Hehler im Auftrag des Staates [ 16:18 / Handakte WebLAWg] -  Der BND hat sich mit dem Ankauf von Kontodaten deutscher Bankkunden in Liechtenstein strafbar gemach…flen rechtsanwalt

BFH: Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten [ 16:00 / STEUERRECHT] -  BFH-Beschluss vom 15.01.2008 - VII B 149/07 Pessemitteilung Nr. 18 des Bundesfinanzhofs (BFH): ̶…bfh beschluss

Oberlandesgericht Düsseldorf : Quizmaster und Moderator unterliegt - Kein Anspruch auf Gegendarste [ 15:59 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.2.2008, Az. I-15 U 176/07 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgericht…dsseldorf offenen

UNICEF - Ende einer unrühmlichen Affaire [ 15:58 / Handakte WebLAWg] -  So kennt man es eigentlich nur von pubertierenden Jugendlichen. Ein offensichtliches Fehlverhalten s…kinder in der welt

BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Kredit- und Fondsvermittlung [ 15:40 / STEUERRECHT] -  BFH-Urteil vom 20.12.2007 - V R 62/06 Pressemeldung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 17: “Mit d…galt nr

Gläubigeransprüche nach Kreditverkauf können sittenwidrig sein [ 15:39 / Handakte WebLAWg] -  In den letzten Monaten hat sich für Haus- oder Wohnungseigentümer, die ihre Immobilie mit Hilfe ei…fr

Steueraffäre Deutschland - Liechtenstein [ 14:41 / strafprozess] -  Wohl mit der Vorahnung, dass es eine Frage der Zeit ist bis auch der Finanzplatz Schweiz in die Steu…finanzplatz schweiz

Geldstrafe kostet Staatsanwalt den Job [ 14:40 / LawBlog] -  Die Entlassung eines Staatsanwalts wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder ist regelmäßig …amtsgericht job

noch ein kranker [ 14:39 / kleinstbuden-mechanic] -  aus der kanzlei über uns, kommen gerade vier korrespondenzmandate. der betreiber der kleinstbude da…irgendwas fr

DPMA: Eintragung einer geografischen Angabe [ 14:19 / MarkenBlog] -  Schutzkategorie: g.g.A. Aktenzeichen: 305 99 001.2 Märkische Hotte Antragstellende Vereinigung/Ant…hotte genie

Prozessuales Verschulden i.e.S. und Kostenauflage [ 13:59 / strafprozess] -  Das Bundesgericht hebt erneut eine Kostenauflage trotz Freispruchs des Beschwerdeführers im kantona…6b

Spurlos [ 13:57 / Andere Ansicht] -  Der BGH sah sich in einem Beschluss 4 StR 422/05 doch bemüßigt, der Strafzumessung des LG etwas an…ter

Schily droht Ordnungsgeld [ 13:38 / Andere Ansicht] -  Ein Ordnungsgeld von bis zu 40.000 EUR droht dem ehemaligen Innen- und damit auch Verfassungsministe…otto schily

Steueraffäre: Bayerischer Datenschutzbeauftragter suspendiert [ 13:20 / Telemedicus] -  Spiegel Online berichtet, dass auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl-Michael Betzl im…spiegel online

Verwaltungsgericht Leipzig zur Vergnügungssteuer — und warum man an dem Urteil zweifeln darf [ 13:19 / Juristisches bei unfehlbar.net] -  Vor wenigen Tagen hat das Verwaltungsgericht Leipzig die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Le…vegas slot machines

Täter von außerhalb [ 13:18 / Handakte WebLAWg] -  Der Titel ist natürlich ein Wortspiel: Unzensiert ist in Russland gar nichts. Der Blick durch die W…anna politkowskaja

Medizinrecht: BGH: Übertragung der Risikoaufklärung an nachgeordneten Arzt [ 12:58 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Der Chefarzt, der die Risikoaufklärung eines Patienten einem nachgeordneten Arzt überträgt, muss …»

Liechtenstein ganz nah? [ 12:57 / Andere Ansicht] -  Heute morgen wieder ein Falschparker auf meinem Parkplatz. Es ist 8.00 Uhr, der Referendar auf dem W…stvo passat

Termine [ 12:57 / Andere Ansicht] -  27.2., 14.00 Klausurbspr., 5.3. 8:30 Vertiefung Zwangsvollstr. 27.2., 14:00 Klausurbspr., verlegt 5.…flt dichte

Modernität und Zerfall [ 12:39 / LawBlog] -  Die uralte Analoguhr im Gerichtssaal geht falsch, so lange ich mich erinnern kann. Nicht nur um Minu…hgt

