LG Düsseldorf: Domainhandelsbörse Sedo haftet nicht für Markenrechtsverletzungen durch geparkte D
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11:38 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -
Mit Urteil vom 28.11.2007 – 2a O 176/07 hat das LG Düsseldorf entschieden, dass der Betreibe…»
Elternzeit und Elterngeld
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11:59 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -
Das Bundeselterngeldgesetz, das seit 1.1.2007 in Kraft ist, gilt für alle Kinder, die ab diesem…»
Rufschädigung
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13:58 / Heimspiel] -
13:35 Uhr, das Telefon klingelt.
“Guten Tag, mein Name ist Tutnichtszursache, BILD-Zeitung, Ab…»
Wieder da!
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13:58 / Heimspiel] -
Justitia Colonia ist tot (obwohl einige alte Beiträge übernommen werden konnten) - jetzt lebe das …»
IRIS2008: Prycek/Ortner Zeitmaschine für Gesetze
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09:19 / LAWgical] -
Die Referenten stellten zunächst die Ausgangssituation für ihr Projekt dar, Unternehmen die D…»
Wiener Übereinkommen von 1961
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00:39 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Eine heute besonders nützliche Sammlung von Links zu den Artikeln des …»
LG Hamburg: Löschungspflichten für Online-Archiv
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23:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das LG Hamburg (Urt. v. 18.01.2008 - Az.: 324 O 507/07) hat entschieden, dass Online-Archive Löschu…»
VG Hamburg: Private Sportwetten weiterhin verboten / Internet-Sportwetten-Termina-
ls
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23:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das VG Hamburg (Beschl. v. 18.12.2007 - Az.: 4 E 2513/07) hat entschieden, dass private Sportwetten …»
Kündigung wegen Raucherpause ohne Stechuhr
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21:40 / JuracityBlog] -
Ein Arbeitnehmer, der entgegen entsprechenden betrieblichen Regelungen ohne auszustechen in die Rauc…»
LPVG NRW 2007 mit Wahlordnung
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21:40 / JuracityBlog] -
Das neue LPVG NRW (Inkraftgetreten im Oktober 2007)
Die Wahlordnung (WO-LPVG NRW) (more...)»
Novelle des Waffenrechts
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21:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Weg zur Neuregelung des Waffenrechts ist frei. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestags-…»
vertippt
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20:41 / Vertretbar Weblawg] -
Der Vertipper des Tages:
Dieses Verhalten erfüllt den Tatbestand des Betrugs nach § 263 Abs. 1 StG…»
Einstellung der Stromversorgung
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20:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die Einstellung der Stromversorgung wegen Zahlungsrückständen ist nicht so einfach: Ist de…»
Alles Gute kommt von oben
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20:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Sind an einem Haus Schneefanggitter angebracht, sind darüber hinausgehende Schutzmaßnahme…»
Partnersuche ohne Happy-End
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20:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag handelt es sich nicht um einen Maklervertrag, daher ist …»
Links zwei - eins - neun
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18:58 / LawBlog] -
LG Hanau zu Abofallen: Preis darf nicht hinter Sternchen versteckt sein
Datenschützer kritisieren V…»
Familienrecht: Schenkungsteuer bei Geldzuwendungen im Zusammenhang mit einem Ehevertrag
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18:39 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2007 - II R 53/05 - die schenkungsteuerlich…»
Verweichlicht
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18:19 / Kleinblog | David Klein] -
Der ständige Konsum von Nespresso-Kaffee aus der schönen Büromaschine verweichlicht. …»
Ticketskandal: Männerdiskriminierung bei WM Karten?
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17:39 / JuracityBlog] -
Man kann es nicht glauben. Sind Freigetränke für Frauen in der Disco oder gar die Damenwah…»
Kita-Streik: Mutti beim Chef, Kevin allein zu Haus?
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17:39 / JuracityBlog] -
Eigentlich ist zu diesem Thema ja schon alles gesagt (Juracity berichtete). Wegen der großen Na…»
Legal english for runaways
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17:39 / Ich klach mich tot ...] -
Und was findet man, wenn man während des Backups den Rechner nicht nutzen kann und die Kammermittei…»
Anwälte müssen Mandatsbeziehungen bei Konflikten offenlegen
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17:39 / Handakte WebLAWg] -
Arbeitet ein Anwalt häufig für den Gegner seines Mandanten, so muss er darauf hinweisen, auch wenn…»
Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss haftet der Alkoholsünder nicht immer alleine
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17:22 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -
Auch wenn ein Autofahrer infolge einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall…»
BMF: Anhörung der Spitzenorganisationen und Verbände zu den Entwürfen der Anwendungsschreiben des
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17:22 / STEUERRECHT] -
Bis zum 14. März 2008 findet eine schriftliche Anhörung der Spitzenorganisationen und Verbände zu…»
Herr Nürck wird Vorstand
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17:21 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
… der Amitoso Datensysteme AG aus Leipzig.
