Meldungen vom 18.02.2008
Herkunftstäuschung und Nachahmung bei Modeartikeln [23:02 / Textil, Mode & Recht]

 —  Produktpiraterie sorgt in Deutschland für jährliche Schäden in Milliardenhöhe. „Die Textilindustrie gehört, zu den Branchen, die am stärksten mit Produkt- und Markenpiraterie zu kämpfen haben“ so Bundesjustizministerin Zypries am 5. September 2007 anlässlich der Pressekonferenz zur Produktpiraterie mit dem Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie. Aber nicht nur Produktfälscher sorgen …»

Staatsexamen zum vierten - BilStR oder Nummer 5 lebt! [19:53 / Praktikantenblog]

 — Heute morgen bei der Verlosung der Plätze zog ich Sitzplatz Nummer 5. Möchte ich nicht noch mal sitzen. Zwischen kalter Zugluft und der Heizung, genau auf der Wetterscheide. Nicht gut, Meine Nase ist jetzt noch dröge. Wie die Klausur lief kann ich jetzt so nicht sagen, ich weiss nich einmal mehr was wir gefragt wurden - …»

Doppelmoral [21:57 / Abgemahnt.com]

 — Im aktuellen Skandal um die Steueraffäre von Post-Chef Zumwinkel, meldete sich nun Deutsche Bank Chef Ackermann gegenüber der Bild zu Worte: Jedem, der eine Führungsposition innehat, kommt eine Vorbildfunktion zu, nicht nur Top-Managern. Wer nicht Vorbild ist, kann nicht erfolgreich führen. In dem Zusammenhang werfe ich gleich nochmal ein Ackermann-Zitat nach: Dies ist das einzige Land, in dem …»

Eine teure Verbindung. [21:57 / Abgemahnt.com]

 — Nachdem ich in diesem Blog bereits über einige TK-Unternehmen berichtet habe und eine gutgläubige Person davon ausgehen können sollte, dass nicht jedes Unternehmen in dieser Branche zweifelhafte Geschäftsmethoden hat, wurde ich in den letzten Tagen wiedermal eines besseren belehrt. Ich selber bin Kunde von Hansenet oder besser gesagt Alice DSL, bis dato waren meine Erfahrungen ausschließlich …»

Woran man merkt, dass man alt wird... [16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka]

 — Ich wußte es ja, auch ich komme in die Jahre. Untrügliches Zeichen: Die lieben Musiker, die vor Jahren noch als Zeichen von Rebellion (naja, zumindest ein wenig) aus meinem alten Autoradio dröhnten, sind mittlerweile etabliert: Subway To Sally gewinnen den Bundesvision Songcontest, Nightwish einen Echo.Aber ok, es ging der Generation vor mir dem den Stones …»

Nicht mehr auf dem neuesten Stand [13:59 / Obiter Dictum]

 — Meine Mandantin hat Post vom Landgericht Oldenburg bekommen. Darin heißt es: “Die beklagte Partei wird daher aufgefordert, wenn sie sich gegen die Klage verteidigen will, dies binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Verfügung dem Gericht schriftlich anzuzeigen. Dies kann nur durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Zulassung bei einem Amts- oder Landgericht geschehen.” Schade, mit einer …»

Neues aus den Referrern - Teil I [13:59 / Obiter Dictum]

 — Es ist schon erstaunlich, mit welchen Suchworten die Einträge dieses Blogs gefunden werden. In loser Reihenfolge werde ich daher dem Beispiel diverser Blogs folgen und einige “Highlights” aus den Referrern vorstellen. In den letzten Tagen zum Beispiel diese hier: “callboy datenbank” Dieses Blog ist zwar ein Gemischtwarenladen und keine reine Juristenwebsite, aber damit kann ich nun wirklich …»

Premiere Pay-TV – Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen [17:21 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles]

