[20:37 / Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau]

 — Das LG Görlitz hat am 18.02.2007 (zwei Tage, nachdem das Amtsgericht die bis dato zurückgehaltenen Beschlüsse zur Verteidigerzulassung und zur Verwerfung von Ablehnungsanträgen nach über zwei Monaten schließlich doch übersenden ließ) einen Zwischenbescheid im DAB-Verfahren gegen Richter Ronsdorf erlassen. In diesem wird mitgeteilt, dass noch eine ergänzende dienstliche Stellungnahme durch Ronsdorf abgewartet werde, bevor abschließend …»

[20:37 / Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau]

 — Artig soll der Angeklagte sein, ein Untertan, ein Fibelkind, in den Augen jenen hündischen Ausdruck, mit dem deutsche Soldaten vor ihren Schindern stramm stehen mussten. Hände an die Hosennaht!(Kurt Tucholsky: Deutsche Richter; 1927)Nachdem neben den über zwei Monate lang geheim gehaltenen Beschlüssen vom 13.12.2007 auch das Protokoll der Hauptverhandlung vom 14.12.2007 übersandt wurde, haben wir …»

[18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Um sich aus der Masse der Mitbewerber hervorzuheben, kann es zur Erschließung neuer Kundenkreise sinnvoll sein, den Erwerb der angebotenen Waren oder Dienstleistungen mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel zu verbinden. Dies trifft sowohl auf Angebote im klassischen Ladensegment als auch im Internet zu. Egal welches Medium ein Unternehmer wählt - er sollte grundsätzlich Vorsicht …»

[18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Erst Jubiläumswochen, dann Vorteilswochen und schließlich auch noch XXL-Wochenende - zuviel des Guten, wie das OLG Köln jetzt urteilte. Die Werbung mit einer Rabattaktion sei unzulässig, wenn der frühere Preis (ohne den Nachlass) nicht zeitnah vor der aktuell durchgeführten Werbeaktion gefordert worden ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 15.02.2008 - 6 U 140/07).   Der 6. Zivilsenat …»

[18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Derzeit befassen sich mehrere Gerichte mit der Frage, inwiefern sog. Webhosting-Dienste auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn Kunden über die Server dieser Sharehoster rechtsverletzende Inhalte verfügbar machen. Das OLG Köln hat jedenfalls eine umfassende Prüfungspflicht für die Betreiber dieser sog. Sharehoster abgelehnt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 21.09.2007 - 6 U 86/07 sowie OLG …»

[18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Für die Opfer von sog. Phishing-Attacken stellen sich grundsätzlich zwei Fragen: Wie kommt man wieder an sein Geld? Und trägt man selbst ein Mitverschulden für den eingetretenen Schaden? Das LG Köln hat Antworten auf diese Fragen parat (vgl. LG Köln, Urt. v. 05.12.2007 - 9 S 195/07). In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Kontoinhaber auf …»

[22:45 / Rechtsanwalt Salewski]

 — Herr Kollege Hoenig hätte es nicht geglaubt, wenn man ihm das einfach nur so erzählt hätte. “(…) Ein Richter am Amtsgericht, (…), verhängt ein Strom-Entnahme-Verbot: (…)” Fundstelle: www.jurablogs.com/ Quelle: www.kanzlei-hoenig.info Weiterlesen? ja, hier! … Der Autor bzw. Verantwortliche für diese Site und RA Salewski weisen darauf hin, dass die hier vorgestellten Links aus dem Angebot dieser Site herausleiten. Die angesteuerten …»

[22:43 / Rechtsanwalt Salewski]

 — Berlin, den 23.02.2008 Mit seinem Urteil vom 29.10.2007 hatte das Hessische Finanzgericht Gelegenheit, einmal umfassend die Rechtslage in Zusammenhang mit Fragen des Zugangs von Verwaltungsakten zu prüfen und die Rechtsprechung dazu darzustellen. Das Urteil erscheint insoweit praxisrelevant, als doch immer wieder Fälle vorkommen, in denen streitig ist, ob überhaupt und ggfs. wann ein Verwaltungsakt zugegangen ist, …»

[22:43 / Rechtsanwalt Salewski]

 — Karlsruhe, den 20. Februar 2008 Der BGH stärkt die Rechte gewerblicher Autohändler bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen, wenn der Käufer die Erstattung des Wertes eines in Zahlung gegebenen Altfahrzeuges verlangt: Nach der Rechtsprechung des unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen …»

[22:42 / Rechtsanwalt Salewski]

 — Berlin, 24.02.2008 Kollegen berichten in Ihrem “RSV-Blog” über mutmaßliche Liquiditätsschwierigkeiten der DEURAG. Hier kann man/frau/kind weiterlesen … Quelle: RSV-Blog Der Autor bzw. Verantwortliche für diese Site und RA Salewski weisen darauf hin, dass die hier vorgestellten Links aus dem Angebot dieser Site herausleiten. Die angesteuerten Websites unterliegen dem Urheberrecht und der eigenverantwortlichen Kontrolle der jeweiligen Autoren. Der Autor bzw. …»