Nach dem, was ich bisher über Herrn Nürck weiß, …»
HABM: Statistiken Januar 2008
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17:20 / MarkenBlog] -
Community trade mark applications received
7.356
Community trade mark applications published
4.755…»
Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht
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17:18 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -
Es wurde bereits auf die Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht hingewiesen: EU-Recht zur Aush…»
Parlamentarischer Abend der Mediatoren
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16:57 / ADR-Blog] -
Ein gutes Mittel zur Positionierung und zum Meinungsaustausch mit Politikern sind Parlamentarische A…»
Gravierende Veränderung im Statusfeststellungsverfahren nach SGB IV
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16:41 / Paluka.de: Blog] -
Wenn Zweifel hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Erwerbstätigkeit als …»
Grund: Dienstliche Gründe
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16:41 / LawBlog] -
Mitteilung des Landgerichts Düsseldorf:
In dem Rechtsstreit … findet der Termin vom 05.03.200…»
Reuiger Dieb?
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16:23 / walfischbucht] -
Wie MVregio hier berichtet sind die letzte Woche im Städtischen Museum Schabbellhaus in Wismar ent…»
IRIS2008: Karl Flieder LDAP-Verzeichnisse: EIn unterschätztes Risiko
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16:22 / LAWgical] -
LDAP ist ein Standard für einen öffentlichen Verzeichnisdienst, darunter anderem auch bei der…»
Versetzung nach dem „Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur“
[
16:21 / JuracityBlog] -
Nachdem das Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.12.2008, 3 Ga 65/07 die einstweilige Verfügung e…»
Beamtenrecht: Steuergeheimnis schützt nicht vor Disziplinarverfahren
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16:21 / JuracityBlog] -
Das Steuergeheimnis hindert ein Finanzamt nicht daran, den Dienstvorgesetzten eines Beamten übe…»
OLG Düsseldorf: Gegendarstellungsanspruch auch bei mehrdeutigen Äußerungen
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16:21 / JuracityBlog] -
Auch aus einer verdeckten sich quasi im Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussag…»
Witwengeld trotz Kurzehe
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16:20 / JuracityBlog] -
Obwohl die Ehe nur 10 Tage alt war, bevor der Landesbeamte starb, sprach das Verwaltungsgericht Arns…»
Versicherung: Friteuse ist kein Fondue; Verschiedenes aus Karlsruhe
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16:20 / JuracityBlog] -
Wir hatten am 05.11.2007 über eine Entscheidung des LG Karlsruhe zum Thema Versicherung und Fri…»
Aufgeräumt
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16:20 / Ich klach mich tot ...] -
Es wird Frühjahr, also Zeit für den Frühlingsputz. Ich habe meinen Schreibtisch aufgeräumt. Er i…»
3 Jahre Haft für mehr als 6oofachen Mißbrauch
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16:02 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Wegen jahrelangen Missbrauchs seiner eigenen Kinder hat das Berliner Landgericht einen 49-jährigen …»
Polizist erschießt sich auf dem Friedhof
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15:43 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Der Polizeibeamte hatte sich zuvor die Pistole und ein Magazin aus seinem Waffenspint auf einem …»
azur: Beliebteste Arbeitgeber der Associates und der Bewerber (Ranking)
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15:41 / Jurabilis] -
JUVE meldet, dass die neue Wunscharbeitgeber-Tabelle online ist. Bedingt aussagekräftig. Indes…»
Die politische Überraschung des Tages
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15:40 / Jurabilis] -
SPD-Chef Kurt Beck unterstützt nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger das Vorhaben …»
Bewegungsgeschwindigkeiten von Frauen im Alter zwischen 75 und 80 Jahren
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15:21 / strafprozess] -
Ein falsch interpretiertes “Kurzgutachten über Bewegungsgeschwindigkeiten von Frauen im Alte…»
Der Beschuldigte ist kein Cuxhavener
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15:20 / Mord ist mein Beruf] -
Dass polizeiliche Berichte oder Vernehmungsniederschriften nicht im Verdacht stehen, den Nobelpreis …»
Krieg der Abkürzungen: FTD vs. AO
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14:59 / Statt aller] -
Die FTD schreibt:Doch die Steuersünder, gegen die schon ermittelt wird, können keine Selbstanzeige…»