 — Der BGH hatte mit Urteil vom 15.11.2007 über die Wirksamkeit einiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu entscheiden, die von der Premiere Fernsehen Gmbh & Co.KG verwendet werden. Folgende Klauseln wurden hierbei als unwirksam angesehen: 1. Unabhängig davon behält sich Premiere vor, dass Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil der …»

Mieterhöhung wegen Modernisierungsarbeiten [13:58 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles]

 — Der BGH hat mit Urteil vom 19.September 2007-VIII ZR 6/07 entschieden, dass einer Mieterhöhung wegen Modernisierung die Tatsache nicht entgegensteht, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsmaßnahmen weniger als drei Monate vorher angekündigt hat. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Dem Mieter wurde am 18.8.2004 mitgeteilt, dass in das fünfgeschossige Gebäude, in dem er zur Miete wohnt, …»

Ende analoger Drahtlosrufe [00:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  CK - Washington.   Die analoge Drahtloskommunikation verliert heute den Anschluss. Ihr Ende trifft mobile Telefongeräte, Windturbinen, Autorufnotdienste und Gebäudesicherheitssysteme. InfoWorld berichtet von Kundenklagen gegen General Motors wegen des bereits im Januar ausgelaufenen analogen Onstar-Notrufdienstes. Verwirrung herrscht im Lande, weil auch das analoge Fernsehsystem abgeschaltet wird, doch nicht 2008, sondern erst 2009. Für die entsprechenden …»


Weitere Blog-Meldungen

Geburtstag verpennt ... [ 20:21 / Schnüffelblog] -  ... denn den hatte das Schnüffelblog schon am 26.o1.2007, also vor 389 Tagen, peinlich, peinlich! S…»

Stellungnahme des Bundesrates zur EEG-Novelle: Die wichtigsten Inhalte für Biomasseanlagen [ 20:20 / Paluka.de: Blog] -  Die Stellungnahme des Bundesrates enthält eine Vielzahl von Anregungen und Korrekturen zu dem Geset…»

Noch’n Anti-Schäuble-Tool [ 20:00 / Schnüffelblog] -  Um die paranoiden Schnüffelphantasien des OSM ist es in letzter Zeit etwas still geworden - aber da…»

Links zwei - eins - sieben [ 19:58 / LawBlog] -  BND späht schon länger in Liechtenstein Parlamentarier haben Fragen an den BND Perfekte Morde gibt…»

Feuerlaufseminar: Straflose Mitwirkung an fremder Selbstgefährdung [ 19:21 / strafprozess] -  Anlässlich eines Feuerlaufseminars zog sich eine Seminarteilnehmerin im Jahr 2003 Vebrennungen zwei…»

Großzügig (mit dem Geld anderer) [ 19:20 / LawBlog] -  Frage an das Amtsgericht Düsseldorf: Muss man dem Beklagten bei einer Räumungsklage, die auf Mietr…»

Vermummte Rollkommandos [ 19:19 / Knastblog] -  Sie sollen als Rollkommando die Zelle eines Gefangenen gestürmt und ihn mit Fäusten, einem Schlüs…»

Vorlage an EuGH zum Verlust der Unionsbürgerschaft [ 19:19 / Handakte WebLAWg] -  Das BVerwG hat beschlossen, dem EuGH Fragen zum Verlust der Unionsbürgerschaft als Folge der Rückn…»

Wir werden Kinder, Bildung und Studiengebühren abschaffen [ 18:40 / medien-gerecht] -  Wäre das ein amerikanischer oder französischer Präsidentschaftswahlkampf, dann wä…»

Zwei Riegel fürs Tempo [ 18:40 / LawBlog] -  Mein Sony Vaio im Büro hat schon gute sechs Jahre auf dem Buckel. Mit der Zeit lief er immer langsa…»

Fahnder durchsuchen Privatbank Metzler [ 18:38 / Handakte WebLAWg] -  Razzien gegen Steuersünder in ganz Deutschland: Von Hamburg bis München sind heute Privatwohnungen…»

Was die Polizei sonst noch macht [ 17:58 / LawBlog] -  Während es den Reichen und Mächtigen an den Kragen geht, muss die Polizei auch noch normale Krimin…»

