LG Düsseldorf: Domainhandelsbörse Sedo haftet nicht für Markenrechtsverletzungen durch geparkte D
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11:38 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -
Mit Urteil vom 28.11.2007 – 2a O 176/07 hat das LG Düsseldorf entschieden, dass der Betreibe…»
Rufschädigung
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13:58 / Heimspiel] -
13:35 Uhr, das Telefon klingelt.
“Guten Tag, mein Name ist Tutnichtszursache, BILD-Zeitung, Ab…»
Wieder da!
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13:58 / Heimspiel] -
Justitia Colonia ist tot (obwohl einige alte Beiträge übernommen werden konnten) - jetzt lebe das …»
60 Jahre ….
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13:58 / Heimspiel] -
… und schon halb tot. So jedenfalls trat mein Verein auch heute abend leider einmal wieder auf…»
IRIS2008: Prycek/Ortner Zeitmaschine für Gesetze
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09:19 / LAWgical] -
Die Referenten stellten zunächst die Ausgangssituation für ihr Projekt dar, Unternehmen die D…»
Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes und Sozialgerichtsgesetzes
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21:19 / JuracityBlog] -
Der Bundesrat hat Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) und des Sozialgerichtsgesetzes…»
Negativauszeichnung als „Waffe“ gegen Produktpiraterie
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19:40 / maas_rechtsanwälte] -
Am 08. Februar diesen Jahres wurde die Auszeichnung des „Plagiarius“ zum 32. Mal vergeben. Der …»
Betriebsübergang: Hin und Her beim Widerspruchsrecht
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19:39 / JuracityBlog] -
Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche …»
Suspendierung in Pooth Affäre
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19:39 / JuracityBlog] -
Der Vorstandsvorsitzende der Düsseldorfer Sparkasse Heinz-Martin Humme ist wegen der staatsanwa…»
Links zwei - zwei - null
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19:19 / LawBlog] -
Staatsanwaltschaft Magdeburg hält sich für unfehlbar
Den Letzten beißen die Hunde
Spurenvernichtu…»
Heercapital Deutschland GmbH: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsich-
t (BaFin) untersagt Anl
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18:39 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Heercapital Deutschland GmbH,…»
Transfergesellschaft bei Nokia
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18:19 / JuracityBlog] -
IG Metall und Betriebsrat wollen bei Nokia eine Betriebsschliessung nicht vor dem 31.12.2008 verhand…»
Arbeitsgericht kippt Zwangsversetzung nach Straffungsgesetz
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18:19 / JuracityBlog] -
Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat die Versetzungen zweier Mitarbeiter von Gelsenkirchen nach M…»
Für alle, die jetzt noch schnell Akten wegzuschaffen haben
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17:59 / Streitsache / Blog] -
Wieder ein witziger Kommentar von Sixt zu brennenden Fragen. (Sixt hilft den Steuersündern, via off…»
IRIS 2008: Datenschutz in Spezialgrundrechten
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17:57 / Die herrschende Meinung] -
Nachdem Ralf Zosel vom lawgical mich so nett zum bloggen nötigt, schreibe ich über einen seh…»
IRIS2008: Peter Leitner „Shopping 2.0: Internethandel im Zeitalter von Crowdsourcing, User Generat
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17:40 / LAWgical] -
Peter LeitnerPeter Leitner, der zum Thema „Social Web“ an der Technischen Universität Wien…»
Staatsanwalt ermittelt im Fall Pooth
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17:39 / Handakte WebLAWg] -
Das Verfahren sei am Donnerstag eröffnet worden, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwalts…»
Bundesdatenschutzbeauftragte-
r stoppt eigene IP-Speicherung
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17:38 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die personenbeziehbare Speicherung der Nutzung seiner Webseite …»
Streit um Flocke - Urteil am 07. März
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17:19 / MarkenBlog] -
Im Rechtsstreit um den Namen des Nürnberger Eisbärenbabys Flocke soll das Urteil am 7. März verk…»
Informationspflichten für eBay-Händler
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16:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Wie alle paar Monate wieder, so rauscht auch derzeit wieder eine Abmahnwelle über die Online-H&…»
Aktenzeichen XY sucht mit falschem Bild nach Mordverdächtigen
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16:00 / Rechtblog] -
Mit einem falschen Foto hat das FBI in der Sendung „Aktenzeichen XY…ungelöst“ nach einem …»
IRIS2008: Pascale Berteloot „EUR-Lex: Potenzial und Weiterentwicklung des Zugangs zum Recht der Eu
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15:39 / LAWgical] -
Die CELEX/EUR-Lex-Begründerin Pascale Berteloot teilte mit, dass sie eine neue Aufgabe beim Am…»
Landeshauptstadt Kiel - geht’s noch ???