Junge Stadtratskandidaten stehen Rede und Antwort
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14:59 / schreibmaschine] -
Zunehmende Politikverdrossenheit bei jungen Menschen? Ein Gegenbeispiel lieferte am Dienstag die vom…»
Richterlicher Hinweis
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14:59 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Aus einem Hinweisbeschluss des AG Prüm vom 13.02.2008:
Für die Entscheidung dieses Rechtsstreites…»
IRIS2008: Prycek/Ortner Zeitmaschine für Gesteze
[
14:58 / LAWgical] -
Die Refenrenten stellten zunächst die Aunsgangssitzuation für ihr Projekt dar, Unternehmen di…»
Kitastreik: Alleinerziehende zwischen Kind und Job
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14:21 / JuracityBlog] -
das ist für die betroffenen Mütter oder Väter eine Katastrophe. Aber bitte nicht auf …»
Betriebsrat gegen Leiharbeit
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14:20 / JuracityBlog] -
Beim Traditionsunternehmen Stoll hängt der Haussegen schief. Neueinstellungen werden nur noch &…»
Tarifforderung im öffentlichen Dienst
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14:20 / JuracityBlog] -
Die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für den Öffentlichen Dien…»
Mietrechtliche Abmahnung bedeutungslos
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14:00 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Eine mietrechtliche Abmahnung wegen Ruhestörung ist rechtlich bedeutungslos, hat der BGH (BGH, Urte…»
Untreuehandlung bei freiwilligen Zahlungen der öffentlichen Hand an Klimaschutzprojekte ?
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13:40 / Panorama] -
Die Stadt Heidelberg trug einmal den Titel Bundesumwelthauptstadt und erwägt nun allen Ernstes für…»
Streit um DSL-Anschlüsse: Immer noch 100.000 wartende Kunden
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13:22 / Telekommunikation und Recht] -
Der Streit um die Freischaltung von DSL-Anschlüssen durch die Deutsche Telekom geht in die nächste…»
Retro-Marken
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13:21 / MarkenBlog] -
Die Wiederbelebung still gelegter Marken läuft auf Hochtouren, alles was Retro ist, ist “in&…»
Anwalt: Unterlagen reichen bis in die 70er Jahre zurück
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13:20 / Handakte WebLAWg] -
Die Fahnder, die derzeit bundesweit Jagd auf Steuersünder machen, verfügen offenbar über erstklas…»
Tendenzträger in der Krankenpflege
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12:39 / JuracityBlog] -
Häufig streiten sich die Leitungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen um die Frage…»
Urteil zur Vertragsfalle im Internet
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12:19 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Das LG Hanau (Urteil vom 07.12.2007 - Az. 9 O 870/07) hat ein lesenswertes Urteil zu den bekannten I…»
Klausurbesprechung
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12:18 / Andere Ansicht] -
Dozent: Die Überlegung ist, das gebe ich gerne zu, nicht von der Hand zu weisen.
RRef: Ihre Anmerku…»
Nochmal 95 Jahre
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12:00 / Statt aller] -
Das hier bei StattAller bereits aufgegriffene Thema Verlängerung der Schutzfristen für Künstler w…»
Werbeagenturen im Visier der Künstlersozialkasse
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11:59 / Paluka.de: Blog] -
Die Bohlen-Entscheidung des Sozialgerichts Köln (Az. S 23 KR 3/07 vom 12.11.2007, noch nicht rechts…»
EuGH zum Rechtsbehelf im Telekom-Marktanalyseverfahre-
n (C-426/05 Tele2)
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11:57 / e-comm] -
Wie angekündigt, hat der EuGH heute in der Rs C-426/05 Tele2 entschieden. Mit Vorabentscheidungsers…»
Dummheit wird eben tatsächlich bestraft!
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11:42 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Beschuldigter sagt bei der Polizei aus. Da es sich um ein Drogendelikt handelt und ihm von der sagen…»
DEURAG wohl doch zahlungsunfähig?
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11:40 / RSV-Blog] -
Wir haben berichtet, daß sich uns in der Vergangenheit der Verdacht aufdrängte, daß die DEURAG i…»
Für Sie kostenlos
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11:39 / LawBlog] -
Handy aus ist nicht gleich Handy aus. Jedenfalls nervte Vodafone mich seit einiger Zeit mit SMS-Bots…»
Nachtrag
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11:38 / Andere Ansicht] -
Über die Strafsache vom Dienstag vor dem Amtsgericht Kitzingen berichtet heute die MAIN POST.
