Meldungen vom 22.02.2008
BAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags [10:01 / kielanwalt.de]

 — Pressestelle Bundesarbeitsgericht: “Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer …»

Softwarefehler [00:26 / Strafverteidiger Blog]

 — Aufgrund eines Softwarefehlers war der Blog heute von 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr nicht aufzurufen. Jetzt läuft es wieder. Keine Tags für diesen Beitrag. Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren: Momentan keine ähnlichen Beiträge. »

WestLB, BayernLB, SachsenLB und Co - Milliarden vom Steuerzahler [00:25 / Strafverteidiger Blog]

 — In der aufgeregten Diskussion um den Liechtensteiner Stiftungsskandal werden die Landesbanken ganz vergessen. Dabei geht es hier um viel mehr an Steuergeldern als bei Zumwinkel und anderen Steuersündern überhaupt zu holen ist. Hier die aktuellen Zahlen. Milliarden sind von den Steuerzahler aufzubringen haben: WestLB Verluste 2007 1 Milliarde Euro, Abschreibungen 1 weitere Milliarde Euro, bis 2009 Verlust von …»

Preisangaben in AGB verstoßen gegen die PAngV und sind daher unlauter [00:03 / Recht Medial]

 — Bislang gab es zu der Frage, ob Preisangaben in AGB einen Vebraucher verpflichten können oder ob es mangels einer Einigung über die vertragswesentlichen Bestandteile (zu denen auch die Gegenleistung, also der Preis, gehört) überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist, nur ein Urteil des Amtsgericht München. Dementsprechend unsicher ist bislang die Rechtslage gewesen, auch wenn sich …»

Darf ein Webseitenbetreiber IP-Adressen speichern? [00:03 / Recht Medial]

 — Für alle Webseitenbetreiber, die Einfluß darauf haben, ob und wie Serverlogs gespeichert werden, dürfte es interessant sein zu wissen, ob es überhaupt zulässig ist, IP-Adressen zu speichern, oder ob es aufgrund des Umstandes, dass diese personenbezogene Daten sein könnten, für Serveradmins Probleme auftreten könnten. Bislang haben leider nur Amts- und Landgerichte dazu Stellung genommen und …»

Gutachterbild darf nicht selbstverständlich in PKW-Verkaufsbörse übernommen werden [00:03 / Recht Medial]

 — Was viele Verbraucher nicht wissen ist, dass noch lange nicht alle Rechte von einem Fotografen erworben werden, nur weil man diesen für das Erstellen der Bilder bereits bezahlt hat. Dies kann nicht nur bei persönlichen Fotos ein Problem werden, wenn diese nun massenweise für die eigene Firmenwebseite oder in Flirtportalen verwenden werden, sondern es taucht …»

Privattelefonate am Arbeitsplatz können zu verhaltensbedingter Kündigung führen [23:09 / Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss]

 —  Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 25.02.2007 (17 Sa 1543/06) nochmals bestätigt, dass private Telefonate des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit den Arbeitgeber zu einer verhaltensbedingten Kündigung berechtigen können. Der zu entscheidende Sachverhalt war zusammengefasst folgender:In dem Betrieb waren nach einer internen Vorschrift private Telefonate nur ausnahmsweise in geringen Fällen …»

Revisionsbegründung eingelegt [20:38 / Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau]

 — Die gegen das Urteil des AG Zittau eingelegte Revision ist nunmehr auch begründet worden. Da eine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Rücknahme der Zulassung der Verteidiger von Andreas nicht mehr rechtzeitig erfolgen konnte (da der Beschluss den Betroffenen erst zwei Monate später bekannt gegeben worden war), wurde die Revisionsbegründung über den Bremer Rechtsanwalt Günter …»

Staatsexamen, vorletzte Runde - Nummer 5 gibt nicht auf! [19:53 / Praktikantenblog]

