Meldungen vom 21.02.2008
BAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags [10:01 / kielanwalt.de]

 — Pressestelle Bundesarbeitsgericht: “Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer …»

Softwarefehler [00:26 / Strafverteidiger Blog]

 — Aufgrund eines Softwarefehlers war der Blog heute von 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr nicht aufzurufen. Jetzt läuft es wieder. Keine Tags für diesen Beitrag. Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren: Momentan keine ähnlichen Beiträge. »

WestLB, BayernLB, SachsenLB und Co - Milliarden vom Steuerzahler [00:25 / Strafverteidiger Blog]

 — In der aufgeregten Diskussion um den Liechtensteiner Stiftungsskandal werden die Landesbanken ganz vergessen. Dabei geht es hier um viel mehr an Steuergeldern als bei Zumwinkel und anderen Steuersündern überhaupt zu holen ist. Hier die aktuellen Zahlen. Milliarden sind von den Steuerzahler aufzubringen haben: WestLB Verluste 2007 1 Milliarde Euro, Abschreibungen 1 weitere Milliarde Euro, bis 2009 Verlust von …»

Preisangaben in AGB verstoßen gegen die PAngV und sind daher unlauter [00:03 / Recht Medial]

 — Bislang gab es zu der Frage, ob Preisangaben in AGB einen Vebraucher verpflichten können oder ob es mangels einer Einigung über die vertragswesentlichen Bestandteile (zu denen auch die Gegenleistung, also der Preis, gehört) überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist, nur ein Urteil des Amtsgericht München. Dementsprechend unsicher ist bislang die Rechtslage gewesen, auch wenn sich …»

Darf ein Webseitenbetreiber IP-Adressen speichern? [00:03 / Recht Medial]

 — Für alle Webseitenbetreiber, die Einfluß darauf haben, ob und wie Serverlogs gespeichert werden, dürfte es interessant sein zu wissen, ob es überhaupt zulässig ist, IP-Adressen zu speichern, oder ob es aufgrund des Umstandes, dass diese personenbezogene Daten sein könnten, für Serveradmins Probleme auftreten könnten. Bislang haben leider nur Amts- und Landgerichte dazu Stellung genommen und …»

Gutachterbild darf nicht selbstverständlich in PKW-Verkaufsbörse übernommen werden [00:03 / Recht Medial]

 — Was viele Verbraucher nicht wissen ist, dass noch lange nicht alle Rechte von einem Fotografen erworben werden, nur weil man diesen für das Erstellen der Bilder bereits bezahlt hat. Dies kann nicht nur bei persönlichen Fotos ein Problem werden, wenn diese nun massenweise für die eigene Firmenwebseite oder in Flirtportalen verwenden werden, sondern es taucht …»

Privattelefonate am Arbeitsplatz können zu verhaltensbedingter Kündigung führen [23:09 / Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss]

 —  Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 25.02.2007 (17 Sa 1543/06) nochmals bestätigt, dass private Telefonate des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit den Arbeitgeber zu einer verhaltensbedingten Kündigung berechtigen können. Der zu entscheidende Sachverhalt war zusammengefasst folgender:In dem Betrieb waren nach einer internen Vorschrift private Telefonate nur ausnahmsweise in geringen Fällen …»

Staatsexamen, vorletzte Runde - Nummer 5 gibt nicht auf! [19:53 / Praktikantenblog]

 — Beim Losen hatte ich das Glück wieder den beschissenen hervorragenden Platz Nummer 5 zu bekommen - den, wo man quasi auf der Heizung mit Kopf aus dem Fenster sitzt. Als Erstmassnahme habe ich also die Heizungsverkleidung abgebaut, die Heizung ausgestellt und alles wieder fein angebastelt. War ganz gut so, nur dass der Zug durch die …»

Verwaltungsgericht Leipzig zur Vergnügungssteuer — und warum man an dem Urteil zweifeln darf [09:20 / Juristisches bei unfehlbar.net]

 —  Vor wenigen Tagen hat das Verwaltungsgericht Leipzig die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig bestätigt und damit zwei Musterklagen von Spielautomatenbetreibern abgewiesen. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Steuer nur anhand des der Spieleinsätze ohne Berücksichtigung der Spielgewinne bemessen werde. Das Verwaltungsgericht erachtet es also für rechtmäßig, dass ein Automatenbetreiber selbst dann Steuern auf einen Spielautomaten abführen …»

BAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags [14:20 / kielanwalt.de]

 — Pressestelle Bundesarbeitsgericht: “Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer …»


