Meldungen vom 23.02.2008
Revisionsbegründung eingelegt [20:38 / Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau]

 — Die gegen das Urteil des AG Zittau eingelegte Revision ist nunmehr auch begründet worden. Da eine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Rücknahme der Zulassung der Verteidiger von Andreas nicht mehr rechtzeitig erfolgen konnte (da der Beschluss den Betroffenen erst zwei Monate später bekannt gegeben worden war), wurde die Revisionsbegründung über den Bremer Rechtsanwalt Günter …»

Zwischenbescheid zur Dienstaufsichtsbeschwerde [20:37 / Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau]

 — Das LG Görlitz hat am 18.02.2007 (zwei Tage, nachdem das Amtsgericht die bis dato zurückgehaltenen Beschlüsse zur Verteidigerzulassung und zur Verwerfung von Ablehnungsanträgen nach über zwei Monaten schließlich doch übersenden ließ) einen Zwischenbescheid im DAB-Verfahren gegen Richter Ronsdorf erlassen. In diesem wird mitgeteilt, dass noch eine ergänzende dienstliche Stellungnahme durch Ronsdorf abgewartet werde, bevor abschließend …»

Letzte Runde - WirtschaftsprivatR [19:53 / Praktikantenblog]

 — Heute dann die letzte Runde des Examens, WPR. Die Klausur zwar anspruchsvoll aber äußerst fair, auch wenn ich bei Aufgabe drei dachte, es hakt. Mussten wir doch fast 60 Seiten Gesetz abschreiben und erläutern… (Erklären sie die Handelsgeschäfte…). Egal, ging und das sogar ganz gut. Die anderen drei Fälle waren dafür ganz nach meinem Geschmack, einmal …»

Lachen über Telefonwerbung [11:05 / spam-abwehren.de]

 — Die wenigsten finden Telefonbelästiger lustig. Das muss nicht sein. Unter www.nicht-anrufen.de gibts genug Gründe, hiervon einmal eine Ausnahme zu machen. Habe selten so darüber gelacht wie hier. Tolle Seite! »

spam-abwehren.de warnt vor dubiosem Finanzminister [11:03 / spam-abwehren.de]

 — In diversen Pressemitteilungen wird derzeit berichtet, der sächsische Finanzminister Tillich warne vor dubiosen Lottovermittlern, die sich fälschlich als Mitarbeiter von SACHSENLOTTO ausgäben. Finanzminister Tillich wird in den Berichten unter anderem wie folgt zitiert: "Es gibt keine unaufgeforderten Anrufe von SACHSENLOTTO, es gibt keine telefonische Vermittlung im Namen von SACHSENLOTTO! Im Übrigen ist Telefonwerbung für öffentliches Glücksspiel seit Jahresbeginn generell verboten. …»

Kein Anspruch auf Domainlöschung?! [18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer Domain kommt nach der Rechtsprechung des BGH nur dann in Betracht, wenn jedewede Verwendung eine (Kennzeichen-) Rechtsverletzung darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 19.07.2007 - I ZR 137/04 - Euro Telekom).   Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Die Deutsche Telekom AG, die für ihre gesamte Außendarstellung die Bezeichnung "Telekom" benutzt, klagte …»

Kopplungsverbot für Gewinnspiele [18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Um sich aus der Masse der Mitbewerber hervorzuheben, kann es zur Erschließung neuer Kundenkreise sinnvoll sein, den Erwerb der angebotenen Waren oder Dienstleistungen mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel zu verbinden. Dies trifft sowohl auf Angebote im klassischen Ladensegment als auch im Internet zu. Egal welches Medium ein Unternehmer wählt - er sollte grundsätzlich Vorsicht …»

Rabattaktionen, die keine (mehr) sind... [18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — Erst Jubiläumswochen, dann Vorteilswochen und schließlich auch noch XXL-Wochenende - zuviel des Guten, wie das OLG Köln jetzt urteilte. Die Werbung mit einer Rabattaktion sei unzulässig, wenn der frühere Preis (ohne den Nachlass) nicht zeitnah vor der aktuell durchgeführten Werbeaktion gefordert worden ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 15.02.2008 - 6 U 140/07).   Der 6. Zivilsenat …»

Stromsparen beim Amtsgericht Tiergarten [22:45 / Rechtsanwalt Salewski]

 — Herr Kollege Hoenig hätte es nicht geglaubt, wenn man ihm das einfach nur so erzählt hätte. “(…) Ein Richter am Amtsgericht, (…), verhängt ein Strom-Entnahme-Verbot: (…)” Fundstelle: www.jurablogs.com/ Quelle: www.kanzlei-hoenig.info Weiterlesen? ja, hier! … Der Autor bzw. Verantwortliche für diese Site und RA Salewski weisen darauf hin, dass die hier vorgestellten Links aus dem Angebot dieser Site herausleiten. Die angesteuerten …»