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15:21 / VollMachtsBlog] -
Ein Highlight in Sachen „Sicheres Auftreten trotz völliger Ahnungslosigkeit” leistet sich d…»
Flocke - Google
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15:20 / Transblawg] -
Some ill-thought-out Google statistics in the Nürnberger Nachrichten, 21 February 2008:
Dass …»
PKW-Türme
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14:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Ein nach Art eines Hochregallagers genutzter Pkw-Turm ohne feste Ebenen und Geschosse ist bei der Er…»
Allianz - Nicht ganz up to date
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14:21 / RA J. Melchior, Wismar] -
Über Allianzens sinnlose Taktiererei in einer eigentlich eindeutigen Unfallsache hatte ich sch…»
Marken-Quiz
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14:20 / MarkenBlog] -
Marken-Ouiz auf AOL
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IRIS2008: Sebastian Meyer Mitarbeiterüberwachung - technische Möglichkeiten und rechtliche Grenzen
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14:20 / LAWgical] -
Sebastian Meyer stellte zunächst klar, dass Mitarbeiterüberwachung aus unterschiedlichen Grü…»
Gerichtsseits
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14:20 / LawBlog] -
Das Amtsgerichts Köln schreibt:
Nach Aktenlage wird gerichtsseits derzeit Einspruchsrücknahme ange…»
AG Tiergarten spart Strom
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14:20 / LawBlog] -
Nicht zu fassen:
Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verbietet Verteidigern, ihre Laptops im Sitzungss…»
Zur Frage, wann der Verleiher eines Mini-Baggers dem Entleiher wegen Verletzung von Schutzpflichten
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14:01 / Recht und Alltag] -
Wer mit schwerem Leihgerät selber baggern will, sollte schon zum Eigenschutz eine vom Verleihun…»
Brandschaden durch Fondue-Topf - kurzfristiges Verlassen der Küche begründet nur leichte Fahrläss
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14:01 / Recht und Alltag] -
Ein Mieter, der bei der Beklagten haftpflichtversichert ist und in dessen Versicherungsvertrag Decku…»
IRIS2008: Aiman Khalil „ Softwarebasierte Erstellung von juristischen Mind Maps - Überblick über
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14:00 / LAWgical] -
Aiman KhalilAusgewählte Programme zur computergestützen Erstellung von Mindmaps stellte geste…»
Kein Strom im Amtsgericht
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13:59 / kanzlei-hoenig.info] -
Ich hätte es nicht geglaubt, wenn man mir das einfach nur so erzählt hätte. Ein Rich…»
Der Link zum Freitag
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13:58 / Großbuden-N...] -
Das hier finde ich eigentlich eine ganz gute Strategie.Noch schlauer wär es natürlich eine derarti…»
Kindergeld für arbeitloses, volljähriges Kind
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13:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird nach den gese…»
IRIS2008: Wolfgang Kahlig „Unified Modeling Language (UML) für juristische Anwendungen“
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13:41 / LAWgical] -
Wolfgang KahligIn einem überaus unterhaltsamen Vortrag führte gestern Prof. Dipl.-Ing. Dr. Wo…»
Suchanzeige
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13:41 / Kleinblog | David Klein] -
Gesucht: Urteil des LG München I vom 15.11.2007, Az. 26 I 14192/07 im Volltext.
Belohnung: tie…»
VW: Betriebsratschef geht in den Knast
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13:40 / JuracityBlog] -
Wie der Kölner Stadtanzeiger soeben berichtet, hat das Landgericht Braunschweig den früher…»
Korruption im Karlsruher Forschungszentrum?
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13:40 / JuracityBlog] -
Über einen entsprechenden der Staatsanwaltschaft berichtet Heise heute. Nach den Wirtschaftstra…»
Pooth: Bestechung und Insolvenzverschleppung?
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13:40 / JuracityBlog] -
Franjo Pooth, der smarte Ehegatte von Verena Pooth, geb. Feldbusch (”Hier werden Sie geholfen&…»
Strenge Teilnahmestrafbarkeit
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13:40 / Jurabilis] -
Man könnte verstehen, wenn die Gemeinschaft der Rechtsgenossen irritiert ist.
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Serie: Spaß mit den Referrern
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13:40 / Jurabilis] -
Heute: Tumbe Terroristen entdecken das Internet als Informationsquelle.