 — Beim Losen hatte ich das Glück wieder den beschissenen hervorragenden Platz Nummer 5 zu bekommen - den, wo man quasi auf der Heizung mit Kopf aus dem Fenster sitzt. Als Erstmassnahme habe ich also die Heizungsverkleidung abgebaut, die Heizung ausgestellt und alles wieder fein angebastelt. War ganz gut so, nur dass der Zug durch die …»

Letzte Runde - WirtschaftsprivatR [19:53 / Praktikantenblog]

 — Heute dann die letzte Runde des Examens, WPR. Die Klausur zwar anspruchsvoll aber äußerst fair, auch wenn ich bei Aufgabe drei dachte, es hakt. Mussten wir doch fast 60 Seiten Gesetz abschreiben und erläutern… (Erklären sie die Handelsgeschäfte…). Egal, ging und das sogar ganz gut. Die anderen drei Fälle waren dafür ganz nach meinem Geschmack, einmal …»


Weitere Blog-Meldungen

LG Düsseldorf: Domainhandelsbörse Sedo haftet nicht für Markenrechtsverletzungen durch geparkte D [ 11:38 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -  Mit Urteil vom 28.11.2007 – 2a O 176/07 hat das LG Düsseldorf entschieden, dass der Betreibe…»

Rufschädigung [ 13:58 / Heimspiel] -  13:35 Uhr, das Telefon klingelt. “Guten Tag, mein Name ist Tutnichtszursache, BILD-Zeitung, Ab…»

Wieder da! [ 13:58 / Heimspiel] -  Justitia Colonia ist tot (obwohl einige alte Beiträge übernommen werden konnten) - jetzt lebe das …»

60 Jahre …. [ 13:58 / Heimspiel] -  … und schon halb tot. So jedenfalls trat mein Verein auch heute abend leider einmal wieder auf…»

IRIS2008: Prycek/Ortner Zeitmaschine für Gesetze [ 09:19 / LAWgical] -  Die Referenten stellten zunächst die Ausgangssituation für ihr Projekt dar, Unternehmen die D…»

Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes und Sozialgerichtsgesetzes [ 21:19 / JuracityBlog] -  Der Bundesrat hat Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) und des Sozialgerichtsgesetzes…»

Negativauszeichnung als „Waffe“ gegen Produktpiraterie [ 19:40 / maas_rechtsanwälte] -  Am 08. Februar diesen Jahres wurde die Auszeichnung des „Plagiarius“ zum 32. Mal vergeben. Der …»

Betriebsübergang: Hin und Her beim Widerspruchsrecht [ 19:39 / JuracityBlog] -  Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche …»

Suspendierung in Pooth Affäre [ 19:39 / JuracityBlog] -  Der Vorstandsvorsitzende der Düsseldorfer Sparkasse Heinz-Martin Humme ist wegen der staatsanwa…»

Links zwei - zwei - null [ 19:19 / LawBlog] -  Staatsanwaltschaft Magdeburg hält sich für unfehlbar Den Letzten beißen die Hunde Spurenvernichtu…»

Heercapital Deutschland GmbH: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsich-
t (BaFin) untersagt Anl
[ 18:39 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Heercapital Deutschland GmbH,…»

Transfergesellschaft bei Nokia [ 18:19 / JuracityBlog] -  IG Metall und Betriebsrat wollen bei Nokia eine Betriebsschliessung nicht vor dem 31.12.2008 verhand…»

Arbeitsgericht kippt Zwangsversetzung nach Straffungsgesetz [ 18:19 / JuracityBlog] -  Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat die Versetzungen zweier Mitarbeiter von Gelsenkirchen nach M…»

Für alle, die jetzt noch schnell Akten wegzuschaffen haben [ 17:59 / Streitsache / Blog] -  Wieder ein witziger Kommentar von Sixt zu brennenden Fragen. (Sixt hilft den Steuersündern, via off…»