Entscheidung zu Fragen des Zugangs von Verwaltungsakten - Kein Anscheinsbeweis für Zugang von Verwaltungsakten [22:43 / Rechtsanwalt Salewski]

 — Berlin, den 23.02.2008 Mit seinem Urteil vom 29.10.2007 hatte das Hessische Finanzgericht Gelegenheit, einmal umfassend die Rechtslage in Zusammenhang mit Fragen des Zugangs von Verwaltungsakten zu prüfen und die Rechtsprechung dazu darzustellen. Das Urteil erscheint insoweit praxisrelevant, als doch immer wieder Fälle vorkommen, in denen streitig ist, ob überhaupt und ggfs. wann ein Verwaltungsakt zugegangen ist, …»


Weitere Blog-Meldungen

IRIS2008: Friedemann Bürgel „Semiautomatische Indexierung der Entscheide beim Schweizerischen Bun [ 23:39 / LAWgical] -  Friedemann BürgelIn der Sektion juristische Suchtechnologien stellte Friedemann Bürgel ein Pr…»

Entgelttabellen TVÖD VKA West und Ost [ 18:39 / JuracityBlog] -  Die Entgelttabellen zum TVÖD für den Bereich des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber (VkA…»

Schutz gegen Videoüberwachung durch Infrarotlicht [ 18:18 / Die herrschende Meinung] -  I-R.A.S.C. ist ein kleines Gerät, das Infrarotüberwachungskameras blendet und so vor Überwac…»

Fiese Glückwünsche [ 17:40 / RA J. Melchior, Wismar] -  Eine e-mail: Hello! You have received an E-Card Greeting. Please click here and Save to view y…»

Links zwei - zwei - eins [ 17:39 / LawBlog] -  Deutsche Polizei tasert auch Neues Waffenrecht: Verbot für Anscheinswaffen und Messer Datenschutzbe…»

Entgelttabelle TVÖD Bund West 2008 [ 17:19 / JuracityBlog] -  Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) regelt nur die Arbeitsbedingungen…»

Entgelttabelle TVÖD Bund Ost 2008 [ 17:19 / JuracityBlog] -  Der TVÖD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) selbst regelt nur die wesentlichen Arbei…»

Entgelttabelle TV-L West 2008 [ 17:19 / JuracityBlog] -  Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der den BAT in den La…»

Entgelttabelle TV-L Ost 2008 [ 17:19 / JuracityBlog] -  Der Tarifvertrag Länder (TV-L), der den BAT in den Landesverwaltungen abgelöst hat, regelt…»

Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale zulässig? [ 12:57 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Der Abgemahnte staunte nicht schlecht: Nicht ihm, sondern der „Zentrale zur Bekämpfun…»

Ski-Übertragungsrechte: alles rechtens, oder was? [ 11:38 / e-comm] -  Der umstrittene Vertrag zwischen dem ORF und dem Österreichischen Skiverband ÖSV ist rechtens. Die…»

Harter Kampf ums Bundesgericht [ 11:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Der Streit um den Einzug ins Bundesgericht ist oft erbittert. Amerikanische…»

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Messerattacke in der Uniklinik: Drei Jahre Haft [ 10:39 / schreibmaschine] -  Entscheidend war das Geständnis: Wegen gefährlicher Körperverletzung ist ein Deutsch-…»

OLG Köln: XXL-Wochenende - 26 %+ Rabatt auf alles wettbewerbswidrig [ 10:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses mit Urteil vom 1…»

LG Köln: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de auch im Hauptsacheverfahren rechtmäßig [ 10:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Köln hat nun im Hauptsacheverfahren (Urt. v. 30.01.2008 - Az.: 28 O 319/07) entschieden, das…»

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[Kein Titel] [ 08:40 / Handakte WebLAWg] -  http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/-
kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,17-
342/ticket,g_a_s_t …»

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Judith Hartmann ist taub - und lebt ihren Traum, Anwältin zu werden [ 08:39 / Handakte WebLAWg] -  Wie man Rechtsanwältin in der Gebärdensprache sagt? Judith Hartmann muss nicht lange überlegen: I…»

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Abgeordnete unter den Steuersündern [ 08:19 / Rechtblog] -  In den Steuersünderdateien aus Liechtenstein sollen nach einem Zeitungsbericht auch Namen von mehre…»

Als Frau getarnt den BND gesteuert [ 08:18 / Handakte WebLAWg] -  Neue Details der Steueraffäre: Der Tippgeber für den größten Steuerskandal in Deutschland hielt …»

Library of Congress Blog [LexBlog Q & A] [ 07:57 / Handakte WebLAWg] -  Today’s LexBlog Q & A features a special guest: Matt Raymond, Director of Communications …»

