne mich
[ 19:02 / VollMachtsBlog] -
Mein Mandant erschien heute im Amtsgericht Salzwedel nicht. Hier nachzulesen. Ich ließ in einem Neb…»
Wahlstation bei der StA?
[ 18:39 / chris.blog » Jura] -
Heute bin ich noch einmal zur Staatsanwaltschaft gefahren, um mein Zeugnis abzuholen und meine Fahrt…»
LG Frankenthal: Informationspflichten hinsichtlich Vertragschluss bei eBay? - Zu den Informationspf
[ 17:40 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Im Rahmen von eBay-Geschäften muss der (gewerbliche) Verkäufer den Verbraucher keine eigene
K…»
Archiv Rechtblog: Meldungen vom 26.02.2007
[ 17:21 / Rechtblog] -
BAG: Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags
BAG: Kein…»
Arbeitsrecht: Betriebsratstätigkeit: Nach BAG kein uneingeschränkter Anspruch auf Überlassung ein
[ 17:20 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -
Zwischen den Betriebspartnern kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über den Anspruchsumfang des …»
WIPO: Gebührenänderung Island
[ 17:20 / MarkenBlog] -
Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezügli…»
“Vermieter” Stadt spielt nach eigenen Regeln
[ 17:20 / LawBlog] -
Die Stadt Düsseldorf betreibt sogenannte Obdachlosenunterkünfte. Sogenannte, weil viele dieser Hä…»
Little grebe / Zwergtaucher / Tachybaptus ruficollis
[ 17:01 / Transblawg] -
This bird has been evading me for quite a few weeks too, joined recently by a couple of muskrat…»
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers: Spezielle Fragen zu der Zu
[ 16:59 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -
Die fristlose Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer ist mit zahlreichen Spezialfristen versehen.…»
Aufbewahrung von Justiz-Schriftgut in NRW
[ 16:57 / Archivalia (Archivrecht)] -
Gesetz über Dolmetscher und Übersetzer sowie zur Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz des Lan…»
Bundesnetzagentur greift bei Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen hart durch
[ 16:40 / Rechtblog] -
Die Bundesnetzagentur ist erneut mit einem umfassenden Maßnahmenbündel einem Fall von großflächi…»
Zu kalt
[ 16:20 / RA-Blog] -
Der Sachverständige meint, dass er die Funktionstüchtigkeit des streitbefangenen Kühlaggrega…»
Amtsgericht München : Kostenlose Grundeintragung nur bei Nichtunterschrift?! -
Überraschende Klau
[ 16:20 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
AG München, Urteil vom 4.10.07, Az. 264 C 13765/07
Wird eine Zahlungspflicht so geschickt in ein…»
Klage gegen NSI und ICANN
[ 16:19 / Handakte WebLAWg] -
Eine Anwaltskanzlei aus Los Angeles hat Klage gegen den Ex-Monopolisten Network Solutions (NSI) und …»
Mord im Namen der Familienehre?
[ 16:19 / Handakte WebLAWg] -
Ein gemeinschaftlicher Mord zur Rettung der Familienehre wird zwei jungen Männern vorgeworfen, die …»
Strafrecht und Steuerstrafrecht: Doppelte Sanktionsgefahr bei Steuerhinterziehung durch Beamte
[ 16:01 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -
„Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Bea…»
Die Presseerklärung der Bochumer Staatsanwaltschaft
[ 15:59 / Handakte WebLAWg] -
Der Bochumer Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück hat am Dienstag zu den Ermittlungsergebnissen seine…»
Die peinlichsten Politiker-Websites
[ 15:58 / Handakte WebLAWg] -
Im Internet können Politiker zeigen, wie sie als Mensch so sind - viele Websites sind aber unpersö…»
Jugendstrafgesetz - erste Erfahrungen
[ 14:59 / strafprozess] -
Über erste Erfahrungen mit dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen
JStG berichtet die
NZZ hier.…»
Politik für Anfänger
[ 14:40 / Panorama] -
Die unsägliche Politik in Berlin veranschauliche ich gerne so:Die CDU wird durch Apfelkuchen mit Sc…»
StudiVZ vs. BewerberVZ - Streitwert 275.000
[ 14:40 / MarkenBlog] -
Die Betreiberin des neuartigen Recruiting-Portals „BewerberVZ“ hat sich dazu entschlossen, sich…»
Delirium statt Hauptverhandlung
[ 14:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Dem Polizeibeamten war mein Mandant schon näher bekannt, denn der meinte soeben um 13.45 Uhr im Amt…»
Steuer News 2008: Poolabschreibung
[ 14:20 / Rechtblog] -
Wie bereits berichtet, wurde die Sofortabschreibung bei GWG eingeschränkt. Für alle abnutzbaren be…»
Freitagnachmittag beim Haftrichter
[ 14:20 / LawBlog] -
Vernehmung, Haftbefehl, Gefängnis. Für meinen Mandanten ist das alles nicht neu. Er kennt sich aus…»
Selbstanzeigen und Preisgabe der Info-Quelle in der Steueraffäre
[ 13:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
In der Steueraffäre hat es bislang 72 Selbstanzeigen gegeben. Das teilte die Ermittlungsbehörde in…»
IP Newsflash in neuem Design
[ 13:59 / MarkenBlog] -
PA Rolf Claessen hat sein Portal IP Newsflash einem umfangreichen Relaunch unterzogen.