Abmahnung wegen FDP-Wahl-Spam [ 17:39 / Handakte WebLAWg] -  Die FPD hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, weil eine im Hamburg-Wahlkampf ein…»

Warnung vor unseriösen/betrügerischen Scherenschleifern [ 17:22 / Recht für Verbraucher] -  Warnung vor unseriösen/betrügerischen ScherenschleifernDas Landeskriminalamt  Berlin warnt vor un…»

Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlich [ 17:20 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betriff…»

Frau fordert halbe Million Euro wegen Diskriminierung [ 17:19 / Handakte WebLAWg] -  Wegen angeblicher Diskriminierung am Arbeitsplatz verlangt eine 38 Jahre alte Frau rund eine halbe M…»

Polizei warnt - Erotikversand aus Delmenhorst verschickt offensichtlich fingierte Rechnungen an fris [ 17:00 / Recht für Verbraucher] -  Polizei warnt - Erotikversand aus Delmenhorst verschickt offensichtlich fingierte Rechnungen an fris…»

Fensterscheiben: 6 [ 16:59 / RA-Blog] -  Das habe ich auch noch nie gesehen: Im Wohnungs-Übergabeprotokoll hält der Vermieter bei Einz…»

Flocke - Terminupdate [ 16:59 / MarkenBlog] -  Verhandlungstermin LG Nürnberg am 22. Februar. Zwischen einem Allgäuer Unternehmen und der Stadt…»

Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer [ 16:41 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -  Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers mit einem Grad der Behinderung von mindest…»

Bush: Kosovaren unabhängig - Tarvis aber nicht! [ 16:40 / Law on the Blog] -  George W Bush bestätigt: Kosovaren unabhängig: Keine entsprechend positiven Meldungen gibt es aus…»

Kindesentführung - Skandal international [ 16:19 / Panorama] -  Warum habe ich spontan an das OLG Naumburg denken müssen, als ich diesen Artikel auf spiegel.de gel…»

BdSt für rückhaltlose Verfolgung krimineller Steuerhinterzieher [ 15:42 / STEUERRECHT] -  Angesichts des aktuellen Steuerhinterziehungsskandals bekräftigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) s…»

Verfassungsgericht macht Terminsdruck [ 15:22 / Vier Strafverteidiger] -  Der Beschwerdeführer befindet sich seit Ende Oktober 2006 wegen des Verdachts des unerlaubten …»

Neues vom Weiterbildungssektor: Chancenmanagement [ 15:20 / Law on the Blog] -  Pro Tag erhalte ich im Durchschnitt zwei Post- oder Mailstücke, in denen diverse Fort- und Weiterbi…»

Montagslink [ 15:20 / Kleinblog | David Klein] -  Eigentlich ist schon alles dazu gesagt, aber weil es so schön ist - die Ankündigung der n&…»

LG München I: Nicht jede Internet-Werbeeinblendung automatisch geschäftlicher Verkehr [ 15:20 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG München I (Urt. v. 28.11.2007 - Az. 1HK O 22408/06: PDF via MIR) hat entschieden, dass nicht…»

OLG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang [ 15:20 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 27.12.2007 - Az.: I-20 W 157/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass …»

Marken-Grabber Goldrausch: Flocke schon fast 40fach als Marke angemeldet / Niels Ruf meldet sich zu [ 15:00 / Statt aller] -  Flocke, das kleine Eisbärmädchen aus dem Nürnberger Zoo ist süss. Aber durfte ich das hier über…»

Zumwinkel sei Dank: Einführung in das Steuerstrafrecht [ 14:40 / Statt aller] -  In aller Munde ist in den letzten Tagen das Steuerstrafrecht. Anlass genug, sich die entsprechende G…»

[Kein Titel] [ 14:39 / Panorama] -  Gerade lese ich, dass Spanien die Anerkennung ablehnt und Frau Merkel noch zögern soll.Gestern stan…»

