Meldungen vom 25.02.2008
Liechtenstein - Erpresste BND pädophilen Bankangestellten ? [00:24 / Strafverteidiger Blog]

 — Die Geschichte um die geklauten Liechtensteiner Bankdaten wird immer bizarrer. Die Schweizer Boulevard-Zeitung Blick berichtet in ihrer heutigen Printausgabe, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe einen pädophilen Bankangestellten der LGT-Bank in eine Falle gelockt, um den Mann dazu zu erpressen, Bankdaten der Kunden seines Arbeitgebers herauszurücken. Darüberhinaus habe man noch 5 weitere Bankangestellte unter Druck gesetzt. (Quelle …»

Beschwerdebegründung gegen Ordnungsmittel wg. Ungebühr eingelegt [20:37 / Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau]

 — Artig soll der Angeklagte sein, ein Untertan, ein Fibelkind, in den Augen jenen hündischen Ausdruck, mit dem deutsche Soldaten vor ihren Schindern stramm stehen mussten. Hände an die Hosennaht!(Kurt Tucholsky: Deutsche Richter; 1927)Nachdem neben den über zwei Monate lang geheim gehaltenen Beschlüssen vom 13.12.2007 auch das Protokoll der Hauptverhandlung vom 14.12.2007 übersandt wurde, haben wir …»

Die Freuden der Diplomarbeit [19:53 / Praktikantenblog]

 — Es ist soweit, die ersten Vorberitungen für meine Diplomarbeit laufen. Ich bastel fleissig an einer Formatvorlage, die ich dann mit Sinnvollem füllen kann. Gerade eben habe ich noch dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes geschrieben, dass das genehmigte Thema nicht ganz mit meinem Themenantrag zusammenpasst, das ist aber nicht ganz so kritisch. Statt meines beantragten Themas: “Erweiterte Beweisverwertungsverbote …»

OLG Köln: (Mit-)Haftung von RapidShare [18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Derzeit befassen sich mehrere Gerichte mit der Frage, inwiefern sog. Webhosting-Dienste auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn Kunden über die Server dieser Sharehoster rechtsverletzende Inhalte verfügbar machen. Das OLG Köln hat jedenfalls eine umfassende Prüfungspflicht für die Betreiber dieser sog. Sharehoster abgelehnt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 21.09.2007 - 6 U 86/07 sowie OLG …»

Mitverschulden eines Phishing-Opfers!? [18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Für die Opfer von sog. Phishing-Attacken stellen sich grundsätzlich zwei Fragen: Wie kommt man wieder an sein Geld? Und trägt man selbst ein Mitverschulden für den eingetretenen Schaden? Das LG Köln hat Antworten auf diese Fragen parat (vgl. LG Köln, Urt. v. 05.12.2007 - 9 S 195/07). In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Kontoinhaber auf …»

Baustellen-Hinweis = Domainnutzung? [18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Im Rahmen einer Kennzeichenstreitigkeit wurde dem Inhaber einer Domain zunächst gerichtlich verboten, eine bestimmte Bezeichnung als Anschrift seiner Domain im Internet zu benutzen und/oder benutzen zu lassen. Daraufhin löschte er die Inhalte unter der Internetadresse, so dass dort nur noch der "Baustellen-Hinweis" erschien. Doch auch dies ging dem Rechteinhaber gegen den Strich, so dass er …»

Montagslink [00:00 / Kleinblog | David Klein]

 — Sag zum Abschied leise Servus: die Bell UH-1D geht in den Ruhestand. Link. Verwandte Posts Keine verwandten Artikel. »

Mutmaßliche Liquiditätsschwierigkeiten einer Rechtsschutzversicherung? [22:42 / Rechtsanwalt Salewski]

 — Berlin, 24.02.2008 Kollegen berichten in Ihrem “RSV-Blog” über mutmaßliche Liquiditätsschwierigkeiten der DEURAG. Hier kann man/frau/kind weiterlesen … Quelle: RSV-Blog Der Autor bzw. Verantwortliche für diese Site und RA Salewski weisen darauf hin, dass die hier vorgestellten Links aus dem Angebot dieser Site herausleiten. Die angesteuerten Websites unterliegen dem Urheberrecht und der eigenverantwortlichen Kontrolle der jeweiligen Autoren. Der Autor bzw. …»

KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand und Rechtsmissbrauch bei Serienabmahnungen [14:38 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld]