Neben dem…»
HUK Coburg - Dümmer geht’s nimmer
[ 13:20 / Unfall - Blog] -
Die HUK hat mal wieder die Allgemeine Kostenpauschale nicht – wie sonst gerne – nur gek…»
Sehr verdächtig
[ 13:19 / RA-Blog] -
Eben rief mich ein Mandant an. Aus Pakistan. Wahrscheinlich bin ich jetzt ein Terrorverdächtig…»
Wovon Richter träumen
[ 12:39 / LawBlog] -
Muss gleich wieder in die Justizvollzugsanstalt. Neulich begegnete ich auf dem Weg dorthin einem vor…»
ARoV Rostock schließt die Akten
[ 12:00 / walfischbucht] -
Das Rostocker Amt zur Regelung offener Vermögensfragen (ARoV) wird Ende Februar 2008 geschlossen. B…»
Incoterms Gruppe F im Überlick
[ 11:59 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte] -
Gruppe F „Frei Klausel”: Verkäufer hat nicht den Haupttransport zu bezahlen („free/fr…»
Die Schlapphüte kommen: Geheimdienste in Second Life
[ 11:59 / RechtReal] -
Mit dem Programm Reynard untersuchen amerikanische Geheimdienste den virtuellen Raum. Dies geht aus …»
Weder verwandt noch verschwägert / Streit über angebliche Defizite bei Anti-Mafia-Ermittlungen in
[ 11:22 / walfischbucht] -
Völlig inhaltsneutrale Vorbemerkung und bevor jemand fragt: Mit Herrn Ronald Buck bin ich meines Wi…»
Erbschaftsteuerreform: Seehofer fordert Verzicht auf Lohnsummenregelung bei Unternehmen
[ 11:21 / Rechtblog] -
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) sieht Änderungsbedarf im Regierungsentwurf zur R…»
Sachstand in Sachen Flocke
[ 11:21 / MarkenBlog] -
Den aktuellen Stand der Dinge im Rennen um die beste Priorität für die Marke Flocke hat die Palas…»
Übersicht IRIS 2008
[ 11:19 / LAWgical] -
Hier eine Übersicht der im LAWgical veröffentlichten Berichte zur IRIS 2008 in chronologische…»
Steuer News 2008: Einschränkung der Sofortabschreibung bei GWG
[ 10:59 / Rechtblog] -
Bislang konnten die Anschaffungs oder Herstellungskosten für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüte…»
VG Stuttgart: Private Sportwetten in Deutschland verboten
[ 10:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlungen vom 01.…»
Bundesrat: Stellungnahme zur Reform des Jugendschutzrechtes
[ 10:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Der Bundesrat hat in einem aktuellen Beschluss (BR-Drs. 3/08: PDF) zu der geplanten Reform des Jugen…»
KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes
[ 10:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten ist in Deutschland gemäß
§ 14 Abs. 2 Satz …»
IRIS2008: Ralf Zosel und Iris Speiser „Jura in virtuellen Welten - Ein Erfahrungsbericht aus Secon
[ 10:19 / LAWgical] -
Zum Abschluss unserer Berichterstattung von der IRIS 2008 in Salzburg bleibt mir noch nachzutra…»
Akzenta AG: Manager zur Erstattung der gezahlten Beitraege verurteilt
[ 10:19 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Im Prozess gegen die Fuehrung der Akzenta AG urteilte das Landgericht Muenchen I zugunsten des Anl…»
Bundesgerichtshof: Prospektübergabe bzw. Kenntnisnahme für Haftung nicht erforderlich
[ 10:19 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Bereits am 03.12.2007 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es für die Haftung von …»
Film- und Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG: Muenchener Richter fordern umfassende Prosp
[ 10:19 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Die Commerzbank AG war zur eigenstaendigen Pruefung des Anlagekonzepts verpflichtet. Ein lapidarer…»
ArbGG-Novelle eröffnet Gerichtsstand des Arbeitsorts
[ 09:57 / Handakte WebLAWg] -
Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche das Gesetz zur Änderung des SGG und des ArbGG verabschi…»
Verschachtelung und Markenrecht
[ 09:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Vier Freunde kreierten ein erfolgreiches Restaurant und ließen sich v…»
Vergütung: Bonusprogramme werden immer beliebter
[ 09:19 / LohnPraxis-Weblog] -
Im außertariflichen Bereich sind Sonderzahlungen schon längst die Regel. Unternehmen mit M…»
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[ 09:18 / chris.blog » Jura] -
In Hannover steht ein Jura-Professor vor Gericht, der gegen Geld, bei Frauen auch gegen gewisse ande…»
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Ausgewertet: Farnez Alemi - An Avatars Day in Court
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DPMA: Eintragung einer geografischen Angabe
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Schutzkategorie: g.g.A.
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Aischgründer Karpfen
Antragstellende Vereinigun…»
Liechtenstein: Verhaltensmaßregeln bei Fahndung und Durchsuchung
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Die aktuellen und weitgehend als rechtswidrig einzustufenden Praktiken der Finanzbehörden in der Li…»
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[ 08:19 / staatsrecht.info] -
Als ich diese Meldung über die Schliessung eines Münchener Kindergartens gelesen hatte, ha…»
AS-Dozent übernimmt Examensvorbereitung an der Uni Mannheim
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