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LG Düsseldorf: Domainhandelsbörse Sedo haftet nicht für Markenrechtsverletzungen durch geparkte D [ 11:38 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -  Mit Urteil vom 28.11.2007 – 2a O 176/07 hat das LG Düsseldorf entschieden, dass der Betreibe…»

Elternzeit und Elterngeld [ 11:59 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -  Das Bundeselterngeldgesetz, das seit 1.1.2007 in Kraft ist, gilt für alle Kinder, die ab diesem…»

Rufschädigung [ 13:58 / Heimspiel] -  13:35 Uhr, das Telefon klingelt. “Guten Tag, mein Name ist Tutnichtszursache, BILD-Zeitung, Ab…»

Wieder da! [ 13:58 / Heimspiel] -  Justitia Colonia ist tot (obwohl einige alte Beiträge übernommen werden konnten) - jetzt lebe das …»

IRIS2008: Prycek/Ortner Zeitmaschine für Gesetze [ 09:19 / LAWgical] -  Die Referenten stellten zunächst die Ausgangssituation für ihr Projekt dar, Unternehmen die D…»

Wiener Übereinkommen von 1961 [ 00:39 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Eine heute besonders nützliche Sammlung von Links zu den Artikeln des …»

LG Hamburg: Löschungspflichten für Online-Archiv [ 23:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Hamburg (Urt. v. 18.01.2008 - Az.: 324 O 507/07) hat entschieden, dass Online-Archive Löschu…»

VG Hamburg: Private Sportwetten weiterhin verboten / Internet-Sportwetten-Termina-
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[ 23:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das VG Hamburg (Beschl. v. 18.12.2007 - Az.: 4 E 2513/07) hat entschieden, dass private Sportwetten …»

Kündigung wegen Raucherpause ohne Stechuhr [ 21:40 / JuracityBlog] -  Ein Arbeitnehmer, der entgegen entsprechenden betrieblichen Regelungen ohne auszustechen in die Rauc…»

LPVG NRW 2007 mit Wahlordnung [ 21:40 / JuracityBlog] -  Das neue LPVG NRW (Inkraftgetreten im Oktober 2007) Die Wahlordnung (WO-LPVG NRW) (more...)»

Novelle des Waffenrechts [ 21:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der Weg zur Neuregelung des Waffenrechts ist frei. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestags-…»

vertippt [ 20:41 / Vertretbar Weblawg] -  Der Vertipper des Tages: Dieses Verhalten erfüllt den Tatbestand des Betrugs nach § 263 Abs. 1 StG…»

Einstellung der Stromversorgung [ 20:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die Einstellung der Stromversorgung wegen Zahlungsrückständen ist nicht so einfach: Ist de…»

Alles Gute kommt von oben [ 20:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Sind an einem Haus Schneefanggitter angebracht, sind darüber hinausgehende Schutzmaßnahme…»

Partnersuche ohne Happy-End [ 20:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag handelt es sich nicht um einen Maklervertrag, daher ist …»

Links zwei - eins - neun [ 18:58 / LawBlog] -  LG Hanau zu Abofallen: Preis darf nicht hinter Sternchen versteckt sein Datenschützer kritisieren V…»

Familienrecht: Schenkungsteuer bei Geldzuwendungen im Zusammenhang mit einem Ehevertrag [ 18:39 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2007 - II R 53/05 - die schenkungsteuerlich…»

Verweichlicht [ 18:19 / Kleinblog | David Klein] -  Der ständige Konsum von Nespresso-Kaffee aus der schönen Büromaschine verweichlicht. …»

Ticketskandal: Männerdiskriminierung bei WM Karten? [ 17:39 / JuracityBlog] -  Man kann es nicht glauben. Sind Freigetränke für Frauen in der Disco oder gar die Damenwah…»

Kita-Streik: Mutti beim Chef, Kevin allein zu Haus? [ 17:39 / JuracityBlog] -  Eigentlich ist zu diesem Thema ja schon alles gesagt (Juracity berichtete). Wegen der großen Na…»

Legal english for runaways [ 17:39 / Ich klach mich tot ...] -  Und was findet man, wenn man während des Backups den Rechner nicht nutzen kann und die Kammermittei…»

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Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss haftet der Alkoholsünder nicht immer alleine [ 17:22 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -  Auch wenn ein Autofahrer infolge einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall…»

BMF: Anhörung der Spitzenorganisationen und Verbände zu den Entwürfen der Anwendungsschreiben des [ 17:22 / STEUERRECHT] -  Bis zum 14. März 2008 findet eine schriftliche Anhörung der Spitzenorganisationen und Verbände zu…»