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Ein Schuh ist kein Elektrogerät
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13:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Ein Schuh ist ein Schuh und kein Elektrogerät. Für diese Erkenntnis bedurfte es jetzt alle…»
Vaterschaftstest ohne Anfechtungsverfahren
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13:19 / Handakte WebLAWg] -
Bisher geltendes Recht:
Nach bisher geltendem Recht gab es bei Zweifeln über die Abstammung des Kin…»
Ein folgenschwerer Datenklau
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13:19 / Handakte WebLAWg] -
Ein Steuerskandal hält die Republik in Atem: Er sagt nicht nur viel darüber, wie es viele vermöge…»
FG Münster: Ein Pkw-Turm ohne feste Ebenen und Geschosse ist nicht im Einheitswert für ein Betrieb
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13:00 / STEUERRECHT] -
FG Münster Urteil vom 13.12.2007 - 3 K 510/05 Ew, EW
Presseerklärung des Gerichts:
“Ein nach…»
Der Terror des Dopings
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12:58 / Handakte WebLAWg] -
Aber die Art der Behandlung dieser Themen hat sich eben auch geändert. Das alles beherrschende Them…»
Haft für untreue VW-Betriebsräte
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12:40 / Law on the Blog] -
Eine ordentliche (nicht rechtskräftige) Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten setzte es im Strafve…»
Notwendige Verteidung wegen erforderlicher Akteneinsicht
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12:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vor, wenn ohne die Kenntnis d…»
Verstoß gegen ein noch nicht zugestelltes Urteil. Geht das ?
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12:21 / Rechtblog] -
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein verkündetes Urteil ber…»
Witwengeld nach 10 Tagen Zweitehe
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12:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die Witwe eines verstorbenen Landesbeamten aus Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verwaltungsgericht er…»
IRIS2008: Florian Holzer „Ein Bilderregen für das Strafrecht“
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11:59 / LAWgical] -
Gestern sprach Florian Holzer über angewandte Rechtsvisualisierung im Strafrecht. Mit dem Tite…»
Sorgfaltspflichten einer Übungsleiterin
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11:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Eine Übungsleiterin verletzt die ihr obliegenden Aufsichtspflichten, wenn sie 7-8-jährige …»
Nachweis von außerbetrieblichen Gründen zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung
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11:57 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -
Eine betriebsbedingte Kündigung kommt für den Arbeitgeber immer dann in Betracht, wenn de…»
Kinderporno - Staatsanwalt endgültig weg vom Fenster
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11:57 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Ein Ex-Staatsanwalt aus Halle darf nicht mehr in den Dienst zurückkehren. Das entschied das Bundesv…»
Leitender Oberstaatsanwalt weist jede Verantwortung von sich
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11:57 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Und wieder Sachsen-Anhalt und seine Staatsanwälte. Ein Fehlurteil wird korrigiert, weil ein Richter…»
Mantel des Schweigens als schützendes Zelt
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11:57 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Freitagsthema Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt: Da war noch ein Verfahren, bei dem ich hier ve…»
Verwaltungsaufwand für fast gar nichts
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11:56 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Und noch einen zum Freitagsthema Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt: Bisher ist nicht bekannt geworden…»
FG Münster zum Kindergeld: Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes als a
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11:56 / STEUERRECHT] -
FG Münster Urteil vom 15.01.2008 - 14 K 5119/06 Kg
Pressemeldung des Gerichts:
“Der Bezug von…»
Nur ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution ist insolvenzfest
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11:55 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Der Vermieter kann bei Vertragsabschluss eine Mietkaution fordern, hat diese aber von seinem eigenen…»
Herabsetzung des Selbstbehaltes bei neuer Partnerschaft
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11:51 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Wer Unterhalt zahlen muss, dem muss selbst ein Mindestbetrag zum Leben verbleiben, der so genannte S…»
BPatG: Inlandsvertreter II
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11:48 / MarkenBlog] -
24 W (pat) 97/07
Leitsätze:
Inlandsvertreter II
Beiladung des Präsidenten des DPMA zu folgende…»
Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät
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11:39 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektron…»
Zugangsnachweise
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11:29 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Nach der Rech…»
Keine verkürzte Abschreibung bei Musterhäusern
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11:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Bei Musterhäusern eines Fertighaus-Bauunternehmens handelt es sich um Gebäude im Sinne des…»
FG Münster: Erlöse aus dem Verkauf von Schreddergeld und von Banknotenbögen unterliegen in vollem
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11:01 / STEUERRECHT] -
FG Münster Urteil vom 04.12.2007 - 15 K 2776/05 U
Pressemeldung des Gerichts:
“Erlöse aus…»
Beteiligung an einer Geldwäsche
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11:00 / kanzlei-hoenig.info] -
Wer wissen will, wie man Geld wäscht, kann sich auf diese eMail, die mich gestern erreicht hat…»
Punitive Damages: Bestrafung
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10:59 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Bestrafung ist der Hauptzweck des Strafschadensersatzes; Abschreckung und S…»
Existenzvernichtungshaftung und Dominoeffekt oder: wir spielen “stille Post”
[
10:58 / Corporate BLawG] -
von Ulrich Wackerbarth
Es ist schon verwunderlich, welche Wege eine richterliche Rechtsfortbildung m…»
Finden Sie den Fehler und gewinnen Sie!