Kitzingen calling [ 14:38 / Andere Ansicht] -  Mein altes Ausbildungsgericht hat angerufen. Man warte auf mich. Das ist verwunderlich, denn seit Ju…»

Wir haben zuviele Steuersünder in unserem Land [ 14:38 / Andere Ansicht] -  Auf diesen Satz warte ich noch. Ich denke mal, Kurt Beck oder Hubertus Heil werden ihn früher oder …»

Links [ 14:21 / Streitsache / Blog] -  Rede des Jahres 2007: Oskar Lafontaine - Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 (Seminar f…»

Schleswig-Holstein: Richterverband klagt vor dem Verwaltungsgericht [ 14:19 / Jurabilis] -  Die Streichung des Weihnachtsgeldes war jener Tropfen, der Ende 2007 das Fass bei Richtern und …»

“Steueraffäre? Bitte keine Heuchelei!” [ 14:19 / Handakte WebLAWg] -  Gemäß seiner Devise “Der Ehrliche ist der Dumme” regt sich zoomer.de-Herausgeber Ulric…»

Telekom übernimmt T Works [ 13:59 / MarkenBlog] -  Die Deutsche Telekom AG hat die Wort-/Bildmarke T works (Registernummer: 306 51 163) übernommen. …»

Bonusmeilen steuerpflichtig [ 13:59 / Law on the Blog] -  Unlängst hat der UFS Graz (UFS 25.10.2007, RV/0113-G/05) ausgesprochen, dass die private Nutznießu…»

Allgemeine Anwendung von BFH-Entscheidungen [ 12:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen bin…»

Post vom Finanzministerium [ 12:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Freuen Sie sich auch immer auf Post von der Finanzverwaltung? Dann lassen Sie sich doch einmal eine …»

Schaar kritisiert Pläne zum Bundesmelderegister [ 12:00 / Telemedicus] -  In einem Interview im Deutschlandfunk warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor d…»

AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht - Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede [ 11:59 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -  Vertragsstrafenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Vertragsstrafe sowohl f&…»

Dinge, die ich bisher nicht kannte [ 11:59 / LawBlog] -  Dinge, die ich bisher nicht kannte. Heute: Schnörkelbieger. »

Rundfunkgebühren bei Gebrauchtwagenhändler [ 11:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit geh…»

Reformfragen des Anfechtungswesens bei Hauptversammlungen [ 11:40 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Der “Berliner Kreis” (eine kleine Runde von Unternehmensjuristen, Rechtsanwälten und Pr…»

gerüchteküche [ 11:19 / kleinstbuden-mechanic] -  explosionsartig verbreitete sich in den fabrikhallen in den letzten zwei monaten das gerücht, der e…»

Steuer-Doping-Diskussion bei Anne Will [ 11:18 / Handakte WebLAWg] -  Was war das für eine merkwürdige Veranstaltung gestern Abend bei Anne Will. Aus einer Diskussionsr…»

BGH: EuGH muss über die geographische Angabe “Bayerisches Bier” entscheiden [ 10:59 / Rechtblog] -  Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Ger…»

LG Nürnberg: Erstes Verfahren um Flocke [ 10:58 / MarkenBlog] -  Das Unternehmen hatte diesen (Namen “Flocke”) beim Deutschen Patentamt schützen lassen…»

Doppelmoral [ 10:57 / Abgemahnt.com] -  Im aktuellen Skandal um die Steueraffäre von Post-Chef Zumwinkel, meldete sich nun Deutsche Bank Ch…»

Klage gegen Universal Music [ 10:39 / Handakte WebLAWg] -  Die Erben der US-Musiker Count Basie, Benny Goodman und Sarah Vaughan sowie eine Reihe noch lebender…»

German Fear of Anonymity [ 10:38 / German American Law Journal :: American Edition] -  CK - Washington.   Another nail in the wireless Internet coffin. By summary order, the Dü…»

500829 [ 10:21 / RA J. Melchior, Wismar] -  Seitenaufrufe gesamt: 500829. Schlicht und einfach: Danke! »