IRIS 2008: Datenschutz in Spezialgrundrechten [ 17:57 / Die herrschende Meinung] -  Nachdem Ralf Zosel vom lawgical mich so nett zum bloggen nötigt, schreibe ich über einen seh…»

IRIS2008: Peter Leitner „Shopping 2.0: Internethandel im Zeitalter von Crowdsourcing, User Generat [ 17:40 / LAWgical] -  Peter LeitnerPeter Leitner, der zum Thema „Social Web“ an der Technischen Universität Wien…»

Staatsanwalt ermittelt im Fall Pooth [ 17:39 / Handakte WebLAWg] -  Das Verfahren sei am Donnerstag eröffnet worden, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwalts…»

Bundesdatenschutzbeauftragte-
r stoppt eigene IP-Speicherung
[ 17:38 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -  Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die personenbeziehbare Speicherung der Nutzung seiner Webseite …»

Streit um Flocke - Urteil am 07. März [ 17:19 / MarkenBlog] -  Im Rechtsstreit um den Namen des Nürnberger Eisbärenbabys Flocke soll das Urteil am 7. März verk…»

Informationspflichten für eBay-Händler [ 16:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Wie alle paar Monate wieder, so rauscht auch derzeit wieder eine Abmahnwelle über die Online-H&…»

Aktenzeichen XY sucht mit falschem Bild nach Mordverdächtigen [ 16:00 / Rechtblog] -  Mit einem falschen Foto hat das FBI in der Sendung „Aktenzeichen XY…ungelöst“ nach einem …»

IRIS2008: Pascale Berteloot „EUR-Lex: Potenzial und Weiterentwicklung des Zugangs zum Recht der Eu [ 15:39 / LAWgical] -  Die CELEX/EUR-Lex-Begründerin Pascale Berteloot teilte mit, dass sie eine neue Aufgabe beim Am…»

Landeshauptstadt Kiel - geht’s noch ??? [ 15:21 / VollMachtsBlog] -  Ein Highlight in Sachen „Sicheres Auftreten trotz völliger Ahnungslosigkeit” leistet sich d…»

Flocke - Google [ 15:20 / Transblawg] -  Some ill-thought-out Google statistics in the Nürnberger Nachrichten, 21 February 2008: Dass …»

PKW-Türme [ 14:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Ein nach Art eines Hochregallagers genutzter Pkw-Turm ohne feste Ebenen und Geschosse ist bei der Er…»

Allianz - Nicht ganz up to date [ 14:21 / RA J. Melchior, Wismar] -  Über Allianzens sinnlose Taktiererei in einer eigentlich eindeutigen Unfallsache hatte ich sch…»

Marken-Quiz [ 14:20 / MarkenBlog] -  Marken-Ouiz auf AOL »

IRIS2008: Sebastian Meyer Mitarbeiterüberwachung - technische Möglichkeiten und rechtliche Grenzen [ 14:20 / LAWgical] -  Sebastian Meyer stellte zunächst klar, dass Mitarbeiterüberwachung aus unterschiedlichen Grü…»

Gerichtsseits [ 14:20 / LawBlog] -  Das Amtsgerichts Köln schreibt: Nach Aktenlage wird gerichtsseits derzeit Einspruchsrücknahme ange…»

AG Tiergarten spart Strom [ 14:20 / LawBlog] -  Nicht zu fassen: Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verbietet Verteidigern, ihre Laptops im Sitzungss…»

Zur Frage, wann der Verleiher eines Mini-Baggers dem Entleiher wegen Verletzung von Schutzpflichten [ 14:01 / Recht und Alltag] -  Wer mit schwerem Leihgerät selber baggern will, sollte schon zum Eigenschutz eine vom Verleihun…»

Brandschaden durch Fondue-Topf - kurzfristiges Verlassen der Küche begründet nur leichte Fahrläss [ 14:01 / Recht und Alltag] -  Ein Mieter, der bei der Beklagten haftpflichtversichert ist und in dessen Versicherungsvertrag Decku…»