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HABM: Statistiken Januar 2008 [ 17:20 / MarkenBlog] -  Community trade mark applications received 7.356 Community trade mark applications published 4.755…»

Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht [ 17:18 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -  Es wurde bereits auf die Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht hingewiesen: EU-Recht zur Aush&#…»

Parlamentarischer Abend der Mediatoren [ 16:57 / ADR-Blog] -  Ein gutes Mittel zur Positionierung und zum Meinungsaustausch mit Politikern sind Parlamentarische A…»

Gravierende Veränderung im Statusfeststellungsverfahren nach SGB IV [ 16:41 / Paluka.de: Blog] -  Wenn Zweifel hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Erwerbstätigkeit als …»

Grund: Dienstliche Gründe [ 16:41 / LawBlog] -  Mitteilung des Landgerichts Düsseldorf: In dem Rechtsstreit … findet der Termin vom 05.03.200…»

Reuiger Dieb? [ 16:23 / walfischbucht] -  Wie MVregio hier berichtet sind die letzte Woche im Städtischen Museum Schabbellhaus in Wismar ent…»

IRIS2008: Karl Flieder LDAP-Verzeichnisse: EIn unterschätztes Risiko [ 16:22 / LAWgical] -  LDAP ist ein Standard für einen öffentlichen Verzeichnisdienst, darunter anderem auch bei der…»

Versetzung nach dem „Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur“ [ 16:21 / JuracityBlog] -  Nachdem das Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.12.2008, 3 Ga 65/07 die einstweilige Verfügung e…»

Beamtenrecht: Steuergeheimnis schützt nicht vor Disziplinarverfahren [ 16:21 / JuracityBlog] -  Das Steuergeheimnis hindert ein Finanzamt nicht daran, den Dienstvorgesetzten eines Beamten übe…»

OLG Düsseldorf: Gegendarstellungsanspruch auch bei mehrdeutigen Äußerungen [ 16:21 / JuracityBlog] -  Auch aus einer verdeckten sich quasi im Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussag…»

Witwengeld trotz Kurzehe [ 16:20 / JuracityBlog] -  Obwohl die Ehe nur 10 Tage alt war, bevor der Landesbeamte starb, sprach das Verwaltungsgericht Arns…»

Versicherung: Friteuse ist kein Fondue; Verschiedenes aus Karlsruhe [ 16:20 / JuracityBlog] -  Wir hatten am 05.11.2007 über eine Entscheidung des LG Karlsruhe zum Thema Versicherung und Fri…»

Aufgeräumt [ 16:20 / Ich klach mich tot ...] -  Es wird Frühjahr, also Zeit für den Frühlingsputz. Ich habe meinen Schreibtisch aufgeräumt. Er i…»

3 Jahre Haft für mehr als 6oofachen Mißbrauch [ 16:02 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Wegen jahrelangen Missbrauchs seiner eigenen Kinder hat das Berliner Landgericht einen 49-jährigen …»

Polizist erschießt sich auf dem Friedhof [ 15:43 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Der Polizeibeamte hatte sich zuvor die Pistole und ein Magazin aus seinem Waffenspint auf einem …»

azur: Beliebteste Arbeitgeber der Associates und der Bewerber (Ranking) [ 15:41 / Jurabilis] -  JUVE meldet, dass die neue Wunscharbeitgeber-Tabelle online ist. Bedingt aussagekräftig. Indes…»

Die politische Überraschung des Tages [ 15:40 / Jurabilis] -  SPD-Chef Kurt Beck unterstützt nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ das Vorhaben …»

Bewegungsgeschwindigkeiten von Frauen im Alter zwischen 75 und 80 Jahren [ 15:21 / strafprozess] -  Ein falsch interpretiertes “Kurzgutachten über Bewegungsgeschwindigkeiten von Frauen im Alte…»

Der Beschuldigte ist kein Cuxhavener [ 15:20 / Mord ist mein Beruf] -  Dass polizeiliche Berichte oder Vernehmungsniederschriften nicht im Verdacht stehen, den Nobelpreis …»

Krieg der Abkürzungen: FTD vs. AO [ 14:59 / Statt aller] -  Die FTD schreibt:Doch die Steuersünder, gegen die schon ermittelt wird, können keine Selbstanzeige…»

Junge Stadtratskandidaten stehen Rede und Antwort [ 14:59 / schreibmaschine] -  Zunehmende Politikverdrossenheit bei jungen Menschen? Ein Gegenbeispiel lieferte am Dienstag die vom…»