Zoomer [ 12:38 / Handakte WebLAWg] -  Zoomer ist ein bissel mehr als eine Nachrichtenseite. Nutzer können mit ihrem Feedback etwas Einflu…quelle

Burnout-Syndrom [ 12:38 / Handakte WebLAWg] -  Immer mehr Menschen fühlen sich kraftlos, überlastet, sind nervös und gestresst. Von diesen Ersch…burnout 20 jahre

Hohe Anforderungen der Rechtsprechung an die Begründung von krankheitsbedingten Kündigungen [ 12:20 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -  Der Krankenstand in deutschen Unternehmen ist so niedrig wie noch nie. Dies wohl auch, weil sich so…arbeitnehmer erkrankung

News: Ehefrau des obersten Datenschützters Bayerns ist eine Agentin des BND? [ 12:20 / Rechtblog] -  Die Aktion ist laut der „Abendzeitung“ heikel für ihn – und Betzls Frau. Diese sei Agentin de…millionen euro

Blut und Boden [ 12:18 / Großbuden-N...] -  1) Die Referendarin hatte Nasenbluten und hat eine Hänsel-et-Gretel-esque Spur auf den Marmorfliese…blut und boden

Bayerischer LfD lässt Amt wg. Steuerermittlungen ruhen [ 11:59 / walfischbucht] -  Oha. “… Die Mitteilung ist knapp, doch sie hat es in sich: “In beiderseitigem Einv…spiegel online

News: Steuerfahnder bei Bayerns oberstem Datenschützer [ 11:59 / Rechtblog] -  Bayerns oberster Datenschützer Betzl lässt wegen der Liechtenstein-Steueraffäre seine Amtsgeschä…bild online

Ein Staatsanwalt und seine Kinderpornografie [ 11:58 / kanzlei-hoenig.info] -  Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im August 2004 wurde er vom Amtsgericht wegen Besitzes …amtsgericht

Zuständigkeiten [ 11:41 / walfischbucht] -  Zur immer wieder neuen Mandantenfrage: “Warum muss ich denn mit meiner Urheberrechtssache / We…gewerblicher rechtsschutz

Mobiliar [ 11:38 / Großbuden-N...] -  Hurra, ich habe jetzt ein Pult in meinem Büro. Ab und zu mal im Stehen arbeiten ist was Feines. Und…sag

Bohrhammer statt Maschinenpistole [ 11:19 / MarkenBlog] -  - macht schon einen Unterschied, wenn auch nicht unbedingt auf den ersten Blick! Registernummer: 3…dpma wenn auch nicht

Wenn der Stammtisch schäumt [ 11:19 / LawBlog] -  Die rechtlichen Fragen waren nicht einfach, die Bauchschmerzen des Gerichts deutlich spürbar. Letzt…softair bedankt

Zwei Jahre Buskeismus [ 10:59 / Telemedicus] -  Erkenntnisse nach zwei Jahren Beobachtung: (...) Eine Rechtssicherheit gibt es nicht. Die Geric…berichterstattung blich

Nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen [ 10:59 / schreibmaschine] -  Mit einem vollen Geständnis des Angeklagten hat am Dienstag vor dem Landgericht der Prozess um …tatort schwerin

Besserer Schutz für Kinder: Das neue Verfahren in Familiensachen [ 10:40 / scheidungsblog.com] -  Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesju…brigitte zypries

Elternzeit und Resturlaub [ 10:39 / JuracityBlog] -  Ein häufiger Fall und zumeist betrifft es Frauen: Eine junge Mutter nimmt Erziehungsurlaub oder…»

Bundesgericht unterwirft sich Staat [ 10:39 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Die Rechtsprechung des Staates ist auch für Bundesgerichte verbindlich…insurance corporation of hannover

BPatG - 24 W (pat) 97/07: Bedenken gegen die Weitergeltung der Inlandsvertretung außerhalb anhängi [ 09:39 / ipweblog.de] -  Der 24. Senat des Bundespatentgerichts äußert in seiner Entscheidung BPatG, Entscheidung vom 29.1.…januar 2005

News: Handballer Stefan Kretzschmar zur Vernehmung beim Finanzamt vorgeführt [ 09:20 / Rechtblog] -  Um Spekulationen auszuschließen dieser Fall hat nichts mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft …staatsanwaltschaft aussage

Schmidt&Pocher machen weiter [ 09:20 / medien-gerecht] -  Harald Schmidt und Oliver Pocher dürfen weitermachen. Ihr Vertrag wurde um ein Jahr verlän…pocher harald schmidt