IRIS2008: Aiman Khalil „ Softwarebasierte Erstellung von juristischen Mind Maps - Überblick über [ 14:00 / LAWgical] -  Aiman KhalilAusgewählte Programme zur computergestützen Erstellung von Mindmaps stellte geste…»

Kein Strom im Amtsgericht [ 13:59 / kanzlei-hoenig.info] -  Ich hätte es nicht geglaubt, wenn man mir das einfach nur so erzählt hätte. Ein Rich…»

Der Link zum Freitag [ 13:58 / Großbuden-N...] -  Das hier finde ich eigentlich eine ganz gute Strategie.Noch schlauer wär es natürlich eine derarti…»

Kindergeld für arbeitloses, volljähriges Kind [ 13:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird nach den gese…»

IRIS2008: Wolfgang Kahlig „Unified Modeling Language (UML) für juristische Anwendungen“ [ 13:41 / LAWgical] -  Wolfgang KahligIn einem überaus unterhaltsamen Vortrag führte gestern Prof. Dipl.-Ing. Dr. Wo…»

Suchanzeige [ 13:41 / Kleinblog | David Klein] -  Gesucht: Urteil des LG München I vom 15.11.2007, Az. 26 I 14192/07 im Volltext. Belohnung: tie…»

VW: Betriebsratschef geht in den Knast [ 13:40 / JuracityBlog] -  Wie der Kölner Stadtanzeiger soeben berichtet, hat das Landgericht Braunschweig den früher…»

Korruption im Karlsruher Forschungszentrum? [ 13:40 / JuracityBlog] -  Über einen entsprechenden der Staatsanwaltschaft berichtet Heise heute. Nach den Wirtschaftstra…»

Pooth: Bestechung und Insolvenzverschleppung? [ 13:40 / JuracityBlog] -  Franjo Pooth, der smarte Ehegatte von Verena Pooth, geb. Feldbusch (”Hier werden Sie geholfen&…»

Strenge Teilnahmestrafbarkeit [ 13:40 / Jurabilis] -  Man könnte verstehen, wenn die Gemeinschaft der Rechtsgenossen irritiert ist. »

Serie: Spaß mit den Referrern [ 13:40 / Jurabilis] -  Heute: Tumbe Terroristen entdecken das Internet als Informationsquelle. »

Ein Schuh ist kein Elektrogerät [ 13:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Ein Schuh ist ein Schuh und kein Elektrogerät. Für diese Erkenntnis bedurfte es jetzt alle…»

Vaterschaftstest ohne Anfechtungsverfahren [ 13:19 / Handakte WebLAWg] -  Bisher geltendes Recht: Nach bisher geltendem Recht gab es bei Zweifeln über die Abstammung des Kin…»

Ein folgenschwerer Datenklau [ 13:19 / Handakte WebLAWg] -  Ein Steuerskandal hält die Republik in Atem: Er sagt nicht nur viel darüber, wie es viele vermöge…»

FG Münster: Ein Pkw-Turm ohne feste Ebenen und Geschosse ist nicht im Einheitswert für ein Betrieb [ 13:00 / STEUERRECHT] -  FG Münster Urteil vom 13.12.2007 - 3 K 510/05 Ew, EW Presseerklärung des Gerichts: “Ein nach…»

Der Terror des Dopings [ 12:58 / Handakte WebLAWg] -  Aber die Art der Behandlung dieser Themen hat sich eben auch geändert. Das alles beherrschende Them…»

Haft für untreue VW-Betriebsräte [ 12:40 / Law on the Blog] -  Eine ordentliche (nicht rechtskräftige) Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten setzte es im Strafve…»

Notwendige Verteidung wegen erforderlicher Akteneinsicht [ 12:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vor, wenn ohne die Kenntnis d…»