Richterlicher Hinweis [ 14:59 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Aus einem Hinweisbeschluss des AG Prüm vom 13.02.2008: Für die Entscheidung dieses Rechtsstreites…»

IRIS2008: Prycek/Ortner Zeitmaschine für Gesteze [ 14:58 / LAWgical] -  Die Refenrenten stellten zunächst die Aunsgangssitzuation für ihr Projekt dar, Unternehmen di…»

Kitastreik: Alleinerziehende zwischen Kind und Job [ 14:21 / JuracityBlog] -  das ist für die betroffenen Mütter oder Väter eine Katastrophe. Aber bitte nicht auf …»

Betriebsrat gegen Leiharbeit [ 14:20 / JuracityBlog] -  Beim Traditionsunternehmen Stoll hängt der Haussegen schief. Neueinstellungen werden nur noch &…»

Tarifforderung im öffentlichen Dienst [ 14:20 / JuracityBlog] -  Die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für den Öffentlichen Dien…»

Mietrechtliche Abmahnung bedeutungslos [ 14:00 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Eine mietrechtliche Abmahnung wegen Ruhestörung ist rechtlich bedeutungslos, hat der BGH (BGH, Urte…»

Untreuehandlung bei freiwilligen Zahlungen der öffentlichen Hand an Klimaschutzprojekte ? [ 13:40 / Panorama] -  Die Stadt Heidelberg trug einmal den Titel Bundesumwelthauptstadt und erwägt nun allen Ernstes für…»

Streit um DSL-Anschlüsse: Immer noch 100.000 wartende Kunden [ 13:22 / Telekommunikation und Recht] -  Der Streit um die Freischaltung von DSL-Anschlüssen durch die Deutsche Telekom geht in die nächste…»

Retro-Marken [ 13:21 / MarkenBlog] -  Die Wiederbelebung still gelegter Marken läuft auf Hochtouren, alles was Retro ist, ist “in&…»

Anwalt: Unterlagen reichen bis in die 70er Jahre zurück [ 13:20 / Handakte WebLAWg] -  Die Fahnder, die derzeit bundesweit Jagd auf Steuersünder machen, verfügen offenbar über erstklas…»

Tendenzträger in der Krankenpflege [ 12:39 / JuracityBlog] -  Häufig streiten sich die Leitungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen um die Frage…»

Urteil zur Vertragsfalle im Internet [ 12:19 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Das LG Hanau (Urteil vom 07.12.2007 - Az. 9 O 870/07) hat ein lesenswertes Urteil zu den bekannten I…»

Klausurbesprechung [ 12:18 / Andere Ansicht] -  Dozent: Die Überlegung ist, das gebe ich gerne zu, nicht von der Hand zu weisen. RRef: Ihre Anmerku…»

Nochmal 95 Jahre [ 12:00 / Statt aller] -  Das hier bei StattAller bereits aufgegriffene Thema Verlängerung der Schutzfristen für Künstler w…»

Werbeagenturen im Visier der Künstlersozialkasse [ 11:59 / Paluka.de: Blog] -  Die Bohlen-Entscheidung des Sozialgerichts Köln (Az. S 23 KR 3/07 vom 12.11.2007, noch nicht rechts…»

EuGH zum Rechtsbehelf im Telekom-Marktanalyseverfahre-
n (C-426/05 Tele2)
[ 11:57 / e-comm] -  Wie angekündigt, hat der EuGH heute in der Rs C-426/05 Tele2 entschieden. Mit Vorabentscheidungsers…»

Dummheit wird eben tatsächlich bestraft! [ 11:42 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Beschuldigter sagt bei der Polizei aus. Da es sich um ein Drogendelikt handelt und ihm von der sagen…»

DEURAG wohl doch zahlungsunfähig? [ 11:40 / RSV-Blog] -  Wir haben berichtet, daß sich uns in der Vergangenheit der Verdacht aufdrängte, daß die DEURAG i…»

Für Sie kostenlos [ 11:39 / LawBlog] -  Handy aus ist nicht gleich Handy aus. Jedenfalls nervte Vodafone mich seit einiger Zeit mit SMS-Bots…»

Nachtrag [ 11:38 / Andere Ansicht] -  Über die Strafsache vom Dienstag vor dem Amtsgericht Kitzingen berichtet heute die MAIN POST. »

Kündigung von Arbeitsverhältnissen während der Insolvenz des Arbeitgebers [ 11:21 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -  Die Pleitewelle ebbt im Zuge des konjunkturellen Aufschwungs merklich ab. Gleichwohl sind bundeswei…»