Ein Briefkasten ist überall [ 10:20 / LawBlog] -  Mein Noch-Mieter (früherer Eintrag) ist verschwunden. Sagt zumindest sein Vater, der mich freundlic…»

Eine Belehrung, die keiner will [ 10:20 / kanzlei-hoenig.info] -  Wenn Ihnen am Samstagabend gegen 18 Uhr jemand das hier auf den Tisch legt, an dem Sie gerade mit I…»

Gastbeitrag: Mehr Fingerspitzengefühl geboten [ 10:19 / Handakte WebLAWg] -  Die spektakuläre Durchsuchungsaktion bei Klaus Zumwinkel und die anschließende medienwirksame Mitn…»

[ 10:19 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Presidentss Day: Feiertag Quelle: www.Anwalt.us >>> ©  German American Law Journal :: W…»

Kosovo und Unabhängigkeit [ 10:19 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Seit die USA ihren Bürgerkrieg hinter sich haben, ist ein Kosovo in de…»

Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen [ 09:57 / Die herrschende Meinung] -  Das Arbeitsgericht Hamburg hat das beklagte Diakonische Werk als Arbeitgeber zur Zahlung einer…»

Bild will Beschwerden beim Presserat durch Bildblog unterbinden [ 09:21 / Rechtblog] -  Der Axel Springer Verlag als Herausgeber der Bild-Zeitung will verhindern, dass “Bildblog̶…»

Die Deutsche Kochschau - Stermann und Grissemann live [ 09:20 / Law on the Blog] -  Kürzlich gastierten die genialen Kabarettisten Dirk Stermann und Christoph Grissemann mit ihrem akt…»

Weitere Razzien bei prominenten Wirtschaftsführern erwartet [ 09:19 / Handakte WebLAWg] -  Die Justizbehörden blasen zum Halali auf Steuerflüchtige. Angeblich sind weitere Verdächtige bere…»

Universitäten und Schulen für die Elite [ 08:58 / Handakte WebLAWg] -  Mehr und mehr Universitäten und Schulen werben damit, die Meinungsführer von morgen hervorzubringe…»

DPMA: Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe [ 08:40 / MarkenBlog] -  In der siebten Kalenderwoche wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt der folgende Antrag auf Ein…»

Autofrei am 1. Juni [ 08:19 / Motorradrecht] -  Ein Sonntag ganz ohne Auto: Nach mehreren gescheiterten Anläufen könnte es in diesem Jahr…»

Nachwuchs [ 08:19 / kanzlei-hoenig.info] -  Vier Jugendliche und ein 13-jähriges Kind haben am Sonnabend einen Lebensmittelmarkt in Tierga…»

Hessischer Landtag 2.0 [ 08:19 / Handakte WebLAWg] -  Langsam aber sicher nimmt der neue hessische Landtag Form an, auch wenn das zunächst einmal nur auf…»

Eine neue Kaste in der Großkanzlei-Hierarchie [ 07:19 / Jurabilis] -  Die Contract Attorneys entwickeln sich immer mehr zu einer eigenen institutionalisierten Hierar…»

Ramos - GPK belogen? [ 00:00 / strafprozess] -  Gemäss einem heute in der SonntagsZeitung erschienenen Beitrag droht das Verfahren gegen Oskar Hol…»

Wochenrückblick: Bayerisches Bier, Esra, StudiVZ [ 23:42 / Telemedicus] -  +++ 50.000 Euro Schadensersatz für Esra +++ Bayern bringt eigenes Gesetz zur Online-Durchsuch…»

Der Staat als “Hehler” [ 23:21 / strafprozess] -  Während im Grossen Kanton bereits von der Mutter aller Steuerskandale gesprochen wird (s. meinen l…»

9C_83/2007: Reduktion der Staatsgarantie durch Erhöhung des Deckungsgrads einer öffentlichen PK (a [ 22:18 / Blawg von David Vasella] -  Zwei Walliser Lehrer wehrten sich gegen das auf den 1.1.2007 in Kraft getretene neue Walliser Gesetz…»