Verstoß gegen ein noch nicht zugestelltes Urteil. Geht das ? [ 12:21 / Rechtblog] -  Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein verkündetes Urteil ber…»

Witwengeld nach 10 Tagen Zweitehe [ 12:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die Witwe eines verstorbenen Landesbeamten aus Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verwaltungsgericht er…»

IRIS2008: Florian Holzer „Ein Bilderregen für das Strafrecht“ [ 11:59 / LAWgical] -  Gestern sprach Florian Holzer über angewandte Rechtsvisualisierung im Strafrecht. Mit dem Tite…»

Sorgfaltspflichten einer Übungsleiterin [ 11:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Eine Übungsleiterin verletzt die ihr obliegenden Aufsichtspflichten, wenn sie 7-8-jährige …»

Nachweis von außerbetrieblichen Gründen zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung [ 11:57 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -  Eine betriebsbedingte Kündigung kommt für den Arbeitgeber immer dann in Betracht, wenn de…»

Kinderporno - Staatsanwalt endgültig weg vom Fenster [ 11:57 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Ein Ex-Staatsanwalt aus Halle darf nicht mehr in den Dienst zurückkehren. Das entschied das Bundesv…»

Leitender Oberstaatsanwalt weist jede Verantwortung von sich [ 11:57 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Und wieder Sachsen-Anhalt und seine Staatsanwälte. Ein Fehlurteil wird korrigiert, weil ein Richter…»

Mantel des Schweigens als schützendes Zelt [ 11:57 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Freitagsthema Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt: Da war noch ein Verfahren, bei dem ich hier ve…»

Verwaltungsaufwand für fast gar nichts [ 11:56 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Und noch einen zum Freitagsthema Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt: Bisher ist nicht bekannt geworden…»

FG Münster zum Kindergeld: Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes als a [ 11:56 / STEUERRECHT] -  FG Münster Urteil vom 15.01.2008 - 14 K 5119/06 Kg Pressemeldung des Gerichts: “Der Bezug von…»

Nur ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution ist insolvenzfest [ 11:55 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Der Vermieter kann bei Vertragsabschluss eine Mietkaution fordern, hat diese aber von seinem eigenen…»

Herabsetzung des Selbstbehaltes bei neuer Partnerschaft [ 11:51 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Wer Unterhalt zahlen muss, dem muss selbst ein Mindestbetrag zum Leben verbleiben, der so genannte S…»

BPatG: Inlandsvertreter II [ 11:48 / MarkenBlog] -  24 W (pat) 97/07 Leitsätze: Inlandsvertreter II Beiladung des Präsidenten des DPMA zu folgende…»

Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät [ 11:39 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektron…»

Zugangsnachweise [ 11:29 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Nach der Rech…»

Keine verkürzte Abschreibung bei Musterhäusern [ 11:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Bei Musterhäusern eines Fertighaus-Bauunternehmens handelt es sich um Gebäude im Sinne des…»

FG Münster: Erlöse aus dem Verkauf von Schreddergeld und von Banknotenbögen unterliegen in vollem [ 11:01 / STEUERRECHT] -  FG Münster Urteil vom 04.12.2007 - 15 K 2776/05 U Pressemeldung des Gerichts: “Erlöse aus…»

Beteiligung an einer Geldwäsche [ 11:00 / kanzlei-hoenig.info] -  Wer wissen will, wie man Geld wäscht, kann sich auf diese eMail, die mich gestern erreicht hat…»

Punitive Damages: Bestrafung [ 10:59 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Bestrafung ist der Hauptzweck des Strafschadensersatzes; Abschreckung und S…»

Existenzvernichtungshaftung und Dominoeffekt oder: wir spielen “stille Post” [ 10:58 / Corporate BLawG] -  von Ulrich Wackerbarth Es ist schon verwunderlich, welche Wege eine richterliche Rechtsfortbildung m…»