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10:42 / Statt aller] -
Die Kreiszeitung aus Syke schreibt:Zur kurzen Erläuterung: Bei einer Normenkontrollklage lässt der…»
Rücktritt vom Mordversuch bei Messerattacke in der Uni-Klinik
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10:41 / schreibmaschine] -
Nicht mehr wegen versuchten Mordes, sondern lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung …»
Ein Schuh ist kein Elektrogerät
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10:41 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
… das musste das BVerwG (Urteil vom 21.02.2008, Az. 7 C 43.07) entscheiden. Streitpunkt war ei…»
Die nächste Zeitbombe tickt
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10:39 / Handakte WebLAWg] -
Die Geschichte trägt die Züge eines fesselnden Thrillers. Es geht um Raub und Erpressung, um zitte…»
Lange Nacht der Mediation
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10:38 / ADR-Blog] -
Heute hat mich der Mediationskollege Dr. Steffen Bunnenberg auf eine sehr interessante Veranstaltung…»
Neue Regeln zur Vaterschafsanfechtung
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10:21 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Der Bundestag hat am 21.02.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtun…»
IRIS2008: Hans-Georg Fill „Betrachtungen der Semantik von Prozessvisualisierungen“
[
10:20 / LAWgical] -
Hans-Georg FillIn einem sehr anschaulichen Vortrag führte gestern Dr. Hans-Georg Fill in die S…»
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Kein Löschungsanspruch!
[
09:58 / Law on the Blog] -
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zur GZ: 17 Ob 13/07x einen längst…»
Erste Klage gegen eine Gebührenpflicht bei einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes
[
09:41 / Rechtblog] -
Für verbindliche Auskünfte verlangt das Finanzamt seit dem 1.1.2007 Gebühren vom Steuerpflichtige…»
IRIS2008: Colette R. Brunschwig Rechtsvisualisierung - Begriffs- und Gegenstandsanalyse
[
09:39 / LAWgical] -
Als Einstieg in den Workshop Rechtsvisualisierung gestern analysierte Dr. Colette R. Brunschwig…»
Lachen über Telefonwerbung
[
11:05 / spam-abwehren.de] -
Die wenigsten finden Telefonbelästiger lustig. Das muss nicht sein. Unter www.nicht-anrufen.de …»
spam-abwehren.de warnt vor dubiosem Finanzminister
[
11:03 / spam-abwehren.de] -
In diversen Pressemitteilungen wird derzeit berichtet, der sächsische Finanzminister Tillich wa…»
BAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
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14:20 / kielanwalt.de] -
Pressestelle Bundesarbeitsgericht:
“Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dr…»
Ist ein Turnschuh tatsächlich Elektroschrott?
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18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -
Das BVerwG in Leipzig steht heute vor einer merkwürdigen Entscheidung: Muss ein gebrauchter Tur…»
Kunstfreiheit ./. Persönlichkeitsrecht
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18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -
Nicht nur hat das BVerfG den Roman "Esra" des Autors Maxim Biller verboten - nun hat das L…»
Kein Anspruch auf Domainlöschung?!
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18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -
Ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer Domain kommt nach der Rechtsprechung des BG…»
Eine Frage der Formulierung
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16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
Manchmal liefert der Gegner selbst die Munition für den eigenen Sieg:Vor einiger Zeit hatte mich ei…»
Handykarten von einer schönen Frau
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16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
Nachdem ich das Callcenter mehrfach abgewimmelt habe, blieb mir gestern nichts anderes übrig, als d…»
Kunst kommt von Können
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16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
Und beim Abgeben von Kommentaren legt Dieter Bohlen ein erhebliches Können an den Tag. Ist er deswe…»
Der Alte Mann...
[
16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
...seine Tochter und der Stuhl. Keine Angst, ich meine das Sitzmöbel.Dieses Foto zeigt den Prince O…»