Post von der Staatsanwaltschaft [ 11:21 / Statt aller] -  Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt nunmehr wegen Mißbrauchs von Titeln, wie sie mir freundl…»

Kleine Ausfüllanleitung für vom Zensus Betroffene [ 11:21 / smartnuts] -  Wenn es einen Preis für möglichst kreative Anleitungen zur Entsprechung von Mitwirkungspflichten i…»

Der wissenschaftliche Nutzen von Jurablogs [ 10:59 / Telemedicus] -  Juristische Weblogs sind im wissenschaftlichen Bereich in Deutschland weiterhin selten. Die mei…»

Kuriose Diebstahlsserie [ 10:58 / Jurabilis] -  Allein in der vergangenen Woche wurden in Heidelberg insgesamt 18 Autositze aus drei Vans gesto…»

Steueraffäre: Rolle der Banken im Fokus [ 10:58 / Handakte WebLAWg] -  In der Affäre um Steuerhinterziehungen sollen auch deutsche Privatbanken und andere Geldinstitute l…»

IRIS2008: Michaela Strasser Komplexität der Wissenschaft [ 10:19 / LAWgical] -  Frau Prof Strasser widmete ich im Plenarvortrag Komplexität der Wisseschaft zunächst der Eino…»

Angeklagte schieben Schuld auf die Stadt [ 10:19 / Handakte WebLAWg] -  Zum Auftakt des Prozesses um die Eishallen-Katastrophe sind die Angeklagten in die Offensive gegange…»

Die Freundlichkeit bei EUROPCAR [ 10:00 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Eigentlich hatte ich nur eine ganz einfache Frage, an die Dame von der Autovermietung EUROPCAR - aus…»

Identitycamp am 7./8. Juni - BarCamp zu “Privacy und Identity 2.0″ [ 09:58 / kriegs-recht.de] -  Für den 7. und 8. Juni ist mit dem Identitycamp in Bremen das erste deutsche Barcamp speziell z…»

Einige Jahre voraus [ 09:58 / Jurabilis] -  Dass der US-Blawg-Markt der deutschen Community immer noch weit voraus ist, merkt man vor allem…»

Galopp, Unfall und Haftung [ 09:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Die Reiterin fiel vom galoppierenden Pferd, hing am Steigbügel, verlet…»

Götterdämmerung des Urheberrechts [ 09:40 / Telemedicus] -  Prof. Rainer Kuhlen, Kommunikationswissenschaftler an der Uni Konstanz, veröffentlicht deutlic…»

IRIS 2008 eröffnet [ 09:39 / LAWgical] -  Soeben hat Prof. Dr. Kurt Schmoller das Internationale Rechtsinformatik Symposion 2008 an der U…»

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Eltern haften (nicht) für ihre Kinder! [ 18:40 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Immer wieder sind die Gerichte mit der Frage befasst, wie umfangreich Eltern die Internetaktivit&aum…»

Telefonwerbung soll erschwert werden! [ 18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) will auf die wachsende Anzahl der Missbrauchsfällen bei …»

Sharehoster haftet für Rechtsverletzungen [ 18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Alles rot – gerade aufgewacht, völlig verwirrt aus dem Fenster schauend – was ist l…»

KJM beanstandet Casting-Shows von DSDS [ 18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat Beanstandungen gegen vier im Tagesprogramm ausg…»

Ist ein Turnschuh tatsächlich Elektroschrott? [ 18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Das BVerwG in Leipzig steht heute vor einer merkwürdigen Entscheidung: Muss ein gebrauchter Tur…»

Kunstfreiheit ./. Persönlichkeitsrecht [ 18:39 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Nicht nur hat das BVerfG den Roman "Esra" des Autors Maxim Biller verboten - nun hat das L…»

Eine Frage der Formulierung [ 16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -  Manchmal liefert der Gegner selbst die Munition für den eigenen Sieg:Vor einiger Zeit hatte mich ei…»

Handykarten von einer schönen Frau [ 16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -  Nachdem ich das Callcenter mehrfach abgewimmelt habe, blieb mir gestern nichts anderes übrig, als d…»

Kunst kommt von Können [ 16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -  Und beim Abgeben von Kommentaren legt Dieter Bohlen ein erhebliches Können an den Tag. Ist er deswe…»

Der Alte Mann... [ 16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -  ...seine Tochter und der Stuhl. Keine Angst, ich meine das Sitzmöbel.Dieses Foto zeigt den Prince O…»

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