Finden Sie den Fehler und gewinnen Sie! [ 10:42 / Statt aller] -  Die Kreiszeitung aus Syke schreibt:Zur kurzen Erläuterung: Bei einer Normenkontrollklage lässt der…»

Rücktritt vom Mordversuch bei Messerattacke in der Uni-Klinik [ 10:41 / schreibmaschine] -  Nicht mehr wegen versuchten Mordes, sondern lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung …»

Ein Schuh ist kein Elektrogerät [ 10:41 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  … das musste das BVerwG (Urteil vom 21.02.2008, Az. 7 C 43.07) entscheiden. Streitpunkt war ei…»

Die nächste Zeitbombe tickt [ 10:39 / Handakte WebLAWg] -  Die Geschichte trägt die Züge eines fesselnden Thrillers. Es geht um Raub und Erpressung, um zitte…»

Lange Nacht der Mediation [ 10:38 / ADR-Blog] -  Heute hat mich der Mediationskollege Dr. Steffen Bunnenberg auf eine sehr interessante Veranstaltung…»

Neue Regeln zur Vaterschafsanfechtung [ 10:21 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Der Bundestag hat am 21.02.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtun…»

IRIS2008: Hans-Georg Fill „Betrachtungen der Semantik von Prozessvisualisierungen“ [ 10:20 / LAWgical] -  Hans-Georg FillIn einem sehr anschaulichen Vortrag führte gestern Dr. Hans-Georg Fill in die S…»

Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Kein Löschungsanspruch! [ 09:58 / Law on the Blog] -  Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zur GZ: 17 Ob 13/07x einen längst…»

Erste Klage gegen eine Gebührenpflicht bei einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes [ 09:41 / Rechtblog] -  Für verbindliche Auskünfte verlangt das Finanzamt seit dem 1.1.2007 Gebühren vom Steuerpflichtige…»

IRIS2008: Colette R. Brunschwig Rechtsvisualisierung - Begriffs- und Gegenstandsanalyse [ 09:39 / LAWgical] -  Als Einstieg in den Workshop Rechtsvisualisierung gestern analysierte Dr. Colette R. Brunschwig…»

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Lachen über Telefonwerbung [ 11:05 / spam-abwehren.de] -  Die wenigsten finden Telefonbelästiger lustig. Das muss nicht sein. Unter www.nicht-anrufen.de …»

spam-abwehren.de warnt vor dubiosem Finanzminister [ 11:03 / spam-abwehren.de] -  In diversen Pressemitteilungen wird derzeit berichtet, der sächsische Finanzminister Tillich wa…»

BAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags [ 14:20 / kielanwalt.de] -  Pressestelle Bundesarbeitsgericht: “Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dr…»

Ist ein Turnschuh tatsächlich Elektroschrott? [ 18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Das BVerwG in Leipzig steht heute vor einer merkwürdigen Entscheidung: Muss ein gebrauchter Tur…»

Kunstfreiheit ./. Persönlichkeitsrecht [ 18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Nicht nur hat das BVerfG den Roman "Esra" des Autors Maxim Biller verboten - nun hat das L…»

Kein Anspruch auf Domainlöschung?! [ 18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer Domain kommt nach der Rechtsprechung des BG…»

Eine Frage der Formulierung [ 16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -  Manchmal liefert der Gegner selbst die Munition für den eigenen Sieg:Vor einiger Zeit hatte mich ei…»

Handykarten von einer schönen Frau [ 16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -  Nachdem ich das Callcenter mehrfach abgewimmelt habe, blieb mir gestern nichts anderes übrig, als d…»

Kunst kommt von Können [ 16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -  Und beim Abgeben von Kommentaren legt Dieter Bohlen ein erhebliches Können an den Tag. Ist er deswe…»

Der Alte Mann... [ 16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -  ...seine Tochter und der Stuhl. Keine Angst, ich meine das Sitzmöbel.Dieses Foto zeigt den Prince O…»

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