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Kündigung von Arbeitsverhältnissen während der Insolvenz des Arbeitgebers
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11:21 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -
Die Pleitewelle ebbt im Zuge des konjunkturellen Aufschwungs merklich ab. Gleichwohl sind bundeswei…»
Post von der Staatsanwaltschaft
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11:21 / Statt aller] -
Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt nunmehr wegen Mißbrauchs von Titeln, wie sie mir freundl…»
Kleine Ausfüllanleitung für vom Zensus Betroffene
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11:21 / smartnuts] -
Wenn es einen Preis für möglichst kreative Anleitungen zur Entsprechung von Mitwirkungspflichten i…»
Der wissenschaftliche Nutzen von Jurablogs
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10:59 / Telemedicus] -
Juristische Weblogs sind im wissenschaftlichen Bereich in Deutschland weiterhin selten. Die mei…»
Kuriose Diebstahlsserie
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10:58 / Jurabilis] -
Allein in der vergangenen Woche wurden in Heidelberg insgesamt 18 Autositze aus drei Vans gesto…»
Steueraffäre: Rolle der Banken im Fokus
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10:58 / Handakte WebLAWg] -
In der Affäre um Steuerhinterziehungen sollen auch deutsche Privatbanken und andere Geldinstitute l…»
IRIS2008: Michaela Strasser Komplexität der Wissenschaft
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10:19 / LAWgical] -
Frau Prof Strasser widmete ich im Plenarvortrag Komplexität der Wisseschaft zunächst der Eino…»
Angeklagte schieben Schuld auf die Stadt
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10:19 / Handakte WebLAWg] -
Zum Auftakt des Prozesses um die Eishallen-Katastrophe sind die Angeklagten in die Offensive gegange…»
Die Freundlichkeit bei EUROPCAR
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10:00 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Eigentlich hatte ich nur eine ganz einfache Frage, an die Dame von der Autovermietung EUROPCAR - aus…»
Identitycamp am 7./8. Juni - BarCamp zu “Privacy und Identity 2.0″
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09:58 / kriegs-recht.de] -
Für den 7. und 8. Juni ist mit dem Identitycamp in Bremen das erste deutsche Barcamp speziell z…»
Einige Jahre voraus
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09:58 / Jurabilis] -
Dass der US-Blawg-Markt der deutschen Community immer noch weit voraus ist, merkt man vor allem…»
Galopp, Unfall und Haftung
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09:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Die Reiterin fiel vom galoppierenden Pferd, hing am Steigbügel, verlet…»
Götterdämmerung des Urheberrechts
[
09:40 / Telemedicus] -
Prof. Rainer Kuhlen, Kommunikationswissenschaftler an der Uni Konstanz, veröffentlicht deutlic…»
IRIS 2008 eröffnet
[
09:39 / LAWgical] -
Soeben hat Prof. Dr. Kurt Schmoller das Internationale Rechtsinformatik Symposion 2008 an der U…»
Eltern haften (nicht) für ihre Kinder!
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18:40 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -
Immer wieder sind die Gerichte mit der Frage befasst, wie umfangreich Eltern die Internetaktivit&aum…»
Telefonwerbung soll erschwert werden!
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18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) will auf die wachsende Anzahl der Missbrauchsfällen bei …»
Sharehoster haftet für Rechtsverletzungen
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18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -
Alles rot – gerade aufgewacht, völlig verwirrt aus dem Fenster schauend – was ist l…»
KJM beanstandet Casting-Shows von DSDS
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18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat Beanstandungen gegen vier im Tagesprogramm ausg…»
Ist ein Turnschuh tatsächlich Elektroschrott?
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18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -
Das BVerwG in Leipzig steht heute vor einer merkwürdigen Entscheidung: Muss ein gebrauchter Tur…»
Kunstfreiheit ./. Persönlichkeitsrecht
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18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -
Nicht nur hat das BVerfG den Roman "Esra" des Autors Maxim Biller verboten - nun hat das L…»
Eine Frage der Formulierung
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16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
Manchmal liefert der Gegner selbst die Munition für den eigenen Sieg:Vor einiger Zeit hatte mich ei…»
Handykarten von einer schönen Frau
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16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
Nachdem ich das Callcenter mehrfach abgewimmelt habe, blieb mir gestern nichts anderes übrig, als d…»
Kunst kommt von Können
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16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
Und beim Abgeben von Kommentaren legt Dieter Bohlen ein erhebliches Können an den Tag. Ist er deswe…»
Der Alte Mann...
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16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -
...seine Tochter und der Stuhl. Keine Angst, ich meine das Sitzmöbel.Dieses Foto zeigt den Prince O…»