 —  Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.01.2008 - 5 W 371/07 entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Serienabmahner in einer Vielzahl der Fälle, in denen er seine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gerichtlich durchzusetzen versucht, den Prozess bei Gerichten anhängig macht, die in …»

KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand und Rechtmissbrauch bei Serienabmahnungen [13:18 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld]

 —  Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.01.2008 - 5 W 371/07 entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Serienabmahner in einer Vielzahl der Fälle, in denen er seine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gerichtlich durchzusetzen versucht, den Prozess bei Gerichten anhängig macht, die in …»


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Prokurist auf Amerikanisch [ 21:19 / Law on the Blog] -  Wer schnell mal wissen will, was “Prokurist” auf Amerikanisch heißt, findet im Handelsb…»

Fast exakt [ 20:59 / LawBlog] -  Spiegel online berichtet über die Neuauflage des Prozesses gegen den Bäcker von Siegelsbach: Bei e…»

Aus für Scientology-Kita in München [ 20:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die Stadt München hat einer von Scientology-Mitgliedern betriebenen Kindertageseinrichtung mit sofo…»

Freundliche Gegner [ 20:19 / LawBlog] -  Nachmittags habe ich via Google noch eine Anwältin oder einen Anwalt gesucht, der am Donnerstag ein…»

Wege zum Markenschutz [ 19:39 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  In Zeiten der Globalisierung sind immer mehr Unternehmen international tätig. Durch de…»

Golden Skirts [ 18:41 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  “As of Jan.1, it became mandatory for all Norwegian companies listed on the Oslo Stock Exchang…»

Doktortitel im Sonderangebot und Studentinnensex [ 18:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Wegen Bestechlichkeit muss sich seit heute (25. Februar) der 53 Jahre alte Jura-Professor Thomas A. …»

BGH: Finale im Moot Court Wettbewerb [ 18:41 / Statt aller] -  Der diesjährige Bundesentscheid des Moot Court Wettbewerbs, veranstaltet von ELSA Deutschland e. V.…»

Warum soll denn ein Polizeibeamter die Unwahrheit sagen, Herr Rechtsanwalt? [ 18:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Es wird in diesem Schwurgerichtsverfahren vor dem Landgericht Lüneburg nicht darauf ankommen, welch…»

BGH: EuGH muss über die geographische Angabe Bayerisches Bier entscheiden [ 17:41 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Ger…»

Gesellschaftsrechtlicher Untergang des bisherigen Arbeitgebers [ 17:40 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche …»

Baggerfahren will gelernt sein [ 17:40 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Wer mit schwerem Leihgerät selber baggern will, sollte schon zum Eigenschutz eine vom Verleihun…»

Rechtswidrige Schuldner- und Insolvenzberatung [ 17:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sind erlaubnispflichtige Rech…»

Markenwerkstatt für den Unfallschaden [ 17:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, muss sich zur Reparatur seines Pkws von d…»

Meine Steuern zahlt der Steuerberater - nicht [ 17:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Zum Wochenanfang ein Fall zum Schmunzeln: Wie dem Suppen-Kasper seine Suppe, so wollte einem Mü…»

Besteuerung von Funktionsverlagerungen [ 17:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, die im Zuge der Unternehmenssteuerreform geände…»

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch [ 17:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die Bundesregierung will das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie andere lebensmittelrecht…»

Buchneuerscheinung: Erneuerbare Energien - um jeden Preis? [ 17:21 / Paluka.de: Blog] -  Im Austernfischer Verlag ist der 6. Band der Reihe "Erneuerbare Energie in der Land(wirt)schaft…»

Linktipp: SpicyIP [ 17:20 / MarkenBlog] -  SpicyIP aus Indien. WE AIM TO INCREASE TRANSPARENCY IN INDIAN INTELLECTUAL PROPERTY POLICY/INSTI…»

Schreddergeld [ 17:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Erlöse aus dem Verkauf von Schreddergeld und von Banknotenbögen unterliegen in vollem Umfa…»

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Dubiose Geschäfte auf dem Markt der „Grünen Kapitalanlagen”? [ 14:39 / Handakte WebLAWg] -  „Wer Geld profitabel anlegen und ein gutes Gewissen behalten will, ist mit sogenannten “Grü…»

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LGT nennt Details zu gestohlenen Kundendaten [ 14:19 / Handakte WebLAWg] -  Die Bank des Liechtensteiner Fürstenhauses, die LGT Group, verklagt wegen der dem BND zugespielten …»