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Erste Lange Nacht der Mediation in Berlin am 23.02 [ 07:18 / Handakte WebLAWg] -  Mit der Langen Nacht der Mediation sollen die Erfolge der letzten Jahrzehnte in Berlin und Brandenbu…»

Verkehrte Welt im VW-Prozess [ 05:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Klaus Volkert (65), Ex-Betriebsrats-Chef von VW, wird grau, das Gesicht versteinert. Klaus-Joachim G…»

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r stoppt eigene IP-Speicherung
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IRIS2008: Pascale Berteloot „EUR-Lex: Potenzial und Weiterentwicklung des Zugangs zum Recht der Eu [ 15:39 / LAWgical] -  Die CELEX/EUR-Lex-Begründerin Pascale Berteloot teilte mit, dass sie eine neue Aufgabe beim Am…»

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IRIS2008: Sebastian Meyer Mitarbeiterüberwachung - technische Möglichkeiten und rechtliche Grenzen [ 14:20 / LAWgical] -  Sebastian Meyer stellte zunächst klar, dass Mitarbeiterüberwachung aus unterschiedlichen Grü…»

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AG Tiergarten spart Strom [ 14:20 / LawBlog] -  Nicht zu fassen: Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verbietet Verteidigern, ihre Laptops im Sitzungss…»

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IRIS2008: Aiman Khalil „ Softwarebasierte Erstellung von juristischen Mind Maps - Überblick über [ 14:00 / LAWgical] -  Aiman KhalilAusgewählte Programme zur computergestützen Erstellung von Mindmaps stellte geste…»

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Ein Schuh ist kein Elektrogerät [ 13:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Ein Schuh ist ein Schuh und kein Elektrogerät. Für diese Erkenntnis bedurfte es jetzt alle…»

Vaterschaftstest ohne Anfechtungsverfahren [ 13:19 / Handakte WebLAWg] -  Bisher geltendes Recht: Nach bisher geltendem Recht gab es bei Zweifeln über die Abstammung des Kin…»

Ein folgenschwerer Datenklau [ 13:19 / Handakte WebLAWg] -  Ein Steuerskandal hält die Republik in Atem: Er sagt nicht nur viel darüber, wie es viele vermöge…»

FG Münster: Ein Pkw-Turm ohne feste Ebenen und Geschosse ist nicht im Einheitswert für ein Betrieb [ 13:00 / STEUERRECHT] -  FG Münster Urteil vom 13.12.2007 - 3 K 510/05 Ew, EW Presseerklärung des Gerichts: “Ein nach…»

Der Terror des Dopings [ 12:58 / Handakte WebLAWg] -  Aber die Art der Behandlung dieser Themen hat sich eben auch geändert. Das alles beherrschende Them…»

Haft für untreue VW-Betriebsräte [ 12:40 / Law on the Blog] -  Eine ordentliche (nicht rechtskräftige) Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten setzte es im Strafve…»

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Stromsparen beim Amtsgericht Tiergarten [ 23:19 / Rechtsanwalt Salewski] -  Herr Kollege Hoenig hätte es nicht geglaubt, wenn man ihm das einfach nur so erzählt h&aum…»

Entscheidung zu Fragen des Zugangs von Verwaltungsakten - Kein Anscheinsbeweis für Zugang von Verwa [ 23:18 / Rechtsanwalt Salewski] -  Berlin, den 23.02.2008 Mit seinem Urteil vom 29.10.2007 hatte das Hessische Finanzgericht Gelegenhei…»

Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des K [ 23:16 / Rechtsanwalt Salewski] -  Karlsruhe, den 20. Februar 2008 Der BGH stärkt die Rechte gewerblicher Autohändler bei der…»

Werbung muss sein… [ 07:58 / staatsrecht.info] -  … frisch aus der Druckpresse ist mein neuestes Machwerk nun im Handel erhältlich. Ich hoffe…»

60 Jahre …. [ 13:58 / Heimspiel] -  … und schon halb tot. So jedenfalls trat mein Verein auch heute abend leider einmal wieder auf…»

Kompliment [ 00:58 / Kleinblog | David Klein] -  Glauben Sie mir, Sie passen nicht zu Hengeler. Danke. Das Kompliment nehme ich gerne an. Wird trotzd…»

IRIS2008: Franz Kummer „Aktuelle Entwicklungen bei juristischen Suchtechnologien“ [ 23:58 / LAWgical] -  Franz Kummer schilderte ein typisches Problem bei Gericht: „Wir hatten da doch mal einen Fall…»

Infrarot gegen Videoüberwachung [ 23:58 / LAWgical] -  Einen ganz pragmatischen Ansatz gegen Videoüberwachung stellt Kollege Christopher Brosch in Di…»

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