WLAN als Gefahrenquelle [ 21:41 / LawBlog] -  Wer sein WLAN nicht verschlüsselt, haftet für Urheberrechtsverletzungen, die Fremdsurfer über den…»

4A_48/2007: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Frühpensionierung (amtl. Publ.) [ 21:19 / Blawg von David Vasella] -  Eine ehemalige Arbeitnehmerin der Swissair und dann der SAirGroup klagte gegen die Swiss. Die Passiv…»

Urteil: Dienstliche Beurteilung eines Archivinspektors [ 21:18 / Archivalia (Archivrecht)] -  http://commons.wikimedia.org/wiki/Catego-
ry:VG_Berlin_VG_5_A_280_06 http://de.wik-
isource.org/wiki/Ver…»

4A_351/2007: Fahrlässige Vermögensverwaltung [ 20:57 / Blawg von David Vasella] -  Das BGer schützt die Qualifikation des Verhaltens eines Vermögensverwalters als grobfahrlässig. D…»

Unwissenheit macht glücklich [ 19:59 / Law on the Blog] -  Nachdem ich vor einiger Zeit gefragt wurde, ob ich nicht hin und wieder mal einen Beitrag in diesem …»

Dokumentation: Erdogans Kölner Rede [ 18:19 / Handakte WebLAWg] -  Mit einer Ansprache an seine hier lebenden Landsleute hat der türkische Ministerpräsident in der d…»

Lebensversicherung kündigen? [ 17:39 / JuracityBlog] -  Wenn das Geld knapp wird, und der Sparstrumpf schon leer, geht für viele Versicherte der Weg an…»

Foveruka: Ford zahlt Arbeitern zuwenig Betriebsrente [ 17:39 / JuracityBlog] -  Immer noch werden also Betriebsrentner bei der Foveruka e.V., dem Träger der betrieblichen Alte…»

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Nicht dass es wichtig wäre [ 22:19 / LawBlog] -  Ein Verfahren, drei Verteidiger. Ich bin einer davon. Der mit dem kleinsten Auto, wie ich auf dem Ge…»

Herr Direktor gewährt eine Audio-Audienz [ 22:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Manche Amtsgerichts-Direktoren sind nett, manche sind langweilig und manche sitzen auf einem hohen R…»

Verstorbene Pornokonsumenten [ 21:42 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Mit einer perfiden Masche versucht derzeit ein Anbieter von Erotik-Artikeln, die Angehörigen kürzl…»

5 Euro sind Lohnwucher [ 21:40 / JuracityBlog] -  das meint jedenfalls das Arbeitsgericht Bremen / Bremerhaven in einem heute veröffentlichten Ur…»

500000 Euro Diskriminierungsklage [ 21:39 / JuracityBlog] -  nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat eine türkische Mitarbeiterin der R+V Ver…»

Beamtenstrafrecht: “Beihilfebetrug” [ 21:39 / JuracityBlog] -  Von dem Amtsgericht Dortmund wurde ein Beamter der Stadt Dortmund am Freitag wegen Betruges und Urku…»

Mancher Mandant lernt zu langsam [ 21:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Vor einiger Zeit wurde der Mandant verurteilt, weil er zu viel mit der Polizei gesprochen hatte. Er …»

Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Ablösung vom Arbeitsplatz in der JVA [ 20:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Endlich ziehen die ersten Gerichte (OLG Karlsruhe StV 2008, 90; LG Essen StV 2008, 92) Grenzen, sowe…»

Eine teure Verbindung. [ 20:38 / Abgemahnt.com] -  Nachdem ich in diesem Blog bereits über einige TK-Unternehmen berichtet habe und eine gutgläubige …»

Risikomanagement: Haftungsfragen für Vorstand und Aufsichtsrat [ 20:21 / Verschmelzungsbericht] -  Das ist der Titel eines Vortrags, den ich heute auf dem Seminar “Unternehmen und Prüfungsaus…»

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