Das Ende der Privatheit [ 14:18 / Die herrschende Meinung] -  IRIS 2008 Blogger: Ralf Zosel und Iris Speiser Ralf Zosel hat eine sehr schöne Zusammenfassun…»

Untersuchungshaft wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls [ 14:01 / strafprozess] -  Bis vor Bundesgericht ziehen musste ein Beschuldigter, der wegen Verdachts der Sachbeschädigung und…»

Lokomotivführer war gestern [ 13:59 / LawBlog] -  Mal wieder eine nette Anfrage per Mail: hy und hallo ich möchte call boy werden kannst du mir dabei…»

Das ewige Licht leuchte ihm [ 13:57 / Andere Ansicht] -  Nennen Sie zwei Rechtsphilosophen aus den nichtlateinischen Raum! Lex aeterna, Lex naturalis. Darau…»

“Radwan-Bericht” veröffentlicht [ 13:42 / STEUERRECHT] -  Der deutsche Europaabgeordnete Alexander Radwan (CSU) hat dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung…»

Language teaching petition UK / Unterschriftenliste: Fremdsprachen in der Hochschule, Großbritannie [ 12:40 / Transblawg] -  This petition speaks for itself. Bradford University has an excellent record of teaching transl…»

Jost Zetzsche: Tool Kit newsletter [ 12:40 / Transblawg] -  Jost Zetzsche produces a biweekly newsletter on computer tools for translators (biweekly here m…»

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Erdbeben im Saarland [ 11:38 / Andere Ansicht] -  Ein Erdstoß von 4,0 auf der Richter-Skala hat am Samstag das Saarland erschüttert und an zahlreich…»

WIPO: Niederlagen für bekannte Marken [ 11:19 / MarkenBlog] -  Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO haben MIP METRO Group lnte…»

CIA World Factbook 2008 [ 11:18 / Handakte WebLAWg] -  The 2008 Factbook is now available from the CIA. Quelle: Lawprofessors vom 25.02.2008 »

Pfandgeld [ 09:58 / LawBlog] -  In der Nacht auf Sonntag müssen wohl einige Leute draußen gefeiert haben. Direkt neben meinem Bür…»

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BND soll pädophilen Banker erpresst haben [ 20:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll einem SchweizerZeitungsbericht zufolge einen liechtensteinisc…»

EU-Leiharbeitsrichtlinie [ 20:39 / JuracityBlog] -  Die Diskussion um die Leiharbeit bringt auch die seit 2002 “hängende” Richtlinie de…»

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IRIS2008: Christophe Leske Aktuelle Probleme im IT-Sicherheitsrecht aus Sicht der Praxis [ 15:59 / LAWgical] -  Christophe LeskeChristophe Leske berichtete in amüsanter Weise über einige bekannte Fälle mi…»

IRIS2008: Ralf Zosel und Iris Speiser „Jura in virtuellen Welten - Ein Erfahrungsbericht aus Secon [ 10:19 / LAWgical] -  Zum Abschluss unserer Berichterstattung von der IRIS 2008 in Salzburg bleibt mir noch nachzutra…»

Bundesgerichtshof: Prospektübergabe bzw. Kenntnisnahme für Haftung nicht erforderlich [ 10:19 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Bereits am 03.12.2007 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es für die Haftung von …»

Film- und Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG: Muenchener Richter fordern umfassende Prosp [ 10:19 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Die Commerzbank AG war zur eigenstaendigen Pruefung des Anlagekonzepts verpflichtet. Ein lapidarer…»

Moot Court with Top Justices [ 00:18 / German American Law Journal :: American Edition] -  CK - Washington.   Five justices of the Supreme Court in Civil Matters, Bundesgerichtshof, in …»

Dreist siegt nicht immer [ 23:18 / Handakte WebLAWg] -  Wird die Zahlungspflicht in einem Vertrag besonders geschickt versteckt, ist sie nach einer Gerichts…»

EeePC: Ubuntu auf einer SD-Karte [ 22:19 / Jurabilis] -  Wer sein Xandros nicht “wegflashen” möchte, kann Ubuntu 8.04 auf SD-Karte installieren. Sie …»

“Dann hau doch ab, du Idiot …” [ 21:58 / Law on the Blog] -  Die auch hierzulande vielbeachtete “Entgleisung” des französischen Staatspräsidenten S…»

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